SN:Treffen/Landesparteitag/2018.1/SOA

SO 001 NoPolG - Beteiligung

Antragstellerin: Isabel Scholz

Titel: Finanzielle Beteiligung am #NoPolG-Bündnis gegen das neue sächsische Polizeirecht

Antragstext: Die Versammlung möge beschliessen, dass der Landesverband Sachsen der Piratenpartei sich mit einem Betrag von EUR 500,00 an den Materialkosten/Mobilisierungskosten des Bündnisses “Polizeigesetz stoppen!” beteiligt.

Begründung: Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei hat sich als eine der ersten Organisationen dem landesweiten Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” angeschlossen, dessen Ziel es ist die Verabschiedung des neuen Polizeirechts für Sachsen zu verhindern. Das neue Polizeirecht sieht weitreichende Einschnitte in die Grundrechte und Freiheiten aller Menschen in Sachsen vor, von automatischer Kennzeichenerfassung, flächendeckender Videoüberwachung, und Erfassung biometrischer Daten, bis hin zu präventiver Telekommunikationsüberwachung und der Einführung des fragwürdigen „Gefährder“-Begriffs. Der Schutz von Grundrechten und der Kampf gegen (digitale) Überwachung ist eines unserer Kernthemen. Bisher hat die Beteiligung der Piraten Sachsen am Bündnis lediglich in Form von ehrenamtlicher Arbeit stattgefunden, für die Mobilisierung zur im November stattfindenden Aktionswoche mit Demonstration fallen jedoch Kosten z.B. für Plakate, Flyer, Sticker, usw., an. Die weitere, auch finanzielle, Beteiligung am Bündnis ist für die Piraten Sachsen immens wichtig, insbesondere in Anbetracht der kommenden Kommunal- und Landtagswahlen.

SO 002 Auflösung der KVe Görlitz und Mittelsachsen

Antragstellerin: Andreas Roth, Jan-Paul Helbig

Titel: Auflösung der Kreisverbände Görlitz und Mittelsachsen

Antragstext: Der Landesparteitag beschließt die Auflösung des Kreisverbandes Görlitz und des Kreisverbandes Mittelsachsen zum 31.12.2018.

Begründung: Die Mitglieder des Kreisverbandes Görlitz haben in einer Urabstimmung mit 4 zu 2 Stimmen für die Auflösung gestimmt. Der Kreisverband Mittelsachsen wird aufgelöst, weil keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden kann, da zu wenige Mitglieder zu geladenen Versammlungen anwesend sind.

SO 003 Entsendung eines Mitglieds zur Wahl des Verwaltungsrats der 42 e.V.

Antragsteller: Knut Michael

Antragstext: Der Landesverband der Piraten Sachsen schlägt Ute-Elisabeth Gabelmann als Kandidatin für den Verwaltungsrats des 42 e.V. vor.

Begründung: Jeder Landesverband der Piratenpartei Deutschland kann maximal 2 Mitglieder für den Verwaltungsrat des 42 e.V. vorschlagen.

SO 004 Beauftragung zur Berichterstattung über die Arbeit des 42 e.V.

Antragsteller: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesparteitag beauftragt Ute-Elisabeth Gabelmann dem Landesvorstand sowie dem Landesverband ausführlich über die Sitzung der Mitgliederversammlung des 42 e.V. am 8.12.2018 Bericht zu erstatten. Für den Fall ihrer Wahl in den Verwaltungsrat beauftragt der Landesparteitag Ute-Elisabeth Gabelmann regelmäßig dem Landesvorstand sowie dem Landesverband über ihre Arbeit und die Arbeit des Vereins Bericht zu erstatten.

Begründung: Der Informationsfluss muss gesichert sein