Wahlkampfthemen 2009

Auf dieser Seite soll keine inhaltliche Diskussion über Themen geführt werden. Die Programme zu den Wahlen werden jeweils auf eigenen Seiten ausgearbeitet. Statt dessen soll hier diskutiert werden, welche Themen bei welcher Wahl in den Vordergrund gestellt werden können, und wie wir sie an den Wähler kommunizieren können.

Europawahlen

EU-Wahlprogramm_2009

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

VDS

Weitergabe Passagierdaten an USA (EU oder Bundesthema oder beides?)

Demokratiedefizit EU-Bürokratur allgemein

biometrische Ausweise (EU Thema? denke schon [1])

Internet-Zensur (EU Thema? sicher auch [2],[3],)

was noch?

Kommunikation

1. Plakate - Deutschland - Ein Rechtsstaat?Anzeigen
2. Plakate - Deutschland rutscht ab!Anzeigen
3. Plakate - Flirten, Tratschen, LästernAnzeigen
4. Flyer - bisher keine
5. Aktionen -bisher keine

Lissabon-Vertrag

Der Vertrag von Lissabon ist sehr wichtig, weil Gefahr grundlegender Einschnitte in unsere Grundrechte besteht; weitgehend fehlende öffentliche Aufklärung, klares EU-Thema.

Kommunikation

1. Plakate - bisher keine
2. Flyer - bisher keine
3. Aktionen -bisher keine

Immaterialgüterrechte

Patentrecht

Patente fördern globale Heuschrecken und schaden der nachhaltigen lokalen Wirtschaft

- Patente behindern Nutzung von alternativen Energien, z.B. Windenergie

- Biopiraterie durch Patente (Biopiraterie=Aneignung von Gemeinschaftsgütern wie Saatgut, Pflanzen, Tiere, sogar menschliche Gene, durch Konzerne)

sehr relevant für EU-Wahl, weil der gesamte Agrarsektor EU-gesteuert ist. Themen Nachbaugebühren, Privatisierung von Lebewesen

ACTA

Kommunikation

1. Plakate - Gute Ideen sind da, um kopiert zu werden, Anzeigen
2. Flyer - bisher keine
3. Aktionen -bisher keine

Bundestagswahl

Bundestagswahlprogramm

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

VDS

Bundestrojaner

eGK

Weitergabe Passagierdaten an USA (EU oder Bundesthema oder beides?)

biometrische Ausweise

Internet-Zensur

was noch?

Kommunikation

1. Plakate - Deutschland - Ein Rechtsstaat?Anzeigen
2. Plakate - Deutschland rutscht ab!Anzeigen
3. Plakate - Flirten, Tratschen, LästernAnzeigen
4. Flyer - bisher keine
5. Aktionen -bisher keine

Freie Kultur

Wiedereinführung der Privatkopie (freies Filesharing)

Reform der Verwertungsgesellschaften (GEMA muss CC-Lizenzen anerkennen / Überprüfung, ob Verwertungsgesellschaften ihrem Auftrag gerecht werden können)

Abschaffung des Verbots der Umgehung von DRM

Internet-Filterung und Zensur

Kommunikation

1. Plakate - Gute Ideen sind da, um kopiert zu werden Anzeigen
2. Plakate - gratis WLAN in Singapur - Radiogebühren auf Computer in DE Anzeigen
3. Flyer - bisher keine
4. Aktionen -bisher keine

Bildung

Open Access

Mitbestimmung von Schülern und Eltern (?)

Freie Bildung, gegen Studiengebühren

Einsatz von Open Source an Schulen

Kommunikation

1. Plakate - bisher keine
2. Flyer - bisher keine
3. Aktionen -bisher keine

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Plakat-/Anzeigenmotive

Speziell:

- VDS ✔

- Bundestrojaner

- Biometrie im Ausweis ✔

- EGK ✔

- Lissabon-Vertrag

- Direkte Demokratie

- Patente behindern Nutzung von alternativen Energien

- Wiedereinführung der Privatkopie

- Biopiraterie durch Patente

- Internet-Filterung und Zensur

- Steuer-ID

Allgemein:

- Transparenter Staat statt gläserner Bürger

- Denk selbst

- Wähl uns! Solange es noch geht.

- Gute Ideen sind da, um kopiert zu werden ✔

- Jetzt mithelfen, ein Zeichen zu setzen.

- Bürgerrechte stärken - Piraten wählen.

- Deine Zweitstimme für ein deutliches Zeichen. Deine Zweitstimme an die Piratenpartei.

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✔ = existiert schon als brauchbares Plakatmotiv, siehe z.B. Anzeigen

Niedersachsen

- Nds. Versammlungsgesetz

- Abschaffung des Widerspruchs im Rahmen der "Verwaltungsmodernisierung"

- Nds. Polizeigesetz