2011-11-23 - Protokoll AG Europa

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: AG Europa

Mumble Sitzung AG Europa 23.11.2011 - 20.30 Uhr

Zuhörer:

Entschuldigt:

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:34 Uhr durch DosOz
TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung
  • Tagesordnung so beschlossen.
TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.
  • Fehlendes Protokoll vom 25.08.2011

Die Sitzung hat vermutlich nicht stattgefunden, oder sie wurde nicht protokolliert. Oder hat jemand ein Protokoll-Pad gefunden?

Sitzung gab es nicht. War auf den 08.09.2011 "verschoben". Auf der ML nachgelesen im Mailverkehr:

Hallo zusammen, ich wollte nachfragen, ob es letzte Woche eine Mumble-Sitzung der AG gegeben hat oder nicht? Sorry, dass ich im Mumble war, aber auf dem Marburger Stammtisch gabs kein leistungsfähiges Netz... Wollen wir eine Sitzung für in zwei Wochen einberufen? Das wäre Donnerstag der 08.09. Grüße Seb

Moin nochmal, nach Rücksprache mit Foti haben wir uns auf eine Sitzung am Donnerstag, den 08.09. ab 20:00 Uhr geeinigt. Wir treffen uns wie immer im NRW-Mumble. Grüße Seb"

Es wird festgestellt, dass die Sitzung nicht stattgefunden hat und sich im Protokoll vom 08.09.2011 ein Fehler eingeschlichen hat. Gemeint war die "letzte Sitzung". Diese war am 28.07.2011. Das Protokoll soll entsprechend korrigiert werden.

  • Abstimmung über Vorschlag: einstimmig beschlossen.

Foti wird die Änderung vornehmen und entsprechend kenntlich machen, dass es sich um eine nachträgliche Änderung handelt.

TOP 1 Koordinatoren Berichte

Status: Twitter 114 Follower ML 137 Mitglieder 3 Automatische Bounce Blocks wegen unzustellbarkeit. Von der ML löschen?

Abstimmung über die Löschung der Mail-Adressen von der ML:

  • einstimmig beschlossen

Wiki OK Kalender OK

http://kalender.piratenbrandenburg.de/ Wiki-Zustand ist generell in Ordnung, wenn auch verbesserungswürdig. Wegen der Pflege des Kalenders besteht Kontakt mit der Bundes-IT. Eine Lösung steht noch aus. Ansprechpartner für den Kalender ist Uwe "UK" (uwe <einpunkt> kerstan <Ate> gmx <einpunkt> de) Bundeseinheitliche Lösung ist jedoch nicht in Sicht.

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1 Struktur der AG und innerhalb anderer AGen/Themenbeauftragter

Ernennung von Themenbeauftragten durch den Bundesvorstand (Marina Weisband) http://vorstand.piratenpartei.de/2011/10/17/die-themenbeauftragten-ihre-funktion-und-auswahl/

zu verschieben auf Sitzung nach dem BPT - sh. Mail des Vorstandes von heute

Mail von Marina Weisband vom 23.11.2011: "Meine lieben Leute, die sich in die Themenbeauftragtenbewerbung im Wiki eingetragen haben, im Weiteren nenne ich jedes Team "Taskforce" zu euren bestimmten Themen. Diese Email hier geht an alle. Fühlt euch frei, sie auch in den jeweiligen AGs weiter zu verbreiten. Ich hatte euch ja gebeten, euch mal zu treffen und je zwei aus euren Reihen zu bestimmen, die vom Bundesvorstand als Themenbeauftragte fungieren (Einer für personelle Koordination, einer für Wissenstransfär). Es gibt immernoch ein paar Missverständnisse an einigen Stellen, was genau in den Aufgabenbereich derjenigen fällt und was nicht. Außerdem habe ich von vielen gehört, die glauben, das stehe irgendwie in Konkurrenz zu den AGs, was es nicht tut. Für eine effiziente Zusammenarbeit haben Gefion und ich beschlossen, nochmal das Konzept ganz ausführlich zu verschriftlichen und euch vorzulegen, möglichst bevor gewählt wird. Wir haben allerdings noch ziemlich viel zu tun, gerade mit der Vorbereitung des Bundesparteitags. Um Folgendes will ich euch also bitten: 1. Macht die Trefftermine bitte erst nach dem BPT. Es ist auch nicht schlimm, wenn sie erst im Januar sind. Wir brauchen diese Strukturen zwar dringend, aber gut Ding will Weile haben. Bitte verschiebt die Treffen, die noch für diese Woche angesetzt sind. Es tut mir leid, dass ich euch erst jetzt darum bitte. (Ich weiß, dass schon paar Treffen gelaufen sind, das ist nicht so schlimm. Schickt mir da bitte je eine zusammenfassung, was bei rum gekommen ist, auch wenn ein anderer BuVo dabei war) 2. Achtet bei den Terminen darauf, dass ALLE an dem Tag können. Daher ist es nicht schlecht, die Termine nach hinten zu verschieben, um besser planen zu können. 3. Bitte nehmt mich in eure Kommunikation auf! Ich möchte bitte wissen, was ihr organisiert. Bislang bekomme ich Emails von etwa der Hälfte der Taskforces. 4. Bitte bestimmt die Termine so, dass jedes mal jemand vom Bundesvorstand mit dabei sein kann. Entweder ich, oder Gefion oder Matthias. Uns gehts nur darum, dass die Sache fair läuft, wir aufkommende Fragen und Missverständnisse sofort klären können. Schließlich werden wir die Personen beauftragen. Ich werde schauen, dass ich euch spätestens nach dem BPT einen Text schicke: - Was wir von den Beauftragten erwarten - Was wir vermeiden wollen - Welche Aufgaben den Beauftragten genau zufallen, und welche nicht - Wie die Beauftragten mit der Koordinatorenkonferenz und mit den AGs zusammenarbeiten sollen und wie sie ins bestehende System integriert werden sollen. Das meiste habe ich ja schon irgendwie geschrieben, aber es ist unübersichtlich und zu ungenau. Außerdem gab es viel Feedback, das wir in Ruhe sichten, besprechen und eventuell einauen müssen. Vielen Dank für euer Verständnis. Liebe Grüße, Marina"

Struktur-Vorschlag Thomas:

AG Internationales UG Europa UG Außenpolitik UG Sicherheitspolitik

Thomas zu seinem Vorschlag: Zusammenfassung von verschiedenen AGs um Kräfte zu bündeln. Europapolitik geht auch in Richtung Außenpolitik. Sicherheitspolitik wird auf europäischer Ebene getrennt behandelt.

Kritik Teiler: Hier wird zuviel zusammengefasst, was nicht zusammengehört. Außenpolitik und Sicherheitspolitik sind nicht sinnvoll zu trennen. Europapolitik ist mittlerweile eher schon innenpolitisch geprägt.

Kritik Olli: viele außenpolitische Positionen, die berücksichtigt werden müssen.

Problem:Das weitere Vorgehen hängt auch davon ab, wie die Themenbeauftragten zukünfitg arbeiten sollen. Dies soll bei einem gemeinsamen Termin mit dem zuständigen Bundesvorstand in Erfahrung gebracht werden. Die Thematik wird bis dahin vertagt. Bis dahin soll sich jeder Teilnehmer der AG Europa und AG Außenpolitik Gedanken über die weitere Arbeitsweise machen.

Das Thema wird auf die nächste TO gesetzt.

  • Einstimmig beschlossen

--- Soll ein Verwaltungspirat angeheuert werden? Bewerber1: *Teiler Döhrden

Auf der nächsten Sitzung wird entschieden, wie es gemacht wird. AG Außenpoltik wird auch "befragt". Auch in Abhängigkeit von der Strukturdiskussion.

TOP 2.2

Vorschlag der EU-Kommission zu "Stabilitäts-Anleihen" und einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.

PresoEC Barroso: The adopted package contains four elements: the 2012 Annual Growth Survey setting out the economic priorities for the coming year; two Regulations to tighten economic and budgetary surveillance in the euro area; and a Green Paper on Stability Bonds.

Quellen: Aufzeichnung der Pressekonferenz: - José Manuel BARROSO, President of the EC - Olli REHN, Vice-President of the EC in charge of Economic and Monetary

Affairs and the Euro http://ec.europa.eu/avservices/video/videoplayer.cfm?ref=81302 Barroso-Statement:

NEW ACTION FOR GROWTH, GOVERNANCE AND STABILITY http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/documents/2011/11/20111123_documents_1_en.htm#top EU-Kommission:

Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-proposed-reg-strengthening-surveillance-ms-severe-financial-disturbance_en.htm#

Green paper on stability bonds http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm#

Schäuble 18.11.2011 „Fiskalunion in 24 Monaten machbar“ ab ca. 23:30 http://bit.ly/sWt5ul Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_110406/DE/BMF__Startseite/Multimedia/20111121__european-banking-congress.html?__nnn=true

Hinweis: Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen http://bit.ly/vGZb3o http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Protokolle/2011.11.03#TOP_2.2_Antrag_auf_Unterst.C3.BCtzung_des_Projekts_.22Europ.C3.A4ische_B.C3.BCrgerinitiative.22

Diskussion: Olli: Eigener Standpunkt der AG Europa hinsichtlich der Auswirkungen auf die EU-Verträge sollte erfolgen. Eigene Wirtschaftsregierung wäre grds. in Ordnung. Auch gemeinsame Wirtschaftsregierung. Aber neuer einheitlicher europäischer Rechtsrahmen erforderlich. Neue Europäische Verfassung.

Foti: Der Grad der Intgration welchen wir erreicht haben verlangt nach einem neuen gemeinsamen Europäischen Gesellschaftsvertrag. Einer einfach zu verstehenden Europäischen Verfassung. Die muss aber nicht diese AG schreiben :) Literaturtip: Jean-Jacques Rousseau "Du Contrat Social ou Principes du Droit Politique"

Jerry: EU-Grundrechts-Charta ist vorhanden: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf Das vorhandene verbessern. Zustimmungsverfahren (Co-Decision) ist mit Lissabon zum "standard" Verfahren für Gesetzgebung geworden, Consultaten wurde weiter verringert. Damit hat das EU Parlament seit Lissabon in der großen Mehrheit der Gesetzgebungsprozesse ein "Veto"-Recht (weitere, wenn auch natürlich noch nicht genügende Demokratisierung).

PAUSE: 5 min

Olli: Zweifel, ob ausreichende Veränderung innerhalb der EU-Verträge möglich ist.

Foti: Medien stellen europäisches Bild falsch dar. Militärisch läuft europäische Zusammenarbeit bereits.

Teiler: Wirtschaftsregierung innerhalb der nächsten 24 Monaten als Ziel ist klares Indiz dafür, dass eine Demokratisierung der EU nicht angestrebt oder auch nur gewollt ist. Die "Stabilitäts-Anleihen" sind Mittel zur Durchsetzung dieses undemokratischen Ziels und daher abzulehnen.

Foti: Leider haben wir nicht die Mittel das aufzuhalten, deshalb schlage ich vor, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und immer auf die Demokratisierung der Europäischen Institutionen zu pochen.

Fazit der Diskussion und Stellungnahme: Die Piraten stehen für ein geeintes, demokratisches Europa. Solange innerhalb der EU keine wirkliche demokratische Legitimation durch die Bürger, sprich durch das EU-Parlament, vorhanden ist, lehnen wir eine EU-Wirtschaftsregierung oder eine weitere Zentralisierung - und als Zwischenstufe dazu auch gemeinsame Euro- bzw. Stabilitätsanleihen - ab.

Abstimmung: Pro:VIII = 8 Dagegen: VI = 6 Enthaltung: III = 3

Weitere Diskussion mit AG Wirtschaft und AG soz. Marktwirtschaft Nächste AG-Wirtschaft am 12.12.2011 20.00 Uhr - gemeinsame Sitzung möglich?

TOP 2.3 Europäischen Bürgerinitiative

Der LPT des LV NRW hat am 19.11.2011 beschlossen, dass er das Projekt der Europäischen Bürgerinitiative unterstützt und hat gleichzeitig darum gebeten, dass der Bundesvorstand und andere Landesverbände dies ebenfalls tun mögen.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Protokolle/2011.11.03#TOP_2.2_Antrag_auf_Unterst.C3.BCtzung_des_Projekts_.22Europ.C3.A4ische_B.C3.BCrgerinitiative.22

Zwischenstand: Technische Details wurden von der EU konkretisiert.

TOP 3 Fortgesetzte Diskussion

TOP 3.1

Sachstand Podiums-Diskussionen "Quo vadis Europa?" Zusage von Fabio Reinhardt, Aleks A. Lessmann, externer Experte in Abhängigkeit vom Termin abhängig. Weitere Zusagen stehen noch aus. (Mumble-Podiumsdiskussion)

TOP 3.2

Sachstand Treffen der europäischen PP Brüssel oder Strassburg keine Rückmeldung, wird wohl nicht stattfinden. Schade.

TOP 3.3

1. Stellung/Position zum Islam: Gefahr der Pauschalisierung 2. Wie wollen sich Piraten zu Europa positionieren? 3. Ideen Sammlung für Aktionen Vorschlag Vertagung:

  • einstimmig beschlossen

TOP 4 Sonstiges

Fidel: Über Occupy & DemocracyReal, Junge Menschen mitnehmen

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 14.12.2011 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble
  • Schließung der Sitzung um 23:13 Uhr durch DosOz
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