Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP027

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP027
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ für das Squad FHS
Mitantragsteller	Gabriele Ferdinand Achim Horst
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Entscheidungen und Kapitalverwendung, Jahresabschlüsse und Berichte des ESM sollten rechtsstaatlich legitimiert, für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden.
Schlagworte	Transparenz, öffentliche Hand, öffentliche Aufträge, Ausschreibungskriterien
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" einzufügen: Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Antragsbegründung Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Gerade auf europäischer Ebene könnten so neue Maßstäbe in Transparenz gesetzt werden. Der knappe Text eignet sich auch als Wahlprogramm und kann gut an die Bürger kommuniziert werden: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html Wirtschaftliche Entscheidungen sollen in Zukunft transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Definition: Als Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind alle Aufträge zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge