2014-12-17- Protokoll Vorstand Hamburg

Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandsitzung 19/2014

Der amtierende Vorstand wurde auf der 19. Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg, am 06.07.2014, für ein Jahr, gewählt. Das Protokoll zur 19. Landesmitgliederversammlung findest du hier _ _ Live-Protokoll: https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-12-17-20Sitzung geplante Tagesordnung Wahlkampf X01: Wahlprogramm Budget abgeordnetenwatch.de Budget PK (1200€) Budget Bildlizenzen Plakate Verwaltung Rechenschaftsbericht 2013 Anträge / Sonstiges ]==== Anträge: ==== Antrag 1: Offenlegung des Vorstandsbeschlusses "Ordnungsmaßnahme" für Anne Alter (Benutzer Diskussion:Anne Alter) Ich beantrage die Offenlegung des Beschlusses zur Erteilung einer Ordnungsmaßnahme (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/39/Jinx_OM.pdf) vom 30. Dezember 2013 durch den vorherigen Vorstand unter Sebastian Seeger. Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen. Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden). Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde. Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies. Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET) Beschluss: siehe Protokoll Antrag 2: [...] Beschluss: siehe Protokoll Protokoll Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Landesvorstand | Vorstandssitzung | 11 Datum und Zeit: 17. Dezember 2014 - 19:00 Uhr Ort: Landesgeschäftsstelle Adresse: Lippmann Str. 57 | Hamburg anwesende Vorstände: alle abwesende Vorstände: - Gäste: 1 Versammlungsleitung: Hauke Protokoll: Fossi Feststellung der Beschlussfähigkeit: der Vorstand ist beschlussfähig Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung: keine Einwände Kennzahlen: Anzahl Mitglieder: ~1k Kontostand: ~60k EUR Tagesordnung: Wahlkampf X01: Wahlprogramm Antragsteller: Burkhard Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #54: X01 als redaktionelle Bearbeitung Text: Der Vorstand möge beschliessen, die von Burkhard angefertigte Version des Landesprogrammes vom 10. Dezember zu übernehmen. : Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas : : Ergebnis: angenommen Zusatzinfos: - Budget abgeordnetenwatch.de Antragsteller: Fossi Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #55: Budget für Abgeordnetenwatch Text: Der Vorstand möge beschliessen, für die erweiterten Profile bei Abgeordnetenwatch.de für die Bürgerschaftswahl 2015 ein Budget von 2500 Euro bereitzustellen. : Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas : : Ergebnis: angenommen Zusatzinfos: - Budget PK (1200€) vertagt bis später Budget Bildlizenzen Plakate Antragsteller: Fossi Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #56: Budget für Plakatbildlizenzen Text: Der Vorstand möge beschliessen, für die Bildlizenzen zur Herstellung der Plakate der Bürgerschaftswahl 2015 ein Budget von 1000 EUR bereitzustellen. : Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas : : Ergebnis: angenommen Zusatzinfos: - Plakate Antragsteller: Thomas Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #57: Bestellung der Plakate Text: Der Vorstand möge beschliessen, 9000 A0 Plakate zu vorraussichtlich knapp <30k EUR beim PShop zu bestellen. : Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas : : Ergebnis: angenommen Zusatzinfos: - Videoproduktion Gibt keine Option einer Videoproduktion mehr. NDR hat angefragt. Verwaltung Rechenschaftsbericht 2013 erledigt \o/ Buchhaltung 2014 bis Oktober erledit Kassenzwischenprüfung wurde gemacht. Anträge Antrag 1 Simone Prim beantragte ein Budget für "Weihnachten statt Angst". Infostand kommt aufgrund fehlender Genehmigung nicht zustande, also hinfällig. Antrag 2 Antragsteller: Thomas Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #58: Verschiebung der Behandlung des Antrages #59 Text: Ich beantrage die Verschiebung des Antrages #59 auf eine Sitzung im März 2015 aufgrund mangelnder Eilbedürftigkeit. : Arnd Christoph Hauke Sascha Thomas : : Ergebnis: angenommen Zusatzinfos: - Beschluss des Landesvorstand Hamburg vom 2014-12-17 #59: Offenlegung des Vorstandsbeschlusses "Ordnungsmaßnahme" für Anne Alter Text: Ich beantrage die Offenlegung des Beschlusses zur Erteilung einer Ordnungsmaßnahme (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/39/Jinx_OM.pdf) vom 30. Dezember 2013 durch den vorherigen Vorstand unter Sebastian Seeger. : : : Ergebnis: verschoben (siehe #58) Zusatzinfos: - Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen. Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden). Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde. Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies. Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET) Sonstiges Sylvesterparty Arnd hat die Mütze auf Geschlossener Teil Ende: 20:40 nächste Sitzung: nicht* am 31.12. Dokumente / weiterführende Informationen ... Kommentare | Feedback: ...

Informationen

Termin 17. Dezember 2014 | 19:00 Uhr Veranstaltungsort Landesgeschäftsstelle Piraten Hamburg Lippmannstraße 57 22769 Hamburg Veranstalter: Landesvorstand Piratenpartei Hamburg Protokolle vergangener Vorstandsitzungen Anträge an den Landesvorstand bitte an vorstand(ät)piratenpartei-hamburg(dot)de. Umlaufbeschlüsse bitte im Antragsportal eingestellen. Übersicht der Beschlüsse aus Vorstandssitzungen Geschäftsordnung des Landesvorstands beschlossen am 11.Juli 2014. Geschäftsverteilungsplan beschlossen am 20.11.2011 Mitglieder des Landesvorstand Am 06.07.2014 wurde folgender Vorstand gewählt: 1. Landesvorsitzender:Hauke Uphues 2. Landesvorsitzender / Mitgliederbetreuung: Thomas Michel Schatzmeister: Christoph Mewes Beisitzer:Arnd Klinkhardt Beisitzer:Sascha Morlock Kontakt | Rückfragen Landesvorstand Piratenpartei Hamburg Lippmannstr. 57 22769 Hamburg TEL.: 040-22813780 FAX: 040-537997209 E-Mail:vorstand@piratenpartei-hamburg.de Webseite der Piratenpartei Hamburg