Wahlen/Bund/Protokolle/2012-06-04
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19. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2013" 04.06.2012 20.00 Uhr s.t.
Teilnehmer Sitzung 04.06.2012
Entschuldigt
TOP 1 Begrüßung
Sitzung wird eröffnet durch Nati um 20:01 Uhr
Protokoll wird durch Juergen geführt
TOP 2 Aktuelles
Mitglieder der Projektgruppe
- Änderungen siehe TOP 3.5
TOP 3 Brainstorming Kompetenzen
TOP 3.1 Rechtliches
- In Ausbildung befindliche Bundestagsbewerber haben einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub zur Wahlvorbereitung. Die (Kranken-)Versicherung muss ggflls eigenständig erfolgen.
- Gemäß § 3 AbgG haben Bewerber für BT-Mandat, d.h. Personen, die in einer Aufstellungsversammlung aufgestellt wurden, ab dem 2. Monat vor dem Wahltag einen Anspruch auf Urlaub von bis zu 2 Monaten ( = Wahlvorbereitungsurlaub). Dies gilt auch für Auszubildende, da es sich der Natur nach um ein Arbeitsverhältnis handelt ( § 10 Abs 2 BBiG) Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während des Wahlvorbereitungsurlaubs besteht grundsätzlich nicht.
- Die Frage bei der Entschuldigung von Fehltagen bei Schülern, gibt es wenig Verwertbares, zudem müssten die entsprechenden Normen der Länder herangezogen werden.
- Schulrecht ist Ländersache; daher kann die sog. Entschuldigung in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet sein
- Die sogenannte Entschuldigung /Beurlaubung für vereinzelte Fehlzeiten oder eine kurzzeitige Beurlaubung kann in Betracht kommen, wenn die Teilnahme an tatsächlichen wichtigen Terminen zum Zwecke des ernsthaften Bemühens um ein Mandat vorliegt. Eine „automatische“ Entschuldigung gibt es nicht. Denkbar wäre unter weiteren Voraussetzungen eine Freistellung über einen längeren Zeitraum.
- Es wird empfohlen von einer Aufstellungsversammlung zur Wahl des 18. Bundestags zu sprechen. (wird noch einmal geprüft)
TOP 3.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)
- siehe PAD 26 (Lars) bezüglich Gestaltungsspielraum.
TOP 3.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung
TOP 3.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern
- Organigramm von Nati:
- Bitte Vorstände, Kreisverbände, etc aktuell halten
TOP 3.5. Schnittstellen in die LVs
- regelmäßige Einbindung/Information der Landesverbände: Ansprechpartner in den Ländern finden
- Sachstand 2012: http://wiki.piratenpartei.de/DE-BTW/Orga
- Abgleich mit den tatsächlichen Beauftragungen notwendig!
- Baden-Württemberg: Nati, Falk und Sebastian S.
- Bayern: Roland "Vali" Jungnickel
- Berlin: Hagen, Gnarf
- Brandenburg: Lars(BB)
- Bremen: Alexander Niemeier, Sebastian Raible
- Hamburg: Burkhard Masseida, Peter Arora-Hodges
- Hessen: (Matthias Geining), Jürgen Erkmann; Zuständig innerhalb Hessens: PG Wahlen, Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/PG/Wahlen_2013
- Meck-Pomm: Michael Rudolph (Navy)
- Niedersachsen Max Rother (der.baer@web.de)
- NRW: Foti / Mike "AG Wahlen NRW"
- Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt, Klaus Brand
- Saarland: ist ausgeschrieben bis zum 25.06. gibt es jemand neuen
- Sachsen: Mark Neis, Florian Bokor
- Sachsen-Anhalt: Alexander Zinser, alexander(punkt)zinser(at)piraten-lsa(punkt)de
- Schleswig-Holstein: Heiko Schulze
- Thüringen - SylviaTh
TOP 3.6 Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)
- vertagt auf 15.06.
TOP 3.7 Plan B
(für den Fall der vorgezogenen Neuwahl)
TOP 4 Vertagtes
TOP 5 Themen, die wir noch bedenken sollten
TOP 6 Verschiedenes
Termine AVs
- https://projgrpbtw.piratenpad.de/38
- bitte auch unter http://wiki.piratenpartei.de/Parteitage eintragen
Niedersachsen
Anfechtung aufgrund von Fehlern in der Aufstellung (Staatsbürgerschaft).
Fehlerquelle
Prüfung im Rahmen des für die Partei möglichen. Evt. Nachweis über die Art, wie sich bei der Akkreditierung ausgewiesen wurde, scheint sinnvoll. Hinweis auf Ausweis sollte dann in der Ladung erfolgen
- Klärung von Ermittlung von LV-fremden Mitgliedern, die wahlberechtigt (Wohnort) sind möglich / nicht möglich mit SAGE?
- Klärung mit BuGenSek durch Nati
TOP 7 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung
Nati schließt die Sitzung um 20:31 Uhr
- Freitag, 15.06.2012 20.00 Uhr s.t.
- Montag, 25.06.2012 20.00 Uhr s.t.
