Wirtschaftspiraten/Landesprogramme/Rheinland-Pfalz
Inhaltsverzeichnis
Rheinland-Pfälzer Landeswahlprogramm
2011
Abschnitte "Infrastrukturmonopole", "Wirtschaft" und "Landesfinanzen"
Infrastrukturmonopole
Eine gute Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und Rheinland-Pfalz als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Zudem wird eine zuverlässige und neutrale Infrastruktur benötigt, um freien Informationszugang und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die Piratenpartei möchte verhindern, dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden.
Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann.
Die Struktur und die Funktionsweise von Infrastrukturen muss transparent sein, um eine Nachvollziehbarkeit von außen zu ermöglichen. Der Zugang zu Infrastrukturen muss allen Teilen der Gesellschaft offen stehen.
Der Staat ist für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zu jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten möglichst unlimitiert und barrierefrei sein. Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.
Wir werden durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen dafür sorgen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetze mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, werden wir diese Infrastruktur verstaatlichen.
Kommunale Versorgung
Das Land und die Kommunen sollen sich dafür einsetzen, dass die Grundversorgung von
- Trinkwasser
- Wasser- und Abwasserleitungen
- Klärwerken
- Stromnetzen
- Gasnetze
- Straßen sowie Straßenbauwerke
in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlosssen.
Infrastruktur Internet
Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation. Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes im Rahmen einer unpfändbaren Grundversorgung wie bei Radio und TV gewährleistet werden. Der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürger muss besonders geschützt werden. Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten. Die Netzbetreiber tragen keine Verantwortung für die übertragenen Daten.
Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.
Der Ausschluss von Bürgern aus dem Internet ist nach Ansicht der Piratenpartei eine eklatante Bürgerrechtsverletzung. Eine Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir deshalb strikt ab.
Breitbandausbau
Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.
Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.
Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen.
Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.
Wirtschaft
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik.
Wir setzen uns ein für fairen Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geführt werden darf, für die Förderung von Innovationen, sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen.
Privatisierungen
Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. ÖPNV, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Krankenhäuser), ist zu stoppen. Der Verkauf solcher Einrichtungen an Investoren bei anschließendem Zurückmieten (Sale and Lease Back Verträge) ist zu verbieten. Öffentliche Einrichtungen, die nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. Schwimmbäder oder andere Freizeiteinrichtungen), sollten nur privatisiert werden dürfen, wenn dadurch keine Monopolstellungen entstehen.
Leiharbeit
Leiharbeit kann für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument darstellen, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden.
Leiharbeiter dürfen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern müssen für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem höheren Stundenlohn entlohnt werden, als regulär Beschäftigte im gleichen Tätigkeitsfeld.
Missbrauch von Praktika verhindern
Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten, sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen.
Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern.
Landesfinanzen
Vereinfachung des Steuersystems
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein. Nur ein einfaches, transparentes Steuersystem kann für jeden Bürger verständlich und damit gerecht sein. Ausnahmen im Steuersystem müssen deutlich reduziert werden.
Wir wollen erreichen, dass Tricks zur Steuerersparnis, wie das Umleiten von Unternehmensgewinnen in Steueroasen, verboten oder durch geeignete Maßnahmen uninteressant gemacht werden.
Staatsleistungen an Kirchen beenden
Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen, hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen. In Rheinland-Pfalz wurden dafür im aktuellen Landeshaushalt etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.
Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit!
Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit Bankdaten von Bürgerinnen und Bürgern aufkauft und damit die Steuergerechtigkeit in die Hände von Kriminellen legt, statt sich für ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem einzusetzen.
Den Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch Ämter und Behörden lehnt die Piratenpartei generell ab. In einem Rechtsstaat darf sich der Staat nicht als Datenhehler betätigen. Wer mit Kriminellen zusammenarbeitet und diese für Straftaten oder deren Beute bezahlt, fördert damit ggf. sogar weitere Straftaten. Auch bei Ermittlungen im Bankenumfeld gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen Menschen ermittelt wird und sie z.B. mit einer oft traumatisierenden Hausdurchsuchung rechnen müssen, lediglich weil ihre Daten von Kriminellen an den Staat verkauft werden. Ermittlungen müssen sich im Rahmen von Kriminalitätsbekämpfung generell auf konkrete Verdachtsfälle beschränken. Ein Auslandskonto zu besitzen, darf aber noch keinen Verdacht einer Straftat begründen.
Die mangelhafte Absicherung und Zugriffskontrolle von Unternehmensdatenbanken erleichtert nach Ansicht der PIRATEN, Daten illegal auszulesen und weiterzugeben. Wir setzen uns daher dafür ein, das Bewusstsein für Datensicherheit und Datensparsamkeit auch im Unternehmensumfeld zu stärken.
