BY:Landkreis Ebersberg/Wahlen/Plakatierung

Landkreis Ebersberg

Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate

• Allgemeine rechtliche Grundlage für die Verordnungen ist: Art 28 LStVG

• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Az.: IC2-2116.1-0), Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (soll jedoch nicht über den lokalen Regeln stehen)

• Zu beachten sind auch die im Wahlgesetz festgelegten Regelung zur Beeinflussung: Art 12 LWG

• Bei der Suche der Gemeinden / Ansprechpartner hilfreich: Behördenwegweiser

Pad zur Sammlung möglicher Plakatplätze

• Vorlage der Plakate

Übersicht über Ansprechpartner/Stichpunktzusammenfassung der Regelungen/Plakatübersicht

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen	Plakatwand/Plakate	Plakatständer
1	Anzing	Plakatierungsverordnung Anzing [1] Aufbau 6 Wochen vor der Wahl Abbau 1 Woche nach der Wahl	0/0	30
2	Aßling	An gemeindlichen Verkehrszeichen, Lichtmasten, etc. ist das Anbringen von Werbeträgern nicht gestattet und werden entfernt.	?	0
3	Baiern	Verwaltungsgemeinschaft Glonn, siehe http://www.glonn.de/gemeinden/glonn.htm 4 Wochen vor der Wahl, gemeindeeigene Ständer suchen, 2 Plakate pro Ständer pro Partei sofern Platz. Lohnt dort nicht. Evtl. 1 Plakat in Antholing.	?	0
4	Bruck	Plakatverordnung ]	?	?
5	Ebersberg	max. A1 Plakate für die Bundestagswahl zukommen lassen an Stadt Ebersberg 8 Plakataufsteller im Gemeindegebiet Ebersberg aufstellen.	?	?
6	Egmating		?	?
7	Elkhofen (Grafing)		?	0
8	Forstinning	Die Plakate dürfen eine Größe von 59,4 x 84,1 cm (DIN A1) Es dürfen je Fahrtrichtung max. 3 Plakatständer aufgestellt werden. Die Plakatständer dürfen nicht an Bäumen oder Lichtmasten befestigt werden. Die Plakatständer sind nach Beendigung der Genehmigung unverzüglich zu entfernen. Dreieckständer sowie Hohlkammerplakate nicht zugelassen sind.	?	0
9	Frauenneuharting	VG mit Aßling und Emmering! Völlig uninteressanter Ort!	?	0
10	Vaterstetten	Genehmigung	?	0
11	Glonn	Glonn hat 5 große Plakatwände aufgestellt Weitere Wahlwerbungen auf gemeindlichen Flächen sind nicht erlaubt.	?	0
12	Grafing b.München	Plakatierungsvorschriften online grafing.de/export/download.php?id=682 10.01.2013 mk, 8 Wochen vor der Wahl, maximal 40 doppelseitige Plakate! Nicht im Stadtkern. Gemeindeeigene * * *Plakattafeln bekannte Orte: Jahnstr/Gartenstr, Münchener Str/Maibaum, 2xMarktplatz, Griesstr/Rosenheimer Str, Bahnhofstr/Nähe Stadtmuseum, Wasserburgerstr/Birkenholz. 24.4.14 tschb	0
13	Hohenlinden	keine Plakatierungsverordnung Umkreis von 50m zum Wahllokal (Gemeinde) verboten	?	0
14	Kirchseeon	23 bereitstehenden Wahlplakatierungstafeln je 1 Plakat im Format A1 anbringe 10 Aufsteller im Ortsgebiet aufgestellt werden. Diese müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden.	10	0
15	Markt Schwaben	Ausgenommen sind die gesamt Oberfläche der Tiefgarage (Marktplatz) sowie der Bereich am und um das Rathaus. Jede Aufstellung und Anbringung von Anschlägen oder Werbeträgern auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie auf Gemeindegrundstücken bedarf der Genehmigung durch die Marktgemeinde Markt Schwaben	?
16	Moosach		?	0
17	Oberframmern		?	0
18	Pliening (Gelting)	Plakatwände bzw. Anschlagtafeln stehen in der Gemeinde Pliening nicht zur Verfügung. Es ist darauf zu achten, dass die Plakatständer nicht verkehrsbehindernd und sichteinschränkend aufgestellt werden. Eine Werbung außerhalb der Ortsdurchfahrten ist nicht zulässig. Im Übrigen können Sie die Aufstellorte unter Beachtung der als Anlage beigefügten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern selbst wählen. Zur Gemeinde Pliening gehören *die Ortsteile Landsham, Gelting und Ottersberg. Mit der Plakatwerbung kann in analoger Anwendung zur Lautsprecherwerbung (siehe Nr.1 der Bekanntmachung) begonnen werden. Eine Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Pliening wurde nicht erlassen.	?	0
19	Poing	Befestigung von Plakaten an der Straßenbeleuchtung. Hierzu ist die Genehmigung von E.ON erforderlich. 1 Woche nach der Wahl entfernen http://www.poing.de/fileadmin/content/pdf/Satzungen/Plakatierungsrichtlinie_der_Gemeinde_Poing.pdf	?	0
20	Steinhöring	keine Verordnung laut http://www.gemeinde-steinhoering.de/	5	0
21	Zorneding	Die Plakatierung an den Wahl-Plakatierungswänden der Gemeinde erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof. Die Plakate dürfen maximal eine Größe von DIN A 1 aufweisen. Plakate in ausreichender Anzahl am gemeindlichen Bauhof in 85604 Zorneding, Am Sportpark 5 zu den Geschäftszeiten ab.	?

Tabellenübersicht mit Zahl der Einwohner und Wahlergebnis 2009

lfd. Nr.	Stadt/Gemeinde	Einwohner	Piraten BTW 13 in  %	Wahlbeteiligung BTW 13 in %	Wahlberechtigte BTW 13	Auflagen/Verordnungen
1	Anzing	4115	1,63	79,87%	2.856
2	Aßling	4400	1,66	83,71%	3.290
3	Baiern	1.482	1,92%	?	1.038
4	Bruck	1244	1,42%	79,53%	889
5	Ebersberg	11 935	2,11%	79,37%	8.299
6	Egmating	2 314	0,25%	73,48%	1.116
7	Elkhofen	1000	?	?	?
8	Forstinning	3683	2,24%	74,48%	2.657
9	Frauenneuharting	1517	1,62%	77,48%	1.119
10	Vaterstetten	22 768	1,60%	81,80%	16.168
11	Glonn	4.335	1,62%	78,02%	3.503
12	Grafing b.München	13 480	1,87%	75,73%	9.868
13	Hohenlinden	3 057	1,81%	72,89%	2.213
14	Kirchseeon	10 446	2,19	73,34%	6.951
15	Markt Schwaben	13 333	1,91%	71,91%	8.664
16	Moosach	1 532	1,56%	77,00%	1.087
17	Oberframmern	2 380	1,24%	80,86%	1.698
18	Pliening (Gelting)	5 349	2,05%	76,08%	3.854
19	Poing	14 596	2,55%	74,39%	9.598
20	Steinhöring	4035	1,37%	72,01%	2.955
21	Zorneding	9 156	1,54%	79,93%	6.716

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