AG Recht/Protokolle/2012-02-18
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Sitzung der AG Recht intern am 18.02.2012 Mumble.piratenbrandenburg.de
Teilnehmer:
Tagesordnung:
TOP 1. Begrüßung/Formalia
- Die Sitzung wurde um 16.15 Uhr eröffnet
- Versammlungsleitung: wird nicht benötigt
- Protokoll: gemeinsam
TOP 2. Organisatorische Fragen
- Sachstand vom 15.02.2012:
1. AG Justizpolitik
2. AG Recht (intern)
- http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bastian/Test
- Hierzu GO formulieren.
- ML: https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/recht-intern
- Alte ML ag-recht-intern nutzen?
3. Rechtsabteilung
- Gestaltungsvorschlag:
- Ins Wiki nur mit der Besetzung, that's it. Keine Eigenwerbung.
- Seitennamen ändern in:
- Statt GO "Organisation/Grundlagen" als Überschrift.
- Seitennamen geändert - Done!
- Die Rechtsabteilung wurde entsprechend des Beschlusses des Buvo vom XX [LINK] beauftragt und gegründet und in der Sitzung am XX [Link] bestätigt.
- Ihr obliegt die direkte rechtliche Betreuung der Vorstände durch die beauftragten Juristen.
- Extract GO: Wie wird gearbeitet, mit Grundlagen Vertraulichkeit, Arbeitsweise und Verständniss der Arbeit. (macht DSLawFox im Teampad)
- Mail-Adresse: rechtsabteilung@piratenpartei.de (OTRS)
4. Liste AG-Recht (allgemein)
- Disputeverfahren ist eingeleitet. Admin ist zZt die Bundes-IT.
5. Orange Hilfe
- Evtl. in die AG Justizpolitik eingliedern, Namen für den Verein freihalten, da der diese Funktion übernehmen kann.
Bitte auch Thomas G. einbeziehen (Koordinator)
6. Webseite RA/GO
http://www.piratenpartei.de/impressum http://rechtsabteilung.piratenpartei.de/geschaeftsordnung Überarbeitung/Abspecken
TOP 3 GO
- Heute machen? Vorschlag GO:
=Geschäftsordnung für die AG-Recht = Beschlossen am 18.02.2012 vorbehaltich der nächsten Sitzung der AG Recht. == 1. Mitglieder der AG Recht == Mitglieder der AG Recht können Volljuristen oder Experten werden, die eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Über Ausnahmen entscheiden die Mitglieder mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden. Die Ausnahme ist zu begründen. == 2. Koordinatoren == Die AG Recht wird durch Koordinatoren vertreten, die aus ihrer Mitte gewählt werden. Die Wahl findet einmal im Jahr statt. Die Wahl kann in einer Online-Sitzung stattfinden. Wird bei einer Online-Sitzung eine geheime Wahl gewünscht, nimmt der Wahlleiter die Stimmabgaben per Mail auf einer gesonderten Adresse entgegen. Der Wahlleiter ist zur absoluten Verschwiegenheit im Sinne des § 107c StGB verpflichtet und gibt lediglich das Wahlergebnis bekannt (Ja/Nein/Enthaltung/ungültig/Anzahl der Stimmabgabe/Anzahl der Wahlberechtigten). Dieses Verfahren gilt solange, bis ein besseres technisches Verfahren zur Verfügung steht. == 3. Beschlussfassung == Anträge für Beschlüsse können immer gestellt werden. In besonders dringenden Fällen gibt es keine Vorlaufzeit für die Sitzung, ansonsten soll mit einer Frist von sieben Tagen eingeladen werden. Jedes Mitglied der AG Recht hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Beschlüsse werden grundsätzlich in einer Sitzung diskutiert und abgestimmt. Alternativ gibt es ein Umlaufverfahren, bei dem jedes aktive Mitglied 3 Tage Zeit hat, seine Stimme abzugeben. Es gilt dabei eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Sitzungen, im Umlaufbeschluss müssen 66% der aktiven (nach Nr. 4) AG-Mitglieder teilnehmen. Angelegenheiten, die den normalen Betrieb betreffen, werden durch die Koordinatoren mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefällt. Die Entscheidungen bezüglich des Tagesgeschäftes werden von den Administratoren der Dienste getroffen. ===3.1. Allgemeine Beschlüsse === Alle aktiven Mitglieder in der AG Recht haben ein einfaches Stimmrecht. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. ===3.2 Beschlüsse, die die Aufgaben der AG Recht grundlegend betreffen === Alle aktiven Mitglieder haben einfaches Stimmrecht. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. ===3.3. Vetorecht für Koordinatoren=== Jeder Koordinator hat innerhalb von sieben Tagen bei Entscheidungen zu 3.2. ein Vetorecht. In diesem Fall muss ein neuer Beschluss herbei geführt werden. Der Einspruch der Koordinatoren kann mit einer 3/4 Mehrheit der aktiven Mitglieder der AG-Recht überstimmt werden. ==4. Anwesenheits- und Beteiligungspflicht von Mitgliedern der AG Recht== Mitglieder der AG Recht, die zwei Monate in Folge unentschuldigt nicht an Sitzungen der AG Recht teilgenommen haben, werden als '''inaktives Mitglied''' geführt, da dies als Desinteresse gewertet wird. Bleibt das Mitglied weitere drei Monate inaktiv, wird es aus der Mitgliederliste der AG Recht gestrichen. == 5. Kommunikation innerhalb der AG Recht / Sitzungen== ===5.1. Sitzungen=== Die AG Recht hat, wenn möglich, einmal im Monat eine formelle Sitzung. Diese Sitzung findet als Telefonkonferenz, Onlinekonferenz oder Realsitzung statt. In dieser Sitzung werden Rechtsfragen und Anträge abgearbeitet, Beschlüsse gefasst und offene Punkte besprochen. Über die Sitzungen wird jeweils ein gemeinsames Protokoll (inkl. Anwesenheitsliste) geführt. ===5.2. Mailingliste und Website=== Zwischen den Sitzungen sind alle wichtigen Informationen auf die Mailingliste https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/recht-intern zu senden. Diese Mailingliste steht ausschließlich Mitgliedern der AG Recht und deren Administratoren zur Verfügung. Besonders vertrauliche Mitteilungen werden mit PGP verschlüsselt. Für Anfragen von Vorständen und Gliederungen wird eine Funktionsadresse zur Verfügung gestellt. Die Präsenz im Wiki lautet "AG_Recht" Die Seite "Test" wird Seite "AG Recht" ==6. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts == Die Koordinatoren werden jährlich im Vorfeld des ersten Bundesparteitags, auf dem der Vorstand gewählt wird einen Tätigkeitsbericht der Aktivitäten der AG Recht erstellen und parteiweit veröffentlichen. Dieser sollte umfassen: :Tätigkeiten seit dem letzten Tätigkeitsbericht :Planungen der nächsten 12 Monate Außerdem sollte generell dargestellt werden: :Die Dienste, die die AG Recht bereitstellt :Die Dienstleistungen außerhalb der direkt zu sehenden Dienste ==7. Inkrafttreten und sonstige Regelungen== Die Geschäftsordnung tritt nach Abstimmung und Bekanntgabe sofort in Kraft. Änderungen an dieser Geschäftsordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder der AG Recht und müssen im Protokoll festgehalten werden. Das Protokoll ist zeitnah zu veröffentlichen.
- konsent
<Anmerkungen:Anfrage an Bundes-IT hinsichtlich Zurverfügungstellung> Intern geben sich die Mitglieder der AG Recht einen bevorzugten, parteirelevanten (Satzungsfragen, Verfassungsrecht etc), fachlichen Präferenzbereich.
Leitung der Rechtsabteilung
- Erinnerung:
- Es wird noch eine Erklärung zum Thema "Rechtsabteilung" an die LVs abgegeben,
- Dem Bundesvorstand wird zur Kenntnis gegeben, dass wir Dragon zum technisch adminstrativen Leiter der RA gewählt haben.
TOP 5 Verschiedenes
- Vorhandene Mailinglisten
- ag-recht@lists.piratenpartei.de --> offene Liste der AG (keine relevanten Anfragen von Gliederungsvorständen)
- ag-recht-intern@lists.piratenpartei.de --> Überflüssig, soll zukünftig gelöscht werden, wenn eine Anfragen-E-Mail-Adresse ("Funktionsadresse") für die AG Recht eingerichtet ist.
- ag-recht-juristen@lists.piratenpartei.de --> wird geschlossen
- vorstand-beauftragung-intern@lists.piratenpartei.de --> Liste hat für die AG Recht keine Bedeutung
- recht-intern(BY) --> interne Kommunikation der AG Recht/Rechtsabteilung
- https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/recht-intern
- ag-justizpolitik --> offene Liste der AG Justizpoltik
- ag-orange-hilfe --> offene Liste der AG Orange Hilfe (historisch entstanden und überlebt), soll als Platzhalter für den Verein Orange Hilfe fungieren, der diese dann später nutzen will
- Klarstellung:
- BuVo hat als einzigen Ansprechpartner: Rechtsabteilung (wegen vorliegender Beauftragung durch BuVo-Beschluss vom 26.05.2011)
- Landesvorstände wenden sich an die AG Recht. Die Landesvorstände können eine Beauftragung der Rechtsabteilung beschließen und müssen diese auch gegenüber der Rechtsabteilung kommunizieren (vorlegen). Sollte der Landesvorstand dies nicht tun, sind Anfragen wie diejenigen aller anderen Untergliederungen an die AG Recht zu richten. Im Fall einer Beauftragung der Rechtsabteilung durch Landesvorstände aufgrund entsprechenden Beschlusses genießt der jeweilige Vorstand dieselben Rechte wie der Bundesvorstand.
- Falls zukünftig auf Landesebene eigene Justitiate entstehen, scheiden Landesvorstände aus der Beauftragungssituation zur Rechtsabteilung sukzessive aus. In Berlin gibt es bereits ein Rechtssquad, das selbständig arbeitet.
- Fall ... <Vertraulich nicht im öffentlichen Protokoll>
- Veröffentlichung von Protokollen
- wird vetragt.
TOP 6 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung
- Nächste Sitzung am Freitag 02.03.2012 um 20.00 Uhr / Telko Hessenserver Raum 9003#
- Die Sitzung wurde um 19.15 Uhr geschlossen.
