BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 100
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Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.
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Antragstitel
Positionierung zur Verfassungsänderung -„Angelegenheiten der Europäischen Union“ Antragsteller
Antragstyp
Positionspapier Antragstext
Der Landesverband Bayern unterstützt folgende Änderung der bayersichen Verfassung: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“ Art.70 der Verfassung des Freistaates Bayern inder Fas-sung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändertdurch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBlS. 816, 817), wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierungden Landtag zu unterrichten. Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen,hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Antragsbegründung
ausführlich am Parteitag PirateFeedback
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
29.12.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- CSteinbrenner
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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