Stammtisch Bielefeld/2013-07-04 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld
Inhaltsverzeichnis
Ablaufplan für die Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch
DATUM: 4.7.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld
Mitgliederversammlung
Ablaufplan
- Eröffnung
- Versammlungsleitung bestimmen
- Protokollant bestimmen
- Akkreditierungspirat bestimmen/festellen
- Mutmassliche Beschlussfähigkeit nach Augenschein feststellen (min. 7 stimmberechtigte Piraten)
- Generelle Anwesenheit feststellen (Wieviele Piraten? Wieviele Gäste?)
- Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen
- Wenn ja, Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
- Wenn nein, Schliessung der Mitgliederversammlung
Tagesordnung
TOP 1
Positionspapier Nr. PP001
Antragstitel:
Positionspapier "Stadtbahnausbau"
Antragsteller:
Antragstext:
Die Mitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:
Positionspapier: Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus. Die Letztentscheidung über Ausbau und Linienführung sollen die Bürgerinnen der Stadt Bielefeld in einem Ratsbegehren treffen.
Begründung:
Die Stadt Bielefeld plant das Stadtbahnnetz um 60% auszubauen [1]. Durch den Ausbau erwartet man 30-40% mehr Fahrgäste jährlich [2]. Es geht um den Ausbau der Stadtbahn nach Heepen, Hillegossen und Sennestadt.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat ein Gutachterbüro beauftragt eine Potenzialanalyse durchzuführen.
Ergebnis der Potenzialanalyse:
- Stadtbahn-Maßnahmen sind erst ab 1.800 - 2.000 erschlossenen Einwohnern je Kilometer Strecke verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll.
- Der Zuschussbedarf pro Fahrgast beträgt aktuell in Bielefeld im Durchschnitt 30 Cent.
- Die Ausbaustrecken Heepen, Stieghorst und Sennestadt liegen unter dem durchschnittlichen Zuschussbedarf bzw. kommen ganz ohne Defizitausgleich aus und sind somit besonders wirtschaftlich. Sie werden zum weiteren Ausbau empfohlen.
Diese Zahlen machen zudem deutlich, dass eine Verringerung des MIV (Motorisierten Individualverkehrs) zu erwarten ist.
Aus den Grundsatz- und Wahlprogrammen der Piratenpartei lässt sich eindeutig ein Bekenntnis zur Förderung und Stärkung des ÖPNV ableiten.
So schreiben wir im kommunalen Grundsatzprogramm Bielefeld:
"Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hin gearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden." [3]
Auf Landesebene haben wir im Wahlprogramm 2012 folgendes beschlossen:
"Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe ein binden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzu streben. [...] Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben. " [4]
Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 hat die Piratenpartei sich eindeutig positioniert:
"Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir [...] unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. [5]
Die Piraten Bielefeld kommen daher zu dem Schluss:
Die geschätzten Kosten des Stadtbahnausbaus betragen 217 Millionen Euro. Von dieser Summe werden 90% aus Bundes-, bzw. Landesmitteln bestritten. Die Chancen, die sich im Rahmen des Stadtbahnausbaus für die Entwicklung der Stadt Bielefeld ergeben, bewerten wir als sehr hoch. Beispiele hierfür sind die Reduzierung des Autoverkehrs und die Aufwertung der Innenstadt durch eine mögliche Verkehrsberuhigung des Jahnplatzes bei gleichzeitiger erheblich verbesserter Anbindung der Außenbezirke.
[1] http://www.zukunftmobielefeld.de/
[2] http://www.zukunftmobielefeld.de/files/mobielefeld_WSHB_Vers1.0_13Mai2013.pdf
[3] http://piratenpad.de/p/r.RgPZJe1EBmbugMXb
[4] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf
[5] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c7/PP-Bund-BTW13v1.pdf
Link zur Diskussion
TOP 2
- Hiermit beantragt Balli eine Spende in Höhe von mindestens € 30,00 an das Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V. zu beschließen.
Die Spenden fließen direkt in die Förderung der Aktivitäten des Netzwerkes bzw. der Mitgliedorganisationen, wie den CSD Bielefeld, lesbisch-schwule Kultur- und weitere Veranstaltungen, Hilfsmittel, Aufklärungsarbeit etc.
- Unterstützer:
TOP 3
- Satelliten Stammtisch Terminfindung, Stefan und Lars
TOP 4
Bürgschaft Anreise Clay (40€) + Erklärung (Peter)
Grosser Stammtisch
Gäste fragen - Piraten antworten
- Nach Bedarf
Wahlkampfthemen
- BGE-Wissen für Jedermann
15 Min. PP-Präsentation zum Bedingungslosen Grundeinkommen. So erklärt, dass Otto Normalverbraucher es versteht (Wahlkampfgerecht). Anschließend Diskussion Bernd Scholand
- Idee: "Positionspapiere" Drogenpolitik bestellen (Longpapers). im pshop eine Box mit 40 Pckg für 29,90€ + Versand Michael
- Idee: Zur Unterstützung des Bunker Ulmenwall freiwilige Spenden für Piratensäbel am Infostand sammeln. Kampagne. Selber einen Betrag spenden oder aufstocken. Michael
- Aktionen zur Forderung nach WLAN auf dem Kesselbrink. Stand der Dinge.
- Geplantes, Beschlossenes, Aktionen, etc.
Sonstiges
- Es gibt in Bielefeld ein Jugendforum. Mag jemand sich darum kümmern/Kontakt aufnehmen? Zeitungsartikel
- Besuch von Herrn Jamitzky, Planer des Stadtbahnausbaus [Ralf]
