BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit für Positionspapiere

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Fard. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = 2/3-Mehrheit für Positionspapiere

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Fard

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / § 11

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, in der Satzung Abschnitt §11 einen neuen Absatz 3 einzufügen. Der bisherige Absatz 3 wird dann Absatz 4.

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für die Annahme von Positionspapieren des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland.

Begründung

Die Satzungsänderung bewirkt, dass auch Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit benötigen.

Aus folgenden 2 Gründen schlage ich dies vor:

1) Das aktuelle Konzepts für die Erstellung des Wahlprogramms (siehe BY:Programmentwicklung_Bayern) sieht folgendes vor: Positionspapiere werden mit 50% beschlossen und aus den Inhalten dieser Positionspapiere wird ein Wahlprogramm erstellt. Dieses benötigt jedoch eine 2/3-Mehrheit. Ich sehe hier massiv Probleme auf uns zukommen. Positionspapiere, deren Inhalt unser Wahlprogramm bilden sollen, müssen auch mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

2) Es zeigt sich, dass Entscheidungen mit knapper Mehrheit sehr viel Unruhe innerhalb der Partei erzeugen können. Daher schlage ich eine 2/3-Mehrheit auch für Positionspapiere vor.

Auch wenn Positionspapiere und Programmanträge eine 2/3 Mehrheit benötigen, gibt es noch folgende Unterschiede:

1) Inhalte, welche zu lang oder zu detailreich sind um in das Programm aufgenommen zu werden, können als Positionspapiere beschlossen werden.

2) Programmanträge sollen mehr oder weniger in der beschlossenen Form in das Programm eingebaut werden. Bei Positionspapieren kann nur der Inhalt beschlossen werden, die Formulierung kann danach noch deutlich geändert werden (Z.B. um aus Positionspapieren ein gutes Wahlprogramm zu entwerfen).

Die Satzungsänderung ist von dem Antrag von Magnus für den BPT 2011.2 geklaut.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CEdge
2. Das-leben-ist-schoen
3. cmrcx siehe mein Blog-Artikel zu diesem Thema
4. Christoph johann
5. JustThomas
6. Korbinian 22:55, 4. Mär. 2012 (CET) unser aktueller umgang mit anträgen spricht bände. effektiv werden positionspapiere dazu benutzt die 2/3 mehrheitsvoraussetzung zu umgehen. positionspapiere sind aber nicht wahlprogrammanträge zweiter klasse
7. Baloo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. Ron
3. LocalPlayer
4. Micha
5. Captain Jack S
6. PiratNEA
7. wigbold
8. Deuxcvsix Eine Erhöhung der Hürde ist mMn Sinnlos
9. Micha wir berauben uns der Handlungsfähigkeit
10. Michael Ceglar
11. Mauri
12. wasp Erreicht ein Positionspapier 2/3-Mehrheit ist es meinem Verständnis nach einem Programmpunkt ebenbürtig. Da ich womöglich nicht alle Einzelheiten (insbesondere des Scheidsgerichtsurteiles) verstehe schlage ich vor, gegebenenfalls sämtliche Positionspapiere dann textgleich als Programmänderungen abzustimmen, wenn sie in der Postionspapiersabstimmung "sogar" 2/3-Mehrheit erreichen. Das sollte mit jewweils einer weiteren Abstimmung ermöglicht werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass Positionspapiere "mit 2/3-Mehrheit" automatisch zu Programmpunkten werden.

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bitte stimmt diesem Antrag zu. Der obig verlinkte Blog beschreibt gut die Problematik vor der wir die nächsten Monate stehen werden. Das-leben-ist-schoen
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• Es wäre schön, wenn die Leute, die gegen diesen Antrag stimmen wollen, sagen, wie sie die in meinem Blog-Artikel und hier dargelegten Probleme dann lösen wollen. Leider wurden mir gegenüber zu diesem Thema zwar schon jede Menge Beleidigungen geäußert, aber so gut wie keine konstruktive Kritik. Ich stelle auch mit Befremden fest, dass Schiedsgerichtsurteile offensichtlich einfach ignoriert werden, auch von den Vorständen. In der neuen Bundeswebsite z.B. werden Positionspapiere und Grundsatzprogramm einfach zusammen dargestellt, obwohl das Bundesschiedsgericht genau das untersagt hat. Ähnlich wird es hier dann auch laufen. cmrcx

• "wir berauben uns der Handlungsfähigkeit"
  • Was nützt es uns, ein paar mehr Anträge anzunehmen, wenn wir diese dann bei der Verabschiedung des Programms mangels ausreichender Akzeptanz erneut diskutieren und abstimmen müssen? Das wird unsere Handlungsfähigkeit deutlich einschränken. cmrcx
  • Was nützt es uns, ein paar mehr Anträge anzunehmen, wenn wir dafür alle diese Anträge (auch die, die eine 2/3-Mehrheit erreicht hätten) nicht als offizielle Positionen, sondern nur als Arbeitsthesen darstellen dürfen? cmrcx
  • Warum haben wir dann überhaupt die 2/3-Hürde für Programmänderungen? Berauben wir uns damit nicht auch der Handlungsfähigkeit? Ihr könnt gerne einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag machen, damit könnten wir die größten Probleme hier ebenfalls beheben. cmrcx
  • Ich schaue mir grade den Live-Stream des Landesparteitags im Saarland an. Die meisten Programmanträge erreichen dort problemlos die erforderliche 2/3-Mehrheit. Von Einschränkung der Handlungsfähigkeit kann absolut keine Rede sein. Dabei liegt dort die effektive Hürde sogar noch höher als 2/3, weil die dort einen Fehler in der Satzung haben, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen gezählt werden. Für diesen Fehler ist übrigens bereits ein Satzungsänderungsantrag vorbereitet. cmrcx