SN:Treffen/Landesparteitag/2014.3/Wahlprogramm

Wahlprogrammanträge

WP 001 Archivierung Wahlprogramm

Antragsteller: Andreas Roth

Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm 2014 zu archivieren und als nicht mehr aktuell zu kennzeichnen.

Begründung: Ein Wahlprogramm bezieht sich nur auf eine bestimmte Wahl, hier die Landtagswahl 2014. Da bis zur nächsten Landtagswahl einiges an Zeit vergeht, ist es besser dafür ein neues und gut durchdachtes Wahlprogramm zu erstellen. Durch die Archivierung können wir auf die Informationen des alten Wahlprogrammes zurückgreifen.

Wahlprogrammanträge (konkurrierend zu Anträgen, welche das Wahlprogramm insgesamt verändern):

WPA 002: Ergänzung “Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung" durch folgende Anstriche zu ergänzen:

Die Besetzung kommunaler Gremien insb. der Ausschüsse und Beiräte erfolgt nach Hare-Niemeyer.

Begründung:

Insbesondere das in vielen Kommunen eingeführte Benennungsverfahren ist derzeit an De Hondt geknüpft, was die Repräsentation kleiner Fraktionen äußerst schmälert.

WPA 003: Änderung “Bürgerhaushalt im Land Sachsen”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Bürgerhaushalt im Land Sachsen" wie folgt zu ändern:

“... sollen die Bürger und Bürgerinnen über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen.” wird ersetzt durch “sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung eines Bestimmten Anteils aller Finanzmittel oder alternierend über Ein- und Ausgaben bestimmter Ressorts mitbestimmen.”

Begründung:

Neben der Möglichkeit Bürgerhaushalte in der Form einzuführen, dass ein bestimmter Anteil aller Ausgaben/Einnahmen mitbestimmt werden können gibt es auch das Modell (alternierend) ganze Ressorts in Mitbestimmungsprozessen zu bearbeiten und somit im Detail langfristige Entscheidungen herbeizuführen.

Einen guten Überblick über die verschiedenen Verfahren in Deutschland bietet http://www.buergerhaushalt.org/de/processes.

WPA 004: Ergänzung “Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern/Fürsorge”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern/Fürsorge" wie folgt zu ergänzen:

“Wir setzen uns dafür ein, dass studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder aufgenommen werden.”

Begründung:

erfolgt mündlich

WPA 005: Ersetzung “Bau, Verkehr und Landesentwicklung”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den gesamten Abschnitt "Bau, Verkehr und Landesentwicklung" durch folgenden Text zu ergänzen:

“Förderung innovativer Verkehrskonzepte

“Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die Konzeption, Pilotierung und Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte ein. Maßgeblich zur Bewertung dieser sollen Ressourcenschonung, Reiseeffizienz und -komfort sowie die Kompatibilität zu anderen Verkehrsträgern sein. Projekte welche zudem den grenzüberschreitenden Verkehr fördern sind besonders zu unterstützen.”

Begründung:

Die Technologiefestlegung auf die Magnetschwebebahn blieb zuletzt nicht ohne Kritik. Ohne Technologiefestlegung ist der Abschnitt leider recht unkonkret, kann aber den piratigen Spirit hoffentlich noch ausreichend aufgreifen.

WPA 006: Ergänzung im Abschnitt “Bauen & Wohnen”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Bauen & Wohnen" vor dem Unterabschnitt “Barrierfreie Wohnungen” um folgenden Text zu ergänzen:

“Soziale Wohnraumförderung

Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, dass der Freistaat vom Bund bereitgestellte Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch tatsächlich zur Schaffung und Erhaltung geeigneten Wohnraums einsetzt. Reduzierungen der Bundesmittel sollen durch eigene Förderprogramme aufgefangen werden.”

Begründung:

Die Technologiefestlegung auf die Magnetschwebebahn blieb zuletzt nicht ohne Kritik. Ohne Technologiefestlegung ist der Abschnitt leider recht unkonkret, kann aber den piratigen Spirit hoffentlich noch ausreichend aufgreifen.

WPA 007: Ergänzung im Abschnitt “Weltanschauliche Plattformneutralität des Staates”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Weltanschauliche Plattformneutralität" um folgenden Text zu ergänzen:

Modul 1:

Die PIRATEN Sachsen lehnen die besondere materielle oder organisatorische Förderung religiöser Veranstaltungen und Großveranstaltungen, etwa evangelische Kirchentage oder Katholikentage, grundsätzlich ab.

Modul2:

Förderungen sind daher maximal dann zulässig, wenn religiöse Aspekte bei den Veranstaltungen eine untergeordnete oder unintendierte Rolle spielen und auch nicht religiöse Veranstaltungen in entsprechendem Umfang gefördert werden.

Begründung:

Kritik an der Förderung des Katholikentages nicht auf kommunale Ebene beschränken. Kulturförderung sollte plattformneutral geschehen.

WPA 008: Ergänzung im Abschnitt “Flüchtlingspolitik”

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext: Hiermit beantrage ich, den Abschnitt "Flüchtlingspolitik" vor dem Abschnitt “Freizügigkeit statt Residenzpflicht” um folgenden Text zu ergänzen:

Modul 1:

“Solidarische Aufnahme

Die PIRATEN Sachsen setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen die materiellen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schafft um die Zahl aufgenommener Flüchtlinge signifikant zu erhöhen.

Modul2: (bei Annahme mit Modul 1 ohne Zeilenumbruch anhängen)

Der Freistaat soll daher stets mehr Flüchtlinge aufnehmen als durch den Königsberger Schlüssel festgelegt ist, und Maßnahmen treffen, dieses Kontingent insbesondere solchen Flüchtlingen zu öffnen, welche an den Außengrenzen der EU oder auf internationalem Gewässer am Zugang zur EU gehindert werden.

Begründung:

Man kann nicht den mangelnden Beitrag der Bundesrepublik tadeln, ohne den eigenen Beitrag zu erhöhen.