Stammtisch Bielefeld/2013-06-20 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld

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Ablaufplan für die Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch

DATUM: 20.6.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Mitgliederversammlung

Ablaufplan

  • Eröffnung
  • Versammlungsleitung bestimmen
  • Protokollant bestimmen
  • Akkreditierungspirat bestimmen/festellen
  • Mutmassliche Beschlussfähigkeit nach Augenschein feststellen (min. 7 stimmberechtigte Piraten)
  • Generelle Anwesenheit feststellen (Wieviele Piraten? Wieviele Gäste?)
  • Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen
  • Wenn ja, Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
  • Wenn nein, Schliessung der Mitgliederversammlung

Tagesordnung

Tagesordnung

TOP 1

Positionspapier Nr. PP001

Antragstitel:

Positionspapier "WLAN im öffentlichen Raum"

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:

Positionspapier: Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden.

Begründung:

Die Piratenpartei Bielefeld freut sich über die gelungene Wiederbelebung des Kesselbrinks. Wir Piraten wollen die Attraktivität des Platzes noch weiter erhöhen, um so die Aufenthaltsqualität noch zu verbessern, die Akzeptanz des Platzes zukunftsfester zu machen und insgesamt die Lebensqualität der Bielefelder und unserer Gäste im öffentlichen Raum zu steigern.

WLAN Auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz

Digitale Endgeräte, wie etwa Smartphones und Tablet-PCs, verbreiten sich immer mehr. Auch die Touristen in Bielefeld werden vermehrt mit solchen internetfähigen Mobilgeräten unterwegs sein. Bei ausländischen Besuchern ist hier sicher ein Problem bei den Roaming-Gebühren zu sehen. Die erhöhte Verwendung dieser Endgeräte wird weitere Sendemasten der Mobilfunkbetreiber nötig machen, die das Bild der Stadt nachhaltig beeinträchtigen könnten. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Piraten ein freies WLAN im Bielefelder Stadtgebiet, angefangen mit dem Kesselbrink und am Siegfriedplatz. Optimal wäre dies in Form einer Freifunk-Initiative, die von der Stadt und ihren Betrieben gefördert wird. Alternativ wäre es auch möglich, dass das WLAN von einer Tochter der Stadtwerke (BiTel) betrieben wird. [1]

Der Zugang zu diesem WLAN sollte für jeden (Einwohner, Touristen, Studenten, Schüler usw.) kostenlos und einfach möglich sein. Dadurch erreicht man nicht nur eine erhöhte Attraktivität für Touristen, sondern ermöglicht digitale Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung in einem dicht besiedelten und von Bielefeldern gut besuchten Gebiet. So ein WLAN erhöht auch die Attraktivität der Gastronomie in dem Gebiet und lädt zum längeren Verweilen ein.

Digitaler Tourismusführer

Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung der Stadt. Diesen Tourismus wollen wir Piraten fördern, da unserer Meinung Touristen, die die Stadt auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in Bielefeld zu lassen.

Hierzu könnte man Nutzern des WLANs eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot "Open Street Map". An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuelle Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Dies ist bereits seitens der Stadt für die Sparrenburg angedacht. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stadt steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt.

Digitale Wirtschaftsförderung

Neben der Tourismusführung könnte dieses Touristenportal zur gezielten Förderung der auf dem Tagestourismus aufbauenden Geschäfte genutzt werden. Wenn das Portal – durch Verwendung offener Daten – zeigt, wo es die nächste Eisdiele, das nächste Café oder das nächste Steak gibt, werden Touristen das Angebot nutzen. Hier sind natürlich auch die lokalen Geschäfte gefragt, die entsprechenden Daten mit zu pflegen, um den Touristen ein möglichst gutes Gesamterlebnis zu bieten.

Chancengerechtigkeit

Die Verfügbarkeit des Internets im öffentlichen Raum ermöglicht auch denen Teilhabe an der digitalen Welt, die sich keine teuren Verträge oder Geräte mit eigenem Internetzugang leisten können, oder deren Datenvolumen am Ende eines Monats womöglich ausgereizt ist. Das bedeutet somit auch einen Gewinn an Chancengleichheit und vor allem -gerechtigkeit.

Störerhaftung

Die sogenannte Störerhaftung ist derzeit noch eine rechtliche Herausforderung. Ein Anbieter eines Internetzugangs haftet auch für den Missbrauch der Nutzer, zum Beispiel bei illegalen Downloads. Im Bundesrat stellten die Länder Berlin und Hamburg bereits im vergangenen Herbst einen Antrag, mit dem Ziel, das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken. Ein Pilotprojekt würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema "Störerhaftung" zu lenken.

Vergleichbare Projekte gibt es bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin, Potsdam und München. In Berlin steht das öffentliche Internet bereits an rund 60 Stellen zur Verfügung, warum nicht auch bald bei uns in Bielefeld?!. [2,3,4]

Link zur Diskussion

http://piratenpad.de/p/WLANBIELEFELD

Entwurf Aktionspostkarte


Sonstiger Antrag Nr. zu PP001

Antragstitel:

Änderungsantrag zum Positionspapier "WLAN im öffentlichen Raum"

Antragsteller:

Bernd Scholand

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung möge folgende Änderung beschließen:

im 1. Absatz:

Positionspapier: Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden.

ändern in:

Positionspapier: Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden, mit möglichst kostenloser Nutzung.

Begründung:

Eine Möglichkeit der kostenlosen Nutzung, wie sie hier erst im weiteren Verlauf gefordert wird, kann ich nicht fordern, sondern allenfalls erbitten.

Link zur Diskussion

http://piratenpad.de/p/WLANBIELEFELD


Grosser Stammtisch

  • Kurzvorträge zu ein/zwei Themen aus dem Wahlprogramm mit anschließender Diskussion (insg. 30/60 Minuten).

Gäste fragen - Piraten antworten

  • Nach Bedarf

Wahlkampfthemen

  • Geplantes, Beschlossenes, Aktionen, etc.
 - Stand Vorbereitung zentrale Wahlkampfveranstaltung ggf. mit LKW
 - Stand Vorbereitung BGE-Veranstaltung
 - Vorschlag Michael: 3 grössere WK-VA: Zentrale+BGE+Roebers-Vortrag. Diskussion/Meinungsbild
 - Stand Vorbereitung Mitgliederschulung durch Hollarius & Clay-
 - Stand Verlinkung KV-Website mit Themenvideos von  http://www.alexanderlehmann.net/
 - Status Wahlkampfmaterialien
  • Meinungsbild zur Bi-spezifische Priorisierung der TOP-Themen BTW2013 durch online-Migliederentscheid (Antonio)
  • Meinungsbild zur Vorgehensweise Erstellung von battlecards für Infostände zur BTW2013 (Antonio)
 - Mitgliederentscheid TOP-Themen
 - Themenbeauftragte TOP-Themen
 - battlecards-Entwürfe, Federführung: Themenbeauftragte
 - Endfassung battlecards und Verabschiedung durch MV oder Stammtisch
  • Piraten-Bielefeld Flyer - Stand der Dinge

Johannissee - Wie stehen wir dazu?

  • Wie stehen wir dazu einen damals genannten "Untersee" haben zu wollen?

Allgemeines Meinungsbild. (Balli)

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