Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP013
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP013 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Europa |
Zusammenfassung des Antrags | Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. |
Schlagworte | Wirtschaftsordnung, Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit |
Datum der letzten Änderung | 08.12.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelEuropa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen: Modul 1 (Kurzfassung / Präambel)Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Die Piraten bekennen sich zu einem Europa als gelebte Wertegemeinschaft. Unser Leitbild ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den europäischen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Modul 2 (Erweiterung zur Langfassung)Freiheit, Verantwortung und TransparenzUnter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten. Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten. Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft. GerechtigkeitGerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
NachhaltigkeitNachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
AntragsbegründungDieser Antrag ist ein für das Europa-Wahlprogramm überarbeitet Version des Grundsatzantrags PA444, der das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen war. Der PA444 ist ein gemeinsamer und einstimmig angenommener Antrag der AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und der Sozialpiraten sowie vieler einzelner Piraten. Die Kurzfassung des PA444 wurde auf dem BPT2012.2 in Bochum mit 2/3 Mehrheit angenommen und ist jetzt die Präampel des Programmabschnittes Wirtschaft und Finanzen unseres Grundsatzprogramms. Die Langfassung hat nur knapp die 2/3-Mehrheit verfehlt. Diese Wahlprogramm-Version des PA444 ist auf die Einwände eingegangen, um jetzt eine 2/3-Mehrheit zu erzielen. Dieser Antrag für das Themengebiet Wirtschaft ist als Grundlage gedacht, der durch einzelne Programmpunkte anderer Anträge ergänzt werden könnte. Beispielsweise können folgende Anträge dieser Initiative als eine ganz gezielte Weiterentwicklung oben genannter Programmpunkte betrachtet werden:
Eine entscheidende Idee des PA444 und dieses Antrags ist, dass wir ein Denken in Links- Rechts-Kategorien überwinden. Mehr Freiheit muss gerade nicht weniger soziale Gerechtigkeit und weniger Nachhaltigkeit bedeuten, sondern eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltig bewirtschaftete Umwelt sind das Fundament, auf dem sich der Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann. Diskussion
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