2013-01-25 - Protokoll Wirtschaftspiraten

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:     Wirtschaftspiraten Wöchentliches Treffen

Ort:      Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Wirtschaftspiraten

Datum:    25.01.2013 

Uhrzeit:  20:00 Uhr  MESZ

Anwesend

  1. Arne Pfeilsticker
  2. Axel Braun
  3. Lilly
  4. Gilles Bordelais
  5. pr02
  6. Stimmbürger
  7. matthias.garscha
  8. TSMPaul
  9. Thomas Küppers
  10. Pirat Parzival

Gäste:

Organisatorisches

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/2013-01-18_-_Protokoll_Wirtschaftspiraten

Festlegung Aufzeichnung

Ja
durch Axel Braun

Festlegung Protokollführer

alle
ins Wiki: Axel Braun

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: Gilles Bordelais
so beschlossen

Festlegung der Tagesordnung

(Jeder kann seine Themen unter TOPs eintragen.)

TOP 1 Antwort auf Fragenkatalog, die die Vermietung des Gewerkschaftshauses betreffen (Arne)

  • Die Räume (WLS, WRS, C1-C4) sind für den 9.+10.3.2013 von 9-18 Uhr gemietet.
  • Davon ausgenommen sind am Samstag die Räume WLS Teil A und WLS Teil BC ab 17:00 Uhr
  • Wenn wir zum Aufbau vorher in die Säle wollen, dann ist dies ab 7:00 Uhr möglich, aber es kostet pro Stunde: WLS BC 19,00 €, WRS 16,00 €, C1-C4 18,00 €
  • Am Samstag können wir die Sachen im WLS lassen, der Chor probt auf der Bühne.
  • Die Mietkosten der Räume betragen für beide Tage: 633,63 €
  • Bis zum 8.2.2013 können kostenlose Stornierungen vorgenommen werden.
  • Internet kann über den Jugendclub (gegen Spende) mitbenutzt werden. Kosten?
  • Tagungspaket 1: Flipchart, Beamer 3.500 ANSI Lumen, kleine mobile Leinwand: 5 x 80,92 = 404,60
  • Beamer + Leinwand für Plenum: 2 x 184,45 = 368,90 €
  • Rednerpult 8 x 5,95 = 47,60 €
  • Gesamtkosten Räume: 1.454,73 €
  • Kosten Pressebetreuung Catering: 100 €
  • Handkasse: 50 €
  • Veranstalterversicherung: Angebot steht noch aus => Arne klärt, ob LV Versicherung hat
  • Streaming wird von Sepp & Co. kostenlos durchgeführt.
  • Sepp bringt einen LTE-Router mit
  • Pressebetreuung 100€
  • Restliche Geld: Für Referenten
  • Der Eintritt für die EuWiKon wäre frei, wenn wir kein Essen/Getränke oder Schlafplätze anbieten. Frage: Ist das so okay? Oder sollen wir diese Kosten inkludieren und das Solidarische Prinzip anwenden? (Nachteil: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)

Fragen und Antworten an Fredo (Arne)

  • Welche Piratendeko hat der KV Frankfurt zum Schmücken des Eingangs, Konferenzräume, etc.?
  • Wir haben ein paar Fahnen. Hmmm. Sonst fällt mir leider nix ein.
  • Hat der KV Frankfurt LAN/WLAN Equipment (Router, Repeater, Switch, Kabel, Steckdosenleisten)? Falls ja, wie viel ungefähr?
  • Wir haben den Hessen-Beamer. Der KV hat nix außer einer Buttonmaschine. Aber wenn wir rumfragen und auf das Orga-Pad verweisen, meldet sich i.d.R. immer jemand.
  • Wie lautet die Kontoverbindung des KV Frankfurt?
    • Piratenpartei Frankfurt
    • Konto Nr. 601 669 3400
    • GLS Gemeinschaftsbank eG
    • BLZ 43060967
  • Kann der KV die Haftung für die Veranstaltung übernehmen oder müsste das der LV machen?
    • Mit den Haftungsfragen haben wir uns nie ernsthaft beschäftigt, sorry.
  • Hat der KV Frankfurt eine entsprechende Haftpflichtversicherung?
    • Soweit ich weiß, haben wir keine Veranstalterhaftpflichtversicherung
    • Arne: Frage ist in Klärung
  • Der KV Frankfurt könnte die finanzielle Abwicklung übernehmen. (Habe ich dich so richtig verstanden. Wir bezahlen auf das Konto des KV die Spenden und der KV die Ausgaben.)
    • Ich muss noch einen Umlaufbeschluss machen und dann ist es genauso wie Du schreibst.
  • Muss der KV Veranstalter sein damit alle versicherungsrechtlichen Aspekte abgedeckt sind und die Finanzierung ordnungsgemäß abgewickelt werden kann?
    • Für Finanzierung ja, s. o. Auch der LV ist zuschussfähig bei der Saalbau, das wäre die Alternative. Versicherung s. o.
  • Gibt es in eueren Reihen einen Veranstaltungsfachmann, der Auskunft geben kann, was bei einer Veranstaltung wie der EuWiKon alles zu beachten ist? (Herr Esders hatte darauf hingewiesen, dass ab einer Saalgröße von mehr als 200 qm dies gemäß Versammlungsstättenverordnung eventuell erforderlich sei.)
    • Das wäre wohl am ehesten derzeit ich... Erfahrungen mit Großveranstaltungen haben z. B. noch Sebsatian Greiner (diverse Orga und als Dauerstreamer) oder Stefan Schimanowski (u. a. Orga BPT Offenbach)
    • Sanitätsdienst erforderlich? Klärt Arne
  • Arne: Ich habe gestern erfahren, dass am 10.3.2013 ein HessenCampus stattfinden soll. Ich fände es sehr Schade, wenn wir uns gegenseitig Konkurrenz machen würden. Hast du eventuell Kontakt zu Leuten, damit wir den HessenCampus auf einen anderen Termin bekommen?
    • Ich sehe nicht wirklich die Schnittmenge, für die EuWiKon reisen die Leute ja extra aus Frankfurt an. Einige Frankfurter/Hessen müssten sich entscheiden, evtl. 5-10? Ansonsten habe ich keinen speziellen Draht, ich kenne natürlich die Leute, aber hab auf eine Verlegung keinen Einfluß. Hier empfehle ich Dir, Dich ganz schnell an den Landesvorstand zu wenden, die könnten das (als Einzige) evtl. noch abbiegen.

Abstimmung: Welchen Leistungskatalog wollen wir anbieten:

  1. Nur Räumlichkeiten 1+1+1+1+1+1+1+1=8
  2. + Catering:+1+1=2
  3. + Übernachtung:+1=1
  4. Solidarprinzip:+1+1=2

Grundgesamtheit:+1+1+1+1+1+1+1+1=8

TOP 2 Vorgaben Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Info Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Im Folgenden wird die Vorgehensweise erläutert:

  1. Die Anträge sollten primär zur Arbeitserleichterung über das Ticketsystem im Redmine gestellt werden (Link wird eingefügt, wenn dieses fertig gestellt ist). Wenn dies nicht möglich ist, beziehungsweise bis zur Einsatzfähigkeit des Redmine, sind diese auf dem Antragsformular beim Sonderbeauftragten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu stellen. Dieses findest du hier im Wiki: XXXXXX (bitte per Mail an: wgb@piratenpartei.de senden)
  2. Eine Kalkulation ist vorerst immer vor Genehmigung einzureichen. Das Muster findest du hier: XXXXXX, Anforderung über wgb@piratenpartei.de
  3. Die Abwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt im Namen und für Rechnung des Bundes.
  4. Ausgangsrechnungen werden über den Bund gestellt (unbedingt beachten) und müssen eine fortlaufende Rechnungsnummer haben, daher bitte immer den Beauftragten ansprechen, sollten Ausgangsrechnungen geschrieben werden).
  5. Eingangsrechnungen müssen auf die Anschrift des Bundes lauten und werden vom Bund bezahlt.
  6. Eingangsrechnungen ab 150,00 € müssen insbesondere folgende Angaben (nach §14 UStG) enthalten, damit ein Vorsteuerabzug gegeben ist:
    1. Leistender, mit Anschrift
    2. Leistungsempfänger: Piratenpartei Deutschland, Abteilung wGB, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin.
    3. Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer Leistender
    4. Datum
    5. Rechnungsnummer
    6. Genaue Leistungsbezeichnung: Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise die Art der sonstige Leistung
    7. Liefer- bzw. Leistungsdatum (oder Hinweis auf Lieferschein, dann muss auf diesem das Lieferdatum ersichtlich sein)
    8. Nach Steuersätzen aufgeschlüsseltes Entgelt: Nettobetrag, Betrag Umsatzsteuer, Bruttobetrag
    9. Umsatzsteuersatz
  7. Für Eingangsrechnungen bis 150,00 € (§33 UStDV) bestehen Erleichterungen. So müssen nicht die Anschrift des Leistungsempfängers, Steuernummer, Rechnungsnummer, Leistungszeitpunkt, der Umsatzsteuerbetrag und der Nettobetrag ausgewiesen sein. Zwingend erforderlich ist aber die Angabe des Umsatzsteuersatzes
  8. Nach erfolgreicher Beendigung ist dem Bund eine Abrechnung zu erstellen sowie die Originalbelege zu übergeben. Hierfür ist dieses Formular zu verwenden: XXXX.
  9. Die Einnahmen sind auf ein Sonderkonto des Bundes einzuzahlen. (Piratenpartei Deutschland, GLS-Bank, BLZ 43060967, Konto-Nr.: 7006027903)
  10. Bar-Auslagen werden an die Gliederung überwiesen, nachdem der Beleg dazu eingereicht wurde (Versand an die BGS).
  11. Damit die Umsätze fristgerecht in die Umsatzsteuervoranmeldung aufgenommen werden können, ist eine Abrechnung der einzelnen Veranstaltungen bis zum 5. des Folgemonats vorzunehmen. (Beispiel: Veranstaltungstag 4.6. oder 22.6.– der Umsatz ist in der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni zu erklären, damit dies fristgerecht erfolgen kann ist die Abrechnung bis zum 5.7. beim Bund einzureichen und die Einnahmen einzuzahlen).
  12. Ein Dauerantrag (z. Bsp. für Verkauf an Infoständen)wird in der Regel längstens für die Zeit eines Quartales genehmigt. Daueranträge können frühestens ab dem 2. Antrag einer Gliederung gestellt werden.
  13. Bei Daueranträgen hat die Abrechnung und Einzahlung der Einnahmen monatlich zu erfolgen.
  14. Bei geschätzten Kosten von über 500,00 € für eine geplante wirtschaftliche Betätigung behalten wir uns vor, einen Vorschuss anzufordern, um die eingehenden Rechnungen zu bezahlen.
  15. Anträge mit einem Volumen von mehr als 5.000 Euro (Aufwendungen) müssen grundsätzlich in einer Bundesvorstandssitzung beschlossen werden. http://vorstand.piratenpartei.de/diegeschaeftsordnung/

Der Verantwortliche der Veranstaltung (laut Antrag) ist dafür verantwortlich, dass wir eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung erhalten (beziehungsweise ist er für die Einholung von Rechnungs-Korrekturen zuständig) sowie dass eine Abrechnung über den Bund erfolgt.

Es ist darauf zu achten, dass keine Verluste durch den wGB entstehen. Verluste aus dem wGB sindnur mit Gewinnen des selbigen zu verrechnen (= untereinander). Die Verluste dürfen nicht mit Einnahmen der ideellen Sphäre (Mitgliedsbeiträgen, Spenden) verrechnet werden.

Ein weiterer Grund ist die Parteienfinanzierung: Der durch den wGB generierte Umsatz (nicht nur der Gewinn!)wird bei der Parteienfinanzierung als Eigeneinnahme berücksichtigt und erhöht somit unsere Obergrenze der zuwendungsfähigen Einnahmen (§ 18 Abs. 5 PartG in Verbindung mit § 24 Abs. 4-7 PartG). :

„Wegen des aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Verbots einer überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung darf gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG die staatliche Finanzierung bei den einzelnen Parteien die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten („relative Obergrenze“). Ist letztere niedriger, beschränkt sich die staatliche Teilfinanzierung der betreffenden Partei auf die Summe dieser Eigeneinnahmen.“

Abstimmung: Soll ein Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingerichtet werden.

  • Dafür:+1+1=2
  • Dagegen:+1+1+1+1=4
  • Enthaltung:+1+1=2

Ergebnis: Für diese Veranstaltung kein Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

TOP 3 Orgateam

Berufung Orgateam Arne Thomas (Backup Pirat-Parcival) Kristos Thingilouthis ? Piratos2 (kann nicht, ab Donnerstag 3 W in Urlaub)

  • Allgemeine Orga: Thomas, Pirat Parzival
  • Technik: Arne (Sepp Greiner - Stream)
  • Schatzmeister: Arne
  • Logistik/Räumlichkeiten: Fredo?
  • Catering: Fredo?
  • Betreuung Referenten: Arne/Matthias
  • Gäste/Presse Einladungen/Öffentlichkeitsarbeit Martina, Uwe Stein
  • Schnittstelle AGs: Arne (AG Wirtschaft), Piratos/Matthias (AG Geldordnung), Gilles (AG Europa)

http://www.saalbau.com/die-frankfurter-saalbauten-raumangebot/gewerkschaftshaus.html

TOP 4 Finanzplan

Finanzplan
Beantragtes Budget: 0€
Bewilligtes Budget: 0 €
Verbrauchtes Budget
Location: 0 €
Streaming: 0 €
Presse: 0 €
Referenten: 0 €
Ausfallbudget: 0 €
Verbrauchtes Budget: 0 € (gesamt)
Unverbrauchtes Budget: 0 € (gesamt)
Solidarprinzip
Solidarpakete: 0
Normalpakete: 0
Sozialpakete: 0
Selbsteinschätzungspakete: 0
Ausgaben: 0 €
Einnahmen: 0 €
Verwendete UPH-Tagestickets: 0
Bilanz: 0 €
Benötigte Ausfallmittel: 0 €

Vorläufiger Finanzplan

Location: 0 € (Saalbauten)
Streaming: 0 €
Presse: 200? € (Verpflegung )
Referenten:  ? € (Kostenerstattung)
Ausfallbudget: 0 € (Ausfallbudget für das Solidarprinzip)
Gesamt: 0 €

Sonstiges

Brainstorming Referenten

Bundesbank/EZB/Schirrmacher/Regling: Eurokrise/Bankenregulierung
Finanztransaktionssteuer/Bankenunion
Ethik-Bank-Vertreter
Bofinger
Flassbeck
Sinn
Regling
Udo DiFabio
MdEPs?
Daniel Cohn-Bendit
Jan Albrecht
Sven Giegold
attac-Vertreter?
Robert Halver, Baader Bank (Sonntag) eventuell zusammen mit Ethik-Banker

Moderatoren Duo: Kyra und Matthias?

WICHTIG: Klärung wann uns die Bühne zur Verfügung steht: Arne bis Dienstag

Nächste Sitzung

Dienstag 29.01.2013, 19:00 bis 20:00 Uhr

Ende der Sitzung:

21:58 Uhr.

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