BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 018

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Einrichtung von Internetwachen Antragsteller Dominik 'Pinny' Kegel Antragstyp Positionspapier Antragstext Die PIRATEN Bayern setzen sich für die Errichtung einer Internetwache ein. Bei der Internetwache können Bürger bestimmte Eingaben online erledigen. Dazu zählt häufig die Anzeigenerstattung, das Anmelden von Veranstaltungen (momentan noch Aufgabe des Ordnungsamtes) oder das Melden von Verlusten oder Schäden. Dieser Dienst ermöglicht bereits heute in 11 Bundesländern eine zeitgemäße Kommunikation mit der Polizei und ist besonders den Menschen dienlich, die unter einer Behinderung leiden und denen es deshalb schwer fällt, die örtlichen Wachen zu erreichen. Sachverhalte, die in besonderem Öffentlichen Interesse¹ stehen werden nicht von Onlinewachen aufgenommen. Antragsbegründung Viele Bürgerinnen und Bürger sehen aufgrund der geringen Erfolgsaussichten davon ab, sich an die örtlichen Polizeidienststellen zu wenden, wenn es sich z.B. um Delikte wie einen Fahrraddiebstahl handelt. Desweiteren ist die "Angst" eine Polizeiwache zu betreten nicht selten ein ausschlaggebender Punkt, bestimmte Sachverhalte nicht zur Anzeige zu bringen. Diesem Umstand würde man damit entgegenwirken. Der technische Fortschritt erlaubt diese Möglichkeit ohne weiteres. In Bayern beschränkt man sich nur allzugern auf althergebrachte Praxen, die weder zeitgemäß noch sinnvoll sind. Der Arbeitsaufwand für die ohnehin massiv ausgelasteten Beamten würde sich aufgrund des bürokratischen Minimalaufwandes deutlich reduzieren. Zwar wird ein Großteil der Anzeigen, Anmeldungen und Hinweise in den örtlichen EDV-Systemen erfasst, jedoch muss der Aufgeber oder die Aufgeberin der Anzeige dazu in die örtliche Wache. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei hätten mehr Zeit zur Verfügung, die sie besser nutzen könnten, als mit dem Einpflegen von Angaben in ein EDV-System. Es wird in allen Teilbereichen des öffentlichen Lebens zunehmend darauf geachtet, Barrierefreiheit zu forcieren. Diese Barrierefreiheit würde man dadurch fördern. ¹Erklärung: Besonderes öffentliches Interesse: http://bit.ly/SRYdKZ PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/105.html Datum der letzten Änderung 28.12.2012

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Baeni 11:26, 25. Dez. 2012 (CET)
2. CSteinbrenner 16:43, 26. Dez. 2012 (CET)
3. Christian 'Doskri' Doser 22:05, 26. Dez. 2012 (CET)
4. Qugart
5. Santino kann der Begriff "Inernetwache" geändet werden (Onlineamt oder so)?
6. Klaus P. Segatz

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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