AG Wirtschaft/Themengruppen/Effizienter Staat/weiteres
Hinweis: Diese Seite wird in einem fortwährenden Prozess weiterentwickelt, basierend auf dem Diskussionsstand der Wirtschaftspiraten, in der AG Wirtschaft, anderen AGs und Projektgruppen.
Weitere Themen
Inhaltsverzeichnis
Steuerliche Strukturen, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich reduzieren und Steuereinnahmen verbessern (thematisch AG Steuer)
1. Thema: Einheitlicher Mehrwertsteuersatz für alle Produkte
Erklärung: Die verschiedenen Mehrwertsteuersätze bedeuten auf der Beschaffungsseite für Unternehmen umfangreiche Buchungsvorgänge, insbesondere bei Mischbelegen. Auf der Einnahmeseite sind außerdem aufgrund von möglichem Missbrauch umfangreiche Dokumentationen möglich (z.B. Verzehr von Lebensmitteln vor Ort oder Mitnahme). Mit BGE sind außerdem die Hauptgründe für ermäßigte Steuersätze (bezahlbare Bildung und günstige Lebensmittel) entfallen, da das BGE die entsprechenden Punkte enthält. Lobbyismus, wie z.B. für Hotels, wird mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz beendet. Verrückte Kuriositäten, wie 19% auf Mineralwasser im Tetrapak und 7% auf Luxuslebensmittel, wären beendet.
2. Thema: Vorsteuerabzug abschaffen. Unternehmen sollen untereinander auf Netto-Basis abrechnen. Die Bundesrepublik soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie dahingehend zu ändern, dass der Vorsteuerabzug abgeschafft wird.
Erklärung: Dies betrifft den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und wird die Höhe der Steuereinnahmen nicht verringern, durch Verhinderung von Missbrauch sogar erhöhen. Es ist auch eine große Bürokratieerleichterung, da Unternehmen, die ausschließlich als Vorleister für andere Unternehmen tätig sind, keine Umsatzsteuer erklären müssen. Derzeit ist dieses Verfahren nichts anderes als "Linke-Tasche-Rechte-Tasche", denn die Mehrwertsteuerlast des einen Unternehmens führt zu einem Vorsteuerabzug in gleicher Höhe beim anderen Unternehmen. Außerdem wird dadurch der Mehrwertsteuerbetrug (z.B. Mehrwertsteuerkarusselle) weitgehend unmöglich gemacht, da dieser auf dem Vorsteuerabzug begründet ist. Alleine dadurch entsteht dem Staat ein jährlicher Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro. Insofern werden die Steuereinnahmen durch diese Maßnahme deutlich erhöht.
Staatliche Strukturen, um den Unternehmen ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen (thematisch AG Bildung)
1. Thema: Flächendeckend kostenlose Hortplätze ab 1 Jahr von 7-19 Uhr, inkl. Krankenbereich und inkl. Frühstück, Mittag- und Abendessen
Erklärung: a) Der Fachkräftemangel lässt sich am einfachsten durch die schnelle Rückkehr des erziehenden Elternteils ins Berufsleben mildern. b) Die Probleme der Eltern im Falle der Krankheit sollen durch einen Krankenbereich behoben werden. Es ist für die Unternehmen ein unmenschlicher Verwaltungsaufwand die Krankheitsabwesenheit des betreuenden Elternteils zu bearbeiten. c) Der Einschluss der Verpflegung ist bei einer Allgemeinen Grundsicherung, wie z.B. BGE, logisch, da die Allgemeine Grundsicherung um die Ernährungskosten gemindert werden kann und dadurch keine Mehrkosten entstehen. Außerdem ist gewährleistet, dass die Kleinkinder richtig ernährt werden und das Geld durch die Eltern nicht zweckentfremdet wird. d) Außerdem wird die geistige und soziale Entwicklung der Kinder in einem Hort stärker gefördert, als in vielen Familien.
2. Thema: Flächendeckend kostenlose Kindergartenplätze ab 3 Jahren, von 7-19 Uhr, inkl. Krankenbereich und inkl. Frühstück, Mittag- und Abendessen
Erklärung: a) Der Fachkräftemangel lässt sich am einfachsten durch die Möglichkeit zu einem 8-Stundenjob für den erziehenden Elternteil mildern (deswegen 7-19 Uhr). b) Die Probleme der Eltern im Falle der Krankheit sollen durch einen Krankenbereich behoben werden. Es ist für die Unternehmen ein unmenschlicher Verwaltungsaufwand die Krankheitsabwesenheit des betreuenden Elternteils zu bearbeiten. c) Der Einschluss der Verpflegung ist bei einer Allgemeinen Grundsicherung, wie z.B. BGE, logisch, da die Allgemeine Grundsicherung um die Ernährungskosten gemindert werden kann und dadurch keine Mehrkosten entstehen. Außerdem ist gewährleistet, dass die Kinder richtig ernährt werden und das Geld durch die Eltern nicht zweckentfremdet wird. d) Außerdem wird die geistige und soziale Entwicklung der Kinder in einem Kindergarten stärker gefördert, als in vielen Familien. Es gibt aktuelle Studien, die belegen, dass der Kindergartenbesuch einen Vorteil von einem Schuljahr gegenüber nicht Kindergartenkindern ausmacht. Gerade Kinder aus sozial schwachen oder Migranten-Familien würden damit Chancengleichheit erhalten. Der Kindergarten sollte u.a. die Aufgabe erhalten die Sprachkenntnisse aller Kinder auf das gleiche Niveau zu führen. Dadurch werden die schulischen Lerneffekte verbessert und am Ende der Schulzeit stehen besser gebildete Menschen für Ausbildung oder Studium zur Verfügung.
3. Thema: Flächendeckend kostenlose Ganztagsschulen ab 6 Jahren, von 7-19 Uhr, außerhalb der Schulstunden z.B. optional weitere musische und sportliche Bildung, inkl. Krankenbereich und inkl. Frühstück, Mittag- und Abendessen, Aktualisierung der Lerninhalte auf heutige Bedürfnisse
Erklärung: a) Der Fachkräftemangel lässt sich am einfachsten durch die Möglichkeit zu einem 8-Stundenjob für den erziehenden Elternteil mildern (deswegen 7-19 Uhr). b) Die Probleme der Eltern im Falle der Krankheit sollen durch einen Krankenbereich behoben werden. Es ist für die Unternehmen ein unmenschlicher Verwaltungsaufwand die Krankheitsabwesenheit des betreuenden Elternteils zu bearbeiten. c) Der Einschluss der Verpflegung ist bei einer Allgemeinen Grundsicherung, wie z.B. BGE, logisch, da die Allgemeine Grundsicherung um die Ernährungskosten gemindert werden kann und dadurch keine Mehrkosten entstehen. Außerdem ist gewährleistet, dass die Schüler richtig ernährt werden und das Geld durch die Eltern nicht zweckentfremdet wird. d) Die Lerninhalte werden heute nicht den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, da sonst die Lehrer Neues lernen müssten! Man kann das Abitur in der Tasche haben, ohne zu wissen, wie Leasing funktioniert, wie man in Wikipedia relevante Informationen findet, was mit seinen Daten im Internet passiert, ... Dafür lernt man Noten im Musikunterricht, welcher römische Kaiser wann regiert hat, ... Der Schulunterricht ist auf das heute Notwendige anzupassen (soziale Bildung, Lernen zu Lernen, grundlegende mathematische und sprachliche Bildung, Vorbereitung auf Studium und Berufsleben), damit den Unternehmen besser vorbereitete Auszubildende zur Verfügung stehen und die gesellschaftliche und spätere wirtschaftliche Teilhabe der Schüler ermöglicht wird.
Staatliche judikative Strukturen, die ein effizientes Wirtschaften ermöglichen (thematisch AG Recht)
1. Thema: Onlinegerichtsbarkeit für einfache Rechtsfälle. Es wird über das Internet eine Onlineklagemöglichkeit für einfache Fälle eingerichtet, die z.B. 100,00 € pauschal für den Kläger kostet. Bearbeitet werden können die Fälle von den in den Amtsgerichten freiwerdenden Mitarbeitern. Sollte der Fall trotzdem komplex sein, wird er an ein ordentliches Gericht verwiesen.
Erklärung: Unternehmen und Bürger verzichten heute oft auch ein gerichtliches Vorgehen, weil der Aufwand zu hoch ist und verlieren dadurch Geld. Bei einer klassischen Klage verlieren die Unternehmen und Bürger viel (Arbeits-)Zeit, die nicht abgegolten wird. Es geht hier um klare Fälle!
2. Thema: Amtsgerichte werden restrukturiert. 1. größere Amtsgerichte 2. Aufteilung der Richter nach Sachgebieten. Die Richter erhalten je nach Qualifikation Themengebiete, die Fälle werden den Themengebieten zugeordnet.
Erklärung: Heute gibt es viele, oft kleine Amtsgerichte, in denen die gleichen Richter eben über einen Nachbarschaftsstreit richten und dann einen komplizierten Wirtschaftssachverhalt richten müssen, den viele Richter der ersten Instanz schlichtweg nicht verstehen.
Diskussionspad
Diskussionen bitte in folgendem Pad führen: Diskussionspad]
Ansprechpartner
Ansprechpartner für diesen Bereich ist Klaus.
