2014-02-24 - Pressemitteilung Piraten verurteilen Diätenerhöhung
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piraten verurteilen Diätenerhöhung |
| Ersteller: | Frank Tomaschewski, Chrissyx |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Minden |
| verschickt am | 24.02.2014 |
Die Spitzenkandidaten der Piraten vor Ort zur Wahl des Mindener Stadtrates verurteilen die beschlossene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten in Höhe von 10% auf 9.082 € auf das Schärfste.
„Der Bundestag, allen voran die große Koalition aus SPD und CDU, mutiert zum Selbstbedienungsladen“ urteilt Sven Brandhorst, Kandidat auf Platz 1 und Vorsitzender des Kreisverbandes: „Anstatt über eine generelle Reform der Bezüge von Politikern nachzudenken, wird einfach mal wieder ein Schluck aus der Pulle genommen, der größer als Hartz 4 ist - ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation oder soziale Brennpunkte!“
„Es ist auch ein Schlag in das Gesicht aller ehrenamtlichen Helfer in sozialen Diensten, bei der Feuerwehr, im Sport und auch in der Kommunalpolitik“ führt Frank Tomaschewski als Kandidat auf Platz 2 weiter aus. „Die Bundespolitiker haben die Bodenhaftung gänzlich verloren und arbeiten hart und schmerzbefreit daran, die Politikverdrossenheit weiter zu fördern.“
„Die Politiker und ihre Parteien müssen bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen“, ergänzt Sven Brandhorst mit einem Appell an die Bürger, bei den nächsten Wahlen diese „Abzockerei“ der Vertreter von SPD und CDU nicht weiter zu honorieren.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12094 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
