BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 026

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Offenlegung von Abwasser- und Müllgebühren Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern, dass Gemeinden und kommunale Zweckverbände sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen. In den letzten Jahren gehen immer mehr Kommunen dazu über, ihre Betriebe bzw. kommunalen Zweckverbände zur Sanierung der Haushalte zu benutzen. Unterschiede von mehreren 100 Prozent in den Gebührensätze sind daher heute nicht ungewöhnlich. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Bürger soll nur die laufenden Kosten finanzieren. Viele Bürger bezahlen überhöhte Gebühren für Abwasser- und Müll, dies betrifft vor allem einkommenschwache Schichten. Unter dem Deckmantel von angeblich notwendigen Gebührenerhöhungen werden Quersubventionierungen in Gemeindehaushalten vorgenommen und die wahren Kosten verschleiert. Datum der letzten Änderung 17.01.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Auf dem Land gibt es öfter Zweckverbände die mehrere Gemeinden umfassen.
  Wäre es nicht sinnvoll dann die Infos direkt durch den Zweckverband zu verteilen. (Reinhold Deuter)
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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. JustThomas
2. Reinhold Deuter
3. CSteinbrenner
4. Qugart
5. Thomas 13:43, 28. Dez. 2012 (CET)
6. Dietmar-h
7. Taxx

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...