Wahlprogramm/Parteien/Rosenheim Stadt und Land/Wahlen 2008-2013
Inhaltsverzeichnis
Bündnis 90/Die Grünen - Landkreis Rosenheim
Klimaschutz und Energiewende
Für die Umsetzung der Ziele des Klimabündnisses europäischer Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim. Für den Ausbau der Energieberatung im Landratsamt Rosenheim. Für die Senkung des Energieverbrauchs in landkreiseigenen Gebäuden. Für die konsequente Umstellung auf echte Ökostromanbieter im Landkreis Rosenheim.
nachhaltige Siedlungsentwicklung, Tourismus & Verkehr
Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur echten Alternative zum Auto. Für die Mautpflicht für LKW-Transitverkehr auf der B15. Für die Sanierung bestehender Straßen statt Bau neuer Trassen. Für den Ausbau des Fahrrad- und Fußwegenetzes im Landkreis Rosenheim. Für die Bewahrung vorhandener Landschaftsschutzgebiete. Für einen Hochwasserschutz mit Erhalt der naturnahen Räume. Für einen sanften Tourismus, der eine intakte Natur als seine elementare Geschäftsgrundlage begreift.
Landwirtschaft & Verbraucherschutz
Für einen gentechnikfreien Landkreis Rosenheim. Für mehr Bioprodukte aus der Region in der Region - in unseren landkreiseigenen Schulen, Krankenhäusern und Kantinen.
Lebensraum Schule
Für Schulbaumaßnahmen nach baubiologischen Grundsätzen für eine lernfreudige Umgebung Für Energieberatung an der Schule Für Schulbauten als Praxismodelle zur Energieeinsparung Für ein Ganztagsangebot mit kind- und behindertengerechter räumlicher Ausstattung
Gesellschaft & Soziales
Für ein Landratsamt als bürgerfreundliches "Dienstleistungsunternehmen". Für die aktive Unterstützung von unabhängigen Jugendzentren und Initiativen zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Für gleiche Chancen und Einfluss von Frauen und Männern in Beruf, Familie, Gesellschaft und Politik. Für die zukunftsfähige Umstrukturierung des Landkreises entsprechend den Anforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Für die Erstellung eines jährlichen Armuts- und Sozialberichtes für und durch den Landkreis.
Bürgernahes Gesundheitswesen
Für die gesicherte Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung durch den Verbund der kommunalen Krankenhäuser. Für den Verbleib der Triamed Kreiskliniken Bad Aibling, Wasserburg und Prien im Eigentum des Landkreises. Für eine gesunde und ökologische Ernährung zur Behandlungsergänzung in den Krankenhäusern. Für eine flächendeckende ambulante palliative Versorgung.
Müllverwertung, die Umwelt und Ressourcen schont
Für eine Nutzung von Müll als wertvoller Ressource. Für mehr organisierte Müllverwertung statt Müllverbrennung.
Bündnis 90/Die Grünen - Stadt Rosenheim
Halbzeitbilanz
http://gruene-rosenheim-stadt.de/userspace/BY/ov_rosenheim/Dokumente/Halbzeitbilanz_Die_Gruenen.pdf
CSU - Rosenheim-Land
Familien-und Bildungspolitik
- Bessere Kinderbetreuung
- Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren
- Mittagsbetreuung von Schulkindern
- Ausbau von Ganztagsangeboten in Kindergärten und Schulen
- Erhalt der guten schulischen Infrastruktur
- Grundschulen: Kooperation der Gemeinden, um wohnortnahe Grundschulversorgung zu sichern, kurze Beine > kurze Wege
- Erhalt der Hauptschulen: Aufbau eines Netzes von Hauptschulen mit unterschiedlichen Qualifizierungsschwerpunkten – technisch, kaufmännisch und sozial.
- Konsolidierung bei Realschulen, Wirtschaftsschulen und Fachhochschule: Auf- und Ausbau von bedarfsgerechten Studiengängen, die zur Ausrichtung der regionalen Wirtschaft passen: z. B. Gesundheitsmanager und technische Fachkräfte.
- Integration von Familien mit Migrationshintergrund
- Gezielte Sprachförderung für Kinder und Erwachsene
- Hilfe für Jugendliche bei Ausbildung und Jobsuche
- Familienfreundliche Arbeitsplätze
- Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Entwicklung von familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen, z. B. auch in Abstimmung mit Betreuungseinrichtungen für Kinder
- Lückenloses Betreuungsangebot von der Kinderkrippe, über Kindergarten und Hort bis hin zur Ganztagsschule
- Verbesserung der Wohnraumsituation für junge Familien
- Preiswerte Mietwohnungen
- Günstiges Bauland für Einheimische
Für Wachstum und Wirtschaft
- Stärkung des ländlichen Raums durch gezielte Neuansiedelung mittelständischer Betriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Serviceoffensive bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, gezielte Wirtschaftsförderung, Straffung von Genehmigungsverfahren und bessere Darstellung von Fördermöglichkeiten.
- Innovative Konzepte für die Landwirtschaft, Einsatz für eine gentechnikfreie Region, Stärkung der Direktvermarktung.
- Neue Positionierung im Tourismus: Profilierung der Schwerpunktthemen Gesundheit und Bewegung, Vernetzung der Regionen und Verbände, Bündelung von Ressourcen, Investitionsprogramme für Gastgeber, Auseinandersetzung mit Risiken und Chancen des Klimawandels.
Der westliche Landkreis mit seinen aufstrebenden Kommunen rund um die Stadt Bad Aibling ist geprägt von wirtschaftlicher Dynamik. Gewerbe, Handel und Dienstleistung blühen. Bad Aibling und das im Süden angrenzende Bad Feilnbach als Urlaubs- und Gesundheitsstandorte bringen zusätzliche Impulse für den vitalen Westen. Moderne Infrastruktur, preiswerter Wohnraum und hohe Lebensqualität sollen die positive Entwicklung nachhaltig sichern.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft im Rosenheimer Land ist nich tnur ein Wirtschaftsfaktor, sondern im besonderen Maße prägend für unsere schöne Landschaft und für Brauchtum und ländliche Kultur. Die bäuerlichen Familien prägen seit Jahrhunderten die besondere Lebensqualität im Landkreis Rosenheim.
Rund 3.000 Landwirteverrichten hier ihrwertvolles Tagwerk.
Wir wollen die Landwirtschaft mit innovativen Konzeptenbei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen.Dazu gehören die Stärkung der Direktvermarktung, der Einsatz für eine gentechnikfreie Anbauregion und die Einbindung des regionalen Handels.
Lebensmittel aus unserer Region sind für die Nahversorgung wichtig und bauen Vertrauen zwischen Erzeuger und Verbraucher auf.Gleichzeitig wollen wir die Rahmenbedingungen für Gewerbebetriebe verbessern.
Tourismus
Vom östlichen Inntal bis zum Chiemsee erstreckt sich eine der schönsten Landschaften Bayerns. Die Chiemgauer Bergwelt, der Chiemsee mit den Inseln und dem Königsschloss, die umliegenden Seen, unzählige Rad- und Wanderwege und ideale Wintersportorte sowie zahlreiche Gastgeber in allen Kategorien sind Ziel für Gäste aus aller Welt.
Wir setzen uns ein für die Vernetzung der touristischen Kompetenzen im Landkreis und bei den Nachbarn in Traunstein, für die Bündelung der Kräfte und eine bessere Positionierung im nationalen und internationalen Markt.
Ein blühender Tourismus schafft Wachstum und Arbeitsplätze.
Bayernpartei - Rosenheim-Land
http://rosenheim.bayernpartei.de/standpunkte-des-kreisverbandes
Energiepolitik
Gut besuchter Praxistag der erneuerbaren Energien
Landwirtschaft
Solidarität mit Milchbauern im Landkreis Gegen Gentechnik im Landkreis Ja zur Traditionellen Landwirtschaft Kreisverband sagt ja zu regionalen Produkten
Verkehr
Standpunkt zur geplanten Erweiterung der A8
Tourismus
Kreisverband für Sanften Tourismus im Landkreis
Erhalt der Landschaft
Sinnvolles Bebauungskonzept statt totalem Zubetonieren
Arbeit
Kreisverband für Erhalt von mittelständischen Betrieben Gegen Entlassung von Mitarbeitern wegen Bagatelldelikten
Sprache
Förderung der bairischen Sprache
Jugend
Jugendarbeit im Kreisverband Kinder brauchen Freiraum
Eigenstaatlichkeit
Volksbegehren “Freiheit für Bayern”
FDP - Landkreis Rosenheim
Kommunalwahlprogramm 2008
http://www.fdp-bayern.de/files/86/KWWahlprogAusfuehrl.pdf
FDP - Stadt Rosenheim
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Als Bürger mitgestalten kann man nur, wenn Abläufe transparent und verständlich sind. Deshalb wollen wir, dass Stadtrats- und Ausschusssitzungen mit Bürgerfragestunden vor und nach den Sitzungen durchgeführt werden. Betroffene Bürger sind grundsätzlich vor einer Entscheidung zu informieren und zu hören.
Bürgernahe Verkehrspolitik
Bei straßenbaulichen Ausbaumaßnahmen, Verkehrsberuhigung und Lärmschutzmaßnahmen ist es absolut erstrebenswert die Anlieger in den Planungsprozess mit einzubeziehen. Eine „grüne Welle“ entlang der Hauptverkehrsachsen halten wir für sinnvoll. Der Bau des Straßenrings um Rosenheim mit einer Westumgehung und einer dritten Innbrücke muss endlich angegangen werden, um die Innenstadt wirksam vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Ein Netzwerk für alle Generationen
Wir wollen ein Rosenheim mit einer sozialen Struktur, in der das Miteinander zwischen Jung und Alt, zwischen ausländischen und inländischen Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Rosenheim braucht generationenübergreifende Freizeitangebote, bei denen Senioren, Behinderte und Jugendliche aufeinander treffen und ein normales Miteinander erleben können. Die langfristige Finanzierung des Mehr-Generationen-Hauses ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen.
Umfangreiche Betreuungsangebote
Wir wollen bedarfsgerechte Betreuungsangebote mit Wahlmöglichkeiten wie Kinderkrippen, Tagesmütter/-väter und Nachmittagsbetreuung für Kinder deren Eltern berufstätig sind. Die Tätigkeit von Tagesmüttern soll durch die Stadt finanziell unterstützt werden. Beim Ausbau der Kinderbetreuung darf es aber nicht nur um die Quantität gehen, sondern auch die Qualität muss stärker berücksichtigt werden. Wir wollen ein vielfältiges Angebot an Schulen und Kindergärten, auch von privaten Trägern, mit eigenständigen Profilen und einer größeren Durchlässigkeit der Schulsprengel. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen ferner ein klares Bekenntnis zur Schulsozialarbeit.
Kulturbewusstsein über den Tellerrand hinaus
Wir wollen, dass auch alternative und Jugend-Kultur gefördert wird und dass Kulturveranstaltungen häufiger von selbstständigen Kultureinrichtungen durchgeführt werden.
Eine schuldenfreie Stadt
Durch Beteiligungsverkäufe könnten die Schulden der Stadt komplett getilgt werden. Wir wollen, dass insbesondere der über städtische Gesellschaften gehaltene Wohnungsbestand veräußert wird (mehr als 1800 Einheiten). Im Verkaufsverfahren der Wohnungen sollen aber soziale Kriterien mitberücksichtigt werden und die Mieter sollen ein Vorkaufsrecht haben. Aus den eingesparten Zinsen können wirklich bedürftige angemessen direkt unterstützt werden. Ferner sollte die VKR GmbH (KuKo u.a.) als Dauerverlustbringer veräußert werden. Die Stadt sollte das Kulturangebot lieber direkt und transparent unterstützen. Durch Beteiligungsverkäufe vergrößert die Stadt ihren Handlungsspielraum. Zukünftige Schulden dürfe dann nicht mehr gemacht werden.