Transparenzbeauftragter

Die Sub-AG Innerparteiliche Transparenz der AG Transparenz ist leider inaktiv und die Piratenpartei hat keine Stelle, die die Aufgabe eines innerparteilichen Transparenzbeauftragten erfüllen könnte.

Allerdings ist so eine Stelle auch unnötig, denn im Gegensatz zu einem Datenschutzbeauftragten beschäftigt sich ein Transparenzbeauftragter nur mit Missständen, deren Inhalt aus Gründen der Transparenz eh öffentlich behandelt werden sollten. Diese Wiki-Seite dient somit als Transparenzbeauftragter. Missstände und Lösungsansätze sollen hier eingetragen werden.

Wo hapert es mit der innerparteilichen Transparenz?

ungelöst

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Wenn Probleme gelöst wurden, bitte nicht entfernen, sondern die Stellen nach "gelöst" bewegen.

unklar

• Gibt es ein Protokoll oder eine Aufzeichnung von der BuVo-Sitzung vom 7. Februar 2011, in der über den BPT2011.1 entschieden wurde? --Sbeyer 14:26, 21. Mär. 2011 (CET)
• § 8 Abs. 6 der Finanzordnung sagt "Verträge mit Dritten sind gegenüber den Mitgliedern offenzulegen." Ist dies eingehalten? --Sbeyer 14:26, 21. Mär. 2011 (CET)
  • Beispiele: damaliger Vertrag zur Ausarbeitung der Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback, Verträge mit Anbietern von Tagungsorten, Vertrag mit Steuerberatern, usw.
  • Problem bei Nichteinhaltung: unsere Glaubwürdigkeit, Brechen der Satzung (das Grundgesetz der Partei)
  • Potenzielles Problem bei Durchsetzung: Verträge gelten oft als Geschäftsgeheimnis. Hier muss also schon bei der Aushandlung der Verträge klargemacht werden, dass wir nur Verträge eingehen können, wenn wir diese auch parteiöffentlich machen dürfen.

gelöst

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Alt (2007): To Dos

1. Liste aller parteiinternen Entscheidungsvorgänge und Festlegen, wie Transparenz dabei konkret aussehen soll
2. Liste aller Parteiorgane und Festlegen, wie Transparenz dabei konkret aussehen soll
   1. Vorstand
   2. Parteitag
3. Liste geschlossener Bereiche inkl. Begründung
4. Liste delegierter Aufgabenbereiche
   1. Prinzipiell ist eine Aufgabendelegierung immer wünschenswert, allzuoft findet sie erst gar nicht statt. Das Manko ist die Intransparenz der Vergabe, welche im besten Falle in Zukunft durch ein öffentliches Bewerbungssystem und möglicherweise sogar durch Mitgliederabstimmungen erfolgen sollte.
5. Beiträgslöschung ohne Begründung in Wiki und Forum
6. sonstige Fragezeichen
   1. Spätestens mit den nächsten Wahlen sollte das Thema auf Transparenz bei Einkommen und Nebenjobs von höheren Beamten, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten auf den Tisch. Wir können nach außen ja nichts einfordern, was im Innern nicht praktiziert wird. Insofern wäre eine Stellungnahme der einzelnen Vorstände und Funktionäre zu dem Punkt wichtig. Auch der Punkt "Mitgliedschaft in Vereinen und Gruppierungen" wäre zu diskutieren. Vielleicht aber besser in AG Transparenz. --AndreasRomeyke 16:44, 27. Aug. 2007 (CEST)