2010-03-04 - Bundesvorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-03-04

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:15 Uhr

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Michael Ebner

Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums

In der vergangenen Sitzung ist das protokoll im Piratepad geführt worden. Während der Sitzung haben unberechtigte Dritte dieses geändert (was bemerkt worden ist). Das Protokoll sollte m.E (maximal) im Wiki geschrieben werden, die Teilnehmer nehmen schliesslich teil und benötigen also kein 'live'-Medium sekundärer Art.

Die Rednerliste wurde letztes Mal ebenfalls im Piratepad geführt, das ist nicht zielführend. Das Medium der Telko ist die Telko, also sollten alle gleichberechtigt Wortmeldungen absetzen können. Auch der IRC-Channel ist nicht Teil der Sitzungsmedien sondern kann zum Austausch von Links u.ä. benutzt werden, aber nicht für sitzungsessentielle Dinge.

(JS)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend: Jens, Andi, Bernd, Thorsten, Jan, Aaron, Nicole (ab 20:25)
  • Abwesend: -
wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-02-18 - Vorstandssitzung

Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit genehmigt

aktuelle Kennzahlen

  • Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 11897
  • Kontostand: 37.763,05 EUR Haben (Stand: 04.03.2010)

Tagesordnung

wie vorgeschlagen ohne Widerspruch

TOP 2 Aktuelles

Kosten

Ich beantrage hiermit, dass der Bund die Hälfte der Kosten einer Werbekampagne für mehr direkte Demokratie während des Landtagswahlkampfes in NRW trägt. Die andere Hälfte der Kosten wird von Mehr Demokratie e.V. getragen. Unser Anteil der Druckkosten würde bei 100 000 Flyern/Postern auf ca. 2000 Euro kommen. Der Landesverband NRW würde sich um die Verteilung kümmern. AaK

Aaron zieht den Antrag zurück.

Mitarbeit in Arbeitsgruppen

Es gibt eine Beschwerde, dass eine Arbeitsgruppe (AG Innenpolitik) Interessierte, die nicht Mitglied dieser AG bzw. der Partei sind, nicht auf die Mailingliste lassen.

Jan und Jens werden bis zur nächsten Sitzung eine klarstellende Regelung zu formulieren.

Mailumstellung

Vorstands-adresse teilweise umgestellt, Probleme. (JS)

Jens und Thorsten wünschen eine Weiterleitung aller dieser eMails an ihre eigenen eMail-Adressen.

Kosten für Transkription BSG

Der Vorsitzende des BSG möchte gern Geld zum transkribieren von mündlichen Aussagen.

Der Praktikant in der BGS kann diese Aufgabe bis auf Weiteres erledigen. Andi kommuniziert diesen Vorschlag an das BSG und weist darauf hin, dass der derzeitige Praktikant nur noch bis Mitte März in der BGS ist.

TOP 3 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)

Bastian weist auf die Webseite (/AG-Berichte) und auf die Katalogisierung der Vorstandsbeschlüsse hin.

TOP 4 Status der Meinungsbildungs-Tools (jamasi)

  • Hier bitte Berichte der Evaluierung in Berlin und Niedersachsen.

Axel Kistner gibt einen kurzen mündlichen Erfahrungsbericht über Liquid Feedback

/Bericht_zum_Piraten_Sextant_(Niedersachsen), Dennis Plagge ergänzt den schriftlichen Bericht durch weitere Erläuterungen

Der BuVo bittet die Landesverbände, die derzeit Meinungsbildungs- und Abstimmungstools testen, bis zum 30. April 2010 einen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse vorzulegen.

dafür Andi, Jan, Bernd, Aaron, Nicole, Jens, Thorsten - einstimmig beschlossen

TOP 5 Angelegenheiten Schatzmeister

  • Die Ausschreibgsfrist für die Mitgliederverwaltungssoftware ist abgelaufen. Es liegen fünf Angebote vor. Diese müssen nun gesichtet werden. Ungefähre Kosten: 20.000 EUR. Michael Ebner und ich werden das weitere Vorgehen abstimmen. Ich schlage bei möglichen Präsentationen Hamburg als Austragungsort vor.

Bernd und Michael betreiben das Projekt weiter und werden darauf achten, den Vorgang transparent zu halten.

  • Ich habe den Bundestag über eine etwaige unzulässige Spende an die Piratenpartei Deutschland informiert. Der Vorgang wird nunmehr von der Verwaltung des Deutschen Bundestags geprüft.

Der Bundesvorstand nimmt diese Information zur Kenntnis.

  • Es liegen weitere namentliche Vorschläge für die Bearbeitung von GenSek-Tätigkeiten vor.

Michael Ebner setzt sich mit diesen Vorschlägen in Verbindung und versucht, das fachliche Know-How dieser Piraten zu klären. Beauftragungen erfolgen ggf. in einer der kommenden BuVo-Sitzungen.

  • Für die Klärung der Frage, ob die Bundesebene die Kosten der Mitgliedsausweise übernehmen sollte, gebe ich euch beiliegende Kontenbewegungen seit 30.12.2009 bekannt, die darüber Auskunft geben, welche LV seit dieser Zeit Umlagenbeiträge geleistet haben:
    • LV Rheinland-Pfalz für 2009.
    • LV Hamburg für 2009.
    • LV Baden-Württemberg für 2009.
    • LV Baden-Württemberg für 2010.
    • LV Berlin für 2009.
    • LV Sachsen-Anhalt 2009.
    • LV Brandenburg für 2009.
    • LV Saarland für 2010. --Bernd Schlömer 18:25, 4. Mär. 2010 (CET)

Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Liste, sondern um Zahlungseingänge seit dem Jahreswechsel.

Der Bundesvorstand nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

TOP 6 Bundesparteitag (jamasi)

Einladungen müssen spätestens bis zum 3. April 2010 ("Karsamstag") verschickt werden.

Jan gibt bekannt, dass er gerade an einer Geschäftsordnung zum BPT arbeitet.

Bernd meldet, dass Aaron - wie angekündigt - die Sitzung verlassen hat.

Es wird angeregt, das Thema "Vorakkreditierung" mit den Landesverbänden zu besprechen.

TOP 7 KV-Verbot in der NRW-Satzung

  • Bestandsaufnahme der Diskussion und der eingeholten Expertise
  • Gefährundgspotential für die Wahl und den LV
  • konkrete Handlungsoptionen und ggf. -empfehlung

(JS - habe am Dienstag dazu an der NRW-Vorstandskonferenz teilgenommen)

Meinungsbild Vorstand

  • Andi: Schiedsgericht NRW bitten, schnelle Entscheidung zu treffen
  • Bernd: laut Parteiengesetz können KV gegründet werden, von daher soll LaVo beschließen, dass die Entscheidung nichtig ist. Energie lieber auf den Wahlkampf verwenden.
  • Jens: (es gibt mehrere Handlungsoptionen, ggf. Protokoll nicht unterschreiben, u.a.) LaVo empfehlen zu prüfen, ob es möglich ist, diese Satzungsänderung nicht anzuwenden.
  • Thorsten: LSG, offiziell Frage an den LV, ob sie sich noch dem BV zugehörig fühlen
  • Nicole: Aufforderung an LV, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindert, dass diese Satzungsänderung wirksam wird
  • Jan: Warten auf Urteil LSG

Abstimmungen

  • Der Bundesvorstand teilt dem LV mit, dass nach seiner Einschätzung der Satzungsänderungbeschluss dem Parteiengesetz nicht entspricht.

dafür: Andi, Bernd, Thorsten, Nicole, Jens, Enthaltung: Jan - also beschlossen

  • Der Bundesvorstand fordert das LSG NRW auf, die entsprechenden anhängenden Verfahren zügig zu bearbeiten. Sollte das LSG NRW zu der Ansicht gelangen, dass die Satzungsänderung rechts- oder satzungswidrig ist, wird der LV NRW aufgefordert, diesen Fehler unverzüglich zu beseitigen.

dafür: Andi, Jan, dagegen Bernd (selbst entscheiden, nicht delegieren), Nicole (soll LaVo machen, verzögert nur unnötig), Thorsten, Jens (zur Klarheit) - abgelehnt

  • Der LaVo NRW möge die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und PartG nachweisen (z.B. mit einem Rechtsgutachten), andernfalls diesen Fehler unverzüglich zu beseitigen.

dafür: Thorsten, Nicole, Bernd, Andi, Jan, Jens - einstimmig beschlossen

TOP 8 Fortschritt beim Landtagswahlprogramm NRW

Das aus den Beschlüssen der vergangenen LMVs resultierende Landtagswahlprogramm kann nach Auskunft des Landesvorstands NRW heute noch nicht vorgelegt werden, es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet. Den anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand wird vor Finalisierung Einblick gewährt, um vollständige innerparteiliche Transparenz zu gewährleisten. Die abschliessende Version sollte in oder gegen Ende nächster Woche vorgelegt werden können. (JS - habe am Dienstag dazu an der NRW-Vorstandskonferenz teilgenommen)

Der LV NRW hat das Programm bereits auf die Vorstände-Mailingliste gestellt (Aussage Dennis Plagge).

TOP 9 - Anträge

/Anträge

Antrag Sachsen-Anhalt

(Text nachzutragen)

dafür: Jens, Andi, Bernd, Thorsten, Jan, Nicole - einstimmig beschlossen

Stand Tübingen

gegenstandslos

Infrastruktur Thüringen

dagegen: Jens, Bernd, Thorsten, Andi, Jan, Nicole - einstimmig abgelehnt

verteiligte Wiki-Struktur

finanziell nicht durchführbar, Vorschläge bitte an die IT direkt

das sehen so: Nicole, Bernd, Thorsten, Jens, Andi, Jan - einszimmig

=Sicherheitsloch Mailinglisten

Der Punkt wird im Rahmen von TOP 2 "Mitarbeit in Arbeitsgruppen" von Jens und Jan mit behandelt.

Barcamp Tour und Workshops

Aaron wollte sich darum kümmern, ist aber nicht mehr in der Sitzung und kann somit keine Auskunft dazu geben.

Kostenübernahme Mitgliedsausweise

Der BV übernimmt die Kosten für diejenigen LV, die mit der Abführung ihrer Beitragsanteile nicht im Rückstand sind.

dafür: Andi, Jan, Thorsten, Jens, Nicole dagegen: Bernd - so beschlossen

Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermässigungsregelung

Andi: Der BuVo möchte objektive, nachvollziehbare Gründe für eine Beitragsermäßigung. Ermäßigungsgründe sollen für alle transparent sein, die einzelnen Kriterien sind nicht in Stein gemeiselt.

Antragsfabrik

Andi wird sich darum kümmern, dass die Satzungskommission bei der nächsten Vorstandssitzung beauftragt werden kann.

Auflagen für Aaron Koenig

Thorsten gibt zu Protokoll, dass er Aaron darauf hingewiesen hat, dass er das Interview für die TAZ hätte zurückziehen können und ihn am Montag nach der Veröffentlichung aufgefordert hat, von seinem Vorstandsamt zurückzutreten.

Ansonsten sieht der Vorstand keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Beschlüsse der letzten Sitzung.

Aufklärung der Vorfälle in der BundesIT

Der Antragsteller und Jan in vertretung der Bundes-IT werden aufgefordert, die noch zu klärende Fragen konkret zu benennen binnen 2 Wochen. Bis dahin findet keine Auswertung der gesichterten Daten statt.

dafür: Nicole, Jan, Andi, Thorsten, Jens - angenommen (Bernd meldet sich gerade nicht)

Antrag: PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie

Thorsten: Die "Strategie" ist, aus den wenigen Ressourcen, die man hat, das Beste zu machen. Kontinuierliche Mitarbeit in der AG Text ist jederzeit gerne gesehen. Insbesondere die AGs werden aufgefordert, Texte zuzuliefern. Weitere Ideen gerne an Thorsten.

dafür: Andi, Thorsten, Jens, Jan, Nicole - angenommen (Bernd meldet sich gerade nicht)

IT-Anforderungen

Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass er sich an den IT-TelKos und auf der Mailingliste und auf dem TechTalk-Channel (alles öffentlich) beteiligen und informieren kann.

ohne Gegenstimmen

Ausgliederung der BundesIT

Solche Bestrebungen sind nicht bekannt.

Im Übrigen weist der BuVo darauf hin, dass man solche Fragen auch mit direkter Nachfrage bei Jan klären kann.

Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen

Ablehnung: Jan, Andi, Thorsten, Jens, Nicole - abgelehnt (Bernd möchte einen Alternativantrag stellen)

Änderung des Zeitplans des Bundesparteitags

Andi: Der BPT kann jederzeit ein früheres Ende beschließen.

Ablehnung Andi, Jan, Thorsten, Nicole, Bernd, Jens - einstimmig abgelehnt

Kommunikations Vorgabe

Antrag aus formalen Gründen von Jan übernommen

Dafür: Andi, Jan, Thorsten, Bernd Dagegen: Jens, Nicole (prinzipiell gut, aber nicht durchsetzbar)

Amtsenthebung Stefan König

Andi weist darauf hin, dass Aaron dasselbe getan hat wie die LPT NRW (Aussagen zu Themen, die noch nicht im Grundsatzprogramm stehen). Nicole weist darauf hin, dass sie niemand einen Maulkorb verhängen wird, Bernd schließt sich dem an.

Dafür: Andi Dagegen: Bernd, Nicole, Thorsten, Jan, Jens - abgelehnt

Initiativantrag Bernd

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass nach vorheriger Darstellung von Arbeitsplatzbeschreibung, die durch Nicole, Bernd und Michael zu definieren sind, diese am Bundesgeschäftsstellenleiter, Administrator des Forums, Mitglieder der Bundes-IT und dem Landesvorstand Thüringen zu evaluieren.

Dafür: Bernd, Nicole Dagegen: Andi, Jan, Thorsten, Jens - abgelehnt

TOP 9 Änderungen bei der Antragsabwicklung zur Bundesvorstandssitzung

Jan teilt mit, dass Matthias auf seine Bitte hin die Bausteine angelegt hat.

Es wird beschlossen, das bei der nächsten Vorstandssitzung mal auszuprobieren, auch auf der Antragsseite

Ohne Widerspruch.

TOP 10 nächster Termin

  • Nächster Termin: 18. März
  • Nächstes Politikforum: 11. März (Vorschlag: LTW-Programm NRW)

Versammlungsende: 00:48 Uhr

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