Wahlen/Bund/Protokolle/2012-04-23

Aus Piratenwiki
< Wahlen‎ | Bund‎ | Protokolle
Wechseln zu: Navigation, Suche

Willkommen bei der Projektgrupp

Navigationsbox der DE-BTW


15. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2013" 27.04.2012 20.00 Uhr s.t.

Teilnehmer Sitzung 27.04.2012

Entschuldigt

  • Samvimes ist leider verhindert, muss arbeiten
  • Mark Neis hat einen dringenden privaten Termin. (ab 20:30 da)

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

  • Die Sitzung wurde um 20.10 Uhr von Bastian eröffnet.
  • Protokoll: gemeinsam

TOP 2 Aktuelles

  • Sachstand Landtagswahlen

Schleswig-Holstein

  • Bericht Barbarossa (Heiko Schulze)
Die Landtagswahl ist in der Endphase; der BPT in Neumünster wird uns wahrscheinlich noch sehr viel Medienaufmerksamkeit bringen.
34/35 Wahlkreisen sind mit Direktkandidaten besetzt.
Die beiden Pressemenschen sind ganztägig ausgelastet.
Allein seit dem Saarland haben wir 150 Mitglieder hinzubekommen; täglich gehen ca. 30 Mitgliedsanträgen ein.
Echo scheint von schlechten Pressemeldungen und Querschüssen unverletzt.
Letzte Umfrage bei 10% womit rot-grün in SH unmöglich wird.
Bastian: Es gibt das Gerücht, dass eine allgemeine Überlastung eingetreten ist.
Pressearbeit läuft gut, im organisatorischen liegt einiges im Argen. Wir haben im Vorfeld nicht alle Orga-Teams richtig besetzten können, dass wir laufend umstrukturieren mussten. Hatten Helfer eingeplant, wobei uns da an die 400 angekündigkte Helfer weggefallen sind. Die Orga rund um die Werbung hat gut geklappt. Gar nicht gelaufen ist die Organisation und das Aufstellen von Großplakaten.
PhLo: 1. Gab's Überlegungen das Presseteam zu erweitern, wen ja welche?
2. Ich hatte Euch drei Anfragen geschickt mit Zeitkontingenten die ich Euch zur Verfügung stellen könnte und darauf kam exakt keine Reaktion.
2b. Nachfrage gab's Überlegungen das Reisebüro zu externalisieren.
  • NRW:
Erfahrungen von der Aufstellungsversammlung NRW
Jochen berichtet. Knackpunkt ist Approval Voting und die Anzahl der Zählteams.
Optimierungsbedarf bei der Eingabe ins Spreadsheet oder die Datenbank.
  • Wie wir bekommen in der Projektgruppe mehr Drive rein?
PhLo: Die Exklusivität der Gruppe reduzieren, das letzte Mal gab's hier Stunk, dass zu wenige "offizielle" Mitglieder da seien. U.a. wurde ich angegangen, dass ich nicht "offiziell beauftragt" bin.

TOP 3 Brainstorming Kompetenzen

TOP 3.1 Rechtliches

  • Wahlrechtliches
Konzeptvorschlag hier:
https://projgrpbtw.piratenpad.de/19 (Fristenkontrolle)
https://projgrpbtw.piratenpad.de/20 (Erforderliche Maßnahmen)
https://projgrpbtw.piratenpad.de/21 (Muster Schriftsätze und Formulare)
Es muss darauf geachtet werden, dass der Kandidat nicht einer zweiten Partei angehört, wenn er durch uns aufgestellt wird. BWahlG §21 (1)
Die Wahlkreise könnten sich noch einmal ändern (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes)
Offene Frage:
Jemand, der am Wahltag volljährig wird, soll aufgestellt werden. Dieser muss eidesstattliche Versicherung abgeben.
Inwieweit kann er hierbei durch gesetzlichen Vertreter vertreten werden?
Die Versicherung an Eides statt „ist eine förmliche, vom Eid unterschiedene, Beteuerung der Richtigkeit einer Angabe“ (Tröndle/ Fischer, § 156 StGB Rn 2 - unter Verweis auf RG 67, 169).
Damit handelt es sich bei ihr um kein Rechtsgeschäft iSd. bürgerlichen Rechts, sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Für den von der eidesstattlichen Versicherung zu unterscheidenden aber gewichtigeren Eid, legt § 60 StPO die Eidesmündigkeit auf 16 Jahre fest, so dass gegen eine Versicherung an Eides statt einer am Wahltag 18 Jahre werdenden Person keine Bedenken bestehen dürften. Davon unabhängig ist auch eine Vertretung durch die Eltern möglich (für die EV nach § 807 ZPO: Veit in Bamberger/Roth, § 1629 Rn 3).
Ergänzung: Gemäß § 20 Abs 1 S 3 und § 27 Abs 4 S 2 BundesWahlG kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; außerdem ist diese :Erklärung unwiderruflich.
Diese Zustimmungserklärung ist eine Willenserklärung iSd. § 107 BGB. Die Aufstellung einer Person als Bewerber für ein Parlament ist m.E. auch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da hiermit zumindest Falle des Wahlerfolgs erhebliche Verpflichtungen verbunden sind. Daran dürfte auch nichts ändern, dass der Bewerber noch am Tage der Wahl 18 Jahre alt wird, da es gerade auf den Zeitraum vor der Wahl ankommen soll ( § 20 Abs 1 S 3, letzter HS BWahlG). Außerdem sollen diese Vorschriften das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers schützen ( Schreiber in BwahlG, § 20 Rn 3), was ebenfalls auf einen nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Charakter der Zustimmungserklärung schließen lässt.
Daher bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des Vertretungsberechtigten für die Bewerbung für die Bundestagswahl. Für den Fall, dass jemand aufgestellt werden soll, der bis zum Wahltag noch 18 Jahre alt wird, sollte daher eine Einwilligungserklärung der Eltern beigebracht werden. Allerdings sollte die Möglichkeit, jemanden dieses Alters vorzuschlagen, m. E. keinesfalls von dem Vorliegen der Einwilligung zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung abhängig gemacht werden. Die Zustimmungserklärung selbst und auch die Einwilligung des Vertretungsberechtigten können gemäß § 19 BWahlG noch bis zum 66. Tage vor der Wahl nachgereicht werden.

TOP 3.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)

  • Sachstand: Bericht BGehrels/Nati
[ Antworten der Landeswahlleiter]
Übersicht über Fristen, Termine, Formalia
  • Sachstand: Mustergeschäfts- und Wahlordnung
https://projgrpbtw.piratenpad.de/17
  • Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.
  • Weiterleitung Information des Bundeswahlleiters
http://dl.dropbox.com/u/13031383/30_03_2012_Vertreterwahlen_Vorabinfo.pdf
--> Ab in die Wissendatenbank - Thema ist abgearbeitet.

TOP 3.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung

  • Es sollten Verfahren vorgeschlagen werden, die ein faires, objektives und vor allen Dingen ein in zeitlicher Hinsicht - rechtzeitiges Verfahren ermöglichen. Dieses Verfahren sollte bundeseinheitlich sein. Dazu gehören die wesentlichen sozio-demografischen Daten, parteipolitische Vergangenheiten o. ä. (identischer Fragenkatalog)
wird von BGehrels und Nati bearbeitet
Alle Wahlkreise sind mit eigenen Direkt-Kandidaten zu versehen.
  • Ergebnisse ersten Brainstormings beim LV Hessen
http://piratenpad.de/p/Fragen-Kandidatengrillen
Matthias stellt einen Fragenkatalog an einer prominenten Stelle ins Wiki.
  • Bericht: Matthias Geining 27.04.2012
vertagt

TOP 3.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern

  • Bericht Bastian (LV BB): (wird weiter vertagt, da noch keine Relevanz)
Organigramm wird in nächster Zeit bereitgestellt (E-Mailkontakte der Gliederungen)

evtl. für jeden Vorstand einen Ansprechpartner der für die Wahlen zuständig ist ernennen (wenn möglich kein Vorstandsinterner)

TOP 3.5. Schnittstellen in die LVs

Was ist mit den LVs, die noch nicht benannt haben?
HH, MV. Nachfragen blieben erfolglos.
  • Abgleich mit den tatsächlichen Beauftragungen notwendig!
  1. Baden-Württemberg: Nati / 2. Ausgeschrieben
  2. Bayern: Benjamin Ölke
  3. Berlin: Hagen, Gnarf
  4. Brandenburg: Lars(BB)
  5. Bremen: Alexander Niemeier
  6. Hamburg: Benjamin Ölke (K)
  7. Hessen: Matthias Geining, Jürgen Erkmann; Zuständig innerhalb Hessens: PG Wahlen, Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/PG/Wahlen_2013
  8. Meck-Pomm: Bernd Schlömer (K)
  9. Niedersachsen Max Rother (der.baer@web.de)
  10. NRW: Foti / Mike "PG Wahlkampf NRW" nach Aschermittwoch.
  11. Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt, Klaus Brand
  12. Saarland: Wanderpirat
  13. Sachsen: Mark Neis, Florian Bokor
  14. Sachsen-Anhalt: Alexander Zinser, alexander(punkt)zinser(at)piraten-lsa(punkt)de#Schleswig-Holstein: Heiko Schulze
  15. Thüringen - SylviaTh
  • (K)= kommissarisch

TOP 3.6. Einzelanalyse nach Wahlkreis demografische Struktur/letztes

  • Sachstand:
Wahlergebnis/Anzahl der Wahlberechtigten usw etc. pp
Benjamin Ölke kontaktiert Stefan Urbat und erabeitet - neben der laufenden Vorbereitung - eine Analyse.
Zuständigkeit: Benjamin Ölke
Für Sachsen macht Mark Neis einen Termin beim Landesamt f. Statistik
  • Termin für einen Zwischenbericht: 23. April 2012

TOP 3.7.Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)

  • Einrichtung eines Länderfonds zur Finanzierung (damit man nicht auf die LaVo-Beschlüsse der LVs warten muss).
Material soll über den Bund bestellt werden. Dazu müssen die LVs einen Betrag in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Dieser soll mindestens €200k betragen.
Hiervon soll Streumaterial (Kugelschreiber, Aufkleber, Flyer, Kaperbriefe) gekauft werden das bundesweit einheitlich verteilt werden kann.
Es sollten noch Erinnerungsmails an die jeweiligen Landesvorstände geschickt werden, dass die jeweiligen Landesvorstände sich bereits jetzt damit auseinandersetzen.
  • Sachstand Rücklauf:
Bericht Nati/Hendrik

TOP 3.8 Finanzen

  • Rückstellungen der LVs zur Bundestagswahl
Bericht: Nati am 27.04.2012
  • vertagt

TOP 4 Vertagtes

  • Nichts bekannt

TOP 5 Themen, die wir noch bedenken sollten

  • Kampagnen-Planung
  • Kandidatenschulung (Rhetorik/Presseumgang/Videotraining)
  • Wahlwerbespots
  • Übertragung der Wahlkampf-Know-hows an Stammtische vor Ort
Hier würde ich mich ggf. einbringen, bitte noch ein paar Hinweise was gemeint ist! Hagen fenderbender@gmx.net
  • Arguliner
  • Infostände beantragen und sonstiger Verwaltungsfoo
  • Aufbau einer Wahlkampfzentrale
Sachstand:
Es ist eine Bürofläche mit acht bis zehn Arbeitsplätzen anzudenken. Die Infrastruktur sollte ein halbes Jahr vor der heißen Wahlkampfphase verfügbar sein (Ort: Hamburg, Berlin, München. Köln oder andere Metropole)
  • Zuständigkeit: Bernd Schlömer/BGS : Nachfrage beim BuVo
Callcenter
Siehe Marina Kassel
  • Stabsstelle: Wie organisiert man den Aufbau der möglichen Fraktion/MdBs
voraussichtl. Termin: 01.01.2013
  • Finanzplanung: erster Bericht/Behandlung: 15.05.2012
  • Europa Vorbereitung-> Orga- Werbe- Presse- Hilfe
  • Bereitstellung von Informationen/Material für andere Piratenparteien

TOP 7 Verschiedenes

  • Anmerkung: Vertagtes dient zur Vorlage für die nächste Sitzung.
Wahlanalyse Saarland der Linkspartei: link folgt
  • Suchauftrag: Wahl-HowTo des LV Berlin (im Wiki?)

TOP 8 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung

  • Freitag, 04.05.2012, 20:00 Uhr s.t.
  • Montag, 14.05.2012, 20:00 Uhr s.t.
  • Die Sitzung wurde um 21:03 Uhr geschlossen.
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Wahlen/Bund/Protokolle/2012-04-23&oldid=2218547“