Vorlage:AG Bezirkspolitik Oberbayern/Ziel

Ziel der AG Bezirkpolitik Oberbayern ist es, den Bezirksverband der Piratenpartei Oberbayern programmatisch auf der Ebene der Bezirkspolitik voranzutreiben. Erstes und derzeit wichtigstes Zwischenziel soll es dabei sein, eine inhaltlich fundierte Sammlung bezirkspolitischer Positionspapiere vorzubereiten, sie zur Entscheidung dem Bezirksparteitag vorzulegen und so das Fundament für ein schlüssiges und unterstützungswürdiges Bezirkswahlprogramm zu schaffen.

Bewusst nicht Bestandteil der Arbeit der AG sind daher in Abgrenzung jene politischen Bereiche, die auf einer anderen Ebene zur politischen Entscheidung anstehen: Bundes- und Landespolitik ebenso wie Fragen der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise, der drei kreisfreien Städte und der Gemeinden.