Vorratsdatenspeicherung/Bullshitbingo

Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo fordern immer mehr Politiker die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Wir sammeln hier Zitate von Protagonisten.

Es handelt sich hier um eine Übernahme und Archivierung einer Aktion auf der Bundeswebsite.

Klaus Nachbaur (Schwäbische Zeitung): "Nur eines fehlt, und das ist die Vorratsdatenspeicherung. Was in zahlreichen EU-Ländern längst gang und gäbe ist, wird in Deutschland aus ideologischen Gründen boykottiert. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs könnten längst in nationales Recht umgesetzt sein. Eigenartigerweise fürchten sich aber viele Bürger mehr vor dem deutschen Staat als etwa vor dem Internet-Giganten Google. Der sammelt und speichert hemmungslos Daten." Quelle

"Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat Kanzlerin Angela Merkel mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt." Quelle

"Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) formulierte bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun "wichtiger denn je" sei. Sie sei nötig, um "die Kommunikationswege von Dschihadisten" besser verfolgen zu können." Quelle

Thomas Strobl (CDU) dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag", sagte er SpiegelOnline. "Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt." Quelle

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im "Heute Journal" des ZDF. "Und solche Instrumente ermöglichen ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern." Quelle

Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer: "Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird." Quelle

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, im DLF: "Ausdrücklich sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Vorratsdatenspeicherung aus. Damit hätte man die Taten von Paris vielleicht nicht verhindert." Quelle

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Mecklenburg-Vorpommern: "Der Vorwurf von Datenschützern, mit der Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen würde der gläserne Bürger geschaffen, der unschuldige Bürger verfolgt, entbehrt deshalb jeder Grundlage und beruht auf diffusen, unbegründeten Ängsten", sagte Caffier. Quelle

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), Mecklenburg-Vorpommern: "Selbst wenn nicht jede Straftat verhindert werden kann, so ist die Vorratsdatenspeicherung sehr wohl ein präventives Instrument, da potenzielle Täter abgeschreckt werden", erklärte sie. Quelle

Hans-Peter Uhl (CSU) (...) mahnte dagegen eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Quelle

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bayern, will Unterscheidung zwischen Klein- und Großkriminalität. Der Ladendieb soll nicht abgehört werden, aber Terroristen und Großkriminelle schon. Man braucht klare Regelungen und keine Grauzonenfuchserei. Quelle

Sigmar Gabriel, SPD: "Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann."... Quelle 01 Quelle 02

Prof. Dr. Joachim Krause, Kiel: "Ich halte es für verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine grundgesetzkonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu treffen." (Deutschlandfunk, 16.01.2015 und Quelle

"Grünen-Chef Cem Özdemir könnte sich mit der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung anfreunden." Quelle

(Update: Özdemir: "Leute, keine Sorge! Es bleibt dabei: Keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS mit @Die_Gruenen. #Imnotconvinced. @netzpolitik @TiloJung" Quelle

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag: "Wir brauchen dieses Gesetz", so der CDU-Politiker. Man müsse das entsprechende Gesetz verfassungskonform gestalten - "aber das darf nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern". Quelle

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten [...] Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. [...] Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen Riesenzinnober. [...] Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen." Quelle