Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP085

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP085
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheCitizen
Mitantragsteller	DerPUPE 21:43, 9. Apr. 2013 (CEST) Daniel Seuffert 22:16, 9. Apr. 2013 (CEST) Ans 23:16, 9. Apr. 2013 (CEST) Crackpille 16:43, 11. Apr. 2013 (CEST)
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Position gegen Überwachungssoftware und konkrete Maßnahmen: Transparenz über (weltweite) Nutzung und Quellcode. Anlass u.a. kommerzielle Software aus D mit dem Zweck, die Privatsphäre auszuhebeln, z.B. in Bahrain gegen Demokratieaktivisten eingesetzt.
Schlagworte	Überwachung, Privatsphäre, Datenschutz, Überwachungssoftware, Menschenrechte, Gamma, Trovicor, BlueCoat, Transparenz, Quellcode
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle (empfohlen: als Unterpunkt unter "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken") folgendes zum Themenfeld Privatsphäre/Menschenrechte einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordert die Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein Parlamentarisches Kontrollgremium. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde angenommen in LQFB: Ja: 246 (97%) · Enthaltung: 8 · Nein: 7 (3%) · Angenommen. Dieser Antrag wurde angenommen in der Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm (#150): Zweidrittel-Mehrheit (78,8%) und mind. 70 Abstimmende. Diskussions- und Infoseite zum Antrag Reporter ohne Grenzen: OECD-Beschwerden gegen Hersteller von Überwachungssoftware Tagesschau: Deutsche Spähsoftware für Unrechtsstaaten The New York Times: An Attempt to Take Tools From Tyrants Die Zeit: Überwachung: Software aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge