BY:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/SÄA-02

Satzungsänderungantrag 02

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2014.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern.

Antragstitel Gründung von Untergliederungen Antragsteller Klaus Jaroslawsky Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den § 7 (hilfsweise § 7a) des Abschnitts A der Landessatzung wie folgt zu ersetzen: Aktuelle Fassung Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung. Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig. Neue Fassung (1) Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung. Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig. Darüber hinaus gelten für die Gründung von Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden die nachfolgenden Einschränkungen. (2) Zur Gründung eines Gebietsverbandes müssen mindestens 42 stimmberechtigte Mitglieder im Gebiet des zukünftigen Verbandes vorhanden sein. Das Gebiet kann mehrere aneinander angrenzende Gebiete mit politischen Grenzen umfassen. (3) Für eine Gründung eines Gebietsverbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich, mindestens jedoch 23 Ja Stimmen. (4) Ist das Gebiet eines geplanten Verbandes nur als Zusammenschluss mehrerer aneinandergrenzender Gebiete mit politischen Grenzen darstellbar, so müssen aus jedem Teilgebiet mindestens 12 stimmberechtigte Mitglieder einer Gründung zustimmen. (5) Zu Gründungsversammlungen muss mit einer Frist von wenigstens 14 Tagen in Textform eingeladen werden. (6) Einschränkungen in Satzungen untergeordneter Gliederungen, die den hier festgelegten widersprechen, sind ungültig. Weitergehende Einschränkungen sind zulässig. Antragsbegründung Das BSG Urteil BSG 6/14-H 1 spricht Vorständen das Recht ab durch subjektive Entscheidungen die Gründung von Untergliederungen zu verhindern. Ausschließlich objektive Kriterien, per Satzung definiert, dürfen die Gründung von Untergliederungen einschränken. Da solche Regelungen sowohl in der Bundessatzung, als auch in der Landessatzung bislang fehlen, ist es dringend geboten, diese zu ergänzen. Die konkreten Zahlen im hier vorgestellten Antrag sind Erfahrungswerte und sollen dazu beitragen, dass Untergliederungen nicht nur aus Vorstandspiraten ohne jegliche aktive Basis bestehen. Piratenpad https://satzung-by-lpt14-1.piratenpad.de/Gr-fcndung-20von-20Untergliederungen Datum der letzten Änderung 28.08.2014