SN:Treffen/Landesparteitag/2014.3/Sonstiges

SOA 001: Antrag Satzungsbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler übernommen am 03.10.14 von Andreas Roth

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, die aktuelle Satzung komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Satzung, Abgleich/Anpassung mit der Bundessatzung usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen SÄA der letzten LPTs / LMVs wirkt die Satzung nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in der Satzung bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, die Satzung als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

SOA 002: Antrag Grundsatzprogrammbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler übernommen am 03.10.14 von Andreas Roth

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, das aktuelle Grundsatzprogramm komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Programmpunkte, Abgleich/Anpassung mit dem Grundsatzprogramm der Bundes-Piratenpartei usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen GPA der letzten LPTs / LMVs wirkt das Grundsatzprogramm nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in dem Grundsatzprogramm bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, das Grundsatzprogramm als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

SOA 003: Antrag Wahlprogrammbereinigung

Antragsteller: Kai Grünler übernommen am 03.10.14 von Andreas Roth

Antragstext: Hiermit beantrage ich das zeitnahe Beauftragen/Einsetzen einer Readaktion, welche zum Ziel hat, das aktuelle Wahlprogramm komplett auf Aktualität und Stimmigkeit hin zu überprüfen und bis spätestens zum nächsten Landesparteitag/zur nächsten Landesmitgliederversammlung alle notwendigen Änderungen (wie sprachliche Überarbeitung, Bereinigung von obsolet gewordenen Passagen, Straffung, Sortierung/Neugliederung der Wahlprogrammpunkte, Abgleich/Anpassung mit dem Wahlprogramm der Bundes-Piratenpartei usw.) zur Abstimmung durch die Mitglieder mit Begründung, warum, vorlegt und vorstellt.

Begründung: Durch die vielen WPA der letzten LPTs / LMVs wirkt das Wahlprogramm nicht mehr wie aus einem Guss, außerdem haben sich zwischenzeitlich viele Dinge verändert, die in dem Wahlprogramm bisher nicht oder anders berücksichtigt wurden. Daher ist es an der Zeit, das Wahlprogramm als ganzes zu überarbeiten und auf neuesten Stand zu bringen.

zurückgezogen

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die vollständige Löschung des Wahlprogramms.

Begründung: Durch die Löschung können wir bis zur nächsten Wahl völlig frei ein neues schönes gut durchdachtes Wahlprogramm erstellen.

SOA 005: Auskunft über ML-Zensur 08/2014

Antragsteller: Thomas Budich

Antragstext:

Kopie aus E-Mail vom 08.08.2014:
PP-SN-RM: engekrn1: Widerspruch gegen Sperre/Zensur ML, Auskunftsanforderung


_An:_ Vorstand der Piratenpartei(PP) LV Sachsen 
_CC:_ diverse+usenet+web        _offener Brief_

_ML-Chemnitz+AG+Co.:_ Verzeiht mir bitte das ich eure ML 
  piratisch benutze, denn eurer "Vorstand" und 
  "berliner"Zensor antworten nicht wie geboten und zugesagt.

TB-Az.: *_engekrn1_*
Link-korrigiert: <http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm#15> 


Ahoi!
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

*_Erinnerung_*
an die Beantwortung meiner Mail-Anfrage vom 08.08.2014 und 08.08.2014:

_Kopie-1:_
Betreff: Auskunftsanforderung zum "Moderator" Bernhard Kern
Hallo!
Stellt doch bitte mal euren Bernhard Kern vor, so zum "Grillen".
Man kennt diesen (also den nutella-heidelbeer...) ja aus dem sogenannten berliner Sumpf und Hessen und so weiter.
Angeblich ist er Jurist oder sogar "Dr. jur.".
Da interessiert mich schon wie+wo er seine Ausbildung absolviert hat und was in seiner Dissertation steht.
Ebenso was er "beruflich" so macht und von Wem Er Geld bekommt (und wofür).
Mithin ist die "Moderation" eine sensible (und juristisch unzulässige!) Aufgabe.
<http://www.budich.org/_ppinter/ppkader1.htm#kd11>...

_Kopie-2:_
Betreff: Auskunftsanforderung zu PP-SN, ML-Mod B.Kern
An: pp-sn-lavo
Guten Morgen!
Ich bitte um Auskunft zu:
1.
<http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2013-08-21#LV-SN_2013_08_21_02>
Wer war dort Antragsteller?
Warum wird dieser geheimgehalten?
Evtl. :Florange ?

2.
<http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse#Antrag:_Update_Moderationsregeln>
Wer war dort Antragsteller?
Warum wird dieser geheimgehalten?
vermutlich: Norbert Engemaier u. Katrin Hallmann
(haben das wiki darin geändert)

3.
<https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2014-07-29>
LaVo-SN: Marcel Ritschel, Andreas Roth,
          Katrin Hallmann, Norbert Engemaier
wählt "Bernhard Kern" (Sumpf!) als "Moderator"
Warum gerade dieser Kader?
Wer hat den empfohlen?
Wer dachte sich das "externe" besser/"gerechter"(? ;-) sind als Menschen 
im LV?

4.
Ihr wisst um die Unseriösität des pp-"BSG" und die rechtwidrige Zensur 
durch den dortigen "Richter" Markus Gerstel?
<http://www.budich.org/_ppinter/bsgger2a.pdf> und 
<http://www.budich.org/_pp/bsg/gerstelmtw14a.jpg> ...

5.
Macht die Katten die PP-SN zu ihrem Diplom-Thema in "Sozialwissenschaft"?
Oder hat sich der sn-lavo in naiver Weise den Gesinnungskontrolleur 
mod-kern unterschieben lassen?
Da aber der oder die Antragsteller nicht benannt ist, ist von 
dubiosen/negativen Vorgängen bei euch auszugehen.

(mit Link-Ergänzungen)


-- 
Mit freundlichen Gruessen         Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
http://www.budich.org/_pp/        aus Lübben/Spreewald
http://www.budich.org/_pgp-key/dmr2048.asc 
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn 
Fingerabdruck:  0D7A 2EBB C1EE 18FB  EB72 9BC5 C748 70FF
Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP

Begründung: Meine Anfrage per E-Mail ist unbeantwortet und Zensur im Schafspelz-Moderation ist gegen Piraten-Grundsätze.

zurückgezogen

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die Schließung der Landesgeschäftsstelle in Dresden und Zusammenlegung/Umzug mit der Geschäftsstelle in Chemnitz. Alle entsprechenden Verweise in Satzung, Unterlagen, Verträgen, Dokumenten etc. sind entsprechend anzupassen. Die Geschäftsstelle in Chemnitz ist durch anmieten des angrenzenden Ladenlokals zu erweitern.

Begründung: Die unglaublich hohen Kosten lt. Wiki von fast 800€ pro Monat/9600€ pro Jahr vernichten unnötigerweise große Teile der Finanzmittel des Landesverbandes. Die LGS liegt nicht besonders zentral in Sachsen und ist dadurch nicht für alle sächsischen Piraten gleichermaßen gut erreichbar. Auch die Vor-Ort-Situation mit Parkplätzen etc. bei Veranstaltungen in der LGS lässt jedes Mal arg zu wünschen übrig. Die Chemnitzer Geschäftsstelle liegt in Sachsen sehr zentral, ist gut mit ÖPNV und anderen Verkehrsmitteln erreichbar, hat sehr viele Parkplätze vorm Haus, was gut ist, bei be-/entladen von Dingen. Dadurch können deutlich öfters Präsenztreffen des LaVor und Veranstaltungen für alle sächsischen Piraten abgehalten werden, mit vermutlich deutlich höherer Teilnehmerquote als aktuell. Des weiteren ist die Chemnitzer GS Räumlich großzügiger und hat aktuell Erweiterungsmöglichkeiten. Die Kosten liegen deutlich unter denen der LGS in Dresden (lt. Wiki aktuell 300€ pro Monat/3600€ pro Jahr ohne zusätzliche Flächenerweiterung) und durch den Zuschuss durch die Bundes-IT (meines Wissens nach 100€ pro Monat/1200€ pro Jahr), welche Teile das Lagers mit nutzt, sinken diese niedrigen Kosten abermals. Alles in allem überwiegen die Vorteile der Chemnitzer GS gegenüber der Dresdner GS deutlich.

SOA 007: Antrag Kennzeichnung der Antragstypen in Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und Positionspapieren

Antragsteller: Kai Grünler übernommen am 03.10.14 von Andreas Roth

Antragstext: Hiermit beantrage ich, alle Themen/Abschnitte/Absätze usw. in allen Grundsatzprogramme, alle Wahlprogramme und alle Positionspapiere des Landesverbandes und dessen Untergliederungen künftig mit eindeutigen Typkennzeichnungen zu versehen, wie:

• "aussenpolitisch", "Aussenpolitk
• "bundespolitisch", "Bundespolitik"
  • "landespolitisch", "Landespolitik"
    • "kommunalpolitisch", "Kommunalpolitik"

Die Einordnung/Kennzeichnung hat künftig auch bereits bei Antragstellung durch die Antragsteller zu erfolgen.

Begründung: Durch die eindeutige Kennzeichnung der Themen/Programm-/Positionspunkte wird sofort klarer ersichtlich, auf welche politische Region sich der jeweilige Teil bezieht. Dabei ist zu beachten, dass Außenpolitik und Bundespolitik eigentlich weniger unser Anliegen als Landesverband sein sollte. Ebenso ist zu beachten, dass Bundespolitik die Landespolitik beinhaltet, Landespolitik die Kommunalpolitik beinhaltet. Hintergrund für meinen Antrag ist, dass es immer wieder Unklarheiten gibt, wie welcher Antrag gemeint war und wo das Anliegen des Antrags eigentlich anzusiedeln sei, z.B. Einwanderungspolitik: Ist das nun Bundespolitik oder Landespolitik oder gar Kommunalpolitik oder eben Außenpolitik, die Antragsteller sollten dies bereits bei Antragstellung klar nach Ihrer Meinung festlegen.

zurückgezogen

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich, die GO des LaVor um folgenden Passus an geeigneter Stelle zu ergänzen:

" §XX Ausschreibungs- und Vergabeverfahren

Sollen Aufträge an (interne/externe) Dienstleister vergeben werden, so ist folgendes Verfahren einzuhalten:

1. Analyse des IST-/SOLL-Zustandes (und dokumentieren)
2. Erstellung eines Lastenheftes (und dokumentieren)
3. (öffentliche) Ausschreibung unter Berücksichtigung des Lastenheftes mit einer Mindestfrist von zwei Kalenderwochen
   1. sollte binnen der Frist kein oder nur ein Angebot eingehen, so ist die Frist um eine weitere Kalenderwoche zu verlängern
   2. sollte nach Ablauf der zweiten Verlängerung kein oder nur ein Angebot eingegangen sein, so ist die Ausschreibung abzubrechen und nach Überarbeitung des Lastenheftes erneut neu zu starten
4. alle bis Fristende eingegangenen Angebote sind anhand des Lastenheftes vom gesamten Vorstand zu vergleichen und zu bewerten (und zu dokumentieren)
5. anhand der Vergleiche und Bewertungen ist nun vom gesamten das bestmöglichste Angebot auszuwählen, die Entscheidungsfindung ist zu dokumentieren
6. übersteigt der Auftragswert netto 250€ pro Monat bzw. netto 3000€ p.a., so muss der Vorstand den Auftrag von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigen lassen
7. vor Auftragserteilung wird anhand des Lastenheftes ein Pflichtenheft erstellt und dieses als verpflichteten Teil zur Auftragserteilung gemacht
8. nach Auftragserteilung sind umgehend (binnen max. zwei Kalenderwochen) alle Unterlagen und Protokolle/Dokumentationen im Wiki zu veröffentlichen (ggfls. anonymisiert, die Originalunterlagen dürfen bei Bedarf von allen Mitgliedern in der LGS eingesehen werden).
9. alle besonders wichtigen Rahmenbedingungen (im Sinne von Kündigungsfristen, Garantiefristen, Reklamationsfristen etc. pp.) sind dabei besonders zu kennzeichnen

"

Begründung: Durch ein einheitliches und klar nachvollziehbares Verfahren besteht beiderseitig mehr Sicherheit und es werden bereits im Vorfeld unnötige Fragen und Diskussionen vermieden. Eine saubere und umgehende Dokumentation lässt es zu, das Angebotsverfahren und Auftragserteilung transparent nachzuvollziehen. Durch einen klaren Rahmen werden auch mögliche Fehler vermieden. Die genannten Werte entstammen der bereits existierenden GO und stellen dort bereits aktuell existierende Limits dar.

zurückgezogen

Antragsteller: Kai Grünler

Antragstext: Hiermit beantrage ich die vollständige Entfernung des Wahlprogramms mit anschließender Archivierung.

Begründung: Durch die Entfernung/Archivierung können wir bis zur nächsten Wahl völlig frei ein neues schönes gut durchdachtes Wahlprogramm erstellen und gleichzeitig auf die Informationen des alten Wahlprogrammes zurückgreifen.

SOA 009: Antrag auf Amtsenthebung des LaVo-SN+ML-Moderators 23.08.2014

Antragsteller: Thomas Budich

Antragstext:
Kopie per E-Mail
Hiermit stelle ich Antrag auf Amtsenthebung des LaVo-SN (Marcel Ritschel, Andreas Roth, Norbert Engemaier, Katrin Hallmann, Michael Matschie) und des sogenannten Moderators (Bernhard Kern, nutellaberliner) der ML-Saxn (sachsen@lists.piratenpartei.de) wegen illegaler Zensur (Vorabzensur <http://www.budich.org/public/zenmlsn1.jpg>), Gesinnungskontrolle <http://www.budich.org/public/zenmlsn2.jpg> und antipiratischer Auskunftsverweigerung.

Siehe auch Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Anträge/ML-Zensur-Auskunft und http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2014.3/Sonstiges#SO_005:_Auskunft_.C3.BCber_ML-Zensur_08.2F2014 sowie: <http://www.budich.org/_pp/lsg-sn/engkrn1b.pdf> und Namen+Rechtsmittel etc. in http://www.budich.org/_pp/prtjust1.htm#pua

Begründung: Da v.g. Piraten-Amts-Kader leider weder die gebotene Auskunft erteilten noch die rechtswidrige und gegen Piratengrundsätze gerichtete Zensur (Deckname Moderation) (bzgl. meiner Person und vermutlich auch anderen) eingestellt haben, ist eine Amtsenthebung zur Wiederherstellung der Piratenfreiheit und Piratengrundsatzordnung erforderlich.

Ich wünsche allen verbliebenen echten Piraten in Sachsen Mut und Erfolg. mfG T.Budich (Diskussion) 19:17, 23. Aug. 2014 (CEST)

Kurze Anmerkung: Dein Spaßantrag ist überflüssig, weil zu besagter LMV/LPT der Vorstand sowieso komplett neu gewählt wird. Du solltest erwägen, diesen Antrag zurückzuziehen, weil der obsolet ist. Grüße Kai Grünler, Plauen (Diskussion) 20:20, 23. Aug. 2014 (CEST) Hallo Kai Grünler und die Anderen!
Es ist kein Spaßantrag und auch keine unernste Angelegenheit. Hier geht es um Prinzipien und Glaubwürdigkeit der Partei(organe/mitglieder).
Im übrigen geht es auch um den/die sogenannte Moderatoren (selbständig agierende Zensoren). Wer meint es gelte das praktizierte Willkür-Hausrecht der ist aufgrund der Disharmonie zum Recht und zu den Piratengrundsätzen kein Pirat. mfG T.Budich (Diskussion) 10:42, 15. Sep. 2014 (CEST)

SOA 010 Beendigung der Fördermitgliedschaft bei den Grünen Jugend

Antragsteller: Michael Matschie

Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen die Fördermitgliedschaft bei der Grünen Jugend zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beenden.

Begründung: Nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl sind die finanziellen Mittel des LV Sachsen erheblich gesprumpft und daher sollten alle unnötigen Ausgaben überprüft werden. Dazu zählt meiner Meinung nach die Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend.

SOA 011 Beendigung der Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten

Antragsteller: Michael Matschie

Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen die Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beenden.

Begründung: Nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl sind die finanziellen Mittel des LV Sachsen erheblich gesprumpft und daher sollten alle unnötigen Ausgaben überprüft werden. Dazu zählt meiner Meinung nach die Mitgliedschaft bei den Jungen Piraten.

SOA 012: Antrag auf Reparatur des LSG-SN

Antragsteller: Thomas Budich

Antragstext:
Bitte installiert oder repariert euer Landesschiedsgericht.

http://www.budich.org/_pp/lsg-sn/engekrn1.htm

Begründung: Das LSG-SN scheint inaktiv und nicht betriebsbereit zu sein. mfG T.Budich (Diskussion) 13:01, 24. Sep. 2014 (CEST)

SOA 013 Aufarbeitung des DDR-Unrechtsystems nicht stoppen

Antragsteller: Christoph al. Klüver

Antragstext: Der Landesverband der Piraten Sachsen möge beschließen, dass wir Piraten uns an geeigneter Stelle für die Fortführung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur einsetzen.

Begründung:

Es gibt Bestrebungen die Aufarbeitung in jetziger Form auslaufen zu lassen. Gerade im Hinblick auf viele tausend Säcke mit in den letzten Wochen vor Zusammenbruch der sozialistischen Diktatur zerstückelten Dokumenten und den gegenwärtigen technischen Entwicklungen durch das Fraunhofer-Institut ist eine Fortführung der Aufarbeitung dringend geboten. Das Fraunhofer-Institut und die bisherigen Erfahrungen bei der Aufarbeitung machen deutsche Experten zu weltweit geschätzen Beratern für die Aufarbeitung in anderen Ländern mit ehemaligen Unrechtssystemen und ehemaligen Diktaturen. Noch nie war der Einblick in die Arbeit eines Dienstes wie die Stasi so umfangreich. Die Fortführung der Arbeiten ist eine Chance für die Wissenschaft und Genugtuung für die Menschen, die 1989 die friedliche Revolution voran brachten und die Machteliten bei der weiteren Vertuschung von Unrecht mit der Gefahr für das eigene Leben und Gesundheit verhinderten.

SOA 014 Zuschuss an Kreis- / Regionalverbände

Antragsteller: Andreas Roth

Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes beschließen, ab 2015 erhalten die Kreis- und Regionalverbände einen jährlichen Zuschuss vom Landesverband. Dieser Zuschuss berechnet sich wie folgt. Die Anzahl der Zweitstimmen, die in den Wahlkreisen des jeweiligen Verbandes bei der letzten Landtagswahl erreicht wurden, multipliziert mit mind. 0,3€ bis max. 0,45€, je nach finanzieller Lage des LV. Der Zuschuss wird auf Höhe der Eigeneinnahmen des Vorjahres gedeckelt. Der Zuschuss wir bezahlt, sobald alle Unterlagen zur Berechnung der Eigeneinahmen vorliegen, frühestens aber im Februar eines jeden Jahres.

Begründung:

Weil es einfach richtig ist, die KVs und RVs an den einnahmen zu beteiligen.

SOA 015 SMV Nutzungsrechte für wissenschaftliche Zwecke und Wahlkämpfe

Antragsteller: Andreas Roth

Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes beschließen, eine Weitergabe der Daten hat anonymisiert zu erfolgen, d.h. es werden auch keine Nicknamen mit übermittelt. Des weiteren sollten in diesen Abschnitt noch mit aufgenommen werden, welche Daten genau weitergegeben werden.

• 5.2 Nutzungsrechte für wissenschaftliche Zwecke und Wahlkämpfe
• 5.2.1 Zudem räumst du uns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, deine Inhalte (ausgenommen natürlich die Profilinhalte (zu diesen siehe Punkt 2.3 der Datenschutzerklärung)) für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen. Für Letzteres dürfen wir die Daten auch aktiv an die Wissenschaftler weitergeben. Die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke umfasst wissenschaftlich-statistische Auswertungen ebenso wie auch Zusammenfassungen, Zitate und andere typisch wissenschaftliche Verwertungen.

Begründung:

Wenn von Teilnehmern ein Nick genommen wird, der auch bei anderen Sachen verwendet wird, kann man z.B. durch Google usw. auch sehr viel herausfinden.

SOA 016: Die Sachsen-ML bleibt wie sie ist

Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext: Der Landesvorstand wird angehalten, keine Änderungen oder Abschaltung der SaxnML vorzunehmen.

Begründung: Gab Empörung, daher sollte es auf der LMV eine Aussprache dazu geben. Es sollen möglichst alle einholbaren Stimmen gehört werden. Dieser Beschluss soll dabei aber nicht verhindern, das ihr weiter fleißig in der SMV abstimmt.

SOA 017 Bestätigung der Fördermitgliedschaft bei der Grünen Jugend

Hinweis: konkurriert zu SOA 010

Antragsteller: DaCon

Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen die Fördermitgliedschaft bei der Grünen Jugend aufrecht zu erhalten. Der Vorstand ist berechtigt maximal 500€ pro Jahr dafür aufzuwenden.

Begründung: Die Förderung des politischen, gesellschaftlichen Engagements, die politische Bildung und Politisierung junger Menschen ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit und sollte auch bei der Piratenpartei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die dafür erforderlichen Jahresbeiträge sind also keineswegs "unnötig" wie in SOA 010 begründet. Die finanziellen Mittel des LV Sachsen sind mehr als ausreichend für diese wichtige Aufgabe.

SOA 018 Bestätigung der Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten

Hinweis: konkurriert zu SOA 011

Antragsteller: DaCon

Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen die Fördermitgliedschaft bei bei den Jungen Piraten aufrecht zu erhalten. Der Vorstand ist berechtigt maximal 500€ pro Jahr dafür aufzuwenden.

Begründung: Die Förderung des politischen, gesellschaftlichen Engagements, die politische Bildung und Politisierung junger Menschen ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit und sollte auch bei der Piratenpartei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die dafür erforderlichen Jahresbeiträge sind also keineswegs "unnötig" wie in SOA 011 begründet. Die finanziellen Mittel des LV Sachsen sind mehr als ausreichend für diese wichtige Aufgabe.

SOA 019 Prüfung einer Fördermitgliedschaft bei der Linksjugend Sachsen 'solid

Antragsteller: DaCon

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen den Vorstand mit der Prüfung einer Fördermitgliedschaft bei bei der Linksjugend Sachsen 'solid zu beauftragen. Für den Fall dass eine Fördermitgliedschaft politisch, inhaltlich und formal abbildbar ist, sei der Vorstand berechtigt 13,37€ im Jahr für den Mitgliedsbeitrag aufzuwenden.

Begründung: Die Förderung des politischen, gesellschaftlichen Engagements, die politische Bildung und Politisierung junger Menschen ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit und sollte auch bei der Piratenpartei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.

SOA 020 ML auslaufen lassen und durch zeitgemäßes Forum ersetzen

Antragsteller: DaCon

Hinweis: konkurriert zu SOA 016

Antragstext: Die Piraten Sachsen nutzen die quelloffene Software http://www.discourse.org anstelle der Mailinglisten für Diskussionen, Informationsaustausch und Ankündigungen.

Begründung: Da die SMV relativ neu ist, haben einige Piraten die neuen Möglichkeiten der Willensbildung noch nicht in ihren politischen Alltag integriert und dieser Antrag dient der erneuten Beschlussfindung wie in der SMV unter "i41: ML auslaufen lassen und durch zeitgemäßes Forum ersetzen".

Die ursprüngliche Begründung zur Initiative: Das Abschaffen einer ML ist erst dann umsetzbar wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Besser heißt vor allem mit Funktionen die trollfreies, respektvolles Arbeiten ermöglichen sowie mit Qualitäts-Signalen (voting, likes, points), Gamification-Elementen und individuell einstellbarer Block- oder Ignorieren-Funktionalität.

Politisches Handeln kann Freude bereiten. Der raue Ton und das sich-selbst-beschäftigende System auf der SaxnML ist kein gegebener Zustand, der innerhalb einer politischen Partei aufrecht erhalten werden sollte - eine Partei braucht kein eigenes 4chan/b. Wir benötigen zeitgemäße Werkzeuge die eine produktive Zusammenarbeit ermöglichen und sozial unerwünschtes Verhalten individuell ausblenden können.

SOA 021: Einführung Themenbereich “Zulassung von Anträgen von Nicht-Versammlungsmitgliedern”

Antragsteller: Norbert Engemaier Antragstext: Hiermit beantrage ich, innerhalb der SMV den Themenbereich “Zulassung von Anträgen von Nicht-Versammlungsmitgliedern” einzurichten. Zulässiges Regelwerk: Sonstiger Beschluss.

Begründung: Nötig für Behandlung von Anträgen von Nichtmigliedern geht hier schneller als in SMV.

SOA 022: Alternativstimme verankern. Klage der Freien Wähler unterstützen?

Antragsteller: Norbert Engemaier Antragstext: Um die Alternativstimme im sächsischen Wahlgesetzt zu verankern prüft der Landesvorstand die Möglichkeiten der Unterstützung der Klage der Freien Wähler.

SOA 023: Positionspapier Die Piraten Sachsen befürworten die Neuentwicklung eines BetterPlace ähnlichen Elektromobilitätssystems, beginnend im Sächsischen Städtedreick

Antragsteller: DerPiratvomSee Jan David Mörike

Antragstext: Die Piraten Sachsen sind dafür, dass ein auf Batteriewechsel-Stationen beruhendes System des Elektroauto-Verkehrs neu entwickelt wird, welches zwar dem BetterPlace System ähnlich ist, durch Parallel- und Hintereinander-Schaltung mehrerer Akkus aber auch den Antrieb schwerer Fahrzeuge wie LKW und Militärfahrzeuge zulässt. Die Piraten Sachsen sehen das Sächsische Städtedreieck als europaweit optimale Pilot-Region.

Begründung: Shai Agassi's BetterPlace System beseitigt alle Nachteile des Elektroantriebs von PKW - und im Prinzip auch LKW. Da der Kunde das Fahrzeug ohne Akku kauft, ist es was den Kaufpreis betrifft, nicht teurer, sondern billiger als ein Benziner. Die geringe Reichweite ist kein so großes Problem, weil das automatische Batteriewechseln nicht wie das Batterie-Laden mehrere Stunden - oder gar die ganze Nacht - dauert, sondern so schnell geht wie Diesel oder Benzin tanken. Die leeren Akkus werden dann in der Station später - meist in der Nacht - aufgeladen.

Das BetterPlace System ist jetzt in der Hand eines Investors. Der hat die Patente in der Hand, und hat, allgemein zugänglicher Information zufolge, beschlossen, dass das System nicht weiter betrieben wird. Daher ist eine komplette Neuentwicklung erforderlich.

Eine Neuentwicklung ist aber auch deshalb erforderlich, weil die Verwendung mehrerer, parallel und hintereinander geschalteter, Fahrbatterien im BetterPlace System nicht vorgesehen ist. Nur durch diese würde jedoch auch der Antrieb von schweren Maschinen, großen Bussen und LKW, Militärfahrzeuge etc. erst möglich.

Das Sächsische Städtedreieck ist der ursprünglichen Pilot-Region Israel insofern sehr ähnlich, als dort zwei, hier drei große Städte da sind, deren Abstand voneinander zwischen 50km und 100km ist. Das ist für eine Hin- und Rückfahrt mit Elektromobilität heutiger Technologie schon ein wenig knapp. Daher zeigt sich ein Batteriewechsel-System einem herkömmlichen Elektro-PKW-LKW-System deutlich überlegen. Es ist vermutlich die europaweit best-geeignete Pilot-Region für die Entwicklung und Erprobung einer solchen Technologie.

Bekanntermaßen ist das Aufladen an Steckdose / Ladestation anstatt des Batteriewechsels - also das Aufladen wie bisher - eine zusätzlich gegebene Möglichkeit.

Wichtiger Hinweis: in Anbetracht der Maut wurde schon diskutiert über den Schutz der Daten vor Spionage und ähnlichem. Diese Frage wäre auch relevant betreffend Daten, die beim Wechsel der Fahrbatterie erzeugt werden. Wie kann ein Fahrbatterie-Wechsel anonym statt finden? Jedoch denke ich, dass diese Frage leicht lösbar ist.