BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 065

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Reform des Landesentwicklungsplan (LEP) Bayern Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern grundlegende Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) für Bayern in der Fassung vom 28.11.2012. 1. Das Zentrale-Orte-System gehört abgeschafft, denn dadurch wird etwa geregelt, wo Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen gebaut werden dürfen. Diese Entscheidung sollte den Gemeinden und Landkreisen obliegen. Im neuen LEP werden die Orte statt in bisher sieben nur noch in drei Kategorien unterteilt (Grund-, Mittel- und Oberzentren). 2. Die Einteilung in Verdichtungsraum und ländlicher Raum ist nicht konkret genug und gehört modifiziert im Sinne einer genaueren Spezifizierung oder gänzlich abgeschafft. Bei dieser Unterscheidung der Gebietskategorien wurde nur die Bevölkerungsentwicklung als Parameter betrachtet. Dieser war das Kriterium für die Zuordnung zum ländlichen Raum (sinkende Bevölkerungszahl) oder Verdichtungsraum (steigende Bevölkerungszahl). 3. Die Siedlungsstruktur mit den Geboten „Flächensparen“, „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und „Vermeidung von Zersiedelung“ ist vollkommen unpräzise und nicht den Erfordernissen angemessen. 4. Die 3. Startbahn des Flughafens München gehört aus dem LEP ersatzlos gestrichen. Der LEP Bayern stammt vom Wirtschaftsministerium, das im Prinzip die oberste Landesplanungsbehörde in Bayern ist. Das LEP besteht aus zwei Teilen. Im einen Teil verpflichtet sich der Freistaat Bayern selbst zu gewissen Dingen. Der andere Teil greift durch bis in die kommunale Planungshoheit. Denn im Baugesetzbuch ist genau definiert, dass die Planungen der Gemeinden auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen sind. Das heißt, die Ziele sind für die Gemeinden verbindlich. Der LEP findet sich hier: http://www.stmwivt.bayern.de/landesentwicklung/instrumente/landesentwicklungs-programm.html Insgesamt ist vom Wirtschaftsministerium unter Führung des Wirtschaftsminister (zur Zeit Martin Zeil, FDP) ein ungeeigneter Versuch Zielvorgaben für die Entwicklung Bayerns im nächsten Jahrzehnt vorzugeben. Lokale Problem erfordern unterschiedliche Herangehensweisen auf kommunaler Ebene, dem trägt der LEP in keiner Art und Weise Rechnung. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Thomas 13:50, 28. Dez. 2012 (CET)
3. Bernd
4. Thomas Mayer
   
5. Christian Baumeister
   

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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