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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2014

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beantwortete Wahlprüfsteine

Landesrektorenkonferenz Sachsen

I) Grundsätzliches

1. Die sächsischen Hochschulen haben in den vergangenen 20 Jahren einen massiven Stellenabbau umsetzen müssen und einen weiteren schmerzhaften Stellenabbau bis 2016 akzeptiert. Jeder weitere Abbau von Personalstellen ab 2017 gefährdet substantiell Studium, Forschung und Transfer im Freistaat.
Sind Sie bereit, einen leistungsstarken Wissenschaftsstandort Sachsen zu erhalten und den Streichungsbeschluss des Sächsischen Landtages mit den bis 2020 wegfallenden 1042 Stellen zu revidieren?
Die Rücknahme der Kürzungen sind eines unserer zentralen Anliegen. Die vollzogenen und unter der falschen Prämisse fallender Studierendenzahlen geplanten Stellenkürzungen stellen unserer Meinung nach eine substanzgefährdende Schwächung der Hochschulstandorte dar. In Zeiten steigender Studierendenzahlen, erwünschter steigender Mobilität durch den Bolognaprozess und Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender wirken Stellenkürzungen diesen Faktoren entgegen. Die Hochschulstandorte sind daher auszufinanzieren, ehe eine offene Evaluation über Qualität und Profilpassung einzelner Studiengänge erfolgen könnte.


2. Die Absolventinnen und Absolventen sächsischer Hochschulen übernehmen als Fachkräfte Verantwortung in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur.
Wie sichern Sie den Beitrag der sächsischen Hochschulen als regionale Ankerpunkte für junge Menschen und gesellschaftliches Leben?
Die sächsischen Piraten fordern ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden. Die sächsischen Hochschulen sind daher nicht zu Ausbildungsbetrieben zu degradieren und ihre Autonomie ist zu bewahren.


3. Die sächsischen Hochschulen garantieren kulturelle Vielfalt.
Welche Vorhaben gehen Sie an, um die hervorragende Position sächsischer Hochschulen bei der Gestaltung einer vielfältigen Kultur in Sachsen auszubauen und die Möglichkeiten internationalen Austauschs von Menschen und Ideen zu unterstützen?
Wir wollen die Studiengebühren für Studierende, die keine EU-Bürger sind, ausnahmslos wieder aufheben. Durch das Anrecht auf einen Masterplatz, die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren und Verwaltungsabgaben wollen wir gerade für Studenten aus dem Ausland ihren Aufenthalt besser planbar machen. Darüber hinaus setzen wir uns auch außerhalb der Hochschulen für eine Willkommenskultur ein, welche diesen Namen verdient - etwa durch verbesserte Bildungsangebote für Zugezogene mit Migrationshintergrund.


4. Jede sächsische Hochschule leistet einen regional wichtigen Beitrag im Aufbau zukünftig tragfähiger Strukturen und Standortvorteile.
Wie beurteilen Sie die Bedeutung der gegenwärtigen Hochschulstandorte in Sachsen und wie engagieren Sie sich für ihren Erhalt?
Die sächsischen Hochschulen genießen einen guten Ruf, der über viele Grenzen hinweg reicht. Jetzt gilt es, die Bedingungen für Forschende insbesondere des Mittelbaus durch eine langfristige Absicherung der Finanzierung zu verbessern. Auch muss Forschung und Lehre eine Einheit bleiben, um auch langfristig hochqualifizierten Nachwuchs zu ermöglichen.


5. Die Leistungen der sächsischen Hochschulen, ihrer Studierenden und Mitarbeiter brauchen tragfähige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen.
An welchen Stellen sehen Sie Nachbesserungsbedarf zu den gegenwärtigen hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen für die sächsischen Hochschulen, z. B. beim Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz?
Hier werden wir uns für mehr studentische Mitbestimmung bei der Gestaltung der Hochschulen einsetzen und insbesondere die Autonomie der Hochschulen stärken. Dazu soll auch die Rolle der Zielvereinbarungen überdacht werden.


6. Wie stehen Sie zu der immer wieder diskutierten Aufhebung des Kooperationsverbotes nach Artikel 91b Grundgesetz?
Wir sehen in einem stärkeren Engagement des Bundes in allen Bildungsbereichen ein Instrument die vergleichsweise geringe Finanzierung der Bildungsaufgaben anzuheben und streben daher eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Dieses darf jedoch keinesfalls einen Rückzug der Landespolitik aus ihren Aufgaben bedeuten.
Sind Sie ggf. bereit, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen?
Ja.


7. Absehbar werden deutschlandweit in Zukunft tausende Studienplätze für das Masterstudium fehlen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, mit attraktiven Studiengängen und Angeboten im Masterstudium Studierende und damit Fachkräfte in Sachsen zu halten und aus anderen Regionen für Sachsen zu gewinnen?
Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor–Studium an einer Hochschule erfolgreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Studienzulassung von Menschen mit einer zweijährigen Berufsausbildung und dreijährigen Berufserfahrung ein. Dies sollte eine wirksame Maßnahme gegen den anstehenden Fachkräftemangel sein. Zudem müssen das Studienumfeld an den Hochschulstandorten attraktive Wohn-, Sozial- und Gesellschaftsangebote für die potentiellen Studierenden verfügbar haben. Den Hochschulen muss durch eine bessere finanzielle Ausstattung darüber hinaus ermöglicht werden vermehrt neue Studiengänge ins Leben zu rufen, die auf die sich verändernde Forschungslandschaft und Spezialisierung Rücksicht nehmen.


8. Mit ihren jeweiligen disziplinübergreifenden Profilen sichern die sächsischen Hochschulen ihr innovatives Forschungspotential und ihre Attraktivität als Studienorte.
Wie engagieren Sie sich für die Autonomie der Hochschulen und ihr Fächerspektrum?
Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen die Selbstbestimmung der Hochschulen über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Kooperation von Wirtschaft und Forschung soll und kann nicht die Sicherung dieser Autonomie übernehmen. Durch die vorgenommenen Kürzungen wurden in mehreren Fachbereichen Lücken gerissen und wichtige Interdisziplinäre Studiengänge in ihrer Existenz bedroht oder bereits geschlossen. In einer Umkehr zu einer besseren Finanzierung der Hochschulen sehen wir damit das beste Mittel zur Verbesserung des Fächerspektrums


9. Sachsen ist, neben Berlin, das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem mehr junge Studierende zuwandern statt abzuwandern.
Mit welchen zusätzlichen Mitteln sollte der Freistaat Sachsen die Hochschulen fördern, um diesen positiven Trend zu sichern?
Das Land Sachsen soll sicherstellen, dass das Studium in Sachsen für alle Menschen unabhängig von Studiendauer und Herkunft gebührenfrei ist. Dies würde die Attraktivität des Studiums in Sachsen deutlich erhöhen. Eine noch intensivere Möglichkeit der Beteiligung von Studierenden an hochschulpolitischen Prozessen in ihrer Hochschule und dem Land Sachsen kann ein ebenso positiver Anreiz sein, ein Studium in Sachsen aufzunehmen.


II) Finanzierung der sächsischen Hochschulen

10. Mit Bildung, Forschung und Transfer sind die sächsischen Hochschulen entscheidend für die Zukunft Sachsens. Der Freistaat liegt aber, gemessen an allen anderen Bundesländern, mit seinen durchschnittlichen Ausgaben für jeden Studierenden und für die Hochschullehrer auf den letzten Plätzen.
Wie soll sich die gegenwärtige Finanzausstattung der sächsischen Hochschulen gestalten, damit sie den Zustrom junger Menschen für Sachsen aufnehmen können, um diese nicht an besser aufgestellte Bundesländer zu verlieren?
Wir sehen an Sachsens Hochschulen erhöhten zusätzlichen Investitionsbedarf. Hierzu sollten mit den Hochschulen konkrete Bedarfsanalysen durchgeführt werden und entsprechend zusätzliche Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Ein weiteres Problem sehen wir in den zum Teil katastrophalen Arbeitsverträgen von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen in Sachsen, also dem sächsischen Mittelbau. Wir fordern hierbei eine Mindestvertragsdauer von zwei Jahren für wissenschaftliche Mitarbeiter und mehr unbefristete Festanstellungen, um den in Zukunft steigenden Bedarf möglichst effizient zu decken. Wir werden uns daher dafür einsetzen die Bildungsausgaben des Freistaates bis 2025 zu verdoppeln.


11. Gemessen an den für die Forschung und Lehre eingeworbenen zusätzlichen Mitteln liegen Professorinnen und Professoren aus Sachsen bereits auf dem ersten Platz aller Bundesländer.
Wie stehen Sie zur Forderung einer ausreichenden Grundausstattung durch Bund und Länder, die Hochschulen von einer ungesunden Drittmittelabhängigkeit bewahrt?
Die Kooperation von Wirtschaft und Forschung soll und kann nicht die Sicherung der Hochschulautonomie übernehmen. Eine Finanzierung muss zuallererst durch den Freistaat Sachsen sichergestellt werden.


12. Ohne die notwendigen Ressourcen werden die sächsischen Hochschulen ihre Aufgaben als gesellschaftliche Impulsgeber nicht mehr erfüllen können.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer 5-jährigen Laufzeit der nächsten Zuschussvereinbarung?
Einer langfristigen Finanzausstattung der Hochschulen stehen wir aufgeschlossen gegenüber - aber nur unter der Voraussetzung, dass diese nicht die Kürzungen festschreibt und eine angemessene Erhöhung der Bildungsaufgaben vorsieht. Unser Ziel ist eine Verdopplung der Bildungsausgaben (nicht nur für die Hochschulen) bis 2025.


13. Die Landesregierung hat eine nachhaltige Sicherung der in der Exzellenzinitiative etablierten Maßnahmen garantiert.
Wie wollen Sie diese Zusicherung umsetzen ohne die den anderen Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel einzuschränken?
Indem die positiv evaluierten Maßnahmen der Exzellenzinitiative auch den anderen Hochschulen in entsprechendem Umfang zugesichert werden. Eine solide Grundausstattung ist Voraussetzung für Exzellenz und darf daher nicht auf Hochschulen und Bereiche beschränkt werden die bereits exzellent sind.


III) Forschung und Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses

14. Die sächsischen Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Ideen.
Welche Vorhaben werden Sie und Ihre Partei voranbringen, um die internationale Attraktivität der sächsischen Hochschulen weiter zu erhöhen, damit mehr hervorragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler für Sachsen geworben werden können?
Studiengebühren für Studierende außerhalb der EU müssen wieder abgeschafft werden, da sie diskriminieren, die Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte in Sachsen blockieren und den demografisch benötigten Zuzug behindern. Die Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau müssen spürbar und dauerhaft verbessert werden.
So sehen wir es, wie bereits beschrieben, als unabdingbar an, Arbeitsverträge von universitär Beschäftigten mindestens auf zwei Jahre Länge auszustellen. Zudem muss eine ausreichende Kinderbetreuung im universitären Umfeld gesichert und die Hochschulen barrierefrei gestaltet werden, um so viele Hürden für den zukünftigen wissenschaftlichen Nachwuchs abzubauen, wie nur möglich. Eine arbeitsbegleitende Beratung hinsichtlich Karriereplanung und Weiterbildung sehen wir zusätzlich als sehr zielführend an.


15. Exzellente Forschung braucht die Anbindung an exzellente Bildung.
Wie setzen Sie sich dafür ein, die auseinanderklaffende Schere in der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Vergleich zu den Hochschulen zu schließen?
Wir wollen den Bildungsetat Sachsens bis 2025 verdoppeln, was auch die außeruniversitäre Forschung in Sachsen attraktiver machen und zusätzliche Forschungsinvestitionen nach Sachsen locken wird.


16. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den sächsischen Hochschulen brauchen nachhaltig sichere Rahmenbedingungen, um in Bildung und Forschung herausragende Leistungen zu bringen.
Welche Initiativen werden Sie zur Verbesserung in der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses ergreifen?
Dem wissenschaftlichen Mittelbau muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen ermöglicht werden. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahmen von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht weiter dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen. Für den akademischen Nachwuchs müssen Perspektiven eröffnet werden. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen dabei in der Regel ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.


IV) Familienfreundlichkeit, Gleichstellung

17. Langfristig bleiben sächsische Hochschulen für junge Menschen und den akademischen Nachwuchs nur interessant, wenn die Bedingungen für Leben und Familie stimmen.
Welche Maßnahmen gehen Sie an für mehr Familienfreundlichkeit und gesicherte Gleichstellung an den sächsischen Hochschulen?
Hochschulen müssen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Um Studierenden und Lehrenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden. Die mangelhaften Rahmenbedingungen wie befristete Verträge und mangelnde Kinderbetreuung haben zur Folge, dass der Anteil an weiblichen Dozierenden geringer ist als der der Absolventen und Absolventinnen.


Landesfrauenrat

I) Repräsentanz von Frauen in der Politik

1. Frauenanteil der Parteimitglieder im Freistaat Sachsen:
Die Piratenpartei erfasst keine Geschlechtszuordnung ihrer Parteimitglieder, daher unbekannt.
2. Frauenanteil auf Ihrer Landesliste zur Landtagswahl:
Platz 1, 4 und 6 der Landesliste sind Personen, die sich als Frau definieren. Unsere Liste umfasst insgesamt 19 Personen.
3. Frauenanteil unter Ihren Direktkandidaten/innen:
Bisher erfolgte noch keine Aufstellung der Direktkandidaten/innen.


II) Eigenständige Existenzsicherung und Gleichstellung am Arbeitsmarkt

1. Frauen und Arbeitsmarkt
Welche Position/Meinung/Initiativen haben Sie zu nachfolgend genannten Maßnahmen?
a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine eigene Existenzsicherung von Frauen
Die Piratenpartei setzt sich für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts ein. Wir wollen dabei allerdings stets die soziale Gerechtigkeit im Auge behalten. Dazu zählt auch der Abbau von Fehlanreizen: Das Ehegattensplitting fördert die klassische Alleinverdiener-Ehe und führt dadurch zum Rückzug gerade vieler Frauen aus der Erwerbstätigkeit. Wir wollen es zugunsten einer Individualbesteuerung abschaffen und künftig in eine Familienförderung investieren, die allen Familien mit Kindern gleichermaßen zu Gute kommt. Wir haben weiterhin das Ziel der Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.
Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten der PIRATEN haben sich bereits für ein Entgeltgleichheitsgesetz ausgesprochen und die generelle Forderung nach gleicher Bezahlung steht in unserem Wahlprogramm. Wir legen dabei Wert auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, denn es kann nicht sein, dass ein männlicher Maschinenwärter mehr verdient als eine weibliche Kindergärtnerin. Die Piratenpartei steht außerdem für mehr Transparenz, denn oft kann schon Transparenz über Missstände dazu beitragen, diese Missstände zu verringern. Die Datenlage zur Entgeltungleichheit in Deutschland ist jedoch schlecht - hier wünschen wir Veränderungen und mehr Berichtspflichten durch Unternehmen.
Außerdem liegen Parteibeschlüsse oder Meinungsbilder für folgende gesetzliche Regelungen vor:
- einen Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie, wohnort- oder arbeitsplatznahe, hochwertige Kinderbetreuung mit ausreichenden Betreuungszeiten ab der Geburt
- einen Rechtsanspruch, von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Teilzeitarbeit muss außerdem auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein, der Zuverdienst darf nicht finanziell bestraft werden
- eine gesetzliche Regelung für den öffentlichen Dienst, die diesen verpflichtet, in Vorbildfunktion Teilzeitarbeit und "kurze Vollzeit" auch in der Ausbildung und in Führungspositionen anzubieten
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.


b) Gezielte Maßnahmen zur geschlechtersensiblen Berufsorientierung intensivieren
Girls' und Boys' Days sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, führen jedoch zu einem Ausschluss von Jugendlichen, die sich selbst keinem Geschlecht zuordnen wollen. Aus diesem Grunde wären Berufsorientierungstage angebracht, die ohne Labeling auskommen. Dabei kann durch gezielte Ansprache auch eine Ingenieurin ihren Beruf vorstellen und ein Erzieher seinen Arbeitsalltag. Auf diese Weise werden Rollenbilder aufgebrochen ohne sie im Vorhinein als Frauen- oder Männerberufe zu definieren.
Ein weiterer Schritt ist die bewusste Konfrontation mit typischen Rollenbildern um diese zu dekonstruieren. Das kann auch mit Hilfe von Vereinen geschehen, die in diesem Bereich tätig und erfahren sind. Dabei können dort aktive Personen ihre Erfahrungen direkt anbringen und die Jugendlichen auf einer anderen Ebene erreichen, als es Lehrerinnen und Lehrern möglich wäre. Mentoringprogramme, wie z.B. “Politik sucht Frauen” halten wir ebenso für lobenswert.


c) Verringerung prekärer Arbeitsverhältnisse (wie Minijobs) von Frauen
Wir streben viele Veränderungen an, die Minijobs in hohem Maße betreffen. So fordern wir die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, die Finanzierung der Sozialversicherung durch möglichst alle Einkommen, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die mittelfristige, schrittweise Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die kurzfristige Einführung eines bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohns.
Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierung und Tarifverträge möglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen, Deutschland und Mindestlöhne in ganz Europa ein. Das verkleinert die Schere zwischen gut bezahlten und schlecht bezahlten Stellen und führt zu einer ökonomischen Aufwertung u.a. von schlecht entlohnter Dienstleistungsarbeit wie Sorgeberufen.
Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmerinnen oder Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden. Dies verbessert auch die Arbeitsverhältnisse von Frauen.


d) Schaffung von Erwerbsperspektiven für Frauen in strukturschwachen Regionen
Das von uns angestrebte Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Maßnahme, die der Arbeitnehmerin ihre Souveränität zurück gibt. Schlecht oder ungleich bezahlte Jobs können abgelehnt werden, weil die Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebenden gestärkt wird: Das Einkommen ist schließlich auch dann gesichert, wenn der Job abgelehnt wird. Dadurch wird Arbeit neu verteilt und Selbstständigkeit, Vielfalt und Kunst blühen auf. Ein Ausbau der Netzinfrastruktur sorgt für die Ansiedlung von darauf angewiesenen Firmen und Maßnahmen wie das anonyme Bewerbungsverfahren in der Verwaltung führt die Entwicklung zur Chancengleichheit voran.


e) Initiativen zur Lohngerechtigkeit in frauendominierten Berufen und zur Lohngleichheit von Frauen und Männern
Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten der PIRATEN haben sich bereits für ein Entgeltgleichheitsgesetz ausgesprochen und die generelle Forderung nach gleicher Bezahlung steht in unserem Wahlprogramm. Wir legen dabei Wert auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, denn es kann nicht sein, dass ein männlicher Maschinenwärter mehr verdient als eine weibliche Kindergärtnerin. Die Piratenpartei steht außerdem für mehr Transparenz, denn oft kann schon Transparenz über Missstände dazu beitragen, diese Missstände zu verringern. Die Datenlage zur Entgeltungleichheit in Deutschland ist jedoch schlecht - hier wünschen wir Veränderungen und mehr Berichtspflichten durch Unternehmen.
Außerdem liegen Parteibeschlüsse oder Meinungsbilder für folgende gesetzliche Regelungen vor, die indirekt zur Beseitigung des Gender Pay Gaps beitragen werden:
- einen Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie, wohnort- oder arbeitsplatznahe, hochwertige Kinderbetreuung mit ausreichenden Betreuungszeiten ab der Geburt
- einen Rechtsanspruch, von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Teilzeitarbeit muss außerdem auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein, der Zuverdienst darf nicht finanziell bestraft werden
- einen gesetzlichen Mindestlohn von € 9,02 bei regulären und € 9,77 bei befristeten Arbeitsverträge bis zur endgültigen Berechnung durch eine Expertenkommission bei jährlich neuer Berechnung
- eine gesetzliche Regelung für den öffentlichen Dienst, die diesen verpflichtet, in Vorbildfunktion Teilzeitarbeit und "kurze Vollzeit" auch in der Ausbildung und in Führungspositionen anzubieten
- Abschaffung des Ehegattensplittings


f) Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst, in öffentlichen Unternehmen und in der Privatwirtschaft
Die Piratenpartei fordert geschlechterunabhängige gleiche Bezahlung, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir sind uns der strukturellen Diskrimierung und des Problems der Gläsernen Decke bewusst. Die bei der vorherigen Frage genannten konkreten Maßnahmen, um einen Gender Pay Gap zu verringern, sind auch geeignet, Barrieren für Frauen auf dem Weg zu einer echten Gleichstellung zu beseitigen. Außerdem muss der öffentliche Dienst endlich seine eigenen Vorgaben einhalten und für mehr Geschlechtergerechtigkeit etwa in öffentlichen Betrieben, Behörden und Gremien sorgen. Das Gremiengesetz der Bundesregierung wird häufig ignoriert, der Frauenanteil in Führungspositionen bei Betrieben mit staatlichen Eigentumsanteil ist marginal, auch in Behörden gibt es einen Gender Pay Gap. Überall da kann und muss die Regierung sofort und zuerst handeln - dazu sind nicht einmal neue Regelungen erforderlich.
Zur Frage nach einer möglichen Frauenquote gibt es – entgegen der verbreiteten Fehldarstellung, die Piratenpartei sei dagegen – noch keinen Beschluss. Wir sind eine basisdemokratische Partei und zu dem Thema gibt es noch hitzige Debatten. Nicht zuletzt braucht es einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden. Eine langfristige Verbesserung wird es nur geben, wenn es auch einen gesellschaftlichen Wandel der Rollenbilder gibt.
Wir befürworten außerdem anonyme Bewerbungsverfahren, die wenigstens im ersten Schritt der Bewerbung Diskriminierung aufgrund des Geschlechts drastisch vermindern. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren soll zeitnah für die Verwaltung und für alle kommunalen Gesellschaften und Betriebe eingeführt werden. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Die Piratenpartei Chemnitz fordert zudem, dass im gleichen Zusammenhang eine Kampagne starten soll, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden. Dies wird auch die Chancengleichheit der Geschlechter fördern.


g) Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an das Kriterium der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zur Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an das genannte Kriterium haben wir keine explizite Beschlusslage. Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Öffentliche Aufträge können dabei immer eine Vorreiterrolle spielen und es müssen vorbildliche Entscheidungen dabei getroffen werden.


2. Altersarmut
Haben für Ihre Partei Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Altersarmut bei Frauen:
[ ] sehr hohe Priorität
[x] hohe Priorität
[ ] mittlere Priorität
[ ] geringe Priorität
[ ] keine Priorität


Welche sind nach Ihrer Meinung die drei wichtigsten konkreten Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Altersarmut bei Frauen (auch Bundesratsinitiativen)?
- Zusammenführung aller bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse
- Einkommensabhängige Einzahlung aller in Deutschland lebender Menschen in die Rentenkasse: Verpflichtung aller steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge zur Zahlung von Rentenbeiträgen; keine Berufsgruppe ausgenommen; Entfallen der Bemessungsgrenze
- Einführung eines Grundeinkommens für alte und erwerbsgeminderte Menschen mit Rentenbezügen zwischen Mindest- und Maximalrente bei jährlicher Anpassung.
Auch vor der Einführung des Grundeinkommens wollen wir als Schritt zu diesem bereits die Mindestrente realisieren. Wenn Menschen einen großen Teil ihrer Lebenszeit Kindern und Pflegebedürftigen widmen, darf ihnen daraus im Alter kein Nachteil entstehen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente reicht dafür nicht aus.


3. Alleinerziehende
Welche Priorität hat die Verbesserung der ökonomischen Situation von Alleinerziehenden aus Ihrer Sicht:
[ ] sehr hohe Priorität
[x] hohe Priorität
[ ] mittlere Priorität
[ ] geringe Priorität
[ ] keine Priorität


4. Aufstiegschancen von Frauen
Vertreten Sie Quotenlösungen zur Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen?
[x] Ja.
[x] Nein.
Welche? Warum?
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle abzubauen. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht. Wir wollen mit unserer Politik deshalb dazu beitragen, sie zu überwinden. Die Piratenpartei Deutschland fordert gleiche Bezahlung, gleiche Chancen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht.
Zu der Frage, welche Instrumente wir einsetzen wollen um diese Ziele zu erreichen, befinden wir uns noch in der Debatte. Es herrscht große Einigkeit, dass wir Barrieren wie beispielsweise gläserne Decken, Stereotype, Frauen de facto benachteiligende Steuermaßnahmen etc. abbauen und Diskriminierung verhindern wollen. Dies geschieht durch anonyme Bewerbungsverfahren, ein starkes AGG und viele weitere Maßnahmen. Zu der Frage, in welchem Maße wir auch Affirmative Action wie spezielle Fördermaßnahmen, Quoten etc. einsetzen wollen, ist die Diskussion aber noch nicht abgeschlossen.


III) Vereinbarkeit von Familie und Beruf

1. Welche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürworten Sie?
[x] Angleichung zwischen individuell erwünschter und realisierbarer Arbeitszeit
[x] lebensverlaufsorientierte Arbeitszeiten
[x] Kita-Ausbau für Kinder unter 3 Jahren
[x] Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen bezüglich Personalschlüssel und Personalqualifikation
[ ] Anreizsysteme für eine paritätische Übernahme von Familienarbeit durch beide Geschlechter
[x] bessere Bedingungen für die häusliche Pflege

[x] weitere (in Stichworten):

- Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben
- Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie, wohnort- oder arbeitsplatznahe, hochwertige Kinderbetreuung mit ausreichenden Betreuungszeiten ab der Geburt
- unbürokratisch mögliche Teilzeitarbeit auch während des Elterngeldbezugs, Zuverdienst darf nicht finanziell bestraft werden.
- gesetzlicher Anspruch, von Teilzeitstelle zur Kindererziehung oder Pflege wieder auf Vollzeitstelle zurückzukehren
- Arbeitskulturwandel: weg von ständiger Verfügbarkeit, hin zu kreativen Lösungen wie der zeitlichen und inhaltlichen Aufteilung von Arbeitsplätzen, flexiblen Vertretungslösungen und Arbeits- und Erreichbarkeitsregelungen, die keine ständige Präsenz am Arbeitsplatz verlangen; Ausschöpfung des innovativen Potenzials der Digitalen Revolution auch für familienfreundliche Arbeitsmodelle


IV) Gesundheit und Pflege

1. Werden Sie sich für die Schaffung bzw. Stärkung von Angeboten zur Gesundheitsförderung für Jungen/Männer sowie Mädchen/Frauen einsetzen?
[x] Ja.
[ ] Nein.


2. Werden Sie sich für die gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung sozialer Arbeit (Pflege, Erziehung) und die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einsetzen?
[ ] Ja, mit sehr hoher Priorität.
[x] Ja, mit hoher Priorität.
[ ] Ja, mit mittlerer Priorität.
[ ] Eher nicht, das hat geringe Priorität.
[ ] Nein, das ist unnötig.
Begründung:
Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will, und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird. Die PIRATEN sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Rahmenbedingungen müssen verantwortungsbewusst ausgearbeitet werden. Wir befürworten darüber hinaus die Gleichbehandlung verschiedener Pflegeformen. In jeder Situation müssen die gleichen Bedingungen herrschen, damit tatsächliche Wahlfreiheit besteht.


V) Durchsetzung tatsächlicher Geschlechtergleichstellung in Politik und Verwaltung

1. Werden Sie sich für Gender Mainstreaming, einschließlich Gender Budgeting, in der Sächsischen Landespolitik einsetzen?
[x] Ja.
[ ] Nein.
Begründung:
Wir verfolgen einen emanzipatorischen Ansatz. Es ist dabei erforderlich, dass man auch Menschen berücksichtigt, die sich jenseits des binären Geschlechtersystems verorten.


2. Werden Sie sich für die Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter in den Kommunen verwenden?
[ ] Ja.
[ ] Nein.
Begründung:
Dazu können wir uns momentan aufgrund mangelnder Beschlusslage nicht äußern. Es ist anzunehmen, dass unsere Landtagsfraktion diese Option gründlich prüft und begründbar entscheiden wird.


VI) Förderpolitik

1. Förderung von Frauenprojekten
Werden Sie sich in den folgenden Haushaltsverhandlungen für eine wieder verbesserte Förderung von Frauen-, Mädchen- und Gleichstellungsprojekten in Sachsen einsetzen?
[x] Ja.
[ ] Nein.


2. Dachverbandsarbeit
Werden Sie sich für eine angemessene und dauerhafte Spitzen- und Dachverbandsförderung einsetzen?
[x] Ja.
[ ] Nein.


VII) Offene, geschlechtergerechte Gesellschaft, Aufbrechen von Rollenbildern

1. Welche sind Ihrer Auffassung nach drei wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Alltagssexismus?
[ ] diskriminierungsfreie Werbung
[ ] Weiterbildung von Akteure
[ ] verbindliche Aufnahme von Gleichstellungsmaßnahmen ins Qualitätsmanagement
[x] weitere:
- Dekonstruktion von Geschlechterstereotypen
- Abkehr vom binären Geschlechterdenken
- Gleichstellung und echte Chancengleichheit der verschiedenen Geschlechter


2. Werden Sie Maßnahmen zur Durchsetzung geschlechtergerechter Sprache im öffentlichen Bereich initiieren und stärken?
[x] Ja.
[ ] Nein.


3. Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt
a) Werden Sie sich in den folgenden Haushaltsverhandlungen für einen Ausbau und eine angemessene Finanzierung der Infrastruktur zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt einsetzen und Maßnahmen zur Lückenschließung in der Versorgungslandschaft ergreifen?
[x] Ja.
[ ] Nein.


b) Welche Schritte werden Sie unternehmen, um das Problemfeld "sexualisierte Gewalt" in der sächsischen Öffentlichkeit und in der sächsischen Politik stärker zu thematisieren?
Dringend notwendig ist eine bedarfsorientierte und verlässliche Finanzierung der Schutzhäuser. Derzeit finanzieren sie sich neben der Landesförderung durch freiwillige kommunale Leistungen. Hier muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden und den steigenden Zahlen der Opfer Rechnung tragen. Die angedachte Praxis einzelner Kommunen, zukünftig erst die finanzielle Situation der Hilfesuchenden klären zu wollen, lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht, gewaltfrei zu leben, unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Interessant erscheint uns die Umsetzung des niederländischen Konzepts der Frauenhäuser, das es auf alle Hilfsbedürftigen auszuweiten gilt. Ob dies in einem Rechtsanspruch niedergelegt werden muss, bleibt zu klären. Wir setzen uns auch für den Aufbau von Männerhäusern ein, von denen es bislang in Deutschland erst zwei Stück in Ketzin bei Berlin und Oldenburg gibt.
Wir unterstützen weiterhin die Forderungen nach flächendeckenden barrierefreien Notrufen. Das Hilfetelefon des BMAS ist ein Anfang, wobei eine Zugänglichkeit für hörgeschädigte Frauen von 8-23 Uhr eben kein 24-h-Notruf ist. Ähnlich schlecht sieht es in den Notunterkünften vor Ort aus, die nur zu einem Bruchteil barrierefrei sind. Hier gibt es noch vieles zu tun, um wirkliche Gleichberechtigung und auch gleichen Schutz zu ermöglichen.


4. Bildung
a) Planen Sie Maßnahmen im Bildungswesen, um zum verstärkten Aufbrechen tradierter Geschlechterrollenbilder beizutragen?
[ ] Nein.
[x] Ja.


b) Wenn ja, welche sind die drei Wichtigsten für Sie?
1. Aufbrechen tradierter Rollenbilder durch direkten Kontakt mit Menschen die diese praktisch aufbrechen
2. Abbau von Geschlechterbildern durch direkte Gespräche mit Menschen die aufgrund einer Zuordnung Diskriminierung erfuhren
3. Überarbeitung von Unterrichtsmaterialien, die oft noch traditionelle Stereotype vermitteln und auch stark heteronormativ sind



sächsischer Landesbauernverband e.V.

1. Wie steht Ihre Partei zu den vielfältigen Strukturen der Landwirtschaft im Freistaat Sachsen hinsichtlich kleiner und großer Betriebe, ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe, Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb und den verschiedensten Rechtsformen?

Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
„TTIP“ NEIN DANKE! - Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.


2. Wie beurteilen Sie die Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und deren Umsetzung in Deutschland?

Es ist leider versäumt worden, eine echte Agrarwende herbeizuführen. Der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft muss Einhalt geboten werden. Es müssen sorgfältige Ziele für eine gemeinsame Agrarpolitik entwickelt werden.


3. Welche Investitionsschwerpunkte haben aus Ihrer Sicht in Sachsens Landwirtschaft Vorrang?

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.


4. Wo setzen Sie die Prioritäten bei den Agrarumweltmaßnahmen bis 2020?

Wir setzen die Prioritäten bei den Agrarumweltmaßnahmen bis 2020 auf den Bereich Trinkwasserschutz und Bienenschutz.
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.


5. Wie würden Sie die sächsische Land- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und wie wollen Sie dem existierenden Marktungleichgewicht zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel von landwirtschaftlichen Produkten entgegenwirken?

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und Landwirtschaftbetreibenden ein faires Einkommen verschafft. Neue Märkte, die mit diesen Prinzipien im Einklang stehen, sollen vom Freistaat unterstützt erschlossen werden.
Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für eine Initiative des Freistaates Sachsen im Bundesrat ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbrauchenden zu klären.
Die Piratenpartei Sachsen fordert weiterhin eine Initiative des Freistaats Sachsen im Bundesrat für eine umfassende Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit aktiv und obligatorisch unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten. Dies soll sowohl dem Verbraucher nützen, als auch den Landwirtschaftbetreibenden, die den Weg gesunder Lebensmittel auf sich nehmen.


6. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass eine 1:1-Umsetzung von europäischem in nationales bzw. Landesrecht gewahrt bleibt?

Dies ist bereits jetzt nicht der Fall und kann daher nicht "gewahrt bleiben". Das nationale Recht Deutschlands zeichnet sich dadurch aus, dass es die Ausführungsbestimmungen des EU-Rechts derart umsetzt, dass es national noch verschärft wirkt oder über das EU-Recht hinausgehende rechtliche Bestimmungen des Staates Deutschland und auch seiner einzelnen Bundesländer beinhaltet.


7. Was wären Ihre Ansätze zur Umsetzung bundesweit und/oder europaweit einheitlicher Standards in Tier-, Natur- und Umweltschutz?

Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind:
- Schonung von Ressourcen
- Nachhaltigkeit
- Förderung erneuerbarer Energien
- Dezentralisierung
- Verbrauchernutzen
- Versorgungssicherheit
- Wettbewerbsfähigkeit
Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden. Die Haltungsform von Nutztieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen. Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere – zum Beispiel auf Grund des Geschlechts – sofort getötet und als Müll entsorgt wird, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.
Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.


8. Welche konkreten Aktivitäten unternimmt Ihre Partei gegen einen ständig zunehmenden Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen und wie kann sich die sächsische Bauernschaft in die Energiewende in Deutschland einbringen? Welche Aufgaben leiten sich daraus für Ihre Partei ab?

Land ist nicht vermehrbar. Daher sollten die jeweiligen Ansprüche mit allen Beteiligten geklärt werden. Um Verkehrsinfarkten unserer mobilen Welt zu begegnen wird auch künftig Straßen- und Gleisbau nötig sein. Ebenso für den Wohnungsbau und die Städteentwicklung. Die dafür notwendige Versiegelung landwirtschaftlicher Nutzflächen sollte ebenso sorgsam abgewägt werden wie die Versiegelung von Land durch die Landwirtschaft selber, etwa durch den Bau von Stallanlagen, Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, dafür erforderliche Lagerplätze von Betriebsmitteln etc. In diesem Zusammenhang sollte die landwirtschaftliche Ausnahmeregelung zum Zubau von Nutzfläche im Außenbereich mindestens für gewerbliche Anlagen überdacht werden.


9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Sächsische Landesbauernverband e.V. als einer der Träger öffentlicher Belange anerkannt und beteiligt wird?

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent gemeinsam agieren.


10. Wie können sich Sachsens Landwirte und Grundeigentümer in die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes des Freistaates einbringen? Wie soll aus Ihrer Sicht die Entschädigung der Landwirte und Grundeigentümer geregelt werden?

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass der Freistaat kontinuierlich und öffentlich in einen Dialog mit allen Nachbarländern tritt, um den Hochwasserschutz zu verbessern, und somit seiner Verantwortung für grenzüberschreitende Gewässer gerecht zu werden. Ziel des Dialoges soll es sein, die Hochwasserprävention dort anzusetzen, wo die Eingriffe in Rechte der Betroffenen und die Umwelt am schonendsten und ökonomisch sinnvollsten sind. Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben, die Flächen zur Überflutung bzw. Hochwasserpolder bereitstellen, nicht nur erlittene Ertragsverluste zu ersetzen sondern zusätzliche Anreize zur Unterstützung des Hochwasserschutzes zu schaffen. Dies soll ebenso mit allen Beteiligten passieren.


11. Wie sollten künftig die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie die Strukturen der Umwelt-, Agrar- und Veterinärverwaltung im Freistaat Sachsen aussehen?

Für diese komplexe Antwort ist es notwendig, als Parlamentarier gemeinsam mit den Betroffenen, den Interessenverbänden und allen weiteren Beteiligten Ziele und Maßnahmen zu entwickeln.


12. Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei im Rahmen des Bürokratieabbaus für die Landwirtschaft in Sachsen umsetzen?

Kaum überwindbare bürokratische Hürden behindern die Entwicklung und Entfaltung der Bevölkerung und Unternehmen gleichermaßen. Um uns allen schadende Prozesse zugunsten des Profits Weniger zu unterbinden, ist es notwendig, an den richtigen Stellen für Transparenz und Dokumentation zu sorgen. Unternehmen werden zwingend einen Eigenanteil an Aufwand aufbringen müssen, um ihren Teil zur Nachvollziehbarkeit beizutragen und damit der Gesellschaft Rechenschaft abzulegen. Dieser muss jedoch im vertragbaren Rahmen liegen und parlamentarisch geprüft, aber auch unterstützt werden. Resultierendes Papierinferno und wochenlange Zeitinvestitionen für Landwirtschaftbetreibende müssen überarbeitet werden, um idealerweise gemeinsam mit den Verbänden und Vertretern der Landwirtschaft Wege zu finden, die Interessen aller in Einklang mit Notwendigkeit zu bringen.



SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen

1. Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen

Für den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen hat die Staatsregierung einen Personalabbau mit der Zielgröße von 70000 Beschäftigten beschlossen. Aus Sicht des Sächsischen Beamtenbundes kann dieses Ziel nicht mitgetragen werden, würde doch im Ergebnis die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Verwaltung stark beschränkt werden. Schon heute ist die Präsenz des Staates oftmals auf die Großstädte und Ballungszentren begrenzt. So sollen, trotz steigender Kriminalität, gerade im grenznahen Bereich, im Sächsischen Polizeibereich bis 2025 weitere 15 % des Personals eingespart werden. Alle Verwaltungsbereiche leiden unter Arbeitsverdichtung, die eine Erfüllung der bestehenden staatlichen Aufgaben, beispielsweise in der Lebensmittelüberwachung, nicht mehr zulässt.
Im Bildungsbereich sind immer längere Fahrzeiten der Schüler, geringer werdende Zeit für individuelle Bildung und fehlender Nachwuchs in der Lehrerschaft leider bereits Realität. Deshalb müssen Fortbildungsangebote für interessierte geschaffen werden, die einen erweiterten Einstiegskorridor für beispielsweise künftige Berufsschullehrer ermöglichen und einen ausbildungsgerechten Einsatz erst ermöglichen. Die Einkommensverhältnisse sind mindestens den bundesweiten Gegebenheiten anzupassen.
Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen muss sich an den Aufgaben, nicht an der Kassenlage orientieren. Der Freistaat Sachsen braucht ein starkes und modernes Berufsbeamtentum. Um eine qualifizierte Personalgewinnung zu gewährleisten, müssen auch für Lehrer Möglichkeiten der Verbeamtung geschaffen werden. Zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst gehört auch eine starke Interessenvertretung der Beschäftigten. Die Schaffung eines modernen Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ist dafür unabdingbar. Gemeinsam müssen Politik, Beschäftigte und Bürger die vom Staat notwendigerweise wahrzunehmenden Aufgaben der öffentlichen Verwaltung diskutieren. Gemeinsam gilt es, die öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen zu einem attraktiven und leistungsfähigen Arbeitgeber und bürgernahen Dienstleister fort zu entwickeln.


Der Sächsische Beamtenbund setzt sich dafür ein, die Aufgaben des Freistaates neu zu formulieren. Was muss, und was soll der Freistaat zukünftig leisten?
Wie steht Ihre Partei zu diesen Positionen des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen?
Wie will Ihre Partei in den nächsten Jahren den öffentlichen Dienst in Sachsen weiter entwickeln?
Welche Aussagen zu diesen Themen finden sich in Ihrem Parteiprogramm?


Langfassung:
Der Freistaat Sachsen soll dafür Sorge tragen, dass er die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse nachhaltig bedienen und ihnen gerecht werden kann. Sein Aufgabenfeld ist dabei an die Nachfrage aus Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen auszurichten. Im Zuge dessen soll auch ein Augenmerk auf den Wirtschaftsstandort Sachsen gelegt werden, um den Freistaat als Wohn- und Wirtschaftsraum wieder attraktiver werden zu lassen.
Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Dienste ist ein wichtiger Bestandteil der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Durch Budgetkürzungen und die damit sinkende Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst, steuert der Freistaat in eine brenzliche Situation. Weniger Mitarbeiter stehen der selben Aufgabenmenge gegenüber. Dadurch wird sich nicht nur langfristig die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschlechtern, sondern auch die Qualität und Quantität ihrer Arbeit. Open Government und die Umstellung einiger Verwaltungen auf die Gegebenheiten im Internet sind dabei wichtige Konzepte, deren Ausführung wir fordern.


Kurzfassung:
Der Freistaat Sachsen soll dafür Sorge tragen, dass er die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse nachhaltig bedienen und ihnen gerecht werden kann. Durch Budgetkürzungen und die damit sinkende Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst, steuert der Freitstaat in eine brenzliche Situation. Open Government und die Umstellung einiger Verwaltungen auf die Gegebenheiten im Internet sind dabei wichtige Konzepte, deren Ausführung wir fordern.


2. Demografischer Wandel

Die demografische Entwicklung in Deutschland macht auch vor dem öffentlichen Dienst Sachsens nicht halt. Durch die Einstellungspolitik der letzten Jahre hat sich in vielen Behörden des Freistaates die Altersstruktur verschoben. Das Durchschnittsalter der Belegschaft steigt stetig. In den nächsten Jahren werden in einigen Bereichen überproportional viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Junge, gut ausgebildete Nachwuchskräfte stehen nicht in gleichem Maß zur Verfügung oder können wegen des beschlossenen Stellenabbaus nicht eingestellt werden.
Der Sächsische Beamtenbund setzt sich deshalb dafür ein, dass für die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gleitende Altersübergangsmodelle geschaffen werden. Nur mit einer zeitnahen, attraktiven Altersteilzeit-Regelung, gekoppelt mit der Einstellung junger Menschen kann der öffentliche Dienst in Sachsen dauerhaft leistungsfähig bleiben. Es muss gelingen, die derzeit noch zur Verfügung stehenden, geeigneten und an den Aufgaben der Verwaltung interessierten Nachwuchskräfte für eine Tätigkeit zu gewinnen. Mit einer attraktiven Altersübergangsregelung kann hier der notwendige Wissenstransfer gewährleistet werden.
Die öffentliche Verwaltung in Sachsen braucht auch in Zukunft qualifizierte Bewerber. In einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt muss der Freistaat ein attraktiver Arbeitgeber bzw. Dienstherr sein. Notwendig sind auch bessere Einstiegsmöglichkeiten für junge Menschen mit Handicap oder mit Migrationshintergrund. Wichtig ist es, das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und seiner Beschäftigten in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu stärken.


Wie will Ihre Partei dem demografischen Wandel in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen begegnen?
Wie stehen Sie zur Schaffung neuer Altersteilzeitregelungen für die öffentliche Verwaltung?
Wie kann es aus Sicht Ihrer Partei gelingen, auch zukünftig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen?
Gibt es dazu Aussagen in Ihrem Parteiprogramm?


Langfassung:
Um einer Überalterung in der Verwaltung entgegenzuwirken, sind entsprechende Anreizprogramme für junge Menschen zu schaffen. Dies muss in jeder städtischen Verwaltung geschehen. Weiterhin sollen mehr Praktikastellen zum ersten Beschnuppern der Arbeit ermöglicht werden, die allerdings nicht zur Dauereinrichtung werden dürfen. Die Vorteile durch Einbeziehung der Menschen, also eine Erhöhung des Mitspracherechts z.B. bei innovativen Ideen, welche die Arbeit verbessern oder erleichtern, sollten wahrgenommen werden. Aufstiegschancen sollten realistisch dargestellt werden. Eine neue Altersteilzeitregelungen für die öffentliche Verwaltung kann sehr positiv sein. So sind die Erfahrenen noch da um die Anfänger einzuarbeiten. Die Verwaltung in sich ist sehr komplex und eine Einführungshilfe und Einarbeitungszeit ist zwingend erforderlich. Man sollte die jahrelange Erfahrung nicht einfach "abschieben" sondern dankend nutzen.


Kurzfassung:
Die Schaffung von Anreizprogrammen für junge Menschen, das erweiterte Ermöglichen von Praktika, mehr Mitspracherecht, Darbietung realistischer Aufstiegschancen und neue Altersteilzeitregelungen sind positive Vorhaben.


3. Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf

Ein moderner öffentlicher Dienst muss eine Balance zwischen beruflichen Erfordernissen und privaten Verpflichtungen seiner Bediensteten schaffen. Familiäre Verpflichtungen wie Kindererziehung und Pflege, aber auch Ehrenämter sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Diese nicht nur anzuerkennen, sondern auch durch innovative Rahmenbedingungen aktiv zu unterstützen, ist eine Frage der Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Der Sächsische Beamtenbund setzt sich deshalb dafür ein, dass an allen Stellen der öffentlichen Verwaltung Sachsens flexible Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsorganisation geschaffen werden. Neue Wege zur Unterstützung der Bediensteten, beispielsweise durch Schaffung von eigenen Kindertagesstätten, sollten gegangen werden.
Die Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung müssen geschlechtergerecht gestaltet sein. Familienpflichten dürfen berufliche Karrieren nicht weiter ausschließen. Dazu müssen Führungsfunktionen so ausgestattet sein, dass diese auch in Teilzeit ausgeführt werden können. Die Potenziale von weiblichen Beschäftigten können nicht an Führungsfunktionen scheitern.Grundlage von zukünftigen Entscheidungen dürfen nicht nur monetäre Gesichtspunkte, sondern in erster Linie die Motivation, Zufriedenheit und Identifikation der Bediensteten mit dem Freistaat sein.


Wie will Ihre Partei zukünftig die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen weiter verbessern?
Wie stehen Sie zu den Positionen des Sächsischen Beamtenbundes?
Welche Aussagen dazu finden sich in Ihrem Parteiprogramm?


Langfassung und Kurzfassung:
Die Piratenpartei setzt sich für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben, und somit auch im öffentlichen Dienst, ein. Ersatzweise muss eine wohnort- oder arbeitsplatznahe Versorgung der Kinder während der Arbeitszeit gewährleistet sein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein.
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