Schatzmeister-Handbuch/Länderfinanzausgleich

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Innerparteilicher Finanzausgleich

auf Grundlage des Bescheids vom Deutschen Bundestag für das Jahr 2013

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Innerparteilicher_Finanzausgleich_2013.ods

Satzung

http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#D._STAATLICHE_TEILFINANZIERUNG

Kosten 2012

Für die Einreichung des Gesamt-Rechenschaftsberichtes beim Deutschen Bundestag ist ein Testat eines Wirtschaftsprüfers erforderlich. Hierfür werden die Bundesebene, 16 Landesverbände und 10 weitere Untergliederungen geprüft. Dazu werden die Einzelrechenschaftsberichte in Tabellenform aus Sage sowie ein Textbericht an den Wirtschaftsprüfer gesandt.

Der Wirtschaftsprüfer kalkuliert seine Zeit pro Prüfbericht. Dafür guckt er sich die eingeschickten Unterlagen an, prüft Protokolle, Satzung, Saldenbestätigungen, macht dann verschiedene Plausibilitätsprüfungen in Sage. Wenn ihm etwas auffällt, fragt er nach, damit er es versteht. Sobald alle unklaren Punkte geklärt sind, fertigt er dann den Bericht an, verschickt ihn zur Unterschrift und kontrolliert den Rücklauf. Das ganze 27 mal. Erst dann erstellt er sein Testat für den Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Wirtschaftsprüfers für den Bericht 2012 liegen bei ca. 45.000,- Euro zzgl. Mwst.

Diese Kosten muss jemand tragen. Dafür haben sich die Landesschatzmeister und der Bundesschatzmeister getroffen und gemeinsam darüber nachgedacht, wie das aufgeteilt werden kann. Die Anwesenden sind zu dem Ergebnis gekommen, dass jede empfangende Gliederung die Kosten in Höhe von dem Anteil übernimmt, mit dem es vom Finanzausgleich profitiert. Hierzu soll die Bundesbuchhaltung Rechnungen an die 14 betroffenen Landesverbände ausstellen und den anteiligen Rechungsbetrag des Wirtschaftsprüfers dem Auszahlungsbetrag kürzen.

Der Bund übernimmt 15% der Rechnungskosten.

Die vom Finanzausgleich profitierenden LVs übernehmen insgesamt 85% der Rechnungskosten. Basis ist der Auszahlungsbetrag von der Verteilungssumme, der sich gem. der Satzung ergibt.

Der lt. Satzung zustehende Betrag wird dann in voller Höhe in die Rückstellungen Parteienfinanzierung gebucht und die Kosten für den Wirtschaftsprüfer werden ebenfalls in die Rückstellungen für Vorjahr gebucht. Die Bundesbuchhaltung wird entsprechende Rechnungen ausstellen, sobald der Bescheid vom Deutschen Bundestag, sowie die Schlussrechnung vom Wirtschaftsprüfer vorliegt.

Damit die Schatzmeister diese Rückstellungen buchen können, ist ein Vorstandsbeschluss erforderlich. Es hilft dem Wirtschaftsprüfer im Folgejahr, wenn dieser Beschlusstext möglichst einheitlich ist. Deshalb folgt hier ein Antragsbeispiel:

Antragsentwurf 2012

Antrag an den Bundesvorstand

Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand 15% der Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2013 angefallen sind, übernimmt.

Antrag an den Landesvorstand

Hiermit beantrage ich, dass der Landesverband XYZ sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, beteiligt. Die Höhe der Beteiligung für alle Geld-empfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten.

Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.

Ort, den Datum

gez. Landesschatzmeister

Beschlüsse der Landesverbände

• Hessen o.k.: HE:Vorstand/Protokolle/2014-02-05#Antrag:_Kostenanteil_Rechnung_Wirtschaftspr.C3.BCfer_f.C3.BCr_2012
• Bayern o.k.: Bayern LaVo Beschluss 879
• Rheinland-Pfalz o.k.
• Sachsen o.k. http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Protokolle/2014-02-11#Kostenbeteiligung_Rechenschaftsbericht

Diskussionen

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