BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Piraten und Menschenrechte

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2011.1 von ArnoldSchiller.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
P01
Beantragt von
ArnoldSchiller
Programm

Grundsatz

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, da Verkennung und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist, da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird, da es wesentlich ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, halten die PIRATEN an den grundlegenden Menschenrechte fest, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern, die PIRATEN verpflichten sich die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchzusetzen, da eine gemeinsame Auffassung über diese Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist, vergegenwärtigen sich die PIRATEN die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und bemühen sich, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Verwirklichung bei der Bevölkerung zu gewährleisten.

Begründung

Das Wort Menschenrechte wird schnell gesagt, aber selten verwirklicht. Wenn es im Parteiprogramm steht ist die Vergegenwärtigung wie sie von der UNO in der Präambel der in der Deklaration der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) gefordert wird, bei der Piratenpartei Bayern verwirklicht.






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Arnold Benutzer:ArnoldSchiller/Verteidigung des Antrages P01 auf dem LPT 2011
  2. Aleks_A
  3. Martin K.
  4. Mudsee 29.08.2011
  5. RedWolf
  6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Roland - Kürzer. 4 Sätze gelesen. Keine Aussage. Um was geht es? Um die Sache zu verbessern: wir könnten eigentlich über jeden einzelnen Paragraphen im Grundgesetz abstimmen. Vielleicht gibt es einige mit denen wir nicht glücklich sind.
  2. Magnus R. Ist das ein einziger Satz über 12 Zeilen, oder habe ich einen Punkt übersehen?
  3. Burnus – sprachlicher Murks ohne Inhalt
  4. Stefan 'sekor' Körner Antrag ohne Inhalt
  5. Roguemale 09:33, 5. Sep. 2011 (CEST) - Das ist nicht nur sprachlich ganz einfach Schwurbelstuss.
  6. Stephan Kristyn Grundsätzlich PRO - Aber bitte um bessere Ausformulierung und die Frage ist berechtigt, ob wir die UN Charta der Menschenrechte extra noch im Parteiprogramm brauchen. Update 13/09/2011: Habe nun von Arnold erfahren, dass der Satz (es ist ein Satz) so im Original ein Konsens von 120 Ländern aus dem Jahre 1947 ist. Nach nochmaligen lesen, gefällt er mir gut, da er bei mir stillgelegte Gehirnzellen reaktiviert, jedoch könnte der (von uns offensichtlich als unmündig gehaltene) Bürger davon abgeschreckt werden. Er wird sich denken: "Die Piraten sind unwählbar, da es eine weitere Bürokraten-Partei ist". Den Satz kann man sich ab 5% dann leisten.
  7. Jolly - siehe Vorredner
  8. Boris - siehe Vorredner
  9. Willi - siehe Vorredner
  10. Jan - siehe Vorredner
  11. Dirk - siehe Vorredner
  12. Simon - siehe Vorredner
  13. wigbold - Zwischen "Menschenrecht" und einer staatsvertraglichen "Charta der Menschenrechte" muß differenziert werden. Die Durchsetzung und Verwirklichung der z.B. "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" ist nicht nur paradox, sondern insbesondere gegenüber Dritten totalitär. - Zu "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" bekennt sich das deutsche Volk [1] ebenso wie die PIRATEN als Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland[2].
  14. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Se M.E. wirkungslos aber macht halt mal
  2.  ?
  3.  ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Bitte einen validen Antrag formulieren, der in ein Programm eingefügt werden kann. Aus dem Textfragment ist nicht ersichtlich, wie sich der Änderungswunsch genau auf das Programm auswirken soll. --Alexander Bock 00:00, 4. Sep. 2011 (CEST)
    • Der Text erkennt die Menschenrechtscharta durch sein Zitat an und der Satz ist in dieser Form mal wohl durchdacht worden. ArnoldSchiller
  • Antrag in sich schlüssig - kürzer wäre gefälliger
    • Sagt aber nix aus, was nicht eh' schon im Programm ist. --Roguemale 09:34, 5. Sep. 2011 (CEST)
      • Es ist ein Statement, das aussagelos würde, wäre es kürzer und gefälliger und es steht so umfänglich leider nicht im Programm. Natürlich könnte man kurz und gefällig auch schreiben "Die PIRATEN sind für Menschenrechte." was aber zu einer hohlen leeren Phrase verkommen ist und inhaltsleer, da angeblich ja niemand gegen Menschenrechte ist. Dann aber dürften gewisse Themen in der deutschen Politik gar kein Thema sein, wenn dem wirklich so wäre. Wir treten eben für Menschenrechte und Bürgerrechte ein und sollten uns dazu bekennen, mit einem Satz, den keiner verdrehen kann.
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • @Roland es ist ein Satz
  • @Magnus.R nein, du hast dich nicht verlesen, es ist ein Satz und er ist geguttenbergt und wenn du auch noch weißt von wo, dann weißt du warum er so und nicht anders lauten muss.
  • @Burnus Soso die Menschenrechtscharta und deren Präambel sind also sprachlicher Murks, wenn es eines Beweises bedarf, dass die meisten nicht wissen, was die Menschenrechte sind, dann ist es die Aussage, dass der Satz sprachlicher Murks ist, dieser sprachliche Murks wurde von der UNO als Präambel der Menschenrechtscharta verwendet, er wurde nur auf die Piraten als Versammlung angepasst.
  • @Sekor Es ist ein Statement, ein Bekenntnis, eine Aussage einer Partei. Eine Richtungsaussage die durch das wörtliche Zitat aus der Deklaration der Menschenrechte die gesamte Deklaration mitaufnimmt. Bekennen sich die Piraten dazu, sind die Konsequenzen durchaus weitreichend, wenn man sich denn zu der Deklaration der Menschenrechte und deren Umsetzung bekennen will.
  • @Stephan_Kristyn Niemand ist gezwungen, dieses extra anzuerkennen, aber weil die Worte von 1947 mir in der Zwischenzeit in der deutschen Politik insbesondere auch in Hinblick der Terrorgesetzgebungen aber nicht nur in Vergessenheit zu geraten scheinen. Halte ich es für eine gute Idee sich dazu gesondert zu bekennen. Insbesondere, weil es die anderen Parteien in Deutschland nicht getan haben.
  • Ich bin eindeutig dafür, dass wir uns die Verwirklichung der UN Menschenrechte ins Programm schreiben. Obwohl die Verwirklichung das Recht jedes Menschen gegenüber dem Staat ist, sind diese meiner Meinung nach in Deutschland in einigen Punkte sehr unzureichend umgesetzt. Wenn wir uns die Aufgabe geben die Umsetzung voran zu treiben und zu forcieren haben wir den Vorteil dass wir diese Ziele nicht aufwändig argumentieren müssen, denn die UN Menschenrechte sind bereits hinreichend legitimiert. Zudem setzt eine Publikmachung der UN Menschenrechte die aktuellen und früheren Regierungsparteien in Zugzwang weil Sie sich rechtfertigen müssen wieso sie in denn vergangenen Jahrzehnten nicht mehr davon umgesetzt haben bzw. sogar Entscheidungen in die andere Richtung getroffen haben. (CSteinbrenner)
  • Die Kenntnis der 30 Artikel der UN Menschrechte ist IMHO sozialer Sprengstoff den die Regierungsparteien fürchten müssen. Gleichwohl die BRD sie ratifiziert hat, hat niemand den ich bisher fragte die 30 Artikel im Rahmen des Schulunterrichts je gelesen. Ein Schelm wer böses dabei denkt... (CSteinbrenner)

Aus der präambel der Deklaration: "diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten."

  • @wigbold Dann lege bitte eine schlüssige Definition von Menschenrecht vor, denn dieser historisch gewachsene Begriff hat bisher seit 1789 seinen Niederschlag in diversen philosophischen Texten gehabt und seine besten Ausformulierungen eben in jener Deklaration, die nicht erst 1947 beschlossen worden ist, sondern eben aus der Aufklärung heraus erwachsen ist. Nach den Philosohpen ist mit 'Déclaration des Droits de l'Homme...' zum ersten Mal ein Menschenrecht, das nicht nur den Adligen und den Bürger umfasst, sondern eben auch den Menschen als gleichen Menschen unabhängig vom Stand, verfasst worden. Dieses war wie die Bill of Rights auch aber immer noch ein Nationalrecht und schlägt sich in gewissem Sinne auch heute noch im Grundgesetz nieder. Der Mensch als Mensch und Weltbürger wird in den nationalen Rechten nicht berücksichtigt und das auch nicht im Grundgesetz. Auch die Antike kannte ein Menschenrecht, welches wir heute wohl kaum mehr als solches bezeichnen würden, weil Sklaven in deren Sinne Sachen waren und letztlich der männliche römische erwachsene Bürger nur die vollen Rechte erhalten konnte und sich darauf berufen konnte. Auch darin ist das römische Recht, auf das wir heute noch aufbauen, ein Staatsrecht und kein allgemeinverbindliches Recht für alle Menschen. Vor Deklaration von 1947 gab es die allgemeinen unveräusserlichen Menschenrechte gar nicht. Auch das bekennen zum Grundgesetz heilt diesen Fehler nicht, denn man erkennt nur das Recht der Menschen an, die unter das Grundgesetz fallen und kann das Menschenrecht jener ignorieren, die nicht unter das Grundgesetz fallen. Was die Bundesregierung hie und da ja auch schon gemacht hat. --ArnoldSchiller 12:53, 14. Sep. 2011 (CEST)
  • Argument 1
    • ...
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