BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 7. Vorstand
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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.
Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.
Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.
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07/001 |
07/001 |
GO |
Ich stelle den Antrag die vorläufige GO so zu beschließen. |
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07/002 |
07/002 |
FFB Akkreditierung |
Ich stelle den Antrag, dass Florian die FFB Akkreditierung durchführt. |
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07/003 |
07/003 |
Regalbretter für's LGS Büro |
Die LGS-Leitung beantragt ein Budget von 150 Euro für die Anschaffung von Regalbrettern und entsprechenden Wandhaltern in der Nische des Büros. Für die Ausführung wird Florian Braig beauftragt. |
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07/004 |
07/004 |
Vertreter für LSG verfahren |
Ich beantrage hiermit, Manfred als unseren Vertreter im Verfahren LSG-BY-2012-07-09 bis auf Widerruf zu benennen. |
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07/005 |
07/007 |
Mitgliederversammlung FFB |
Moin, ich stelle als Beauftragter den Antrag, die Kosten für die Raummiete für die Mitgliederversammlung in Fürstenfeldbruck am 5.8. in Höhe von bis zu 80 EUR aus den Reservierungen für die KV-losen Landkreise zu übernehmen. Belege bring' ich direkt in die LGS mit. Eine Endgültige Abrechnung des Vermieters erfolgt erst zum Monatsende. gruß ron |
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07/006 |
07/008 |
Vortrag mit Bruno im LK Miesbach |
Hiermit beantragen wir ein Budget i.d.H.v. bis zu 200 € für die Durchführung eines Vortrages „Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ von Bruno Gerd Kramm im Landkreis Miesbach. Das Budget soll dafür verwendet werden, ggf. einen Raum für bis zu 30 Interessierte zu bezahlen, Aufbau & Fahrten zum Materialtransport von Beamer, Leinwand etc… (was nötig ist), der Aufzeichnung bzw. wenn möglich auch Streaming, den Fahrtkosten für den Referenten und was ggf. noch nötig ist, damit der Vortrag gelingt. Der angesetzte Termin ist der 3.10.2012, abends. Einen Ort für die Veranstaltung haben wir noch nicht fixiert. Begründung: Der Landkreis Miesbach ist ein besonderes „Entwicklungsgebiet“, was Mitgliederzahlen relational zur Bevölkerung angeht, zumal der südliche Landkreis politisch besonders dunkel ist. Es ist mir daher wichtig, mit diesem und ggf. weiteren, folgenden Abendvorträgen, die Interessierten für die Piraten zu gewinnen und wenn das nicht ganz gelingt, wenigstens vor Ort über die Ziele der Piraten zu informieren und damit dem „phantom Piratenpartei“ (vgl. Holzkirchner Merkur) ein Gesicht zu geben. Es würde mich freuen, wenn der Vorstand uns im Landkreis damit unterstützt und ein Budget für diesen Abendvortrag frei macht. |
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07/007 |
07/006 |
Weiterleitung der Mitgliedsbeiträge an die KVs |
Ich beantrage die Weiterleitung der Mitgliedsbeiträge an die KVs gemäß der Aufstellung auf der Finanz Status Seite unseres wiki. |
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07/008 |
07/005 |
Beauftragter für die KV-Vernetzung |
Michael Bachinger soll die Beauftragung erhalten sich um die KV Vernetzung zu kümmern. Primäres Ziel ist die Einrichtung einer Kontaktdatenbank von Vorstandsmitgliedern und lokalen Ansprechpartnern (Name, Funktion, Nick, Ort, Mobilnummer, Email, ggf.freiwillige Daten) mittels Redmine. |
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07/009 |
07/009 |
Beauftragung für die Aufstellungsversammlungen LTW/BzTW 2013 |
Der Bezirksverband beauftragt Andi Popp mit der Organisation der Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl sowie zur Bezirkstagswahl 2013. |
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07/010 |
07/010 |
Die Beauftragung für Andreas Popp wird erweitert |
Im Auftrag des Bezirksvorstands kann er Aufstellungsversammlungen zu Wahlen im Jahr 2013 genehmigen, wenn diese im Zuständigkeitsbereich des Bezirksverbandes liegen. Voraussetzung ist, dass vorher Einigkeit unter den Piraten der betroffenen Region darüber hergestellt wurde, wer und wie die Aufstellungsversammlung veranstaltet werden soll. Bei besonderen Umständen (Ungeklärte Fragen in der Region oder gar Streit) sowie bei finanziellen Fragen ist der Bezirksvorstand hinzuzuziehen. Gleiche Erweiterung gilt für Arnold Schiller als Verantwortlicher im Vorstand des Bezirksverbandes Oberbayern. Dieser Beschluss ist befristet bis 30.07.2013. |
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07/011 |
07/011 |
HTML auf der Oberbayern ML |
Der Bezirksvorstand möge beschließen, die Einstellungen der Oberbayern-ML dahingehend anzupassen, dass alle E-Mails, welche HTML formatiert wurden, entweder die Formatierungen verlieren oder, falls dies von den Einstellungen her nicht möglich ist, von dem Mailman unter Verweis auf die HTML-Formatierung zurückgewiesen werden. Statement dazu: Wenn ihr jetzt anfangt, mit Bildsmilies diese ML zu verseuchen, hat der Spaß irgendwann mal ein Loch. Baut der nächste jetzt iframes ein? Oder kommen demnächst Flashanimationen dazu? Wo ist die Grenze? Und alle die meinen, sie bräuchten einen farbigen Text - oder die meinen Sie müssten Ihren Text mit ekelhaften Schriftarten hervorheben: Ihr solltet Euch mal überlegen, ob Ihr wirklich etwas besseres seid und was ihr mit Eurer Farbe / Schriftart zum Ausdruck bringen wollt. |
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07/012 |
07/012 |
Beauftragung für das Funkfeuer |
Ich beantrage die Beauftragung für das Funkfeuer durch den Bezirk Oberbayern. |
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07/013 |
? |
Ich beantrage 100 Euro als Zuschuß für das Bündnis Mehr Demokratie, Daniel Lentfer, der als Sprecher am 14.09. zu uns kommt und über den Prozess der Einführung des Transparenzgesetzes in Hamburg referiert. |
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07/014 |
07/014 |
Video Streaming in der LGS |
Ich beantrage, dass der Bezirksverband Oberbayern den von mir eingerichteten Account "s71-live" bei Piraten-Streaming übernimmt. Das bedeutet: als Kontakt-Mailadresse wird "schatzmeister@piraten-oberbayern.de" und als Kontonummer und Rechnungsanschrift die des BzV Obb eingetragen. Zusätzlich beantrage ich dass der BzV Obb für 120,- Euro eine Jahresflatrate bucht. Dadurch sollen beliebige Video Streaming Events in der LGS möglich gemacht werden. Sowohl Vorstandssitzungen, als auch AG Treffen, Vortrags- und Podiums-Veranstaltungen sollen so auch Personen zugänglich gemacht werden die nicht physisch anwesend sind. Bei interaktiven Veranstaltungen ist der Rückkanal durch Mumble realisierbar. Erste Versuche damit waren bereits erfolgreich. Die Hardwareausstattung existiert bereits weitestgehend. |
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07/015 |
07/015 |
Bundesparteitag in München |
Der Bezirksverband Oberbayern unterstützt die Bewerbung um die Ausrichtung des Bundesparteitags der Piratenpartei in Oberbayern. |
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07/016 |
07/013 |
Temporärer Ersatz für den BzV Gensek |
Arnold übernimmt die Verantwortung für Gensek-Tätigkeiten mindestens bis Jochen wieder kann und sorgt dann für eine fließende Übergabe an Jochen. |
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07/017 |
ML-Einstellungen |
Hiermit beantrage ich die Umsetzung des Beschlusses gefassten Beschlusses bezüglich der Mailingliste Oberbayern. Ist dies zum Zeitpunkt der Antragsbehandlung bereits geschehen, ist dieser Antrag nichtig |
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07/018 |
07/017 |
Budget Bezirksarchiv |
Joachim wird uns die Protokolle des Oberbayerischen Bezirktstages (nicht unsere Parteitage, es ist das Bezirks-Parlament gemeint) kopieren und in der LGS eine Art Bezirkstagsarchiv aufbauen. Diese Protokolle sind sonst nicht bzw. nur auf Antrag verfügbar. Der Bezirksvorstand stellt hierfür ein Budget von bis zu 150eur zur Verfügung. |
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07/019 |
07/018 |
Budget Reisekosten KV Treffen, 22.09.2012 |
Der Bezirksvorstand Oberbayern stellt für das KV/LK-Treffen am 22.09.2012 ein Budget von bis zu 100 Euro für Reisekosten der eingeladenen Piraten zur Verfügung. Eingeladene Piraten, die nicht in ihrer Eigenschaft als gewähltes Vorstandsmitglied kommen, ernennt der BzVo zu Beauftragten für das KV/LK-Treffen, so dass auch diese berechtigt sind eine Reisekostenerstattung zu beantragen. |
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07/020 |
07/019 |
Ausschreibungen Bezirksparteitage und Aufstellungsversammlungen |
Der Bezirksvorstand beauftragt Vali mit der Durchführung der Ausschreibungen zu den Aufstellungsversammlungen. Auschreibungen: Bezirksparteitage: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag_2013.1/Ausschreibung http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag_2013.2/Ausschreibung Aufstellungsversammlungen: |
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07/021 |
07/020 |
Hilfe bei Akreditierungen. |
Der Bezirksvorstand Oberbayern beauftragt Christoph Schmid bei Akreditierungen auszuhelfen. |
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07/022 |
07/021 |
Druck von Visitenkarten. |
Für das Drucken von Visitenkarten für die 7 Vorstände des Bezirks wird ein Budget von 150,- Euro genehmigt. Es sollen zügig Visitenkarten angefertigt werden. |
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07/023 |
07/022 |
Pavillons für Oberbayern |
In Ergänzung zum Beschluss vom 09.07.2012 betreffs des Kaufes von Pavillons, die zur Hälfte durch Spenden, zur Hälfte durch den BzV Obb finanziert werden sollen: Wir beschließen, dass die bereits erfolgte und wieder gestoppte Bestellung von 8 Pavillons sofort auf 6 Stück geändert und freigegeben wird. Derzeit sind Spenden für 6 Pavillons eingegangen, wobei die Verdoppelung durch den Bezirk berücksichtigt ist. Sobald weitere Spenden eingehen können weitere Bestellungen ausgelöst werden. |
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07/024 |
07/016 |
Funkfeuer / PM-System des Bundes für Untergliederungen |
Antrag an den Bundesvorstand: Unsere Presse-Piraten warten seit Monaten auf Zugänge zum Funkfeuer-System. Nach Gesprächen mit Piraten aus anderen Gliederungen (auch außerhalb Bayerns) scheint dies offenbar für sehr viele Piraten zu gelten - die teilweise schon mehr als ein halbes Jahr regelmäßig nachfragen und keine Reaktion bekommen. Wir bitten daher den Bundesvorstand hier für Klarheit zu sorgen. In der Zwischenzeit werden wir ein eigenes (temporäres) System aufbauen. |
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07/025 |
07/023 |
Kreisparteitag Berchtesgadener Land |
Der Bezirksvorstand Oberbayern beauftragt Martin Schön eine Mitgliederversammlung zu organisieren und auszurichten. |
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07/026 |
07/025 |
Darlehen in Höhe von 10.000,- Euro |
wir als LV Schleswig-Holstein bitten euch um Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000€. Die Rückzahlung können wir Mitte Februar vollständig gewährleisten. Gesichert ist dies durch die Auszahlung der Parteienfinanzierung, welche auch eine Nachzahlung für 2012 beinhaltet und sich auf Rund 54.000€ belaufen wird. Der Landtagswahlkampf hat uns liquiditätstechnisch ziemlich gebeutelt und ein paar "unerwartete" Kosten bringen uns nun in eine finanziell sehr enge Lage. Ich habe gestern Abend schon kurz mit Klaus gesprochen und ihm das etwas genauer erläutert. Es wäre großartig, wenn wir möglichst zügig eine Antwort, wie auch immer diese aussieht, bekämen. Auf jeden Fall bedanke ich mich schon mal, zumindest für das Nachdenken darüber, im Voraus. :-) Viele Grüße Sven Stückelschweiger |
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07/027 |
07/024 |
Bestellung von Werbemitteln beim Zentraleinkauf |
Der Bezirksverband Oberbayern bestellt noch heute (23.10.2012) folgende Werbemittel beim Zentraleinkauf: Anzahl Posten Preis
1150 Grundsatzprogramme 402,50 EUR
8100 Kugelschreiber 2.232,36 EUR
2300 Aufkleber 137,77 EUR
575 Feuerzeuge 135,36 EUR
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Gesamt Netto: 2.907,99 EUR
zzgl. MwSt 19%: 552,52 EUR
zzgl. Versandkostenpauschale: 4,95 EUR
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Gesamt Brutto: 3.465,45 EUR
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Durch die Bestellung von 8100 Kugelschreibern sollte der Einzel-Preis von ca. 0,28 auf ca. 0,17 EUR fallen. Damit würde der Brutto Gesamtpreis um ca. 1.060,- EUR niedriger werden, also bei etwa 2.400,- EUR liegen. Diese Werbemittel dienen dazu in den KVs und LKs für den Wahlkampf verteilt zu werden. |
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07/028 |
07/026 |
Ein zusätzlicher Pavillon zur Aktion "Pavillons für Oberbayern" |
Wir finanzieren einen Pavillon für Piraten im LK Dachau sobald 300,- Euro zweckgebundene Spenden beim BzV Obb eingehen. Zukünftig werden evtl. noch ein oder zwei weitere Pavillons je nach vorhandenem Budget finanziert. |
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07/029 |
07/027 |
Zubehör für die bereits bestellten "Pavillons für Oberbayern" zzgl 1 weiterer |
Das Budget des Beschlusses vom 09.07.2012 reichte für den Kauf von 10 Pavillons, für die entsprechende Spenden eingenommen wurden. Zum Kauf von Zubehör wie Tische, Flaggen, etc. reicht es jedoch nicht ganz. Daher beantrage ich ein Budget von 1.100,- Euro zur Beschaffung entsprechender Ausrüstung für die jetzt insgesamt 11 Pavillons. |
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07/030 |
07/028 |
Beauftragung für Alex Bock für die Akkreditierung in Traunstein |
Ich beantrage, dass Alex Bock beauftragt wird bei der AV in Traunstein am 28.10.2012 die Akkreditierung übernimmt, |
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07/031 |
07/029 |
Koordination der Erstellung unseres Bezirksprogrammes |
Wir betrachten die Arbeit der AG Bezirkspolitik zur Koordination der Erstellung unseres Bezirksprogrammes als unersetzlich. |
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07/032 |
07/030 |
Fahne für Neuburg-Schrobenhausen |
Wir möchten eine Piratenfahne im Wert von ca 21,- Euro kaufen und beantragen, dass der Bezirksverband Oberbayern die Kosten hierfür übernimmt und mit dem Budget für den LK Neuburg-Schrobenhausen verrechnet. |
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07/033 |
07/032 |
Zwei zusätzliche Pavillons zur Aktion "Pavillons für Oberbayern" |
Wir finanzieren zwei Pavillons für Piraten im LK Starnberg und im LK Fürstenfeldbruck sobald 600,- Euro zweckgebundene Spenden beim BzV Obb eingehen. Zukünftig werden weitere Pavillons nur noch auf Antrag und nach vorhandenem Budget finanziert. |
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07/034 |
07/031 |
Struktur für Pirate Feedback |
Ich sprechen uns für die die Erstellung einer Unterstruktur für den Bezirk OBB in Pirate Feedback aus: 1 Allgemeines/Stellung der Bezirke 2 Demokratie 3 Transparenz 4 Soziales, Gesundheit, Pflege 5 Bildung und Jugend 6 Kultur & Heimatpflege 7 Umwelt 8 Wirtschaft und Finanzen Der bereits vorhande Punkt "Sonstiges" sollte unter 9. bestehen bleiben. Sollten die laufenden Initiativen zu dem Thema in eben diesem System zurückgezogen werden, wird diese Struktur unverzüglich umgesetzt. Ansonsten warten wir noch die Wochen ab, bis die Initiativen abgeschlossen sind. |
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07/035 |
07/033 |
Kostenübernahme der Raumnutzungskosten für Arbeitstreffen im LK Fürstenfeldbruck |
Ich beantrage die Übernahme der Kosten die im Zusammenhang mit unseren Arbeitstreffen entstanden sind. Es handelt sich um Raummieten für einen Raum bei der Ökomenischen Nachbarschaftshilfe in Fürstenfeldbruck. Die Kosten belaufen sich für den Zeitraum Mai bis Juli 2012 auf insgesamt 30,- Euro. Weitere Kosten bis einschließlich Oktober sind nicht entstanden. |
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07/036 |
07/037 |
Kostenübernahme der Raumnutzungskosten für Arbeitstreffen im LK Fürstenfeldbruck |
Ich beantrage, mir die Beauftragung zu geben, einen Vertrag mit der Ökomenischen Nachbarschaftshilfe in Fürstenfeldbruck vorzubereiten, um für die Arbeitstreffen der Piraten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck einen Raum zweimal pro Monat nutzen zu können. Die Miete soll sich auf 30,- Euro pro Monat belaufen. Diese Kosten sollen zukünftig vom BzV Oberbayern getragen und mit dem Budget für den Landkreis FFB verrechnet werden. Vertragspartner des Vertrages wäre der Bezirk Oberbayern. |
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07/037 |
07/034 |
2. KV/LK Treffen |
Das 2. KV/LK Treffen findet ja, wie beim letzten Mal besprochen, in Ingolstadt statt. Dort wurde das Gewerkschaftshaus als die einzige, um diese Zeit verfügbare Lokation vorgeschlagen. Ich beantrage ein Gesamtbudget von 250,- €. |
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07/038 |
07/035 |
Beauftragung von Martin Schön |
Martin Schön wird beauftragt, beim BPT in Bochum das Konzept Parteinahe Stiftung zu vertreten (siehe Protokoll BzPT Meinungbild "Parteinahe Stiftung"). Hierfür erhält er ein Budget von 350,- Euro. |
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07/039 |
07/036 |
Mieten einer Halle für Bezirksparteitag oder Aufstellungsversammlung |
Wir mieten den Festsaal der Hachinga-Halle in Unterhaching am 16.02.2013 und 17.02.2013 für 150eur/Tag. Beauftragt zur Verhandlung wird Daniel Seuffert. Der Vertrag selbst kommt zwischen Bezirksvorstand und dem Vermieter/Betreiber zustande. Das Budget für diese Veranstaltungen kann dem Ausschreibungs-Beschluss entnommen werden und verändert sich vorerst nicht. |
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07/040 |
07/038 |
Budget für Reisekosten für das Bezirkstreffen in Nürnberg am 1.12.12 |
Für das Treffen der bayerischen Bezirksvorstände in Nürnberg am 1.12.12 soll ein Budget von 150,- Euro für die Vorstandsmitglieder des BzV Oberbayern zur Verfügung gestellt werden. |
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07/041 |
07/039 |
Kosten für LGS Drucker |
Der Bezirksverband Oberbayern unterstützt den Kreisverband München dahingehend, sich an den anfallenden Wartungskosten in Zukunft zu beteiligen. Näheres wird mit dem KV besprochen. Es wird angestrebt die Wartungskosten zukünftig ins Budget der LGS zu aufzunehmen. |
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07/042 |
07/040 |
Wanninger Gärtnerei |
Der Bezirksverband Oberbayern beauftragt Maren Kammler, die Pflege unserer Wanninger Queues zu übernehmen. |
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07/043 |
07/041 |
Budget für Reisekosten für das KV/LK Treffen in Ingolstadt am 15.12.12 |
Für das KV/LK Treffen in Ingolstadt am 15.12.12 soll ein Budget von 150,- Euro für alle eingeladenen Vorstände und Beauftragten zur Verfügung gestellt werden. |
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07/044 |
07/042 |
Beauftragung LV-Presse-Treffen |
Olaf erhält die Beauftragung zum LV-Pressetreffen nach Nürnberg am 22.12.2012 zu fahren. |
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07/045 |
07/043 |
Beauftragung Erstellung Kandidatenvorstellungen inkl. Budget |
Wir freuen uns, dass Birgit die Kandidatenvorstellungen Presse-geeignet erstellt. Für den Druck genehmigen wir ein Budget i.H.v. 150 EUR. |
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07/045(2) |
07/043(2) |
Pledge zum DPA Terminplaner |
Der Bezirksverband Oberbayern verpflichtet sich einen einmaligen Betrag von 180,- Euro für die Finanzierung eines DPA Terminkalenders zur Verfügung zu stellen, wenn dies der LV Bayern und die anderen 6 bayerischen Bezirke ebenfalls machen. |
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07/046 |
07/048 |
Reisekostenübernahme lt. Umlaufbeschluß vom 01.02.2013 - Wahlkampfkoordination Bund in Leipzig |
Wir (Olaf und Manfred) bitten um Beauftragung zur Reise nach Leipzig - Wahlkampfkoordination Bund |
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07/047 |
07/049 |
Beauftragung für Presseverteiler |
Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen, Ronald A. Heinrich in enger Abstimmung mit Olaf Konstantin Krueger für den Aufbau eines Presseverteilers zu beauftragen. |
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07/048 |
07/050 |
Finanzierung der Audiotechnik für den BzPT und die AVs |
Ich beantrage aus dem Gesamtbudget von 3.800,- Euro einen Posten von 3.000,- Euro für die Tontechnik bezahlen zu können. Der Betrag basiert auf einem entsprechenden Angebot von Tobias Mc Fadden. |
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07/049 |
07/051 |
Kompass-Bestellung |
Wir bestellen 1000 "Piraten-Kompass"-Zeitungen der nächsten Ausgabe. Bestellfrist 14.02.2013. Kosten 200eur, ggf. plus Versand. Budget von 250eur wird genehmigt |
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07/050 |
07/048 |
Spielregeln für PirateStarter, Schaffung eines Mission Control Center |
Der Vorstand des BzV Oberbayern möge sich dafür aussprechen die auf http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BY:PirateStarter&oldid=2007725 beschriebenen Spielregeln anzuerkennen und zur Umsetzung nötige Beschlüsse anzunehmen, sofern auch alle anderen bayerischen Bezirksvorstände dies tun. Dieser Antrag bezieht sich naturgemäß auf die im Link spezifizierte Version. Es wird sicher noch Änderungen an diesem Text geben, bevor er von allen Bezirken per Beschluss akzeptiert werden kann. In diesem Sinne kann die Annahme dieses Antrages nur eine Absichterklärung darstellen. Jedoch möge der BzV Oberbayern erklären, dass er diesem Text mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen wird, solange Änderungen seinen Grundcharakter nicht verändern. |
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07/051 |
07/049 |
Verteilung der staatl. Teilfinanzierungsmittel 2013 vom LV Bayern zu den 7 Bezirksverbänden |
Der Vorstand des BzV Oberbayern möge sich dafür aussprechen dass der LV Bayern für die Verteilung der aus Bundesmitteln bereits erhaltenen 43.735,53 € den geltenden Verteilungsschlüssel verwendet. Die Verteilung würde dann wie in https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdFNZTmRtelJrZ2NtakpKZC0xbFJadHc#gid=0 gezeigt erfolgen. Ferner möge der Vorstand des BzV Oberbayern sich unter der Voraussetzung, dass auch die anderen sechs Bezirksvorstände Bayerns sich anschließen, bereit erklären für die finanzielle Funktionsfähigkeit des LV Bayern Sorge zu tragen, falls dieser einen entsprechenden Bedarf meldet und begründet. Eine finanzielle Handlungsfähigkeit des LV Bayern liegt im Interesse aller bayerischen Piraten. Sollte der LV Bayern finanzielle Hilfe benötigen, so könnte eine Zuwendung der Bezirke nach dem selben Proporz geschehen, wie er für PirateStarter Anwendung finden wird. Ein entsprechender Antrag an alle bayerischen Bezirksvorbände ist vorzubereiten um damit einen Antrag an den LV Bayern zur zeitnahen Weiterleitung der Teilfinanzierungsmittel zu unterstützen. |
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07/052 |
07/050 |
Darlehen an den KV Bremerhaven, verzicht auf Zinsen |
Der Vorstand des BzV Oberbayern möge beschließen auf die Zinsen, die in der Darlehensvereinbarung mit dem KV Bremerhaven (4% für das jahr 2012 = 100,- + wenige Euros für 2013) zu verzichten unter der Voraussetzung, dass die Restschuld von 500,- € bis spätestens 20.03.2013 beglichen ist. Begründung: nach dem Rücktritt des Schatzmeisters des LV Bremen ist die finanzielle Situation des KV Bremerhaven aufgrund nicht geklärter Forderungen und verbindlichkeiten zwischen diesen Gliederungen bis auf weiteres ungeklar. Es besteht jedoch von Seiten des KV Bremerhaven die Zusage die Restschuld von 500,- € bis zum 20.03.2013 ungeachtet dieser Wirrungen begleichen zu können. Ob jedoch auch die Abgeltung der Zinsen bis zu diesem Zeitpunkt möglich sein wird, ist anch Aussage von Mario Tants (Vorsitzender) und Christof Seyfferth (Schatzmeister) ungewiss. Mit dem Verzicht auf die Zinsen würde der BzV Oberbayern eine beschleunigte Abwicklung des bestehenden Darlehens ermöglichen. |
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07/053 |
07/051 |
Beauftragung von Ronald A. Heinrich als Pressesprecher des Bezirksvorstandes Oberbayern. |
Der Vorstand des Bezirksverbandes Oberbayern möge beschließen, dem PIRATEN Ronald A. Heinrich eine Beauftragung als Pressesprecher für die verbleibende Zeit der Wahlperiode auszusprechen. Begründung: Mit dem Auf- und Ausbau der "Servicegruppe Presse Oberbayern (SG Presse OBB)" hat der siebte Bezirksvorstand der oberbayerischen PIRATEN unter Wahrung größtmöglicher basisdemokratischer Autonomie die überörtliche Vernetzung der örtlichen Presseverantwortlichen bewerkstelligt. Die meisten Crews, Stammtische oder Vorstände vor Ort haben einen PIRATEN gewählt bzw. beauftragt, der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hauptverantwortlich ist. "Akkreditiert" in der SG Presse OBB können diese Presseverantwortlichen nun ihre Erfahrungen kanalisiert austauschen, Schulungen wahrnehmen und die Presseaktivitäten überörtlich koordinieren. Im Piratenwiki ist die neue Organisationsstruktur beschrieben. Die PIRATEN(-Kandidaten) haben damit einen zunehmend leistungsfähigen Ansprechpartner im Bezirk zur überörtlichen, vernetzten Wahrnehmung der Pressearbeit. Die durch den Wahlkampf 2013 beschleunigte Notwendigkeit, diese bezirksweite Kollaboration zu vertiefen, bedeutet für deren ehrenamtlich tätigen Administrator - den Politischen Geschäftsführer des Bezirksvorstandes - nun zweierlei: eine Erweiterung des in der Geschäftsordnung des Vorstandes beschriebenen Verantwortungsbereiches mit einem höheren Grad an Detailarbeit und - trotz aller Möglichkeiten, die virtuelle Arbeitsformen eröffnen - wegen des Aufgabenzuwachses die Notwendigkeit einer verstärkten physischen Präsenz auch bei pressewirksamen Veranstaltungen in den Gemeinden der oberbayerischen Peripherie. Mit Blick auf den Gesamtumfang der Aufgaben, die spätestens der nächste Bezirksvorstand im Wahljahr 2013 noch wird leisten müssen, hat der aktuelle Vorstand bereits zu seiner Präsenzsitzung am 22.2. eine längere Aufgabenliste vorgelegt, die mittels Beauftragungen bewältigt werden muss. Für den Pressebereich bedarf es konkret einer strafferen Koordination der Pressearbeit in der Millionenmetropole München. In den letzten drei Wochen hat deshalb via Beauftragung PIRAT Ronald A. Heinrich in guter und enger Abstimmung mit dem Politischen Geschäftsfüher Olaf Konstantin Krueger eine neue Datenbank mit aktuellen Pressekontakten in München aufgebaut. Ronald war bereits im fünften oberbayerischen Bezirksvorstand Generalsekretär. Er kennt die speziellen Anforderungen der Piratenpartei in München genauso wie die der Medienvertreter. In den verbleibenden Wochen bis zur Neuwahl des Bezirksvorstandes im April 2013 gilt es nun, die Pressearbeit in München adäquat auf die Besonderheiten der Großstadt auszurichten. Dafür soll Ronald der Rücken gestärkt werden, damit er - wie der Pressesprecher auf Landesebene - hier in weiterer enger Abstimmung mit dem PolGF OBB angemessen gegenüber den Münchner Pressevertretern agieren kann. |
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07/054 |
07/052 |
Reiskosten für das KV/LK-Treffen am 17.03. in FFB |
Der Vorstand des BzV OBB möge für das kommende KV/LK-Treffen in FFB ein Budget von 150,- Euro für Reisekosten genehmigen. |
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07/055 |
07/053 |
Briefmarken für Unterstützerunterschriften |
Wir haben in letzter Zeit Briefmarken in der LGS verbraucht und brauchen für das Zusenden von Formularen für Unterstützerunterschriften noch weitere. Deshalb beantrage ich 150,- Euro für den Kauf von Briefmarken. |
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07/056 |
07/054 |
PresseClub München |
Die Piratenpartei braucht die vertiefte Verbindung in die Medienszene insbesondere im laufenden bayerischen Drei-Wahlen-Jahr. Der Internationale PresseClub München ist DAS Mediennetzwerk in München: Er bietet hochkarätige Kontakte tief in die Münchener Medienszene hinein. Darüber hinaus veranstaltet er rund 250 Events im Jahr - von Pressekonferenzen über Pressegespräche bis hin zu Buchpräsentationen und Clubabende. Eine Mitgliedschaft bietet die barrierefreie Verbindung zur Presse in der Landeshauptstadt und den Zugang zu deren Netzwerk. Im Gespräch mit Günter Treppner (stv. Geschäftsführer) und Ruthart Tresselt (Vorsitzender) haben Olaf Konstantin Krueger, PolGF OBB, und Ronald A. Heinrich, Pressesprecher OBB, am 11.3. folgendes für die PIRATEN geklärt: 1. der PresseClub München ist überparteilich, die Piratenpartei kann aber die Räumlichkeiten für Pressekonferenzen nutzen 2. der PresseClub München ist bereit, Vertreter der Piratenpartei mit aufs Plenum zu nehmen; insbesondere bietet sich das bei IT-affinen Themen an 3. Krueger und Heinrich können Mitglieder im PresseClub München werden: Aufnahmeantrag stellen und Mitgliedsbeitrag von (pro Person) 132 Euro je Kalenderjahr plus 20 Euro Aufnahmegebühr (minus jetzt zweieinhalb Monate) zahlen. Beantragt wird damit die Kostenübernahme für die Mitgliedschaft 2013 von Krueger und Heinrich. In der Summe geht es um etwa 300 Euro. Für die Aufnahme in den PresseClub München bedarf es zudem zweier Bürgen sowie Nachweisen journalistischer Tätigkeit. Durch das Gespräch mit Treppner und Tresselt ist die erste Hürde genommen worden. Zur zweiten: Krueger ist international tätiger Journalist/Publizist, Heinrich Pressesprecher. Falls die Aufnahmeanträge bis Montagfrüh, 18.3., gestellt werden, kann wegen eines Clubvorstands-Meetings über die Aufnahme von Krueger und Heinrich noch am selben Tag entschieden werden. |
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07/055 |
07/053 |
Briefmarken für Unterstützerunterschriften |
Wir haben in letzter Zeit Briefmarken in der LGS verbraucht und brauchen für das Zusenden von Formularen für Unterstützerunterschriften noch weitere. Deshalb beantrage ich 150,- Euro für den Kauf von Briefmarken. |
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07/057 |
07/055 |
Beauftragung Wahlkampf-Koordination LTW/BzTW |
Wir beauftragen hiermit Wolfgang Britzl als Wahlkampf-Koordinator Oberbayern und Manèle Roser als Co-Koordinatorin Wahlkampf Oberbayern. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, den Informationsfluss aller am Wahlkampf beteiligten zu gewährleisten sowie die WK-Struktur transparent und verständlich zu führen. Im Rahmen dieser Beauftragung können und sollen Aufgaben ganz oder teilweise weiter delegiert werden. Beauftragte der beiden WK-Koordinatoren sieht der Vorstand als seine eigenen an. |
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07/058 |
07/056 |
Kostenübernahme für die Beteilung am Finanzratstreffen in Potsdam |
Ich bin zwar nicht Angehöriger des Finanzrates, wurde jedoch von Swanhild eingeladen dennoch beim kommenden Reallife-Treffen in Potsdam teilzunehmen. Einer der Vorschläge für einen zukünftigen innerparteilichen Finanzausgleich stammt von mir und ich hätte so die Gelegenheit diesen dort zu vertreten. Die Kosten für Unterkunft werden sich auf ca. 60,- Euro belaufen, die Fahrtkosten für ca. 1200 km auf 240,- Euro. Inkl. weiterer Spesen sollte ein Budget von 250,- Euro reichen. Ich beantrage hiermit dieses einmalige Budget zusätzlich zu dem allgemeinen Budget von 150,- Euro pro Vorstandsmitglied und Legislaturperiode, das bereits gültige Beschlusslage darstellt. |
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07/059 |
07/057 |
Druckkosten Plakate DJs gegen Gema |
Der Bezirksverband Oberbayern bestellt 250 Plakate, die für die Veranstaltung am 6.4.2013 Dj's gegen Gema werben. Das Budget beträgt 200 Euro. |
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07/060 |
07/058 |
Budget für Imageflyer Oberbayern |
Ich beantrage 600€ für 30000 Flyer. Vorgestellte Vorlage Imageflyer. Es müssen noch zwei Bilder ausgetauscht werden, Daniel und Olaf machen dazu Vorschläge (Bilder gibts auch bei Olaf!). Daniel macht dann auch die Druckvorstufe. Vor der Bestellung muss Manfred nochmal drüberschauen. Bei Flyeralarm wäre das dieses Produkt: Ausführung: Hochformat geschlossenes Endformat: DIN lang (9,8 x 21 cm) Seitenanzahl: 6 Materialart: glänzend Material: 100g Bilderdruck glänzend Details: gefalzt Veredelung: keine Veredelung Farbigkeit: 4/4 farbig |
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07/061 |
07/059 |
Druckkosten Plakate DJs gegen Gema |
Die bestellten Plakate gemäß Beschluss 07/059 kamen nun doch teurer als gedacht. Der tatsächliche Preis war 292,67 Euro. Ich beantrage daher das beschlossene Budget auf diesen Wert anzuheben. Trotz der vom KV München zugesagte Unterstützung von 50,- Euro sollte das Budget so groß sein, dass dass wir den Betrag zunächst alleine bezahlen können. Den Zuschuss holen wir uns anschließend. Alles andere macht das Zahlen und Verbuchen nur kompliziert. |
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07/062 |
07/060 |
Kosten für Plakatständer DJs gegen Gema |
Ich beantrage die Übernahme der Kosten für Latten und sonstiges Material, welches im Zusammenhang mit den Plaketen DJs gegen Gema benötigt wird, bis zu einer Höhe von 350,- Euro. |
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07/063 |
07/061 |
Djs gegen Gema DJ-LKW |
Der Bezirksverband Oberbayern trägt die Kosten für einen DJ-LKW in Höhe von bis zu 400 Euro um die Demo http://djsgegengema.de zu unterstützen und piratige Themen nach vorne zu bringen. |
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07/064 |
07/063 |
Untersützung der AG60+ - Veranstaltung beim Presseclub |
Der Antragsteller bittet den Bezirksverband Oberbayern die AG 60+ bei der Veranstaltung "Presseclub" in München am 17.07. zu unterstützen. Text von Herbert: Wir bitten Euch um wohlwollende Überprüfung ob Ihr unsere Podiums-diskussion finanziell unterstützen könnt. Sei es als Bezirksvorstand oder persönlich. Wir sehen in der Podiumsdiskussion nicht nur einen sehr großen Aufmerksamkeitseffekt bei der Zielgruppe 50+/60+ sondern auch, dass die Piratenpartei breitgefächert auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft Ant- worten bietet. (siehe hierzu auch die Aussagen vom BV Schlömer in der "Welt") http://www.welt.de/newsticker/news3/article114903435/Piraten-wollen-mit-Verbraucherschutz-und-Armutsbekaempfung-punkten.html Mehr Details bitte dem nachstehendem Text von unserem Spendenaufruf, der über die mailing listen in die Piratenwelt geschickt wird, entnehmen. Viele Grüße und frohes Schaffen Wir, die "Arbeitsgruppe 60+ (AG60+)", hat ein "Rentenmodell für das 21. Jahrhundert" entwickelt. Es bezieht die mehr als 21.000.000 Bundesbürger über 60 Jahre ein sowie die heute 50-jährigen. Wir haben viele Fachleute aus unterschiedlichen Einrichtungen angehört und sind davon überzeugt, dass unser Rentenmodell die Lawine der Altersarmut verhindern kann, zumal es eine Art Bürgerversicherung ist, wie sie bereits in ähnlicher Weise in der Schweiz und anderen europäischen Ländern praktiziert wird. Neben Infoständen und anderen Beiträgen zum Wahlkampf wird die AG60+ eine Podiumsdiskussion im "Internationalen Presse Club München" ausrichten. Dazu haben wir alle größeren Parteien, die "Deutsche Rentenversicherung und andere eingeladen. Termin: Mittwoch, 17. Juli 2013, in der heißen Phase des Wahlkampfs. Wir sind uns sicher, infolge dieser Veranstaltung viele aus der Zielgruppe 50+/60+ für die Wahl der PIRATEN gewinnen zu können. Zunächst gilt es aber noch, diese Veranstaltung zu finanzieren. Wir benötigen aktuell einen Betrag von rund 800 Euro. Ergänzung: wir bitten um einen Zuschuß des BzV OBB von 100€. |
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07/065 |
07/062 |
Kauf von 500 Stk. der neuen Flaschenpost Printausgabe |
Ich beantrage ein Budget in Höhe von 150,- Euro zur Bestellung von 500 Stk. der neuen Printausgabe der Flaschenpost. Es liegt uns eine zweckgebundene Spende über 142,- Euro vor, die nur für den Kauf von 500 Stk genutzt werden kann. Bei dem derzeitigen Preis im PShop müssten wir ca. 140,- Euro drauf legen, für die das Budget benötigt wird. Wenn alles gut läuft sinkt der Preis bei weiteren Bestellungen und die Spende reicht aus, so dass das Budget gar nicht angegriffen wird und wieder aufgelöst werden kann. |
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07/066 |
07/064 |
Gründung des PirateStarter Mission Control Center |
Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern möge beschließen die unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=BY:PirateStarter&oldid=2058095 beschriebenen Modalitäten zu unserer gemeinsamen Spenden Sammel- und Verteilaktion PirateStarter zu akzeptieren und damit die Gründung des PirateStarter Mission Control Centers zu ermöglichen. Gleichlautende Anträge werden an die anderen 6 Bezirksvorstände gerichtet. |
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07/067 |
07/065 |
Zugänge Funkraum (Presse-Tool LV Bayern) |
Der Bezirksverband Oberbayern beantragt beim LV Zugänge für das "Funkraum"-Tool im Bereich Oberbayern selbst festlegen zu dürfen. Olaf formuliert den Antrag. |
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07/067 |
07/065 |
Zugänge Funkraum (Presse-Tool LV Bayern) |
Der Bezirksverband Oberbayern beantragt beim LV Zugänge für das "Funkraum"-Tool im Bereich Oberbayern selbst festlegen zu dürfen. Olaf formuliert den Antrag. |
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07/068 |
07/069 |
Events zum Unterschriftensammeln |
Der Bezirksverband Oberbayern bezuschusst Veranstaltungen/Events, die in KVs/Lks Oberbayerns durchgeführt werden um Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die Bezuschussung hat den Zweck Futter und Getränke zu kaufen, die insbesondere den sammelnden Piraten zu Gute kommen sollen. Organisatoren solcher Versanstaltungen/Events melden dies dem Bezirksvorstand Oberbayern und erhalten gegen Vorlage von Rechnungen einen Betrag von bis zu 50,- Euro. Der Bezirksverband Oberbayern reserviert für solche Gelegenheiten ein Budget von 300,- Euro. |
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07/069 |
07/068 |
Fahrtkostenbudget |
Andi Popp und ich müssen kommendes Wochenende nach Berlin zum Kandidatentreffen. Wir möchten daher ein Fahrtkostenbudget beantragen. 400,- EUR |
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07/070 |
07/067 |
Beauftragter für das PirateStarter Mission Control Center |
Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern möge Klaus als Beauftragten für das PirateStarter Mission Control Center beauftragen. |
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07/071 |
Auszeichnung für verdiente Piraten |
Der Bezirksverband Oberbayern stellt ein Budget für die Beschaffung von Auszeichnungen für verdiente Piraten durch jeweiligen Beschluß des Vorstandes in Höhe von ??? Euro zur Verfügung. Das genaue Design wird durch einen Umlaufbeschluß bestimmt. |
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07/072 |
07/070 |
Leerplakate für Bayern |
Der BzV Oberbayern möge die Bestellung von 2000 Leerplakaten für die bayerischen Bezirke vorfinanzieren und dafür ein Budget von 400,- Euro zur Verfügung stellen. Entsprechend einer Aufstellung von Marce wird anschließend mit den einzelnen Bezirken abgerechnet werden. |
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07/073 |
07/071 |
Druck von Bezirktagswahlprogrammen |
Der Bezirksverband stellt ein Budget i.H.v. 1000eur zum Druck von Bezirkstagswahlprogrammen zur Verfügung. Koordination übernimmt Klaus Toll, Manfred gibt die Bestellung frei, sobald die Ausführung im Detail steht. Vorlage: http://goo.gl/s7WTt |
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07/074 |
07/072 |
Visitenkarten |
Der BzV Oberbayern möge für die Bestellung von Visitenkarten für den Pressesprecher des BzV Oberbayern ein Budget von 30,- Euro zur Verfügung stellen. |
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07/075 |
07/073 |
Pressekonferenz der oberbayerischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei |
Als Teil der strategischen Wahlkampfführung in Oberbayern sollen sich alle Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Oberbayern (Bezirkstag, Landtag, Bundestag) auf einer Pressekonferenz (PK) im Internationalen PresseClub München (PCM) am 11. Juli 2013 ab 19:00 Uhr der Presse vorstellen können. Das 4. KV/LKr-Treffen OBB hat dieser PK zugestimmt. Die PK soll zudem von der Piratenpartei OBB life gestreamt werden. Die Kandidaten werden im Vorfeld innerhalb der SG Presse OBB auf diese PK vorbereitet werden. Damit der PresseClub München den Termin fixiert, seinen 850 Mitgliedern die Veranstaltung rechtzeitig ankündigt und die Kandidaten der PIRATEN Planungssicherheit haben, ist der Konferenzraum nun zu buchen. Durch die Mitgliedschaft des PolGF OBB Krueger im PCM erhält die Piratenpartei den Raum (inklusive Technik) zum vergünstigten Preis von 500 Euro (sonst 600 Euro). Der Bezirksvorstand möge beschliessen, diese 500 Euro zu übernehmen. |
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07/076 |
Vorstandssitzungen per Mumble |
Sehr geehrter Bezirksvorstand, hiermit stelle ich den Antrag die Vorstandssitzungen in Zukunft nach Vorbild des Buvos und Landesvorstands im Mumble ab zu halten |
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07/077 |
07/074 |
Dampferfahrt, Auftaktveranstaltung der Bayern Wahl |
Der BzV Obb möge sich an der Dampferfahrt mit bis zu 300,- Euro beteiligen, für den Fall dass die zweckgebundenen Spenden nicht den Betrag von 2.500,- Euro erreichen. Derzeit sind ca. 2.200,- Euro an Spenden eingenommen. Die Gesamtkosten können auf 2.500,- Euro gedeckelt werden. Mit dieser garantierten Risikoübernahme ist die Finanzierung der Veranstaltung gesichert, so dass es dem KV Traunstein möglich wird die nötigen Verträge zu unterschreiben. Beauftragt für die Durchführung ist Johannes F.R. Schmidt. DIe Bezahlung von Rechnungen erfolgt direkt von PirateStarter. |
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07/077 |
07/075 |
Plakatbestellung Oberbayern |
Der Bezirksvorstand möge beschliessen, 6000 Plakate im PShop zu bestellen. Motive: BY1 BY2 BY3 BY4 BY5 BY6 BY9 BU2 BU7 BU8 BU10 BU17. Der Preis für alles wird mit 10.000 Euro veranschlagt. |
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07/078 |
07/076 |
Bezirksparteitag 2013.2 |
Der KV München Land wird mit der Ausrichtung des Bezirksparteitages am 20. Juli in Unterhaching beauftragt. |
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07/079 |
07/077 |
Aktualisierung der OBB-Pressemappe |
Die dritte, durchgesehene und erweiterte Auflage der Pressemappe der Piratenpartei Oberbayern steht an. Der oberbayerische Vorstand möge beschließen, Birgit Hoffmann, verantwortlich für die Ersterstellung und die Aktualisierung, erneut mit dem Update zu beauftragen. |
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07/080 |
07/078 |
Budget für Porto |
"Der Vorstand genehmigt ein Budget von 800 € als Portokosten, das vom Bezirksverbandskonto in die Portokasse des Efiliale-Kontos des BzV Obb eingezahlt wird. Davon wurden bereits 2x 50,- Euro im Rahmen der 50,- Euro Handgeld-Regelung durch Arnold und Klaus eingezahlt." Begründung: "Im Zusammenhang mit den Formularen der Unterstützerunterschriften fallen Portokosten in dieser Höhe an." |
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07/081 |
07/079 |
Anmeldung Anhänger |
Der Bootsanhänger ist fertig. Tüv gemacht. Wir wollen ihn jetzt auf den BzV OBB anmelden. Der BzV übernimmt damit die Kosten für die Erhaltung. Steuer: ca. 60€/Jahr, Versicherung: ca. 150€/Jahr. Anmeldegebühren: 80€ (Neuanmeldung Sonderfahrzeug). Für die Erstanmeldung gibt es noch Spenden. Für die Steuer muß einem Lastschrifteinzugsverfahren zugestimmt werden. |
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07/082 |
07/080 |
Budget für den Pressesprecher Oberbayern |
Der BzV Obb Vorstand möge beschliessen ein Budget für eine Weiterleitungsnummer des Telefondiesntanbieters easybell in Höhe von 50 € zu bewilligen. Die Nummer ist für die Pressearbeit angedacht um eine unabhängige Weiterleitung von Presseanfragen zu gewährleisten. Die Kosten können durch ein Webinterface überwacht werden. Leider kann eine Weiterleitungsnummer nur per Lastschrift vom Obb Konto abgebucht werden. Der Pressesprecher Oberbayern verpflichtet sich die Kosten im Auge zu haben und ggf. weitere Budgeterhöhungen rechtzeiting im BzV zu beantragen. Bedingungen des Vorstandes: Zugangsdaten zu dem Webinterface müssen im Redmine hinterlegt werden. Die Höhe ist bis zu 50€. Bei einer Überschreitung dieses Betrages sind die Mehrkosten direkt von Ronald Heinrich zu tragen. Ausnahmen müssen separat beantragt werden. |
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07/083 |
07/081 |
Verpflegung PK 11. Juli 2013 |
Der Bezirksvorstand möge beschliessen, für die Pressekonferenz am 11. Juli 2013 einen Betrag von 70 Euro für eine kleine Verpflegung der Teilnehmenden (Getränke, Bretzen) im PresseClub München zu bewilligen. Falls der Betrag nicht ausgeschöpft wird, wird der verbleibende Betrag dem Bezirk zurückerstattet. |
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07/084 |
07/082 |
Hafa-Plakate |
Der Bezirksvorstand möge beschließen, 5000 Hafas plus Kabelbinder für 6100.- € zu bestellen und diese an die LKs und/oder KVs zu verkaufen oder zu verteilen. |
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07/085 |
07/083 |
Wahlkampfkostenerstattung |
Der Bezirksvorstand möge beschließen, den Verantwortlichen der Landkreise ohne KV jeweils ein Budget von max. 50.-€ für die Erstattung von Wahlkampfkosten einzuräumen. Die 50.- € werden bei automatisch wieder neu aufgelegt, wenn die Kosten durch den Bezirk anerkannt wurden. Der Beschluss gilt bis zum 01.10.2013. |
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07/086 |
07/084 |
5 Themenflyer (Imageflyer) |
Der Bezirksvorstand möge beschließen, dass der Bezirk ein Budget von 3.000,- € für 150.000 Themenflyer zur Verfügung stellt. Dies umfasst die 5 beschlossenen Themen zu je 30.000 Stück / 600,- €. |
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07/087 |
07/085 |
Plakate für LK FFB |
Für die Plakatierung und Raummiete zweier Veranstaltungen im LK FFB wird ein Budget bis zu 500,- Euro frei gegeben, welches aus den reservierten Mitteln für diesen LK beglichen wird. Verantwortlich ist Ron. |
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07/088 |
07/086 |
Änderung des Beschlusses zur Flyerbestellung |
da wir nur 4 Themenflyer haben, für Transparenz gibts keinen eigenen, in Demokratie und BY Programm aber je ein Absatz dazu steht, beantrage als 5. Flyer den BY Programmflyer zu nehmen. Budget von 3000.- Euro bleibt wie beschlossen, nur der Inhalt ändert sich geringfügig. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LTW13-6s-demokratie.pdf http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LTW2013BY.zip Der BY Programmflyer wird etwas teurer da 4-seitig -> ändert nur die Stückzahl ... |
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07/089 |
07/087 |
Zusatzkosten für Hafas-Lieferung |
Die 5.000 Hafas würden mit einem 40-Tonner angeliefert werden, der an die LGS eh kaum ran fahren könnte und außerdem bräuchten wir zum Abladen einen Gabelstabler. Einen anderen Lieferort habe ich nicht gefunden und von Maren habe ich seit Tagen keine Rückmeldung bekommen. Die Lösung würde jetzt heißen, dass wir 2 Lieferungen mit einem 12-Tonner mit Hebebühne machen. Nachteil: Zusatzkosten von 304 EUR Budget war 6100 EUR Hafas + Kabelbinder = 5.958,40 EUR plus 303,93 EUR zusammen 6262,33 EUR Budget wäre damit um 162,33 EUR überzogen Ich beantrage daher, dass Budget von 6100 auf 6262,33 EUR für die 5.000 Hafas zu erhöhen. |
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07/090 |
07/088 |
Budget für Affichenbestellung |
Ich beantrage für die Affichenbestellung aller KVs nach der Auflistung https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0Al7OI1BsMpiKdEFVa28xRFdTcGNYOGozRnZtX3AwZ0E#gid=0 ein Budget von 4500.- € zur Vorfinanzierung für die KV und LKs. |
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07/091 |
Bezuschussung Werbemittelbeschaffung |
Der BzV Oberbayern bezuschusst den Kauf von Giveaways durch die KVs/LKs mit bis zu 50% und maximal 2.000,- Euro, die bis zum Stichtag 27.07.2013 verbindlich vereinbart wurden. Diese Summe wird auf alle Bestellungen am Stichtag gleichmäßig verteilt (gedeckelt auf 50%). |
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