BE:Antragskommission/2010-10-19 033 - Grundsatzprogramm für Integrations- und Migrationspolitik

Antragsnummer P-AY #033 Ergebnis zurückgezogen Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Grundsatzprogramm für Integrations- und Migrationspolitik Antragsteller Monika Belz Fabio Reinhardt Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Integrations- und Migrationspolitik" hinzugefügt: Integrations- und Migrationspolitik Die Berliner Piraten setzen sich uneingeschränkt für die demokratische und kulturelle Teilhabe jedes Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlicher, geistiger oder finanzieller Leistungsfähigkeit, ein. Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der alle Menschen über die gleichen Möglichkeiten und Startchancen verfügen. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Bestehende Restriktionen und Benachteiligungen müssen beseitigt und ausgeglichen werden. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Bürgerrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Regelungen, die diese Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, sind durch menschenrechtskompatible Gesetzgebungen zu ersetzen. Demokratische Beteiligung Kein Mensch darf von der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen, von deren Folgen er unmittelbar betroffen ist, ausgeschlossen werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Dafür ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt. Freizügigkeit Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen migrationsverhindernde Maßnahmen auch außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes aus. Freier Zugang zu Bildung und Wissen Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist uneingeschränkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewährleisten. Um dies zu ermöglichen sind eventuelle Hindernisse wie Pflichten zur Datenübermittlung von Schulkindern oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung für alle in unserer Gesellschaft lebenden Menschen und erleichtert die Integration. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern und umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu schaffen. In öffentlichen Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen. Zugang zum Arbeitsmarkt Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns generell für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein. Antragsbegründung Im Squad Interkulturelle Integrationspolitik und im Squad Grundsatzprogramm wurde ein Entwurf für ein integrations- und migrationspolitisches Programm entworfen und in Liquid Feedback eingestellt. In der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html wurde ein positives Meinungsbild über diesen Entwurf hergestellt. Nach weiteren Gesprächen und Rücksprache mit dem Flüchtlingsbeirat Berlin wurde der Antrag noch um einige wenige Sätze erweitert. Zum Inhalt: Dieser Antrag ist progressiv und liberal. Integrationspolitik wird explizit nicht als die Frage verstanden, wer sich wem anpassen muss, sondern wie ein friedlicher Prozess des Zusammenwachsens zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, in der alle Menschen über optimale Möglichkeiten und Startchancen verfügen. Integrationspolitik ist damit für die Antragsteller zu unterscheiden von spezifischer Ausländerpolitik und als gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und Aufgabe zu betrachten. Daher werden im ersten Satz auch zahlreiche andere Gruppen mitgenannt, für deren Wohlergehen es empfehlenswert sein wird, im Wahlprogramm Vorschläge zu machen. Da die Überschneidungen und Ergänzungseffekte zwischen Integrations- und Migrationspolitik jedoch trotz alledem erheblich sind, wurde ein gemeinsamer Punkt ausgearbeitet. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html (nicht identisch) Konkurrenzanträge P-AY #038 - Grundsatzprogramm für Integrations- und Migrationspolitik (Variante) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm schafft einen neuen Abschnitt "Integrations- und Migrationspolitik" Datum der letzten Änderung 2010-10-19