2013-02-17 - Pressemitteilung Piratenpartei Bad Oeynhausen unterstützt Bürgerbegehren
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei Bad Oeynhausen unterstützt Bürgerbegehren |
| Ersteller: | Backfisch |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Chrissyx |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Nordrhein-Westfalen > Kreisverband Minden-Lübbecke > Bad Oeynhausen |
| verschickt am | 17.02.2013 |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übersende ich ihnen eine Pressemitteilung der Piratenpartei mit der Bitte um Veröffentlichung.
Mit Unverständnis nehmen die PIRATEN des Stammtisch Bad Oeynhausen die ablehnende Haltung der Rats-Fraktionsvorsitzenden, des vom Verein Gaspreise Runter angestrebten Bürgerentscheides, auf. „Der Stadtrat hätte eine Bürgerbefragung in die Wege leiten können, stattdessen entpuppen sich bürgernah und frischer Wind nur als am Bürger vorbei und alter Mief“, konstatiert Basispirat Friedrich Backs und merkt an, „direkte Demokratie, in Form von Bürgerentscheiden, gehört zu den programmatischen Kernpunkten der Piratenpartei.“
Gaspreise Runter möchte die geplanten Ankäufe von EON zunächst stoppen um Transparenz und demokratische Einflussnahme durchzusetzen. Nun müssen für einen Bürgerentscheid 2800 Unterschriften gesammelt werden. Karl-Heinz Detert, Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Minden-Lübbecke, führt dazu weiter aus: „Die PIRATEN NRW streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.“
Das Bürgerbegehren soll auch Thema beim nächsten Stammtisch der Piratenpartei in Bad Oeynhausen am 20. Februar 2013 ab 20:00 Uhr in der Druckerei Begegnungszentrum, Kaiserstr. 14 sein. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Backs
Wöhrener Str. 42
32549 Bad Oeynhausen
Tel. 05731/755560
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Christoph Jahn
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Minden-Lübbecke
Mindener Straße 100
32479 Hille
Mobil: 0157/89131942
E-Mail: presse@piratenpartei-milk.de
Internet: http://www.piratenpartei-milk.de/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit 12094 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
