BE:Antragskommission/2010-10-24 063 - Integrations- und Migrationspolitik (Überarbeitet)

Antragsnummer P-BL #063 geändert durch P-BL #064 und P-BL #066 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-24 Antragstitel Integrations- und Migrationspolitik (Überarbeitet) Antragsteller Monika Belz Fabio Reinhardt Eberhard Zastrau Arne Müller für Änderungsantrag P-BL #066: Alexander Spies Antragstyp Programmantrag Antragstext in der beschlossenen Fassung vgl. auch: P-BL #063 (mit eingearbeiteten Änderungsanträgen) Die Landesmitgliederversammluing möge beschließen, folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Integration und Migration" hinzugefügt: Integration und Migration Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden. Demokratische Beteiligung Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das bezirkliche Wahlrecht ein sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht. Freizügigkeit Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet. Freier Zugang zu Bildung und Wissen Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Zugang zum Arbeitsmarkt Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein. Antragsbegründung Im Squad Interkulturelle Integrationspolitik und im Squad Grundsatzprogramm wurde ein Entwurf für ein integrations- und migrationspolitisches Programm entworfen und in Liquid Feedback eingestellt. In der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html wurde ein positives Meinungsbild über diesen Entwurf hergestellt. Nach weiteren Gesprächen und Rücksprache mit dem Flüchtlingsbeirat Berlin wurde der Antrag noch um einige wenige Sätze erweitert. Zum Inhalt: Dieser Antrag ist progressiv und liberal. Integrationspolitik wird explizit nicht als die Frage verstanden, wer sich wem anpassen muss, sondern wie ein friedlicher Prozess des Zusammenwachsens zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, in der alle Menschen über optimale Möglichkeiten und Startchancen verfügen. Integrationspolitik ist damit für die Antragsteller zu unterscheiden von spezifischer Ausländerpolitik und als gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und Aufgabe zu betrachten. Daher werden im ersten Satz auch zahlreiche andere Gruppen mitgenannt, für deren Wohlergehen es empfehlenswert sein wird, im Wahlprogramm Vorschläge zu machen. Da die Überschneidungen und Ergänzungseffekte zwischen Integrations- und Migrationspolitik jedoch trotz alledem erheblich sind, wurde ein gemeinsamer Punkt ausgearbeitet. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html (nicht identisch) Konkurrenzanträge P-BL #065 - Integrations- und Migrationspolitik (Liquid) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm

Antragsnummer P-BL #063 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-24 Antragstitel Integrations- und Migrationspolitik (Überarbeitet) Antragsteller Monika Belz Fabio Reinhardt Eberhard Zastrau Arne Müller Antragstyp Programmantrag Antragstext in der ursprünglichen Fassung Die Landesmitgliederversammluing möge beschließen, folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Integration und Migration" hinzugefügt: Integration und Migration Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft oder religiöser Überzeugung abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden. Demokratische Beteiligung Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das bezirkliche Wahlrecht ein sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht. Freizügigkeit Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet. Freier Zugang zu Bildung und Wissen Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Zugang zum Arbeitsmarkt Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein. Antragsbegründung Im Squad Interkulturelle Integrationspolitik und im Squad Grundsatzprogramm wurde ein Entwurf für ein integrations- und migrationspolitisches Programm entworfen und in Liquid Feedback eingestellt. In der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html wurde ein positives Meinungsbild über diesen Entwurf hergestellt. Nach weiteren Gesprächen und Rücksprache mit dem Flüchtlingsbeirat Berlin wurde der Antrag noch um einige wenige Sätze erweitert. Zum Inhalt: Dieser Antrag ist progressiv und liberal. Integrationspolitik wird explizit nicht als die Frage verstanden, wer sich wem anpassen muss, sondern wie ein friedlicher Prozess des Zusammenwachsens zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, in der alle Menschen über optimale Möglichkeiten und Startchancen verfügen. Integrationspolitik ist damit für die Antragsteller zu unterscheiden von spezifischer Ausländerpolitik und als gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und Aufgabe zu betrachten. Daher werden im ersten Satz auch zahlreiche andere Gruppen mitgenannt, für deren Wohlergehen es empfehlenswert sein wird, im Wahlprogramm Vorschläge zu machen. Da die Überschneidungen und Ergänzungseffekte zwischen Integrations- und Migrationspolitik jedoch trotz alledem erheblich sind, wurde ein gemeinsamer Punkt ausgearbeitet. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html (nicht identisch) Konkurrenzanträge P-BL #065 - Integrations- und Migrationspolitik (Liquid) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm