Wahlprogramm/Parteien/Bezirk Oberbayern

CSU - Bezirk Oberbayern

https://www.meine-zukunft-oberbayern.de/start.php

Bündnis 90/Die Grünen - Bezirk Oberbayern

• 2013

Programm 2013

• 2008

Die bayerischen Bezirke – das unbekannte Wesen? In der öffentlichen Debatte sind die Bezirke nicht präsent. Sie werden kaum wahrgenommen. Wir Grüne sagen: Das muss sich ändern! Denn die Bezirke haben im Bereich der Sozialpolitik, in der Politik für Menschen mit Behinderung und in der Psychiatrie, ebenso im Naturschutz und der regionalen Kulturpolitik wichtige Aufgaben.

Sozialpolitik

Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Die Bezirke müssen diese Herausforderungen annehmen. Die demografische Entwicklung gehört ins Zentrum der öffentlichen Debatte: Ist unsere Gesellschaft bereit, ein würdiges Leben bei Krankheit oder Behinderung sicher zu stellen?

Gesundheit/Psychiatrie

Immer mehr Menschen sind von psychiatrischen Erkrankungen betroffen. Die Bezirke müssen diese Herausforderung annehmen! Sie müssen für ein dezentrales, wohnortnahes und ein für alle Menschen bezahlbares Gesundheitssystem eintreten.

Kultur

In Zeiten zunehmender Globalisierung suchen immer mehr Menschen Orientierung und Heimat auch darin, dass sie sich stärker kulturell definieren. Die Bezirke müssen diese Herausforderungen annehmen und die Menschen ermuntern, sich auch selbst als „Kulturschaffende“ zu sehen und für „Kleinkultur“ in ihrer unmittelbaren Umgebung stark zu machen. Der Begriff Heimat sollte gegenwartsnah definiert und mit neuem Leben gefüllt werden.

Umwelt

Die Klimafrage ist zur Überlebensfrage der Menschheit geworden. Auch die Bezirke müssen diese Herausforderung annehmen! Sie müssen alles in ihrer Macht stehende tun, im eigenen Verantwortungsbereich die Energiewende zu befördern. Statt sich hier wie in der Vergangenheit zu verstecken, müssen sie als öffentliche Einrichtung Vorbildfunktion übernehmen!

Bündnis 90/Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag wollen • ein gutes Versorgungsnetzwerk für Menschen mit Behinderung • wohnortnahe, ganzheitliche und unbürokratische Hilfen für psychisch kranke Menschen • mehr Patientenrechte für Pflegebedürftige • eine effiziente Drogenpolitik mit Überlebenshilfe, Prävention und Therapie • konsequenten Natur- und Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und aktive Gewässerpflege – nicht nur in Zeiten von Flutkatastrophen • die Förderung des kritischen Potenzials in der oberbayerischen Kulturszene

Nur eine tiefgreifende Reform der Bezirke bietet die Gewähr dafür, dass sie die Herausforderungen zukünftig meistern können. Grundlage einer solchen Reform muss eine fundierte Aufgabenkritik aller überörtlichen Behörden in Bayern sein. Vor allem mangelnde Transparenz und Kontrolle, Demokratiedefizite und Reibungsverluste durch verschiedene Ebenen müssen behoben werden.

Bestandteil einer Bezirksreform muss die Abschaffung von Doppelstrukturen und parallel agierenden Verwaltungen sein. Wir Grüne fordern deshalb • eine Zusammenlegung von Bezirken und Regionalen Planungsverbänden. Damit werden auch bisherige Aufgaben der Planungsverbände wie z. B. Regionalplanung von den Bezirken übernommen. • eine Zusammenfassung der Verwaltungen von Bezirken und Bezirksregierungen, an deren Spitze dann eine Präsidentin/ein Präsident steht. Staatliche Aufgaben, die bisher bei den Bezirksregierungen liegen, sollen kommunalisiert, d. h. in den eigenen oder übertragenen Wirkungskreis der Bezirke und Landkreise eingegliedert werden.

Darüber hinaus fordern wir: • einen neuen Aufgabenzuschnitt der Bezirke: zukünftig sollten reformierte Bezirke auch Aufgaben wie Nahverkehrsplanung, regionale Abfallwirtschaftskonzepte, Touristik und regionale Wirtschaftsförderung übernehmen, • eine Direktwahl der Bezirkstagspräsidentin/des Bezirkstagspräsidenten, die/der zukünftig hauptamtlich arbeiten soll. • Flache Hierarchien, mehr Kundenservice und Dienstleistungsorientierung. In der Diskussion um eine Bezirksreform muss der Bezirk stärker auf die Kompetenz und das Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen.

Die Reform der Kommunalfinanzen muss sicherstellen, dass den Bezirken im Finanzausgleichsgesetz (FAG) endlich die Mittel bereitstehen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

Die Bezirke müssen durch eine sparsame und transparente Haushaltspolitik den Landkreisen und kreisfreien Städten stärker die sinnvolle Verwendung der Bezirksumlage nachweisen. Wir setzen auf die ausgleichende Funktion der bayerischen Bezirke. Überall – egal ob im ländlichen Bereich, im Ballungsraum oder in der Großstadt – muss eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur gewährleistet sein.

Reformierte Bezirke, die sich endlich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen, sind notwendiger denn je. Für solche Bezirke, und nur für solche, kämpfen Bündnis 90/Die Grünen!

Barrieren abbauen – Selbstbestimmung ermöglichen, Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung umsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen

Nicht mehr ausgrenzende Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe, nicht mehr abwertendes Mitleid, sondern völlige Gleichstellung, nicht mehr wohlmeinende Bevormundung, sondern das Recht auf Selbstbestimmung heißen die Anforderungen an eine moderne Gesellschaft. Neben den auf Bundesebene geschaffenen Rahmenbedingungen (gesetzliche Ausfüllung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz, Sozialgesetzbuch [SGB IX], Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Perspektiven für behinderte und schwerbehinderte Menschen) haben auch die Länder und Kommunen Aufgaben zu erfüllen, um diese Ziele zu erreichen.

Ambulant und Stationär – in einer Hand Die Bezirke haben darum gerungen, die Zuständigkeit auch für die ambulante Eingliederungshilfe zu erhalten. Die grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte stehen hinter dieser Entscheidung, weil wir große Chancen darin sehen, wenn alle Leistungen – egal ab ambulant, teilstationär oder stationär – in einer Zuständigkeit liegen. Endlich kann es keine „Verschiebebahnhöfe“ mehr geben, endlich ist allein die Frage „Was benötigt der Mensch?“ Grundlage des Handelns. Die bayerischen Bezirke haben den Auftrag, für alle Menschen - egal wo sie leben - angemessene Versorgungsstrukturen zu schaffen. Wir werden sorgsam beobachten, ob sich über den Zuständigkeitswechsel in den Ballungsräumen München und Ingolstadt die Versorgungslage für Menschen mit Behinderungen verschlechtert. Unser Leitsatz lautet: Wir orientieren uns an den hohen Qualitätsstandards, die insbesondere die Landeshauptstadt München im behindertenpolitischen Bereich gesetzt hat. Wir wollen eine ebenso gute Versorgung auch in den ländlichen Regionen und den Mittelzentren. Der Bezirk Oberbayern muss rasch beweisen, dass er in der Lage ist, dieses neue Steuerungsinstrument sinnvoll zu nutzen. Dafür braucht es grundlegende politische Entscheidungen und dafür braucht es motiviertes, gutes Personal. Sehr rasch werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir – um eine optimale Beratung anbieten zu können – auch regional vertreten sein müssen. Möglichst umgehend muss in einer Modellregion damit begonnen werden.

„In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Besonderer Fürsorge und Aufmerksamkeit bedürfen die Menschen, die in Wohnheimen leben oder ambulante Unterstützung zu Hause erhalten und nun ins Seniorenalter kommen. Sie haben bislang die Tagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Integrationsbetriebe besucht. Auch mit Erreichen des Rentenalters müssen sie in ihrem gewohnten Umfeld, in ihrem Zuhause, wohnen bleiben können. Die Wohnheime müssen personell so ausgestattet sein, dass sie die Betreuung dieses Personenkreises angemessen leisten können. Angemessen heißt nicht billig, sondern angemessen heißt: den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen mit Behinderung angepasst. Allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, wie es in der Bayerischen Verfassung steht, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. In einigen Einrichtungen, wie z. B. den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, sind Einsparungen in erheblichem Umfang geplant und teilweise schon umgesetzt, obwohl die Anzahl der Hilfeempfänger stetig zunimmt. Ziel muss es sein, eine Finanzierung nach Bedarf zu sichern und nicht nach Kassenlage auszurichten.

Experten in eigener Sache

Mit der neuen Leistungsform des Persönlichen Budgets im SGB IX können Menschen mit Behinderung entscheiden, ob sie weiterhin Sachleistungen erhalten oder mit einem eigenen Budget die für sie notwendigen Hilfen selbst organisieren wollen. Wir begrüßen diese Entwicklung und erhoffen uns hier neue Wege und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Bislang nicht geregelt ist die Frage, wer diejenigen, die das persönliche Budget als Leistung in Anspruch nehmen möchten, bei der Beantragung und Umsetzung unterstützt. Wir fordern die Finanzierung einer Budgetassistenz, damit auch wirklich alle von dieser Neuerung profitieren können.

Das Bayerische Kinderkindertagesstätten und –bildungsgesetz (BayKiBiG)

Das BayKiBiG hat viele Schwachstellen. Für Kinder, die von seelischer oder körperlicher Behinderung bedroht bzw. behindert sind, führt die neue gesetzliche Regelung zu einer deutlichen Verschlechterung der Förderung. Vor Einführung des Gesetzes konnten diese Kinder integrative Kindertagesstätten besuchen; die Gruppen in den Tagesstätten waren wegen des besonderen Betreuungsbedarfes kleiner, die Kinder mit besonderem Förderbedarf erhielten zusätzlich zum Kindergartenbesuch therapeutische Hilfen. Die Neuregelung führte zu einer Verschlechterung bei den Gruppengrößen und zu einer Verringerung der therapeutischen Hilfen. Dies wird dazu führen, dass Kinder mit hohem Förderbedarf wieder vermehrt in besondere Einrichtungen gehen müssen, um eine adäquate Förderung zu erhalten. Wir fordern den Ausbau integrativer Kindertagesstätten.

Grüne Psychiatriepolitik

Psychische Erkrankungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen, immer mehr Menschen sind davon betroffen. Dies hat auch zu einer veränderten Wahrnehmung psychischer Erkrankungen in der Gesellschaft geführt. Während die Medien früher häufig nur im Zusammenhang mit Straftaten über Menschen mit psychischen Störung berichteten, wird heute Wert darauf gelegt, psychische Erkrankungen nicht mit einem Stigma zu belegen, sondern als Krankheit, die jeden treffen kann, zu beschreiben. Einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg haben die in Orts-, Landes- und Bundesverbänden organisierten Psychiatrieerfahrenen und die Angehörigen psychisch Kranker, die sich unermüdlich für eine aufklärende Berichterstattung engagieren. Psychiatrieerfahrene und Angehörige psychisch Kranker bilden nicht mehr nur Selbsthilfegruppen, sondern sie sind unverzichtbare Interessenvertretungen geworden, auch in politischen Gremien. Sie müssen gefördert und in ihren Kompetenzen gestärkt werden.

Dass Menschen mit psychischen Leiden dabei unterstützt werden sollen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, hat der Bezirk Oberbayern in seinem Psychiatriekonzept als oberste Leitlinie formuliert. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste ist dazu notwendig. Vor allem muss sichergestellt sein, dass dort auch FachärztInnen eingesetzt sind. Der Ausstieg der Krankenkassen aus der Finanzierung des ärztlichen Personals ist nicht hinnehmbar. Folge davon wird sein, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen sich wieder häufiger und für längere Zeit in stationäre Einrichtungen begeben müssen bzw. notwendige Hilfen sehr viel später greifen. Es ist vorrangige Aufgabe des Bezirks, für eine gute ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen zu sorgen. Für uns Grüne gilt: „Ambulant vor stationär und beides möglichst wohnortnah!“ Für Menschen mit psychischen Behinderungen sind Integrationsarbeitsplätze in Wohnortnähe zu schaffen. Der Bereich des Arbeitstrainings an den Tagesstätten ist auszubauen und durch Zuverdienstmöglichkeiten zu ergänzen.

Ohne dass Hilfe im Krisenfall auch zu ihnen nach Hause kommt, können viele psychisch kranke Menschen nicht außerhalb von psychiatrischen Einrichtungen leben. Neue Wege der Krisenhilfe müssen gefördert und ausgebaut werden. Erste positive Erfahrungen in München zeigen, dass bei psychischen Krisen wie Phobien, Suizidgedanken, Gewaltausbrüchen die rasche fachliche Unterstützung durch ein Krisenteam Zwangsmaßnahmen und polizeiliche Eingriffe in vielen Fällen überflüssig machen. Ein wegweisendes Modell ist hier das Münchner Atriumhaus. Gemeinsam mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und anderen BündnispartnerInnen werden wir uns für die gesetzliche Festschreibung des Rechtsanspruchs auf Hilfen durch den Erlass des bayerischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke einsetzen. Wir fordern die Einführung eins Psychiatrie-Krankengesetzes (PsychKG), in dem die Hilfen für psychisch kranke Menschen unter fachlichen und nicht – wie bislang – unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten geregelt sind. Weiter verschärft hat sich die Lage der forensischen Patienten in Oberbayern. Die Gerichte weisen mehr Verurteilte in die Psychiatrie ein. Durch weitere Um- und Neubauten muss auch in den forensischen Abteilungen der Kliniken des Bezirks ein therapiegerechtes Milieu geschaffen werden. Drogen- und alkoholabhängige Patienten, die gemäß § 64 StGB eingewiesen worden sind, müssen getrennt von den übrigen psychisch kranken Straftätern untergebracht werden. Zur Entlastung der Häuser und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Rehabilitation wollen wir – insbesondere im Bereich der Nachsorge – teilstationäre Angebote, forensische Ambulanzen und betreute Wohngemeinschaften schaffen. Für den gesamten Zeitraum von der rechtskräftigen Verurteilung über Straf- und Maßregelvollzug bis zur Führungsaufsicht nach der Entlassung der betroffenen Menschen müssen Betreuungskontinuität und die Gesamtverantwortung der Kostenträger gewährleistet sein.

Psychisch kranke Kinder, Jugendliche und alte Menschen dürfen nicht länger »Randgruppen« für die psychiatrischen und psychosozialen Hilfen sein. Deshalb wollen wir z. B. gerontopsychiatrische Dienste deutlich ausbauen. Psychiatrische Hilfen für Menschen mit Migrationshintergrund sind in fast allen psychiatrischen Dienstleistungen dramatisch unterrepräsentiert. Besonders wollen wir uns für eine weitere Dezentralisierung der psychiatrischen Jugendeinrichtungen sowie für die Schaffung einer Rehabilitationseinrichtung für psychisch kranke Jugendliche einsetzen. Dazu gehört neben der Schaffung von tagesklinischen und stationären Plätzen außerhalb der Ballungsräume die Schaffung besserer Kooperationsstrukturen zwischen der Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir brauchen die Umwandlung der bezirkseigenen Psychiatrieressourcen in dezentrale gemeindepsychiatrische Verbundstrukturen.

Wir fordern zur Behebung der Zugangs- und Sprachbarrieren • Versorgung der MigrantInnen mit muttersprachlichen gesundheitsrelevanten Informationen, • insbesondere einen Gesundheitswegweiser für die Bereiche Psychiatrie/Psychotherapie • Qualifizierung von MitarbeiterInnen, die für Dolmetscherdienste eingesetzt werden • Beteiligung des Bezirks an einem interkulturellen Gesundheitsnetzwerk • Einstellung von mehrsprachigem Fachpersonal

Gerade in Zeiten, in denen das solidarische Gesundheitssystem im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussion steht, gewinnt die Forderung nach einem an den PatientInnen orientiertem Gesundheitswesen immer mehr an Bedeutung. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Stärkung der PatientInnenrechte ein, vor allem durch die Einrichtung bzw. Erweiterung von unabhängigen PatientInnenberatungsstellen.

Die Kliniken

Die Kliniken des Bezirks haben sich, um sich in der sich schnell verändernden Krankenhauslandschaft behaupten zu können, eine neue Struktur gegeben. Unter dem Dach eines Kommunalunternehmens, reihen sich fünf gemeinnützige GmbHs, das Isar-Amper-Klinikum, die Lech-Mangfall-Kliniken, das Inn-Salzach-Klinikum, das Kinderzentrum und die Heckscher-Klinik. Bedingung für eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zu dieser privaten Rechtsform war, dass der Bezirk hundertprozentiger Anteilseigner bleibt, ein Überleitungstarifvertrag für das Personal ausgehandelt wird und das Kommunalunternehmen und seine GmbHs Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese vereinbarten Bindungen langfristig bestehen bleiben, und nicht nur für einen Übergangszeitraum gelten. Wir wollen dadurch unsere Kliniken zukunftsfest machen, Arbeitsplätze sichern und die hohe Versorgungsqualität bewahren. Unsere Kliniken bleiben nur dann konkurrenzfähig, wenn sie durch eine gute strategische Ausrichtung auf „Augenhöhe“ mit Mitbewerbern agieren können. Wir unterstützen die Bestrebungen, die psychiatrischen Großkliniken Inn-Salzach (vormals Gabersee) und Isar-Amper-Kliniken (vormals Haar und Taufkirchen) zu verkleinern und an den somatischen Krankenhäusern in den Landkreisen kleinere Einheiten zu errichten. Dies ist der richtige Weg, um eine gute Versorgung vor Ort sicherzustellen, Angehörige in die Behandlung mit einzubeziehen und die PatientInnen in ein Versorgungsnetz vor Ort zu integrieren. Ein Anfang wurde 2007 in Freilassing gemacht, weitere Regionalisierungen in Fürstenfeldbruck und München sollen als nächstes realisiert werden. Insgesamt setzen wir uns für neue Versorgungsstrukturen ein, so dass langfristig in den Großkliniken Betten abgebaut werden können. Durch die angestrebte Dezentralisierung wird ein bedarfsgerechter Ausbau gewährleistet.

Drogenpolitik

Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht. Wir wollen den verantwortungsvollen Umgang mit Genuss- und Rauschmitteln wie Alkohol, Nikotin und Drogen. Dort wo dies Menschen nicht gelingt, wollen wir Angebote, die dem Einzelnen mit seiner jeweiligen spezifischen Problematik gerecht werden. Das bedeutet neben Prävention und Therapie auch Überlebenshilfen für diejenigen, die (noch) nicht abstinent leben können. Das größte Drogenproblem unserer Gesellschaft ist der Alkoholmissbrauch. Ein weiteres, in der Öffentlichkeit wenig beachtetes, aber trotzdem sehr ernstes Drogenproblem ist die Medikamentenabhängigkeit. Insbesondere Frauen leiden häufig darunter, aber auch alte Menschen. Da der Griff zur Medikamentenschachtel oftmals mit anderen Hilfen verhindert werden kann, muss der Weg dazu offen stehen. Aufklärung ist hier ein wichtiger Eckpfeiler verantwortungsvoller Gesundheitspolitik. Auf die Legalität oder Illegalität von Drogen hat der Bezirkstag keinen direkten Einfluss. Die CSU als Regierungspartei sperrt sich störrisch gegen jede Liberalisierung der Drogenpolitik. Die Therapie muss also mit dem gesetzlichen Zustand zurechtkommen, auch wenn das Konzept »Therapie statt Strafe« unter den gegebenen Umständen in der Gefahr steht zur »Therapie als Strafe« zu werden. Ein breites Angebot an medizinisch und psychosozial betreuten Substitutionsmöglichkeiten und niederschwelligen Einrichtungen für Drogenabhängige ist ein gangbarer Weg, den wir unterstützen. Darüber hinaus muss auch denjenigen Drogenabhängigen, die für Therapieangebote nicht erreichbar sind, wenigstens Überlebenshilfe angeboten werden. Dies soll durch flächendeckende Angebote zum Spritzentausch, durch Einrichtung von sog. Gesundheitsräumen und durch die medizinisch kontrollierte und psychosozial betreute Vergabe von Heroin an schwerst Drogenabhängige geschehen – auch ohne das Bekenntnis zur prinzipiellen Drogenfreiheit.

Politik für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Der Bedarf an Betreuungsleistungen, z. B. für eine qualitativ hochwertige Pflege, steigt kontinuierlich. Darum ist ein flächendeckendes und zukunftsorientiertes Angebot von leistungsfähigen Einrichtungen notwendig. Die Bezirke haben es in der Hand, dieses Angebot aufzubauen und zu unterstützen. Eine kontinuierliche Qualitätskontrolle und Kontrolle über die laufenden Kosten vermissen wir beim Bezirk Oberbayern immer noch. Nicht zuletzt ist die Qualität auch abhängig von den finanziellen Mitteln, die hier zur Verfügung gestellt werden.

Noch immer werden die Rückforderungen von Zuschüssen, wenn der Betreiber zuwenig Fachpflegepersonal beschäftigt, zu zögerlich angemahnt. Hier gibt es immer noch zu viele Verflechtungen in den Vorstandsetagen der Einrichtungen der freien Träger. Wir fordern die verstärkte Rückforderung bei nicht erbrachten Leistungen, wenn Betreiber von Pflegeeinrichtungen zu wenig Fachpersonal beschäftigen, oder die Qualität in Ihren Einrichtungen nicht nachweisen können (QMS).

Um auch in Pflegeeinrichtungen ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen, fordern wir

• für die Vereinbarung der Entgelte müssen die aktuellen fachlichen Qualitätsstandards die Voraussetzung sein (Qualität, Personalbemessungssysteme, Fachkraftquote) • mehr Angebote in der Verhinderungspflege • Ausbau der palliativen Versorgungsstrukturen

Dem allgemeinen Spezialisierungstrend folgend werden immer mehr differenzierte neue Angebote geschaffen. In regelmäßigen Abständen werden neue Zielgruppen auf dem Sozialmarkt entdeckt. Neben Spezialeinrichtungen brauchen wir vermehrt generationsübergreifende integrative Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, für kranke und gesunde Menschen. Der Aufbau von Pflegenetzwerken, die Ausweitung des Case-Managements und die Stärkung der Familienpflege sind wichtige grüne Kernforderungen. Für uns ist eine Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen ein zentrales Anliegen. Alternative Betreuungsformen nach dem Grundsatz “ambulant vor stationär« sollen alle Möglichkeiten für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ausschöpfen. Auch bei den von uns grundsätzlich begrüßten neu einzuführenden Pflegestützpunkten ist für uns eine neutrale und unabhängige Pflege- und Wohnberatung für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Hier muss der Bezirk seine soziale Kompetenz unter Beweis stellen und solche unabhängigen Beratungsstrukturen aufbauen.

Es gibt immer mehr positive Beispiele aus dem stationären Bereich, die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Bewohnerinnen und Bewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen danach wieder selbstbestimmt genutzt werden kann. Diese sind jedoch in den meisten Fällen der Initiative von Privatpersonen überlassen, die zudem häufig an den bürokratischen und unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bezirk oder Landratsämtern bzw. kreisfreien Städten scheitern. Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch hier Sinn macht, die Zuständigkeiten für alle Bereiche von ambulant bis stationär in eine Hand zu legen.

Kultur – weltoffen und regional

Wir stehen für eine weltoffene und dezentrale Kulturpolitik. Kultur muss in vielen Orten und Regionen Oberbayerns zu Hause sein. Kultur gehört zu den Grundlagen des Menschseins. Alle Menschen haben, weil sie soziale Wesen sind und weil sie sich mit der sie umgebenden Landschaft und ihren Besonderheiten auseinandersetzen müssen, einen kulturellen Bezug zu der Region, in der sie leben und zu den Menschen, die dort gelebt haben mit deren Geschichte. Der Freistaat Bayern ist ein kulturell und geschichtlich heterogenes Gebilde, kulturelle Identität ist für Bayern nicht auf der Ebene des Landes, sondern auf der Ebene der Bezirke angesiedelt. Die gemeinsame Geschichte, die in der Gemeinschaft gepflegten Bräuche, das in der Gemeinschaft tradierte Kulturgut ist meist noch kleinteiliger ausdifferenziert. Dazu gehören die in der bayerischen Brauchtumspflege dominant wahrnehmbaren Bereiche Theater, Musik, Tanz und Trachten, dazu gehören aber nicht weniger die bildenden Künste, Literatur, (traditionelle) lokale Architektur, überkommene Kulturtechniken des Handwerks und der Landwirtschaft, die regionale Küche, die regional verbreiteten Kulturpflanzen und Nutztiere, der Festkalender mit den ihm zugeordneten Verhaltensweisen und Handlungen. Auf diese ganze geschichtlich vorgegebene Vielfalt kann jeder zurückgreifen, sie stellt ein Reservoir an Möglichkeiten für die Gestaltung des eigenen Lebens dar, das zu nutzen oder abzulehnen jedem Einzelnen freisteht. Eine der Aufgaben des Bezirks Oberbayern besteht darin, das Wissen um diese Möglichkeiten zu pflegen und zugänglich zu machen. Dafür kann und soll der Bezirk auf zahlreiche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgreifen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass die eigene Geschichte reduziert, verengt und einseitig wahrgenommen wird. Für eine Kultur, die für alle BürgerInnen in Oberbayern offen ist und allen zugänglich ist, brauchen wir eine Wahrnehmung der eigenen regionalen Geschichte, die auch Brüche und dunkle Seiten einbezieht, nur so ist ein klarer Blick auf die Vergangenheit möglich, nur so können wir in der Gegenwart aus der Geschichte lernen. Die Bezirkstagsfraktion der Grünen konnte in diesem Sinne die Kulturarbeit des Bezirks in den vergangenen Jahren erstmals um den Bereich der Erinnerungskultur erweitern. Die Geschichte und mit ihr die Kultur Oberbayerns ist weitaus vielfältiger als es das fast kanonische Selbstbild zeigt, das in Heimatmuseen noch viel zu häufig gefeiert wird. Zur Kultur gehören als wichtiger Bestandteil auch die überkommenen Sorten der Nutzpflanzen und Nutztiere. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebewesen in der Landwirtschaft gewinnt dieser Teil des kulturellen Erbes an Bedeutung, stellt dieses Erbe doch eine genetische Vielfalt dar, die den normierten Lebewesen der Gentechnik schon wegen ihrer Vielfalt überlegen ist und die darüber hinaus Gemeingut ist, für die kein Bauer Lizenzgebühren zahlen muss. Der Bezirk kann zum Erhalt dieser alten Sorten beitragen indem er etwa auf den Gütern des Bezirks Obstgärten zur Sortensicherung anlegt bzw. erhält.

Weil Kultur besonders von der Vielfalt lebt, ist die gelebte Kultur ein hervorragender Ort für das Einbeziehen von Menschen, die aus anderen Kulturen kommen. Sie ist auch ein Ort, an dem Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und psychisch Kranke oftmals ganz eigene Beiträge leisten, in denen sie darüber hinaus Sinn erfahren können. Dieser integrative Aspekt verdient die besondere Aufmerksamkeit und Förderung des Bezirkstages. In den Zusammenhang der gelebten Kultur gehört auch der Dialog der Generationen. Kultur ist in ständigem Übergang begriffen, darum setzen wir uns ein für die kulturelle Jugendarbeit im Bezirk. Generell wollen wir eine stärkere Kulturförderung durch den Bezirk, wünschen uns dafür aber auch mehr Transparenz und Öffentlichkeit für diese Tätigkeiten des Bezirkstags von Oberbayern. Wir wollen, dass die Kulturförderung stärker als bisher dem Kulturschaffen an der Basis dient. Wir wollen mehr Unterstützung für die vielen kleinen und mittleren Initiativen. Notwendig ist zudem eine Regionalbühne, die das Theaterleben in Oberbayern außerhalb der Metropolen unterstützt. Der Oberbayerische Kulturpreis sollte nicht nur arrivierte Künstler würdigen, sondern verstärkt jungen und avantgardistischen Künstlern zuerkannt werden. Kultur soll unserer Meinung nach zu Kritik und sozialem Engagement ermutigen sowie jugendspezifische und integrative Akzente setzen, insbesondere aber den vielen kleineren und mittleren Einrichtungen und Initiativen dienen. Den Weg der kulturellen Öffnung werden wir weiter beschreiten. Integrative und interkulturelle Aspekte müssen mehr Gewicht erhalten, nicht zuletzt beim Oberbayerischen Kulturpreis, der nach unserer Ansicht nicht nur arrivierte, sondern auch junge und avantgardistische Künstlerinnen und Künstler würdigen soll. In Zukunft werden wir ein Augenmerk auf die Unterstützung der oberbayerischen Pop- und Rockszene richten. Generell liegt uns die kulturelle Jugendarbeit sehr am Herzen. Wir sehen eine Kernaufgabe des Bezirks darin, bestehende Einrichtungen und neue Initiativen zu stärken, zu vernetzen und eigens zu würdigen.

Aus diesem Kulturverständnis heraus vergibt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im oberbayerischen Bezirkstag seit bald zwanzig Jahren einen eigenen Kulturpreis, den Grünen Wanninger. Längst ist er zum Markenzeichen grüner Kulturarbeit in Oberbayern geworden.

Jugend

Die Jugendarbeit des Bezirks Oberbayern ist für uns Grüne von großer Bedeutung. Die hohen Kürzungen des Freistaates haben dem wichtigen Bereich der Jugendarbeit schwer geschadet. Einer der Schwerpunkte grüner Politik ist die konsequente Unterstützung und Förderung der freien und verbandlichen Jugendarbeit. Grundsteine dafür wurden bereits durch die Schaffung des Oberbayerischen Kinder- und Jugendprogramms und die Ausgestaltung eines Grundlagenvertrags gelegt. Das Angebot der Medienfachberatung und des Pop- und Rockzentrums Oberbayern (P.R.O.) muss ausgebaut werden. Nicht nur in den Ballungszentren muss die Jugendarbeit unterstützt werden, insbesondere im ländlichen Raum sind wichtige Impulse zu setzen. Wichtig sind die regelmäßigen Jugendkulturtage des Bezirks. Hier muss Jugendarbeit nach unserer Ansicht die regionalen Initiativen noch mehr als bisher unterstützen und zusammenführen. Dem Bezirksjugendring Oberbayern wächst dabei die zentrale Rolle zu. Seine Position ist zu festigen.

Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerpflege,ökologische Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Klimaschutz

Durch den Ankauf schützenswerter Flächen und deren Betreuung muss der Bezirk verstärkt seine Aufgabe für den Arten- und Biotopschutz erfüllen. Dies dient zur Abwehr von Zersiedelung und Beschädigung durch Landwirtschaft und Verkehrsplanung und ist und bleibt der effizienteste Naturschutz. Eine bezirkliche finanzielle Förderung von fachkundigen „Gebietsbetreuern“ sorgt für die Nachhaltigkeit der Ankäufe. Alle diese Maßnahmen müssen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Naturschutzverbänden durchgeführt werden. Die Ausweisung von landkreisübergreifenden Naturschutzgebieten war bislang Aufgabe des Bezirks. Durch eine Reform der Naturschutzgesetze in Bayern sind hierfür die Bezirke nicht mehr zuständig.

Ebenfalls Opfer einer Verwaltungsreform wurde die Zuständigkeit bei der Gewässerpflege bei „Gewässern 2. Ordnung“, für welche nunmehr die Regierungen verantwortlich sind.

Wir fordern, dass hier für den „Schutz des Wassers vor dem Menschen“ ebenso wie für den „Schutz des Menschen vor dem Wasser“ die Bezirke zuständig sein müssen. Größere Rückhalteflächen für Hochwasser am Ort, nämlich an den Oberläufen der Flüsse, verhindern nicht nur Überschwemmungen, sondern sorgen als Nebeneffekt für naturnahe Flußauen und ökologisch wertvolle Feuchtwiesen. Überschwemmung und Erdrutsche nehmen zu. Angesichts zahlreicher Naturkatastrophen der Vergangenheit gehören verschiedene Maßnahmen in ein gesamtökologisches Konzept: • Renaturierung der Bach- und Flussläufe • Keine weitere Baulandausweisungen in Uferbereichen • Ausweisung großer Rückhalteflächen zur Vermeidung großer Überschwemmungsschäden in Siedlungsräumen Bei den Regierungen kann hier schnell ein Interessenskonflikt mit landesplanerischen Maßnahmen entstehen, die dann oft als vorrangig gesehen werden.

Bei veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landtag müssen diese Beschlüsse wieder rückgängig gemacht werden!

Die landwirtschaftlichen Güter des Bezirks werden seit Jahren nur noch unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und ohne jeden Bezug zu den Aufgaben des Bezirks geführt. Wir wollen sie an die Aufgaben der Wiedereingliederung psychisch oder geistig behinderter Menschen binden und ihnen Möglichkeiten der Arbeitstherapie und Rehabilitation erschließen. Für sinnerfüllte Arbeit auf den Gütern ist allerdings deren Umstellung auf ökologischen Landbau nötig. Vorbild soll hier die Landeshauptstadt München sein, die den ökologischen Landbau mit Erfolg eingeführt hat.

Das Agrarbildungszentrum des Bezirks in Landsberg am Lech muss sich ebenfalls stärker auf ökologische Ausrichtung hin entwickeln. Die Ausbringung gentechnisch veränderten Saatguts auf bezirkseigenen Flächen ist nicht zu verantworten. Wir Grüne lehnen dies grundsätzlich ab.

Wir wollen, dass Öko- oder Vollwertkost zumindest ein Pflichtbestandteil der bezirkseigenen Kantinen und Krankenhausküchen wird. Seit der Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle wird jedoch auf dem Umweg über das »günstigste Angebot« der Einkauf biologisch weniger wertvoller Massenware sogar noch gefördert. Wir fordern, dass das Qualitätskriterium »aus biologisch kontrolliertem Anbau« eingeführt wird und regionale Produkte bevorzugt werden. Bestrahlte und/oder mit Hilfe der Gentechnik hergestellte Lebensmittel sind von den Bestellisten auszuschließen.

Der Bezirk muss aktiven Klimaschutz betreiben und als öffentliche Einrichtung endlich eine Vorbildfunktion wahrnehmen! Wir fordern eine energetische Sanierung aller Bezirksgebäude. Der Fuhrpark des Bezirks muss sofort auf umweltschonende Fahrzeuge umgerüstet werden. Der Bezirk muss regenerative Energien stärker fördern: Wo immer möglich sollen Solaranlagen auf Bezirksgebäuden zu einer umweltverträglichen Energieerzeugung beitragen.