2019-06-28 - Pressemitteilung Mindener PIRATEN beantragen Abschaffung des Ältestenrates
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Mindener PIRATEN beantragen Abschaffung des Ältestenrates |
| Ersteller: | Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 28.06.2019 |
Die PIRATEN in der Liberalen Fraktion haben in der letzten Fraktionssitzung am Dienstag einen Antrag zur Abschaffung des Ältestenrat eingereicht. Dieser wurde von der Fraktion angenommen und wird zur kommenden Ratssitzung gestellt.
"Den Ältestenrat abschaffen oder transparent machen ist eine ureigene Forderung aus dem aktuellen Kommunalwahlprogramm der PIRATEN", erklärt der Kreisvorsitzende Christoph Jahn. "Nach nun mehr fünf Jahren nähert sich langsam das Ende der Legislaturperiode, in der alle Versuche für eine Öffnung des Ältestenrates nicht gefruchtet haben. Es ist daher an der Zeit, die Abschaffung dieser Instanz zu forcieren."
Die PIRATEN kritisieren intransparente Absprachen zwischen den Fraktionsvorsitzenden innerhalb dieses Gremiums mit unverständlichen Folgen, die den Bürgern nicht ohne weiteres Wissen zu vermitteln sind.
"Die Protokolle sind nicht-öffentlich und sogar fraktionslose Stadtverordnete haben keine Teilhabe am Ältestenrat", verdeutlicht Jahn. "Intransparente Tagungen fördern die Politikverdrossenheit und im schlimmsten Fall werden hier sogar demokratische Entscheidungsprozesse unterminiert."
Quellen:
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
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32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12094 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
