BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Nahverkehrsfahrzeugpool

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Awitte. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

VK02

Beantragt von

Awitte

Titel 

Nahverkehrsfahrzeugpool

Antrag

Kurzeinleitung

Seit der Regionalisierung ist die Verantwortung für Regionalverkehre auf die Länder übergegangen. Diese haben zur Erbringung eigene Zweckgesellschaften gegründet. In Bayern ist dies die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG). Diese plant, organisiert und überwacht die Erbringung der Regionalverkehrsleistungen durch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Fahrzeugpool in Niedersachsen

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) pflegt zur Erbringung der Nahverkehrsaufgaben einen eigenen Fahrzeugpool. Die privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen sollen aus diesem Pool die Fahrzeuge zur Erbringung des Nahverkehrs mieten. Dadurch können die Vorlaufzeiten bei einer Verkehrsübergabe massiv verkürzt werden, da die Fahrzeuge schon beschafft werden können, während die Ausschreibung noch läuft. Außerdem können im kapitalintensiven Eisenbahnbereich die Kosten stark gedrückt werden, da bei Sammelbestellungen entsprechend niedrigere Preise erzielt werden können und die öffentliche Hand sich Geld zur Beschaffung der Fahrzeuge deutlich billiger ausleihen kann wie privatwirtschaftliche Verkehrsunternehmen. Eine Beschwerde der DB AG gegen den landeseigenen Fahrzeugpool der LNVG wurde vom OLG Celle abgewiesen.

Fahrzeugpool für Bayern

Wir fordern, dass der Freistaat Bayern unter der BEG ebenfalls einen Fahrzeugpool einrichtet. Damit sollen wie in Niedersachsen die Vorlaufzeiten verkürzt und Kosten im Regionalverkehr eingespart werden. Außerdem soll die BEG prüfen, ob im Einzelfall Sammelbestellungen gemeinsam mit der LNVG oder anderen Landesverkehrsgesellschaften zur Kostenreduzierung im Einkauf Sinn machen.

Anders als in Niedersachsen sollen die Fahrzeuge, nicht von den privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen gemietet werden um dann einen höheren Zuschuss für die Durchführung des Verkehrs zu zahlen, sondern den Verkehrsunternehmen beigestellt werden. Dies erlaubt auch einen Austausch der Fahrzeuge wärend der Vertragslaufzeit.

Der Fahrzeugpool soll ebenfalls der Politik und den Fahrgästen/Bürgern erlauben, die Fahrzeuge ggf. zur Verbesserung der Kapazitäten auszutauschen und durch das Eigentum an den Fahrzeugen den Regionalverkehr auch zwischen den Ausschreibungen mitzugestalten.

Gerechterer Wettbewerb und nachhaltige Fahrzeugnutzung

Ind den Verkehrserbringungsverträgen werden oft Neufahrzeuge gefordert. Doch Neufahrzeuge können insbesondere kleinere Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht so günstig beschaffen wie der Zentraleinkauf von ehemaligen Staatsbahnen für deren Tochtergesellschaften. Dadurch ergeben sich alleine durch die Größe der Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen.

Gleichzeitig laufen die Ausschreibungsverträge deutlich kürzer wie die Fahrzeuglebensdauer. Werden Neufahrzeuge ausgeschrieben, entstehen unnötig hohe Kosten, da brauchbare Fahrzeuge im Zweitmarkt unter dem Preis verscherbelt werden. Wird die Übernahme der Fahrzeuge vom nächsten Verkehrsunternehmen gefordert, so muss dieses einen Übernahmepreis mit dem Vorgänger verhandeln. Doch in der Regel will dieser selbst den Verkehr fortführen und benachteiligt alle Konkurrenten. U.a. hat sich aus diesem Grund die DB Regio AG aus der Ausschreibung um das BOB-Netz zurückgezogen.

Mit einem Fahrzeugpool können alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen am Wettbewerb teilnehmen.

Begründung

• Erarbeitung aus der Stellung, dass wir einen attraktiven Nahverkehr in Bayern wünschen...
• Außerdem geht es um fairen Wettbewerb. Während die DB AG einen zentraleinkauf hat, können andere EVU sich die Fahrzeuge nicht so billig beschaffen. Dadurch tritt eine Wettbewerbsverzerrung ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Awitte 14:53, 26. Aug. 2012 (CEST)
2. CSteinbrenner
3. Klaus P. Segatz - ein sehr spezielles Problem das Sachkunde erfordert um es zu verstehen. Wer sich aber damit beschäftigt hat kann nur dafür sein!
4. Christoph Schmid
5. Tobias 'EscaP' Stenzel
6. Thomas Blechschmidt
7. Volkerm

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Exzellenter Antrag!
  

Insbesondere sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die üblichen Vertragslaufzeiten mit 10 bis 20 Jahren weit unter der Lebensdauer von Schienenfahrzeugen von 30 bis 40 Jahren liegt und daher mit der aktuellen Rahmenlage viel zu früh in neue Fahrzeuge investiert werden muss und für teilgenutzte Fahrzeuge nur ein kleiner Zweitmarkt bleibt (Verteuerung der Angebotspreise) oder komplizierte und eine nur für den Erstnutzer vorteilhafte Übernahmegarantie gefordert wird (Diskriminierung der neuen Mitbewerber um Auftragsvergabe).
Stefan Baumgartner 18:19 26.08.2012 (CEST)

ist in den Antragstext eingegangen. Awitte 21:12, 26. Aug. 2012 (CEST)

• Interessante Gedanken: Aber es bleiben Fragen:

Was bedeutet dieser Satz:

"sondern den Verkehrsunternehmen beigestellt werden."

Nicht vermietet, sondern streckenweise gegen Nutzungsgebühr? Oder wie soll man sich das vorstellen? Die VU nutzen die Fahrzeuge und bekommen für Ihre Durchführung (Stellung des Lokführers und der Zugbegleiter) eine Vergütung als Dienstleister. Also eine Art Leiharbeitcenter oder Personalagenturen für Bahnpersonal?

Das Thema Privatisierung hat sich damit doch irgendwie vollkommen erledigt. (Was nicht so schlimm wäre). Es ist dann das gleiche Prinzip wie die Ausgliederung der Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich aus dem öffentlichen Dienst. Daher: Vorsicht vor Dumpinglohnverträgen. Da aber öffentlicher Verkehr eine öffentliche Sache ist, spricht nichts gegen eine Organisation durch die öffentliche Hand.Thomas Blechschmidt

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