Sitzung eröffnet um 20:00
Protokoll: alle
Moderation: Astrid
Aufzeichnung: Astrid
TOP NULL: Organisatorisches
- Der Bundesvorstand bittet mal wieder um eine Beschlussempfehlung: https://redmine.piratenpartei.de/issues/34679
- Zusammenfassung: Der KV Köln bittet um einen Zuschuss von 320,-- Euro, um damit einen Mietwagen für die GamesCom zu finanzieren, der sich auch als nächtlicher Lagerplatz für den Infostand eignet.
- Das Team PolGef empfiehlt einstimmig die Gewährung des Zuschusses.
- [Anmerkung Orga-Foo: wer nicht da ist, hat nicht mitempfohlen, aber auch nix dagegen gesagt]
- Wir haben im Moment
- NetzDG (wird demnächst durchgewunken)
- Staatstrojaner
- Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (dagegen gibt's eine Verfassungsklage) - wird morgen eingereicht.
- Gibt's Ideen für konzertierte Aktionen?
- In Niedersachsen wurden eine Woche nach Inkrafttreten des Videoüberwachungverbesserungsgesetz von den Meldebehörden die biometrischen Daten der Personalausweise an das LKA Niedersachsen übermittelt... Erkundigen, welche Behörden biometrische Daten anfordern und zusammestellen (mal beim UU-Sammeln erzählen und beim Bestätigen auf der Meldebehörde nachfragen)
- Stuttgart schreibt Flyer <<-- bitte auch Richtung BundesPR kommunizieren
- Rechtsanwälte, Ärzte, Geistliche etc. anschreiben, dass sie wegen dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes ab sofort keine vernetzten Geräte mehr benutzen sollen/dürfen, da die vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet ist.
TOP 1: laufende Projekte
Bundesweite Themenwochen
- Noch keine Info von anderen AGs zu weiteren Themen. zurückgestellt bis UU fertig
Bundestagswahlkampf
- UU - Sammeln wenn möglich nach folgenden Prioritäten
- Protokoll der letzten Sitzung:
- Leider wenig Beteiligung an "Tinder-Aktion"
- Meinungsbild zu einem "stärkeren digitalen Wahlkampf" wird gerade ausgewertet
- vorläufiger Tenor: Digitaler Wahlkampf wird positiv gesehen, sollte aber erst mal genauer ausgearbeitet werden, nicht gänzlich ohne Plakate, wenn Zustimmung nur weil Ressourcen nicht vorhanden sind wird es nichts, auch digitaler Wahlkampf ist Arbeit.
Piratenradio
Junge Piraten
TOP 2: Polgf Berichte
Bund: Kristos Thingilouthis, @Pirat_Kristos / Alexander Niedermeier, @Plackbeard
Kristos' Termine: goo.gl/cvbrHO
- Kristos: lässt sich aus privaten Gründen entschuldigen.
- Alex: BuVo-Orga-Foo, UU sammeln, Kommunalpolitisches, Vorbereiten auf die Klausurtagung BuVo am WE
BayernBY: Astrid Semm, @Frau_Semm
- Hier werden Unterschriften gesammelt wie die wilde Jagd
- UU-mäßig auf der Zielgeraden, es fehlen aber immer noch rund 300
- deswegen nochmal einen Newsletter verschickt
- Aktivitäten, die nichts damit zu tun haben, zurückgestellt, bis die UU durch sind
BerlinBE: Franz-Josef Schmitt, @fjthephysiker
- Now or never: Dieses Wochenende ist eine Reihe events: Unser Ziel: mind. 500 Unterschriften an DIESEM Wochenende
- Termine auf den Bezirksämtern für Montag 17.7.
Termine an diesem WE:
- Fr. 30.6. - So. 02.7. (Fr: ab 16 Uhr) Kreuzberg, Bergmannstraßenfest
https://beta.doodle.com/poll/nsyg7p95u65dfy9r#table
https://www.kiez-und-kultur.de/bergmannstrassenfest/
- Fr. 30.06 11:00 Uhr Nollendorfplatz, Hissen der Regenbogenflagge
- Fr. 30.06. Berliner JugendFORUM auf dem Tempelhofer Feld
(Simon ist als Diskutant in der Runde Bus.Bahn.Bike)
- Fr. 30.06. ab 14.00 Uhr Fabrik Osloer Str. im Wedding, Osloer Str. 12, 13359 Berlin,
Jahrmarkt der Möglichkeiten in den Höfen zum 30. Geburtstag der NachbarschaftsEtage
http://www.nachbarschaftsetage.de/veranstaltungen.html
- Fr 30.06. 18 Uhr Grillfest in der T3 (Bürgertreff PIRATEN Reinickendorf),
Trettachzeile 3, 13509 Berlin (S/U Tegel)
- Sa 1.07.9:30 Uhr bis 18.00 Uhr
Baobab Messe mit Stand beim Interkulturellen Fußballturnier von NARUD
Sportanlage Behmstraße 35-48,
13357 Berlin-Gesundbrunnen
http://www.narud.org/index.php/projekte/8-interkulturelles-fussballturnier
BrandenburgBB: Stefan Schulz-Günther, @SchuGue Vertretung: @Thomas1G
- DK Sammlung läuft, einige Kandidaten haben noch arg zu wenig. Ist in Arbeit.
- Piratenpartei soll eine Musikveranstaltung (Pax Terra Musica) in Niedergörsdorf unterstützt haben. Niemand weiß was davon. Weitergehende Prüfung ist am laufen. Diese Veranstaltung hätte der LV nie unterstützt. Das Parteilogo ist dort leider noch verlinkt.
BremenHB:
- Sammeln fleißig UUs, die Aktiven reißen sich auf gut deutsch den Ar*** auf. Die PM auf der Homepage von Erich ist aus meiner Sicht verständlich aber unglücklich - zeigt aber sehr gut das Problem auf. Gesammelt wurden bereits einige allerdings kann ich momentan nicht sagen wie viele davon bereits bestätigt wurden.
HamburgHH: Thomas Michel, @tischnachbar
HessenHE: Michael Kittlaus, @Yeti_2000
- UU- Sammel.. Gerade kommendes Wochende in Darmstadt auf den Heinerfest
- Leider läuft die Dokumentation in Wiki und auf der Webeite, gelinde gesagt, in einigen WKs schleppend, daher kann ich keinen aktuellen Stand mitteilen.
- Vorbereitungen LTW18 laufen an.
Mecklenburg-VorpommernMV: Dennis Klüver, @dkluever
NiedersachsenNDS: Adam Wolf, @AdamSailorwolff heute vertreten durch Thomas Ganskow, @tomvomizh
Nordrhein-WestfalenNRW:Manfred Schramm @hhhhmmmmasch
- UU Prio1 - aber erst 14% / 34% (dokumentiert, im Vorlauf sicher mehr)
- Einige NRW-Piraten waren am vergangenen Sonntag bei 'Menschenkette gegen Atomkraft' in Belgien dabei.
- Tour de France-Start am Wochenende in Düsseldorf. Es gibt den Aufruf, nach Düsseldorf zu kommen und UUs zu sammeln.
Rheinland-PfalzRP: Jürgen Grothof, @Enavigo
- UU Prio - aber erst 50%
- Es sammeln zu wenige Personen die Zeit haben
- Noch ein Schreiben an alle Mitglieder geht raus.
- Beschwerde an den Landes- und Kreiswahlleiter wegen Platzverweis in Ludwigshafen
- Webseite neues Design (schon länger)
- so wie es aussieht noch kein DK durch - aber vereinzelt Hoffnungen
- 17.07 Nutzen ist auch in RLP geplant - bitte in großen Städten vorab fragen und Termin mit den örtlichen Zuständigen absprechen.
SaarlandSL: Thorsten A. Rieger @Enterhaken66xyz
- UU-Sammlung und -Bestätigung
- konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstandes am letzten Dienstag, zukünftig Teilnahme an dieser Runde hauptsächlich durch den 1V Klaus Schummer @Baujahr72
- Teilnahme am CSD SaarLorLux am nächsten Wochenende, Sammlung von UUs zwar nicht unbedingt direkt auf der Veranstaltung möglich, aber mit einem angemeldeten Infostand in der Nähe
SachsenSN: Mark Neis, @einfachnurmark
Schleswig-HolsteinSH: Kathrin Jasper-Ahlers, @KathieJasper
ThüringenTH: Jan Hacke, @saiberjan
TOP 3: Themenbeauftragte Berichte
Sozialpolitik: Gernot Reipen, @sozialpiraten
Energiepolitik: Michael Berndt, michael.berndt3@ewetel.net
(vorrangig am UU-Sammeln)
Jahreskonferenz des "Rates für Nachhaltige Entwicklung"
"Umweltstrategien und Nachhaltigkeit" - Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/Video/RNE_Jahreskonferenz_2017_11-15_Umweltstrategien_und_Nachhaltigkeit.mp4
Landwirtschaft: Annette Berndt (ohne Twitter)
(vorrangig am UU-Sammeln)
Jahreskonferenz des "Rates für Nachhaltige Entwicklung"
"Nachhaltige Agrarprodukte für alle - Gespräch zur nachhaltigen Landwirtschaft, zum Ökolandbau und zu weltweiter Verantwortung" - auch durch die Teilnahme eines Vertreters der Bayer AG interessant:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/Video/RNE_Jahreskonferenz_2017_10-30_Nachhaltige_Agrarprodukte.mp4
Familie: Joshibaer @Joshibaer
- tut Dinge,Nach der NRW Wahl treffen wir uns wieder am Sonntag den 02.07.2017 21 Uhr
Datenschutz: Patrick Breyer
Digitalisierung: Anja Hirschel @AnjaHirschel
Netzpolitik: René Pickhardt @renepickhardt
Finanzen: Sebastian Alscher @sebulino
Wirtschaft: Pawel Borodan @p_b_
Außen- & Sicherheitspolitik: Björn Semrau @BjSemrau
- Ankündigung: Öffentliche Sitzung am kommenden Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 20:30 Uhr.
- Anfertigung des Blogbeitrages zum internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer.
(Michael Berndt) Kreidegefressen und sich wieder einmal blamiert:
Jahreskonferenz des "Rates für Nachhaltige Entwicklung"
Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit, Afrika und G 20 - Bundesminister Dr. Gerd Müller
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/Video/RNE_Jahreskonferenz_2017_16-10_Die_Zukunft_der_Entwicklungszusammenarbeit.mp4
Bildung, Forschung und Wissenschaft: Michael Kittlaus @Yeti_2000
- Interne Umstrukturierung in der AG Bildung, da ein wichtiges Mitglied sich erstmal zurückgezogen hat.
- Ansonsten nicht erwähneswert Neues.
Queer: Michael Melter, @ingwerbaer1
Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli @Bestenfalls
TOP 4: Sonstiges
http://piraten-hh.de/2017/06/22/die-piratenpartei-ruft-zur-teilnahme-an-der-internationalen-grossdemonstration-grenzenlose-solidaritaet-statt-g20-auf/
Informationen
Koordinatorenkonferenz
http://koordinatorenkonferenz.de
http://wiki.piratenpartei.de/MumbleKalender
Info an alle LVs:
Informationen der Landesverbände welche an Presse&SocialMedia gehen sollen, bitte mit Ansprechpartner eintragen:
sg-presse@lists.piratenpartei.de
- heute 22:00 Uhr EU19-Team Treffen hier im Mumble
Sitzung geschlossen um 21:00 MESZ.
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