Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-66

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Informationen
Antragsteller Hajo S. Links / Pads Status in Arbeit Tags

Arbeitsstand

EU-Banken-I​nsolvenzverfahren​ Beschreibung Schon 2009 nach der Pleite von Lehman Brothers plante die EU-Kommission ein Insolvenzverfahren für Banken. Ausser Tagungen und Besprechungen hat sich bis heute nichts ergeben……. Es fehlt immer noch ein EU-Banken-Insolvenzverfahren, obwohl das Thema mit einigen spanischen Banken wieder aktuell ist und noch weiter eskalieren wird. Wir haben derzeit bei vielen Banken in Europa eine finanzielle Schieflage ! Seit 2009 hat sich in der öffentlichen Meinungsbildung viel geändert: Ein kontrolliertes und für den Sparer abgesichertes Verfahren zur Bankeninsolvenz ist dringend erforderlich und wird auch von der Öffentlichkeit mittlerweile akzeptiert. Antragstext Die Piratenpartei Deutschland möge in ihrem Programm den folgenden Punkt aufnehmen: Einführung eines EU-Banken-Insolvenzverfahrens mit konkreten Regeln, in dem festgelegt wird: Banken und Behörden müssen im Voraus Pläne dafür erarbeiten, wie etwaige Stress-Situationen und Finanzprobleme aus eigener Kraft bewältigt werden Einrichtung eines europaweiten Abwicklungsfonds, in dem die Banken regelmässig einzahlen und dann finanzielle Unterstützung erhalten können, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät Aufbau einer europäischen Aufsichtsbehörde für Banken Kontrollierte Restrukturierung und Auflösung insolventer Banken, bei der die Sparer finanziell abgesichert sind Begründung Dadurch können öffentliche Finanzmittel des evtl. ESM gespart werden ! Die Verknüpfung zwischen einer unternehmerischen Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen muss unterbrochen werden ! Die Banker sollen sich wieder in der Verantwortung fühlen. LQFB - Initative