2011-03-06 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      1. Parteitag 2011 des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    06.03.2011
Uhrzeit:  19:52 bis 20:40

Anwesend

• Chrissyx
• Hondo
• Jaci_B
• Jaeger
• Schlusenbauer

und zwei weitere Piraten und ein Gast:

• zwaehnn

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Jaci ab 19:30 Uhr durchgeführt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
2. Wahl eines Versammlungsleiters
3. Wahl eines Protokollanten
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Satzungsänderungsanträge
7. Sonstiges
8. Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 19:52 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Kalle bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Chris bestimmt.

Beschlussfähigkeit

• Es sind sieben Stimmberechtigte anwesend
• Beschlussfähigkeit ist vorhanden

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

Satzungsänderungsanträge

Kalle als Versammlungsleiter liest die eingereichten Anträge jeweils laut vor. Vor jeder Abstimmung gab es ggf. noch Redebeiträge oder allgemeine Diskussionen zum Verständnis.

SÄA 001: Amtsdauer

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 001: Amtsdauer

Text:

Ursprünglich war geplant auf der Kreisverbandsmitgliederversammlung im Januar einen neuen Vorstand zu wählen. Für die Zukunft wäre es sinnvoll überhaupt die satzungskonforme Möglichkeit hierfür zu schaffen.

1. : 7
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Vorstandsneuwahlen sind jetzt auch unabhängig von der Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder möglich.

SÄA 002: Mitgliedschaft

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 002: Mitgliedschaft

Text:

In der aktuellen Diskussion, ob vertikale Verbandswechsel möglich sind oder nicht, entsprechen wir mit dieser Änderung jeglicher endgültigen Entscheidung.

1. : 7
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Jaci und Sven verlassen die Versammlung vorzeitig.

SÄA 003: Kreisverband

Einwand von Jäger: Er zeigt §4 "Name" des Parteiengesetz rum. Da der Antragsteller nicht anwesend ist, wird trotzdem abgestimmt.

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 003: Kreisverband

Text:

In Pressemitteilungen und offiziellen Schriftstücken ist es die Regel den ausgeschriebenen Namen des Verbandes zu nennen. Aufgrund der ohnehin schon langen Formulierung „Minden-Lübbecke“ ist eine Streichung des „Deutschland, Kreisverband “ sinnvoll. Dies widerspricht im Übrigen auch keiner höheren Satzung. Die Bundessatzung spricht in §1, Abs. (2), Satz 4 von „Landesverbände führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes.“ Hier sind weitere Untergliederungen nicht erwähnt. Die Landessatzung sieht hierzu nichts vor.

1. : 0
2. : 6
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Änderung wäre ein Verstoß gegen §4 des PartG. Unklar bleibt weiterhin, wie z.B. die Grünen in Hamburg als "Grün-Alternative Liste" auftreten können.

Da SÄAs mindestens drei Wochen vorher gestellt werden müssen, ist ein Antrag zur Regelung des KV-Namens zu Werbezwecken nicht möglich.

SÄA 004: Aufgaben des Kreisparteitages

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 004: Aufgaben des Kreisparteitages

Text:

Bei der Erstellung der Satzung hat sich hier ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen. Gemeint war ursprünglich der normale turnusgemäße Kreisparteitag nach §4, Abs. 3, Punkt 1.

1. : 6
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

SÄA 005: Aufzählungsänderung

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 005: Aufzählungsänderung

Text:

Eine rein optische Änderung. Es liest sich leichter.

1. : 4
2. : 1
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Aufzählungen mit Buchstaben werden auch im PartG verwendet.

SÄA 006: Aufgaben des Kreisparteitages

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 006: Aufgaben des Kreisparteitages

Text:

Hier sollte eine genaue Beschränkung eingefügt werden welche JuPis antragsberechtigt sind.

1. : 5
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Mit "des Kreisverbandes" sollte auch der Bezug zu einem JuPi-KV in Mi-Lk hergestellt sein.

SÄA 007: Aufgaben des Kreisparteitages

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 007: Aufgaben des Kreisparteitages

Text:

Da es hier nur diesen einen Unterpunkt gibt ist der Übersicht halber auf die Unterteilung zu verzichten.

1. : 5
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

SÄA 008: Der Kreisvorstand

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 008: Der Kreisvorstand

Text:

Bisher sieht unsere Satzung keinen Verwaltungspiraten vor. Da dies eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe ist, die mit sensiblen Daten verbunden ist, sollte diesen Posten die Person übernehmen, die qua Amt schon tief in Mitgliedsdaten (Kontoverbindungen) Einblick hat.

1. : 6
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Schatzmeister bleibt trotz dieser Ergänzung skeptisch, ob er damit schneller Zugriff auf die Daten erhält.

SÄA 009: Aufgaben des Kreisparteitages

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 009: Aufgaben des Kreisparteitages

Text:

Es wird inhaltlich das gleiche Thema behandelt, daher ist die Verschiebung sinnvoll. Das Aufrücken der restlichen Absätze aus §5 erfolgt, damit keine optische Lücke entsteht.

1. : 4
2. : 1
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Paragraph thematisch gebündelt.

SÄA 010: Verschieben von Paragraphen

Beschluss des Kreisparteitag 2011.1 Minden-Lübbecke vom 06.03.2011 #SÄA 010: Verschieben von Paragraphen

Text:

Die aktuellen §§14 und 15 passen inhaltlich in eine Gruppe von bestehenden Paragraphen. Der Übersicht halber ist eine Umstrukturierung sinnvoll.

1. : 6
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Die neue Nummerierung der Paragraphen erfolgt implizit durch die Umstrukturierung.

Sonstiges

Reflektion des KPTs:

• Auf Landesebene wäre sowas nicht möglich
• Trauerspiel in Anbetracht dessen wie wenig Mitglieder trotz Einladung per Brief anwesend sind
• Kurzer Ausblick auf das nächste Crew-Treffen

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 20:40 Uhr geschlossen.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Chrissyx
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.