Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-4

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Informationen
Antragsteller Squad Finanzen, Haushalt und Steuern Links / Pads https://piratenpad.de/p/Wirtschaftsprogramm_Transparenz Status als Initiative eingestellt Tags

Arbeitsstand

Herstellung von Transparenz als Teil des Wirtschaftsprogramms Beschreibung Antragstext Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Ergänzungen / Diskussionsbereich ein Pad zur direkte Arbeit am Text findet sich hier: https://piratenpad.de/p/Wirtschaftsprogramm_Transparenz Es wurde angemerkt, dass neben den Ausschreibungskriterien auch Details zum Preis der Maßnahme sowie der Preise der abgegebenen Angebote veröffentlicht werden sollten. Dies wird grundsätzlich begrüßt, es ist jedoch schwierig, da dafür die rechtliche Lage teilweise geändert werden müsste. Unser Ziel wäre es demnach, an dieser Stelle auf einen weiteren Absatz im Wirtschaftsprogramm hinzuarbeiten, der die abgegebenen Angebote betrifft. Dieser Text wurde erarbeitet im Squad Finanzen Haushalt Steuern. Ziel dieser Initiative Die Initiative dient der gemeinsamen Ideen- und Meinungsfindung. Dabei wenden wir einen mehrstufigen Prozess an, im ersten wird die Mehrheitsfähigkeit der Position geprüft und geforderte Anregungen mit eingearbeitet. Ziel ist es daraus einen gemeinsamen Antrag fürs Wahlprogramm zu erstellen, der auf einem der Bundesparteitage zur Abstimmung gestellt wird. Begründung LQFB - Initative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html