BW:Stammtisch-Newsletter/Februar10

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Dieser Newsletter wurde bereits über die Mailinglisten kommuniziert. Es macht keinen Sinn mehr, ihn noch zu bearbeiten.

Dies ist die vierte Ausgabe des Stammtisch-Newsletters der Piraten Baden-Württemberg. Koordiniert wird dieses Projekt von der AG Kommunikation. Jeder Stammtisch, der Landesvorstand, die Bezirks- und Kreisvorstände und die AGs in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, in diesem monatlichen Newsletter einen Artikel über die Dinge zu schreiben, die für die anderen Stammtische interessant sein könnten. Näheres dazu auf der Übersichts-Seite.

Diesen Newsletter gibt es auch als pdf: Datei:BW Stammtisch-Newsletter Februar10.pdf

Für den nächsten Newsletter können bis zum 31. März "Artikel" "abgegeben" werden.

Der Landesparteitag im April

Der Landesparteitag 2010.1 [1] wird am 17. und 18. April in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen [2] stattfinden. Auf der Tagesordnung des LPT 2010 stehen unter Anderem eine Neuwahl des Landesvorstandes, eine Reihe von Satzungsänderungsanträgen sowie die Verabschiedung eines Landtagswahlprogrammes.

Existierende Anträge für den Landesparteitag könnt ihr in der Antragsfabrik [3] sehen – und bei Interesse dort auch neue einreichen. Außerdem könnt ihr euch natürlich als Kandidaten aufstellen [4] bzw. Kandidaten vorschlagen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010

[2] http://www.tuebingen.de/21_4913_31323631.html

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Antragsfabrik

[4] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010#Kandidaten

Bericht zum bundesweiten Treffen Marina Kassel

Am 13. und 14. Februar fand das Marina Kassel, ein bundesweites Treffen der LVs, BzVs und KVs in der Jugendherberge Kassel statt. Aus dem LV Baden-Württemberg waren Sebastian und Thomas (LVV), Stefanie und Kai (BzV Stuttgart), Gunther (BzV Tübingen) und Tobias (BzV Karlsruhe) anwesend.

Videos der dortigen Workshops/Vorträge können hier runtergeladen werden: http://piraten-streaming.de/?Archiv:Telefonkonferenz:Marina_Kassel_12.2.2010_-_14.2.2010_%23MK10

Hier ein kurzer Überblick über die dortigen Themen/Workshops/Vorträge:

Innerparteiliche Demokratie

Zum Thema „Innerparteiliche Demokratie“ gab es diverse Vorträge. Der Vortrag des LV Berlin über Liquid Feedback stach dabei besonders hervor – mehr Zeit als der LV Berlin hat bei diesem Workshop niemand für sich beansprucht :) Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich die Videoaufzeichnung anschauen. Eine Zusammenfassung in wenigen Absätzen ist nicht so einfach. Liquid Feedback hörte sich für einige (evtl. sogar alle?) der anwesenden BaWüler aber interessant an, und es wird vermutlich ein paar Versuche mit dieser Software geben.

Mitgliederbefragung des LV Bayern

ValiDOM (stellv. Vorsitzender des LV Bayern) stellte die Mitgliederbefragung des bayrischen LV vor, die bis Ende Januar lief. Die Entwicklung der Fragen hat ca. 5 Wochen gedauert und wurde durch einen Piraten aus der Meinungsforschungsbranche unterstützt. Insgesamt 25 Fragen zu den Themen BzV, LV, Zusammenarbeit, Mitarbeit, existierenden und neuen politische Themenfelder, Allgemeines zur Politik, Zufriedenheit und Sonstiges wurden gestellt. Von rund 2.500 bayrischen Piraten haben, Dank der mehrmaligen Vorankündigungen und anderer Werbemaßnahmen an Stammtischen, etc., 1.360 Piraten teilgenommen. Die Auswertung ist aufschlussreich, da u.a. BzV-spezifische Probleme identifiziert werden konnten. Zur Thematik der Piratenpartei kann man sagen, dass die Bereiche Schule/Bildung am ehesten Interesse wecken, ebenso der Bereich Demokratie/Recht, wobei das nicht weiter spezifiziert wurde. Am wenigsten von Interesse sind Bauen/Planen/Wohnen, aber auch Verkehr und die Drogen/Suchtpolitik. Die detaillierten Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind hier veröffentlicht.

Treffen der Vorsitzenden

Die (meist) Vorstandsvorsitzenden diverser Untergliederungen (LVs, BzVs und KVs) berichteten über ihren eigenen Vorstand, die aktuelle Arbeit und evtl. Probleme. In manchen Vorständen ist es scheinbar nicht ungewöhnlich bei durchschnittlich 5-7 gewählten Vorstandsmitgliedern mehrere inaktive Vorstandsmitglieder zu haben. Der LV BaWü mit seiner Untergliederung fällt hier positiv auf :) Die Mitarbeit aktiver Piraten ist je nach LV sehr unterschiedlich. Ein paar LVs haben das Problem, dass zur Zeit nicht mehr sehr viele Aktive zur Verfügung stehen, um die anfallende Arbeit zu erledigen. Andere LVs haben hingegen das Problem, dass zur Zeit nicht mehr genug Arbeit anfällt (mangels Wahlen), um die Schar an Aktiven zu beschäftigen. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen den LVs verbessert werden, um diese Differenzen ausgleichen zu können. Parallel zum Treffen der Vorstandsvorsitzenden gab es auch ein Treffen der Schatzmeister und ein Treffen der Generalsekretäre/Mitgliedsverwalter. Da es bei diesen beiden Treffen aber um interne Verwaltungstätigkeiten ging, wollen wir euch damit nicht langweilen. Wer sich für Bürokratie interessiert, kann aber bei den LV- und BzV-Schatzis und -Genseks nachfragen.

Stand Mitgliedsausweise

Die Ausweisrohlinge für die nächste Runde der Mitgliedsausweise werden aktuell in UK gedruckt. Es gab einige Verzögerungen, da noch ein paar Abstimmungsrunden zwischen Designer und Druckerei nötig waren. Nun sind die aktuellen Druckvorlagen aber für das Druckverfahren in UK geeignet. Im nächsten Schritt werden die Kartenrohlinge dann an den LV Hamburg versandt. Dieser übernimmt die Personalisierung (Aufdruck Name und Mitgliedsnummer) und ggf. den Versand der Ausweise. Da in Hamburg aber die Mitgliedsausweise aller 16 LVs gedruckt werden, werden die Ausweise nicht schon in den nächsten Tagen, sondern eher in den nächsten Wochen nach und nach fertiggstellt werden.

Südpiraten

Zwischen den nördlichen LVs und den östlichen LVs gibt es schon eine LV-übergreifende Zusammenarbeit. Die „Nordpiraten“ bzw. die Piraten aus „Neufünfland“ nutzen diese lockeren Zusammenschlüsse, um Ressourcen zu bündeln und gemeinsame Aktionen abzusprechen. Zwischen den LVs Bayern und Baden-Württemberg gab es bisher keine vergleichbare Zusammenarbeit. In Kassel haben sich daher die anwesenden Piraten der LVs BaWü und Bayern zusammengesetzt und die „Südpiraten“ ins Leben gerufen. Wir wollen damit vermeiden, dass in unseren LVs das Rad zweimal erfunden wird. Auch gemeinsame Aktionen in Städten nahe der LV-Grenzen sind denkbar und erwünscht.

Bericht von den Klausurtagungen zur Landespolitik

An drei Wochenenden im Februar trafen sich Piraten aus ganz Baden-Württemberg zu Klausurtagungen, um zu diskutieren, um welche weiteren Themen das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl im kommenden Jahr erweitert werden sollte.

Tübingen (Umwelt und Bildung)

Die erste Klausur am 13. Februar fand in Tübingen statt. Dort wurden die Themengebiete „Umwelt“ und „Bildung“ besprochen.

Umwelt
Begonnen wurde mit verschiedenen Aspekten der Umweltpolitik. Da diese im Programm zur Bundestagswahl noch gar nicht enthalten war, ging es hier zunächst darum, eine Piraten-Grundhaltung zu definieren. Erstaunlich viel kann hier allein schon aus „piratigen“ Grundsätzen abgeleitet werden, und der Konsens unter den Anwesenden war schnell erreicht. Insbesondere die Themen Bürgerrechte und Transparenz spielen hier eine überragende Rolle, wenn es um eine Haltung zum Umgang mit der Natur und der Gewinnung von Energie geht. Nachhaltigkeit, Schutzzonen, Risiken und Ewigkeitskosten der Energieerzeugung, Netzneutralität, kommunale Autonomie und Dezentralität standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Programmvorschläge werden bis zum Landesparteitag noch verfeinert und finden dann hoffentlich eine große Zustimmung.

Bildung
Schon länger ein Kernthema der Partei, ging es bei der Diskussion um die Positionen in der Bildungspolitik hauptsächlich um den freien Zugang zur Bildung und die Chancengleichheit für alle Bürger.
Dazu gehört der freie Kita-Zugang ab dem ersten Lebensjahr genauso wie die Tolerierung verschiedener Schulformen, gerechte Leistungsbewertung nach standarisierten Leistungskriterien, Medienkompetenz als Grundlage verantwortungvollen Umgangs von Lehrern, Eltern und Schülern mit allen Medien, Ausstattung der Lehranstalten mit Personal und Material, Verwendung von "Creative Commons" (CC) für Lehr- und Unterrichtsmaterial, Forderungen zu regelmäßiger Fortbildung und Evaluierung von Lehrpersonal, Modularisierung des Unterrichts und natürlich den Bologna-Prozess und dessen Auswirkungen auf das Studium, neben der Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften an Hochschulen.
Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und sollte dementsprechen politisch gewürdigt werden.
In diesem Zusammenhang wurde auch darüber gesprochen, dass Bildung über reine Schul(aus)bildung hinausgeht und mit ihren gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Komponenten eine evidente Basis für die Partizipation am demokratischen und gesellschaftlichen System darstellt.
Erst durch Bildung wird das Verständnis von demokratischen und politischen Prozessen möglich gemacht und und schlussendlich eine verantwortungsvolle Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.

Mannheim (Bauen, Drogen, Soziales und Finanzielles)

Die zweite Klausur am 20. Februar fand in Mannheim statt. Dort wurden die Themengebiete „Bauen“, „Finanzielles“ und „Soziales“ besprochen. Außerdem stellte sich die Bundes-AG Drogen vor.

Bauen
Eigentlich sollte dieses Thema mittlerweile Verkehr heißen, denn die meisten Themenvorschläge, die dieser SubAG zuzuordnen sind, stammen aus dem Bereich Verkehr. Einig war man sich in der Frage, dass dem ÖPNV eine besondere Rolle zusteht, dass er gefördert und ausgebaut werden soll, beispielsweise allgemein im ländlichen Raum und speziell auch im staaten- und länderübergreifenden Verkehr. Schon deutlich konstroverser diskutiert wurde der Vorschlag, einen Modellversuch zum kostenlosen Nahverkehr in einigen Regionen Baden-Württembergs zu starten. Deutlich als piratige Themen wurden beispielsweise mehr Transparenz bei Großprojekten und freier Zugang und freie Lizenzen für Geobasisdaten in die weitere Bearbeitung aufgenommen.

(Bundes-AG) Drogen
Die AG Drogen hat keine eigene Baden-Württemberg-Sub-AG, dennoch wurden vom Koordinator der Bundes-AG einige mögliche Programmpunkte zur Landespolitik vorgestellt. Beispielsweise hat Baden-Württemberg eine der schärfsten Regelungen zum Entzug von Führerscheinen bei Drogendelikten. Desweiteren ging es um das Alkohol-Verkaufsverbot nach 22 Uhr, welches als Aktionismus ohne Nutzen bewertet wurde.

Soziales
Als einziger Programmpunkt auf Landesebene stand hier die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Verwaltung zur Diskussion, welcher von einer großen Mehrheit zur weiteren Ausarbeitung befürwortet wird. Daneben wurde auch über das Bundesthema eines geeigneten Umgangs mit Leiharbeit gesprochen.

Finanzielles
Dass ausgerechnet der Breitbandausbau in der Fläche ohne Gegenstimmen für eine weitere Ausarbeitung angenommen wurde, ist sicherlich nicht überraschend; irgendwoher müssen die Gerüchte, die Piratenpartei sei eine Nerd-Partei ja ihren Ursprung haben. Fast ebenso einhellig war man sich in der Frage der Rolle der Landesbanken, nämlich diese wieder zu ihren ursprünglichen Aufgaben zurückzuführen. Sehr hitzig wurde die Fragestellung „Monopole in der Versorgung“ diskutiert: dass zwischen Netz und Betrieb getrennt werden soll, ist zwar Konsens, aber über das Aussehen dieser Trennung, vor allem, ob das Netz staatlich oder privatwirtschaftlich betrieben werden soll, wurde keine Einigung erzielt.

Karlsruhe (Transparenz und Inneres)

Die dritte Klausur am 28. Februar fand in Durmersheim bei Karlsruhe statt. Dort wurden die Themengebiete „Inneres“ und „Tranzparenz“ besprochen. Desweiteren wurde abschließend die schwierige Diskussion zur Frage der Abstimmungsmodalitäten beim Landesparteitag 2010 angesprochen.

Transparenz
Das Thema Transparenz ist schon seit Beginn ein ureigenes Thema der Piratenpartei. Bei der Klausurtagung ging es nun speziell darum, wie man auch in der Landespolitik für mehr Transparenz sorgt, was gerade bei der konkreten Umsetzung auch für kontroverse Diskussionen sorgte. So wurde darüber diskutiert, wie man Daten von Behörden und Ämtern einfacher für den Bürger zugänglich machen kann. Dazu gab es Vorschläge für eine freie Landesrechtsdatenbank, eine weitergehende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einen transparenteren Haushalt. Transparenz ist wichtig, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und dem Bürger eine optimale Beteiligungsmöglichkeit zu bieten. So sollte die Mitbestimmung über Petitionen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden, indem man die Hürden hierfür senkt – Hauptdiskussionspunkt war hier das Wie der Umsetzung. Auch jüngeren Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu äußern, indem das Wahlrechtsalter abgesenkt wird, wobei die genauen Altersgrenzen noch weiter auszudiskutieren sind. Weiterhin wurde diskutiert, inwieweit man mit Karenzzeiten für Amtsträger und mit einer strikten Trennung von Amt und Mandat Korruption und Pöstchengeschachere entgegenwirken könnte, ohne dabei mögliche negative Folgeeffekte zu verursachen.

Inneres
Zur Ausübung der Meinungsfreiheit gehört es, sich an Demonstrationen beteiligen zu können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. In Baden-Württemberg hat sich die derzeitige Landesregierung leider dazu entschlossen, das Versammlungsrecht mit strengeren Auflagen als das Bundesversammlungsrecht zu versehen. Dies soll ganz eindeutig verhindert werden. Um Gewalt durch Polizisten besser aufklären zu können, wurde eine Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen angeregt. Gleichzeitig sollen Polizisten aber sowohl personell gestärkt als auch materiell besser versorgt werden. Einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben soll entgegengewirkt werden und eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei eingerichtet werden. Den Datenschutzbeauftragten sollen gestärkt werden, Privatfirmen in Bezug auf Datenschutz zertifiziert werden und ein unabhängiges Datenschutzzentrum eingerichtet werden.

Fazit

Nach zahlreichen eingeholten Meinungsbildern ist nun zumindest klar, welche Anträge chancenreich zu sein scheinen und damit detailliert ausgearbeitet werden sollten. Das letzte Wort wird allerdings die Basis haben, wenn wir den nächsten Landesparteitag im April begehen.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Organisatoren der Klausuren und natürlich an alle anwesenden Piraten, die bis zuletzt sehr diszipliniert gearbeitet haben, obwohl wir jeweils 8 bis 11 Stunden mit der Ausarbeitung beschäftigt waren.

Näheres zu den diskutierten Anträgen findet ihr im Piraten-Wiki. Mitarbeit ist nach wie vor erwünscht. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Der zwar falsche, aber schon immer anhaftende Nimbus der Ein-Themen-Partei ist bis zur Landtagswahl definitiv Geschichte.

Links

(Grundgerüst und Bericht vom 13.2. von Navigator, Bericht vom 20.2. von Mopple, Bericht vom 28.3. von Navigator, redaktionelle Abschlussbearbeitung von Mopple)

Quellen:

• www.piraten-freiburg.de
• Protokoll vom 13.2.2010
• Protokoll vom 20.2.2010
• Protokoll vom 28.2.2010, Tirsales
• Protokoll vom 28.2.2010, Navigator
• Protokoll vom 28.2.2010, Johannes/Markus

Beiträge aus dem Regierungsbezirk Stuttgart

Stammtisch Ludwigsburg

Der Ludwigsburger Stammtisch befindet sich seit Mitte Januar in Programmarbeit und nutzt die Vorteile, die ein Stammtisch dafür bietet. Jedes Wochenende treffen sich die Piraten und diskutieren und erarbeiten in sehr langen Sitzungen Vorschläge, die zusammen ein themenbreites und piratiges Programm für die Landtagswahl bilden. Eine fast vollständige Liste der Vorschläge, die im April zusammen mit denen der AG Landespolitik und allen anderen abgestimmt werden sollen, ist im Wiki http://wiki.piratenpartei.de/Ludwigsburg/Landesprogramm einsehbar und wird im Laufe der nächsten Wochen um viel Inhalt ergänzt. Es soll eine Diskussion des Ludwigsburger Landesprogramms im Rahmen des Stuttgarter Diskussionsabends stattfinden und dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein. Die Veranstaltung findet am 10. März um 19:30 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach statt. Weitere Informationen auf http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Stuttgart/Diskussionsabende.

Beiträge aus dem Regierungsbezirk Freiburg

Stammtisch Freiburg

Besuch von Vorträgen
Gemeinschaftlich haben wir 2 GI-Vorträge (Gesellschaft für Informatik) besucht: „Die 7 Todsünden der Informationssicherheit“ und „Internetrecht“. Außerdem sind wir mit 8 Piraten bei einem Vortrag über Open Streetmap gewesen, der vom mff (Medienforum Freiburg) veranstaltet wurde.

Klausuren
Zur Klausur in Tübingen „Bildung und Umwelt“ sind wir zu viert und zur Klausur in Karlsruhe „Inneres und Transparenz“ zu zweit aus Freiburg angereist.

Kommunikation
Andre hat sich im Namen der Piraten Freiburg wegen der Absage der CXT14-Lanparty durch den Europapark mit der Parkleitung in Verbindung gesetzt, um zwischen den Vertragspartnern zu vermitteln, da hier der Verdacht bestand, dass dieses Event wegen des öffentlichen Drucks aufgrund der Killerspieldebatte abgesagt wurde.

Crewpartnerschaft
Cruel hat mit den Piraten in Köln Kontakt aufgenommen, um eine Partnerschaft auf den Weg zu bringen.

OB-Wahl in Freiburg
Andre hat alle drei Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Freiburg zum Stammtisch eingeladen. Am 18.2. hat Prof. Dr. Günter Rausch, Kandidat der Wählerinitiative „Wechsel im Rathaus“ mit den Stammtischteilnehmern diskutiert. Der SPD-Kandidat Ulrich von Kirchbach hat seinen Besuch für den 1.4. angekündigt.

Piratenparty im April
Die Freiburger Piraten planen für den 23.4. eine Technoparty mit einer Reihe von DJs und einem Liveact im Kamikaze in Freiburg. Die DJs, Acts und die Location sind schon gebucht und die Flyer in Vorbereitung. Alle Einnahmen sind für die Parteikasse bestimmt.

Infostand der Elzpiraten
Am Samstag, den 27.2. haben die Elzpiraten in Elzach einen Infostand zu den Themen Elena und Nacktscanner gemacht und gleichzeitig über die Piraten allgemein aufgeklärt. Dazu wurden eigene Flyer designed und in Druck gegeben.

Bezirksverbandsgründung
Derzeit ist die Satzung noch in Diskussion in Adhocracy.

Plädoyer für mehr Toleranz
Aufgrund eines die Persönlichkeitsrechte eines Piraten verletzenden Artikel in einem Freiburger Internetmagazin haben wir einen Blogpost zu dem Thema geschrieben. Dieser wird in leicht abgewandelter Form auch im bundesweiten Piraten-Newsletter erscheinen.

Kreisverband Konstanz

In diesem Monat hatten wir die Themen Neuwahl des Vorstandes und das Konzerthaus auf Klein-Venedig auf dem Programm. Die Neuwahl des Vorstands wurde nötig, da wir bei der Akkreditierung einen Fehler machten und daher der Vorstand geschlossen zurücktreten musste. Jetzt haben wir einen ordentlich gewählten Vorstand und können uns wieder den eigentlichen Themen widmen.

Das geplante Konzerthaus auf Klein-Venedig war diesen Monat unser kommunales Hauptthema und wird uns auch noch im März begleiten.

Am 21. März 2010 stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Konstanz darüber ab, ob ein Konzerthaus auf Klein-Venedig errichtet werden soll oder nicht.

Klein-Venedig ist eine Grünfläche direkt am See und steht im Moment als einzige Variante zur Verfügung, um ein Kongress- und Konzerthaus in Konstanz zu realisieren. Wir Konstanzer Piraten unterstützen die Initiative Nein zu Klein-Venedig. Aus Piratensicht ist es nicht tragbar, dass der Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Varianten erarbeitet und entschieden hat. Ein transparenter Staat sieht anders aus, und wir wollen auf kommunaler Ebene erreichen, dass Entscheidungen transparent und öffentlich getroffen werden.

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Beiträge aus dem Regierungsbezirk Tübingen

Stammtisch Ulm

• Planung Infostände
• Kandidaten für LTW / Aufstellungsversammlung
• Kreisverband Ulm Alb-Donau
• Planung sonstiger Aktionen 2010
• Datenschutzvortrag der CDU Ulm „Abschied von der Privatsphäre?“

Planung Infostände
Im Februar wurde die Planung der Infostände für das Jahr 2010 in Angriff genommen. Die erste Planung sieht vor, die Bürger in den größeren Städten und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis und natürlich in Ulm selbst über die Absichten und Ziele der Piratenpartei zu informieren. Aus der Erfahrung des Bundestagswahlkampfs heraus sollen die Infostände im Alb-Donau-Kreis möglichst an Wochenmarkttagen (die sind hier meist Samstags, selten Freitags) stattfinden, da hier der größte Publikumsverkehr vorhanden sein wird. Auch gibt es die Idee auf sogenannten Markttagen (meist Sonntags mit viel Publikumsverkehr) Infostände zu veranstalten, sofern Parteien zugelassen sind.

Nach einer hoffentlich auch in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis stattfindenden Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011 werden natürlich auch Unterschriften für die Kandidaten gesammelt.

Kandidaten für die Landtagswahl / Aufstellungsversammlungen
Aktuell gibt es für Ulm und den Alb-Donau-Kreis von Laser zwei Vorschläge für Direktkandidaten in den Wahlkreisen Ehingen und Ulm. Jorge hat sich in der Zwischenzeit zu einer Kandidatur im Wahlkreis Ulm bereiterklärt. Auch von Sunnyx gab es Zustimmung für eine Kandidatur für den Wahlkreis Ehingen, allerdings erfolgt die endgültige Zusage erst in ca. 2 Wochen.

Eine erste Planung für die beiden Aufstellungsversammlungen sieht diese in ca. 5 Wochen vor.

Kreisverband Ulm Alb-Donau
Auf dem Stammtisch am 22. Februar wurde per Meinungsbild die Gründung eines Kreisverbands für Ulm und den Alb-Donau-Kreis befürwortet. Auf dem nächsten Stammtisch am 8. März soll beschlossen werden, ob ein Kreisverband gegründet werden soll. Hierzu sind alle Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis eingeladen.

Sonstige Aktionen 2010
Im Sommer findet in Ulm ein großes Geocaching-Treffen zum 10-jährigen Jubiläum des ersten versteckten Caches durch Dave Ulmer statt. Es gibt Überlegungen ob und wie diese Veranstaltung durch uns begleitet werden kann. Evtl. wollen wir, da es in Ulm eine sehr aktive Geocache-Szene gibt, selbst Caches auslegen.

Für das Frühjahr ist wieder eine Frühstücksaktion geplant. Damit sollen die Piraten in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, aber natürlich auch Interessierte uns in lockerer Atmosphäre kennenlernen können. Politische Diskussion ist erwünscht, aber keine Pflicht.

Sobald es die Temperaturen zulassen, soll es auch wieder eine Frühstücksaktion auf dem Ulmer Münsterplatz geben. Öffentliches Frühstücken sozusagen.

Datenschutzvortrag des CDU Stadtverbands Ulm "Abschied von der Privatsphäre?"
Der Stadtverband der CDU Ulm lud am 24. Februar im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „90 Minuten Politik“ alle Mitglieder und Freunde des CDU-Stadtverbands sowie alle Interessierten zu einem Vortrag mit dem Thema „Abschied von der Privatsphäre?“ ein. Vortragende waren Herr Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg, und Andreas Zeller, Rechtsanwalt.

Vom Stammtisch Ulm besuchten 4 Piraten den Vortrag. Durch unser „jugendliches Alter“ im Vergleich zu den restlichen Anwesenden (geschätztes Durchschnittsalter ca. 60 oder älter) wurden wir schon vor Beginn der Veranstaltung angesprochen und gefragt, zu welcher Gruppierung wir den gehören würden. Auf die Antwort „Piratenpartei“ war der Fragende wohl nicht vorbereitet, begrüßte uns aber doch freundlich.

Zunächst referierte Herr Andreas Zeller darüber, wie der Datenschutz in Deutschland grundsätzlich funktioniere. Anschließend übernahm Herr Jörg Klingbeil und gab einen recht umfangreichen Einblick in die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragen. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden aber leider viele Dinge wild durcheinander geworfen.

Nach der Veranstaltung wurden wir erneut von den Veranstaltern angesprochen und um Kontaktinformationen gebeten. Auch wurden wir von jüngeren Teilnehmern auf unser nächstes Treffen angesprochen.

Beiträge aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe

Bezirksvorstand Karlsruhe

Im Februar hat der Vorstand des Bezirksverbands Karlsruhe den Papierkram (Protokolle, Postfach) auf den Weg gebracht und ist dabei ein Konto einzurichten. Der Vorstand trifft sich alle 14 Tage (nächster Termin 3. März 2010) zu einer Vorstandssitzung via Mumble. Bezirksinterne Mailinglisten für Ankündigungen und Diskussion sind jetzt verfügbar.

Ein gutes Interview mit Sabine (Bezirkssekretär) wurde von KA-News veröffentlicht. Ein Artikel von Bernd (Politischer Geschäftsführer) zum Thema Fairness gegenüber Parteien (und das Problem, das die MLPD mit ihren Konten hat) ist auf piraten-bw.de erschienen.

Der Vorstand hat bereits zehn Stammtischtermine wahrgenommen und einige andere Veranstaltungen besucht.

Der Stammtisch Wiesloch wurde beim Druck von Flyern für eine ELENA-Veranstaltung unterstützt: alle Flyer bitte mit der AG Design vorher abstimmen. Sie sollten nur in Ausnahmefällen lokalisiert sein.

Offizielle Anträge bitte an vorstand@bzv-ka.piratenpartei-bw.de.

Stammtisch Freudenstadt

Es fand noch kein Stammtisch in Freudenstadt statt. Aber das wird sich ändern: Am 25. März um 19:00 Uhr mit dem ersten Stammtisch in Freudenstadt. Die Lokalität steht noch nicht fest, wird aber auf der Seite des Stammtisch Freudenstadt rechtzeitig bekannt gegeben.

Um uns in Freudenstadt bekannter zu machen, findet am 20. März auf dem Marktplatz ab 10:00 Uhr ein Infostand statt. Alle lokalen Piraten und Sympathisanten sind aufgerufen sich aktiv zu beteiligen, zumindest aber Flagge zu zeigen und kurz zum Kennenlernen vorbeizuschauen. Der Stammtisch Karlsruhe wird zur Unterstützung mit Pavillion, Material und Piraten anreisen und tatkräftig mithelfen.

Stammtisch Mannheim

Am 20.2. fand im Mannheimer RaumZeitLabor eine der drei Klausurtagungen zur Vorbereitung des Landtagswahlprogramms statt. Die Themen aus den Bereichen der Sub-AGs Bauen und Verkehr, Soziales und Finanzielles wurden von gut 20 Piraten teils sehr kontrovers diskutiert. Außerdem wurde die Bundes-AG Drogen von Access vorgestellt sowie von Jörg der Vorschlag eingebracht, das beim LPT 2010.1 abgestimmte Programm durch Gespräche mit Nicht-Piraten (und zwar vom Passanten am Infostand bis zum fachlichen Experten (wobei das eine das andere nicht ausschließen soll)) zu verbessern.

Das von Tirsales erstellte Protokoll liegt bereits vor, weitere Details zur Diskussion befinden sich in den Notizen.

Das Fazit am Mannheimer Stammtisch (auch zur Klausur in Tübingen) fiel sehr positiv aus; außerdem gab es von Inte ein großes Lob an die Teilnehmer, die im Anschluss an die Klausur noch aufgeräumt haben. Wir sind herzlich eingeladen, weitere Veranstaltungen im RaumZeitLabor stattfinden zu lassen und bedanken uns natürlich auch bei den Gastgebern, vor allem für die Möglichkeit, den Raum kostenlos nutzen zu können und dabei auch noch mit Speis und Trank versorgt zu werden!

Außerdem planen wir zur Zeit ein Rhetorik-Training, bei welchem wir die theoretischen Grundlagen aus Heikos Rhetorik-Seminar durch Rollenspiele praktisch üben wollen, zum Beispiel durch typische Gespräche an Infoständen. In diesem Rahmen sollen auch die Verbindungen „iwwer de Brigg“ zum Kreisverband Rhein-Pfalz mit dem Stammtisch Ludwigshafen genutzt werden, um als „Gegner“ nicht nur altbekannte Gesichter zu haben. Natürlich sind auch Gäste von anderen Stammtischen herzlich eingeladen! Als Terminzeitraum fassen wir bislang die Zeit nach dem LPT am 17./18. April ins Auge; weitere Informationen findet ihr in den kommenden Wochen auf der Wiki-Seite zum Rhetorik-Workshop.

Das Bildungsstreik Bündnis Mannheim trifft sich auch in der „ruhigen“ Phase und Christophe lädt ein, mit aktiv zu werden (Wiki-Seite: Bildungsstreik Mannheim).

Stammtisch Heidelberg

Nach der etwas ruhigeren Winterzeit kehrte der Stammtisch im Februar wieder zu voller Besatzungsstärke zurück. Dies werden wir ausnutzen von jetzt an über den Sommer monatliche Infostände zu veranstalten. Hierbei beginnen wir im März mit einer Ausfahrt nach Weinheim, um für den dortigen Stammtisch zu werben.

Die Aufstellungsversammlung haben wir jetzt voll im Blick und werden diese kurz nach dem LPT veranstalten. Der Hintergedanke hierbei ist, dass potentielle Kandidaten dann keine Unsicherheiten bezüglich des Wahlprogramms fürchten müssen.

Auch das Meet-A-Pirate erhielt einen Neustart. Von nun an treffen sich einige Besatzungsmitglieder freitagabends in der Altstadt, um Interessierten einen Hafen voller Informationen ohne organisatorische Langeweile zu bieten, von dem aus anschließend direkt ins Wochenende gesegelt werden kann.

Stammtisch Karlsruhe

An den beiden Stammtischterminen im Februar waren wichtige Themen die Vorbereitung und Durchführung der Klausurtagung der AG Landespolitik (Themen Inneres und Transparenz) und die Planung einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung über die Vorratsdatenspeicherung.

Weiterhin wurden Transparenzfragen in der Kommunalpolitik aufgerollt. Nach der Einführung ins Thema Karlsruher „Kombilösung“ durch einen Stammtischbesucher beschloss man, konkrete Forderungen nach mehr Transparenz zu stellen, auf deren Beantwortung gespannt gewartet werden darf. Überdies wurde die Anfrage eines besorgten Bürgers bezüglich Videokameras im öffentlichen Raum behandelt, betreffs des Marktplatzes von Karlsruhe. Zur Klärung der Lage wurden Anfragen gestellt, und der besorgte Bürger ist auf den nächsten Stammtisch eingeladen, um ihm unsere Erkenntnisse zu erläutern.

Es wurde am 27. Februar wieder ein Infostand in der Innenstadt mit reger Beteiligung und Interesse der Bürger an Themen wie ELENA durchgeführt. Die erste Infostand-über-Land-Verschickung dieses Jahr ist für Freudenstadt am 20. März geplant, wenn einige karlsruher Piraten mit Material und Energie zur Unterstützung der Lokalpiraten den Marktplatz Freudenstadt entern werden.