Stammtisch Bielefeld/2013-02-21 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld

Ablaufplan für die Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch

DATUM: 21.02.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Mitgliederversammlung

Ablaufplan

• Eröffnung
• Versammlungsleitung bestimmen
• Protokollant bestimmen
• Akkreditierungspirat bestimmen/festellen
• Mutmassliche Beschlussfähigkeit nach Augenschein feststellen (min. 7 stimmberechtigte Piraten)
• Generelle Anwesenheit feststellen (Wieviele Piraten? Wieviele Gäste?)
• Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen
• Wenn ja, Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
• Wenn nein, Schliessung der Mitgliederversammlung

Tagesordnung

TOP 1 -

• Antrag
  • Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei Bielefeld ist für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld. Die Begründung wird in diesem Pad, als Positionspapier-Entwurf, genannt: http://piratenpad.de/p/PPMedFakBi

<Eingestellt von Bernd Scholand 09:21, 4. Feb. 2013 (CET)>

TOP 2

• Antrag
  • Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei Bielefeld unterzeichnet die Erklärung des Bielefleder Bündnis gegen Rechts in der Causa "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus"

• • • Erklärung des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW erhalten und langfristig sichern!

Seit dem Jahre 2008 gibt es im Land Nordrhein Westfalen eine „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten seitdem unverzichtbare Unterstützung bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, mit Diskriminierung und Ausgrenzung.

Häufige Gründe für Anfragen an die Mobile Beratung sind das Auftauchen rechter Propaganda, Drohungen, Unsicherheiten beim Umgang mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen beispielsweise an Schulen oder in Vereinen, Sachbeschädigungen mit entsprechenden Hintergründen oder Veranstaltungen extrem rechter Vereinigungen und Parteien.

Die regionale Beratungsstelle für Ostwestfalen-Lippe beim Vlothoer AKE-Bildungswerk hat in den vergangenen Jahren mehr als 80 Beratungsfälle bearbeitet und in diesem Rahmen Vereine, Parteien, Verwaltungen, Schulen, Bündnisse und Einzelpersonen beim Umgang mit Rechtsextremismus unterstützt. Auch das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, das aus mehr als 30 Organisationen, Institutionen und Vereinen besteht, arbeitet seit seiner Gründung sehr gut und konstruktiv mit der Mobilen Beratungsstelle zusammen. Wir halten es für einen großen Skandal dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Förderung der „Mobilen Beratung“ zum 31. Dezember 2013 einstellen will.

Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie, fortgesetzte Gewalttaten von Neonazis, Aktivitäten extrem rechter Parteien und Vereinigungen, aber auch hohe Zustimmungswerte zu extrem rechten Positionen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ verdeutlichen eindringlich, dass in unserer Gesellschaft ein dringender Bedarf an einer langfristig gesicherten, kontinuierlichen und kompetenten Arbeit gegen Rechtsextremismus vorhanden ist.

Wir fordern das Bundesfamilienministerium daher dazu auf, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW dauerhaft zu fördern. Von der Landesregierung erwarten wir zudem, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen, den schnellstmöglichen Beschluss eines umfassenden Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, in das die Mobile Beratung einzubinden ist.

<Eingestellt von Michael Gugat>

TOP 3

Wahl eines Rechnungsprüfers

Nach §7 der Satzung wählt "Der Kreisparteitag [wählt] mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft."

Im Vorfeld der voraussichtlich im April stattfindenden Vorstandswahlen ist die Wahl eines Rechnungsprüfers wünschenswert, damit eine Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung spätesten am Tag der Vorstandswahlen möglich ist.

<Eingestellt von Abraham 23:35, 18. Feb. 2013 (CET)>

TOP 4

Wahl eines Pressesprechers

Die Aufstellungsversammlung am 16.2.2013 hat gezeigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dringend verbessert werden muss. Die Ansprüche der Piratenpartei an Transparenz wurden bei der AV nicht erfüllt, weder im Blog noch im Wiki noch auf der Mailingliste noch per PM würde die Veranstaltung frühzeitig und umfassend angekündigt. Dies ist sicherlich ein Versäumnis des Vorstandes, aber auch aus der Basis wurde darauf nicht hingewiesen. Da die Kontrolle durch den Schwarm hier versagt hat, wäre es wünschenswert, eine Person mit der Koordination, Prüfung und Sicherstellung angemessener Veröffentlichung zu beauftragen, die auch mal anderen auf die Füße tritt wenn Protokolle, Pressemitteilungen etc. nicht in angemessener Zeit und in angemessenem Umfang veröffentlicht werden. Dies gilt, auch aber nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zur Presse.

Über Umfang und Art der Beauftragung sollte diskutiert und, sofern sich jemand zur Verfügung stellt, auch über die Besetzung abgestimmt bzw gewählt werden.

<Eingestellt von Abraham 23:35, 18. Feb. 2013 (CET)>

TOP 5

Drohende Schliessung des Bunker Ulmenwall

Der Bunker Ulmenwall soll geschlossen werden. Fakten zum Bunker hier: [ http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b3/Bunker_Factsheet.pdf ]

Lars macht den Vorschlag, dass die Bescuher der Oetkerhalle einen "Soli-Euro" pro Eintrittskarte bezahlen (ca. 85.000 Besucher pro Jahr).

Abstimmung, ob wir für den Erhalt und somit für die Fotführung der Förderung in Höhe von 96.000€ pro Jahr durch die Stadt sind.

Abstimmung entsprechende Presseerklärung.

Mögliche Aktion: Flugblätter am Sonntag 11.00 Uhr vor der Oetkerhalle (Bielefelder Symphoniker) verteilen. Presse einladen.

<Eingestellt von Frankenfeld 17:49, 21. Feb. 2013 (CET)>

Grosser Stammtisch

Gäste fragen - Piraten antworten

• Nach Bedarf

Themen für den grossen Stammtisch

• Bericht unseres Stellvertretenden Landesvorsitzenden Ralf Gloerfeld von seiner Teilnahme an einer Veranstaltung zum Thema Open Government
  • <Ralf Gloerfeld> 30 Minuten ABGESAGT
• Neuer Termin für monothematischen Stammtisch mit Ralf Gloerfeld zum Thema Open Government. Vorschlag 04.04.2013. Abstimmung
  • <Michael> 10 Minuten
• Nachbesprechung der Vortragsveranstaltung
  • <Michael> 5 Minuten
• Filmstammtisch "Water makes Money"
  • <Michael> 5 Minuten
• OWLMV
  • <Michael> 5 Minuten
• LPT-Bewerbung für April
  • <Lars> 5 Minuten
• Thema 6
  • <Name> 00 Minuten
• Thema 7
  • <Name> 00 Minuten
• Thema 8
  • <Name> 00 Minuten
• Thema 9
  • <Name> 00 Minuten
• Thema 10
  • <Name> 00 Minuten

Nächster Stammtisch

• Festlegung des nächsten Stammtisches
  • Vorschlag: 07.03.2013
• Zuständiger für den nächsten Stammtisch (Anwesenheit ab 19.30 Uhr)
• Akkreditierungspirat für die nächste Mitgliederversammlung