BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 071

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wohnungsnot - Reform der Stellplatzregelungen Antragsteller Awitte Antragstyp Positionspapier Antragstext Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen: Problematik Fast alle Bayerischen Städte leiden unter einem komplett überhitztem Wohnungsmarkt. Doch Nachverdichtung von bestehendem Wohnraum, also beispielsweise die Schaffung einer weiteren Wohnung im Dachgeschoss oder durch einen Kellerausbau, scheitern oft an der bestehenden Stellplatzregelung, die für jede Wohnung die Verfügbarkeit von Stellplätzen vorschreibt. mittelfristige Lösung Die Piraten setzen sich dafür ein, die Wohnungsnot kurzfristig durch folgende Aufweichung der Stellplatzregelung anzugehen: Wohnungen, welche die Stellplatzvorgabe nicht erfüllen, sollen nur an Personen vermietet werden dürfen, auf die, oder auf deren eingetragene Lebenspartner oder gemeinsam lebende Kinder, kein PKW angemeldet worden ist. Kleinkrafträder sollen davon ausgenommen werden. Dazu stellen die KFZ-Meldeämter eine entsprechende Bescheinigung aus, die der Mieter dem Vermieter übergibt. Der anschließend geschlossene Mietvertrag dieser Wohnungen muss zur Sperrung an das KFZ-Meldeamt eingereicht werden. Bei Kündigung der Wohnung werden die Sperrungen dem neuem Verhältnis angepasst. langfristige Lösung Langfristig treten die Piraten Bayern dafür ein, Stellplätze komplett von den Wohnungen und Büro's zu entkoppeln, und eine Stellplatznachweispflicht in unmittelbarer Wohnungs-; Büro-; oder Niederlassungsnähe des Anmelders einzuführen. Bei einer durchschnittlichen Anmeldedauer von 5 Jahren pro PKW und Eigentümer soll diese Regelung mit entsprechend weitreichendem Bestandsschutz umgesetzt werden. PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/485.html Datum der letzten Änderung 17.02.2013

Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

1. Lars! 22:09, 26. Dez. 2012 (CET)
2. Opa-Dos
3. Tobias 'EscaP' Stenzel 14:53, 27. Dez. 2012 (CET)

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

1. Siehe Feedback!

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Verbesserung: "fast alle bayerischen Großstädte" Ich würde auch noch soweit gehen, die Stellplatzsatzungen komplett abzuschaffen, bzw. in Kerngebieten / Innenstädte auszusetzten, da diese keine Stellplätze schaffen, sondern nur Einnahmen für die Kommunen generieren. Die Notwendigkeit eines Stellplatzes der zu einer Wohnung gehöhrt regelt eigentlich der Markt. Im zuge des ticketlosen ÖPNV Konzeptes der Piraten entfällt die Notwendigkeit in der Innenstadt ohnehin. Die hier angedachte Lösung mit "nachweis autofreier Familie" halte ich für zu bürokratisch. meiner Meinung nach sollten wir da weitgehendere Forderungen stellen. Grüße Opa-Dos Kommunalpirat Nürnberg
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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Opa-Dos
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Dietmar-h die mittelfristige Lösung mit Verpflichtung zur KFZ-Losigkeit geht nicht. Sonst ist der Antrag OK.
2. Medicusmuc Die mittelfristige Lösung bitte neu überdenken
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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