2013-02-21 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

HINWEIS: Notwendige Ergänzungen: 1. Link/Text Plädoyer MedFak von Friedhelm, 2. TOP2 - genaue Anzahl Gegenstimmen GO-Antrag, 3. Ergänzende Infos bzgl. Bunker Ulmenwall (Bericht Michael), 4. Sonst noch was?

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

21.2.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:20 durch Balli
• Anwesende: 16 akkreditierte Piraten
• Versammlungsleitung: Christoph
• Protokoll: Lars

Mitgliederversammlung

• Die Tagesordnung (TOP 1 - 5) wurde mit einer Enthaltung angenommen

TOP 1 - Medizinische Fakultät

Antrag auf Beschluss eines Positionspapiers zur medizinischen Fakultät in Bielefeld

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bielefeld ist für die Schaffung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld.

• Vorstellung des Positionspapiers durch Bernd, Verlesung Begründung (http://piratenpad.de/p/PPMedFakBi)
• Verlesung des Plädoyers für eine medizinische Fakultät von Friedhelm (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:PlaedMedFakBi.pdf)
• Diskussion des Positionspapiers
  • Positionspapier in der aktuellen Fassung nicht verständlich genug, nicht beschlussfähig, unabhängig vom Inhalt Überarbeitung notwendig
  • GO Antrag auf Meinungsbild: Wer ist für eine medizinische Fakultät in Bielefeld?
    • mehrheitlich positiv
  • GO Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte dem Antrag in der vorliegenden Form zustimmen?
    • mehrheitlich negativ
  • Kritik an Versammlung: Positionspapier war öffentlich, Kritik hätte im Vorfeld geäußert werden können,
  • Für eine Ausarbeitung des Postionspapiers auf Grundlage von Friedhelm's Plädoyer und Bernds Begründung
  • GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • formale Gegenrede, Abstimmung
    • mit 13 zu 2 Stimmen angenommen
  • Friedhelms Plädoyer hat überzeugt, wäre Klasse wenn Friedhelm das ausarbeiten könnte
• Der Antrag wird zurückgezogen

TOP 2 - Erklärung des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts

Antrag zur Unterstützung der Erklärung des Bielefleder Bündnis gegen Rechts in der Causa "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus"

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bielefeld unterzeichnet die Erklärung des Bielefelder Bündnis gegen Rechts in der Causa "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus"

• Vorstellung durch Michael
• Verlesung des Positionspapiers
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • inhaltliche Gegenrede, Abstimmung
  • dafür: 7, dagegen: (4 oder 6? in jedem Fall weniger), GO-Antrag ist angenommen
• Abstimmung über Antrag: Einstimmig angenommen

TOP 3 - Wahl eines Rechnungsprüfers

Wahl eines Rechnungsprüfers

Nach §7 der Satzung wählt "Der Kreisparteitag [wählt] mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft."

• Diskussion:
  • Wir sollten zweiten Rechnungsprüfer wählen. Antrag, nach der Wahl des ersten RP einen zweiten RP dazuzubestellen
  • Abstimmung: Sollen wir einen 2. RP wählen:
    • Bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen
• Nachwahl Wahlleiter
  • Vorschläge: Michael, Christoph
  • Abstimmung: Michael 15, Christoph 5 (Mehrfach-Beteiligung möglich, Anm. Protokollant)
• Wahl 1. Rechnungsprüfer
  • Vorschlag: Katja Stüttner
  • Abstimmung: Bei einer Enthaltung wurde Katja als RP gewählt
• Wahl 2. Rechnungsprüfer
  • Vorschlag: Carsten Nyga
  • Bei 3 Enthaltungen wurde Carsten als 2. RP gewählt
• Beide nehmen die Wahl an. Durch die Mitgliederversammlung bestellte Rechnungsprüfer sind Katja Stüttner und Carsten Nyga.

TOP 4 - Wahl eines Pressesprechers

Wahl eines Pressesprechers

Die Aufstellungsversammlung am 16.2.2013 hat gezeigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dringend verbessert werden muss. Diskussion über Berufung eines Pressesprechers/Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, Umfang und Art der Beauftragung

• Michael hat angeboten, die Aufgabe im Team mit Claudia zu übernehmen
• Michael: Würde keine inhaltlichen Statements auf Eigeninitiative, sondern nur Beschlüsse, vorhandene Positionen kommunizieren. Arbeit im Team mit Claudia, sollte aber kein "echter" Pressesprecher sein.
• Diskussion
  • Versäumnis des Vorstandes bei Herausgabe derPM zur Aufstellungsversammlung, dennoch Bitte, Termine/Einladungen nicht inoffiziell an die Presse zu geben/auszusprechen, sondern auf offiziellen Weg hinweisen.
  • Balli bekundet Interesse an Übernahme von Aufgaben
  • Pressesprecher spricht für die ganze Partei, daher Vorschlag es unter Öffentlichkeitsarbeit zu fassen, Vorstand ist weiterhin Ansprechpartner für die Presse
  • Dreierteam mit Michael, Claudia, Balli sollte es sein
  • Aufgaben sollten konkreter gefasst werden
  • Person/en sollten vom Vorstand beauftragt werden
• Keine Wahl, Beauftragung soll durch Vorstand ausgesprochen werden.

TOP 5 - Drohende Schließung des Bunker Ulmenwall

Beschluss zur Förderung des Bunker Ulmenwall

Abstimmung, ob wir für den Erhalt und somit für die Fortführung der Förderung in Höhe von 96.000€ pro Jahr durch die Stadt sind, Abstimmung einer entsprechenden Presseerklärung.

• Zusammenfassung:
  • 96.000 Euro Zuschuss der Stadt sollen wegfallen
  • Michael hat mit Hr. Nolte Gespräch gesprochen, Überblick über Situation
  • Zusammenfassung (Anm. Protkollant: übernommen aus Mail an Mailingliste)
    • Die Kosten des Bunkers:
      • 9.900 € Miete (die an die Stadt gehen...)
      • 40.000€ eine hauptamtliche Stelle
      • 10.000€ sonstige Personalkosten (Pädagogen, Techniker, etc.)
      • Rest sonstige Sachkosten
    • Wieso muss ein hauptamtlicher Mitarbeiter beschäftigt werden?
      • Weil dieser MA mit dem kulturellen Angebot nur peripher zu tun hat. Er kümmert sich überwiegend um die Entwicklung und Durchführung von Jugendprojekten, die Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern. Die Kosten für das Kulturprogramm werden nahezu aus sich selbst heraus getragen
      • sonstige öffentliche Fördergelder, wie zum Beispiel die 120.000€ des Landes NRW, sind in aller Regel an eine Stelle gekoppelt. Existiert diese nicht, gibt es kein weiteres Geld.
    • Der Bunker ist im Sozialdezernat angesiedelt, im Jugendamt, nicht im Kulturamt. Aufgrund der Sparzwänge will das Jugendamt die Förderung streichen, sieht die Aufgaben eher im Kulturressort angesiedelt. Die wichtige Arbeit in der Jugendförderung, die durch Kooperationen auch in die einzelnen Stadtteile ausstrahlt, wird einfach ignoriert.
• Diskussion:
  • Es gibt eine Band- und Jugendkultur, für die der Bunker wwichtig ist. Er ist eine Möglichkeit die Jugend an Kultur heranzuführen
  • Frage, ob eine Kürzung statt einer Streichung möglich ist
  • Für getrennte Abstimmung bzgl Beibehaltung der Förderung und Finanzierungsalternativen
  • Durchaus polemisch aufgreifen, Bezug auf Förderung der Oetkerhalle als Vergleich heranziehen, aber es existieren noch Ungereimtheiten bzgl Zahlen (Verhältnis Besucher/Eträge). Kürzung bei der Subventionierung der Oetker-Halle in den kommenden Jahren: von 950k auf 940k.
  • Beschluss wäre einfacher, wenn wir ein Grunsatzprogramm hätten, aus dem man die Forderung ableiten könnte
  • Kulturabbau muss gestoppt, werden, wenn der Bunker schließt haben wir nichts mehr in Bielefeld, Piratenpartei soll sich durchaus frech für eine Erhöhung der Förderung einsetzen
  • Soli-Euro ist tragbar, zwar polemisch, aber konstruktiv. Theaterkarten werden mit hundert Euro pro Karte subventioniert. Vorschlag, PM direkt rauszugeben, am Sonntag direkt Flyer verteilen vor Oetkerhalle (Konzert Bielefelder Symphoniker, 11 Uhr)
  • Grundsatzprogramm in solchen Fällen nicht notwendig
  • 40000 € ist kein übermäßiges Gehalt, gehen Abgaben von runter
  • Rudolf-Oetker-Halle ist auch Veranstaltungsort für verschiedenste Gruppen, hat viele Besucher, die keinen Eintritt zahlen, wird z.B. als Aula und für Betriebsfeiern genutzt
  • Bitte an Arbeitskreis um Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms Kultur
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Mit einer Gegenstimme angenommen
• Frage, ob ein Euro pro Besucher der R.-O.-Halle reicht, wie viele (zahlende) Besucher hat die Halle wirklich?

Antrag zur Beibehaltung der Förderung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich dafür aus, das die Förderung in Höhe von 96.000 € durch die Stadt Bielefeld an den Bunker Ulmenwall bestehen bleibt.

• Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen wir die Förderung (Zuschlag auf Eintrittspreis) nur von den Besuchern der Rudolf-Oetker-Halle fordern? (alternativ: Einbeziehung weiterer Einrichtungen)
  • Überwiegend dafür
• Vorschläge zur Antragsformulierung
  • Pause zur Ausarbeitung des Antrags

Beschluss zur Forderung eines Bunker-Solis

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Sollte es der Stadt Bielefeld nicht möglich sein, den Zuschuss in bisheriger Höhe von 96.000 € für den Betrieb des Bunker Ulmenwall aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu können oder zu wollen, so schlagen wir vor, auf die Eintrittspreise für Veranstaltungen in der Oetkerhalle, einen Solidaritätszuschlag ("Bunker-Soli") in Höhe von mindestens 1,-€ zu erheben.

• Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen
• Michael wird im Auftrag der MV eine Pressemitteilung erstellen und verschicken.

HINWEIS: Aktion am Sonntag, 11 Uhr vor der Rudolf-Oetker-Halle, Flyer verteilen, auf Situation aufmerksam machen - http://piratenpad.de/nfgQQRbPO6

Schließung der Mitgliederversammlung um 22:40

Stammtisch

• Versammlungsleitung: Balli

Gäste fragen, Piraten antworten

• keine Gäste, keine Fragen

Monothematischer Stammtisch zum Thema OpenGovernment am 4.4

• keine Einwände des Stammtisches, am 4.4. wird der Stammtisch sich mit dem Thema Open Government beschäftigen, der stellvertretende Landesvorsitzende Ralf Gloerfeld wird (voraussichtlich) berichten.

Monothematischer Stammtisch zum Thema Masterplan Innenstadt am 7.3.

• keine Einwände des Stammtisches, am 7.3. wird Rüdiger einen Vortrag zum Thema halten.
• geplante Dauer: 60 Minuten Vortrag, 60 Minuten Diskussion
• dient zur Vorbereitung auf den 21.3, an diesem Tag findet eine Informationsveranstaltung, eigentlich Bürgerbeteiligungsveranstaltung der Stadt Bielefeld zum Thema statt (19 Uhr in der RaSpi)
• Exkursion des Stammmtisches zur Veranstaltung der Stadt am 21.3

Filmstammtisch "Water makes Money"

• Bericht Michael: Film ist bestellt, noch nicht da. Sobald er da ist, gehen die Planungen weiter. Veranstaltung wird plakatiert, Veranstaltungsort wird voraussichtlich die Tangente sein
• Michael kümmert sich :)

OWL MV am 3.3.2013

• OWL MV findet als TdpA am 3.3.2013 in Bad Salzuflen, Gelbe Schule statt
• Einladung wurde nicht fristgerecht versendet, daher keine MV

LPT in Bielefeld

• Im OWL Mumble wurde auf offene Punkte in der Bewerbung hingewiesen, die nocht nicht geschlossen wurden
• Balli hat 8 der 10 Punkte (+1 weiteren) bereits abgearbeitet,
• Stellungnahme Balli: Es gibt Vorbehalte gegenüber Kuks, Bielefeld, seiner Person
• LPT Durchführung wäre möglich, aber trotz einer guten Bewerbung in der jetzigen Situation vermutlich keine Chance, den LPT nach Bielefeld zu holen.
• Balli wird keine Zeit mehr in die Bewerbung investieren.
• Link für Bewerbung wird nochmal öffentlich gestellt
• Person letztendlich egal, es hängt nicht an Balli, es wird aktiv gegen einen LPT in Bielefeld/KuKs gearbeitet
• Umgangston in AG Events mindestens rau (Anm.: wohlwollende Wiedergabe des Protokollanten)
• Eine Bewerbung von uns ist aktuell weitgehend aussichtlos.
• Die bisherige Bewerbung: http://wiki.piratenpartei.de/Bielefeld/Bewerbung_LPT13.1

Sonstiges

• Hinweis, auch schon in Mail: Balli will Koordination AK Kinder, Bildung & Jugend abgeben.
• Hinweis: Samstag, 23.2.2013 (International Day of Privacy), 11 Uhr treffen am Hauptbahnhof Bielefeld zur Indect-Demo nach Dortmund (https://www.facebook.com/events/480509838678735)

Nächster Stammtisch

• Nächster Stammtischtermin 7.3.2013

Ende des Stammtisches ca 22:45 Uhr

Tippfehler bitte korrigieren oder ignorieren, auf inhaltliche Mängel bitte auf Diskussionsseite hinweisen - Danke :-)

Protokoll eingestellt von Abraham 02:01, 22. Feb. 2013 (CET)