SN:Treffen/Landesparteitag/2009.3/Protokoll/Satzungsänderungsantragstexte

Dies sind die Satzungsänderungsantragstexte, über die auf dem Landesparteitag 2009.3 des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei abgestimmt wurde. Es handelt sich hierbei um eine für das Wiki formatierte Fassung. Die Originalfassung befindet sich unter /Originalfassung.

Block 1

Antrag 1: Rechtschreibfehler §6b (4)

Antragsteller: Thomas Krohn

alter Text:

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes
entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

neuer Text:

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes
entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

Begründung:

Ja, sollte klar sein, Copy & Paste aus der Bundessatzung schiefgegangen

Antrag 2: Änderung des §6a Abschnitt (11)

Antragsteller: Thomas Krohn

alter Text:

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben
nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Ortsverbandsvorstand
kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher
Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand
gewählt hat.

Neuer Text:

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben
nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächsten
Untergliederung kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener
außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen
Landesvorstand gewählt hat.

Begründung:

Wir haben keine Ortsverbände, bei Existenz von Bezirksverbänden sind diese in
der Pflicht, danach die Kreisverbände. Reine Logikkorrektur für Ernstfälle.

Antrag 3: Änderung Einladungsform

Antragsteller: Thomas Krohn

bisheriger Text:

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung
erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es
beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6
Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der
mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die
Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung
und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in
aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

neuer Text (überarbeitet):

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung
erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es
beantragen.
Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 6 Wochen vorher per Email mit
Empfangsbestätigung ein.
Sollte keine Empfangsbestätigung innerhalb der ersten 2 Wochen erfolgen, lädt
der Landesvorstand per Brief oder Fax mindestens 4 Wochen vorher ein. Es gilt
per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift
vom Versender bestätigte Sendebericht.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht
werden, zu enthalten.
Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung:

Erreichbare Mitglieder wurden informiert, nicht erreichbare werden auf dem
gesetzlichen vorgeschriebenen Weg in angemessener Frist eingeladen. Dazu kommt
eine gewaltige Zeit und Kostenersparnis

Antrag 4: Assoziierte Mitgliedschaft

Antragsteller: MichaO2

Erweiterung der Satzung §2-Mitgliedschaft um einen Absatz (3)

Text:

(3) Piraten im Land Sachsen, welche keiner Untergliederung angehören können,
können durch Erklärung gegenüber dem Landesvorstand, ihre Zugehörigkeit zu
einer Gliederung bekunden. Diese Gliederung kann durch Beschluss den Pirat in
ihrer Gliederung aufnehmen. Der so aufgenommen Pirat ist damit assoziiertes
Mitglied dieser Gliederung. Innerhalb diese Gliederung erhält, das
assoziiertes Mitglied das aktiver Wahlrecht. Ein passives Wahlrecht ist in der
aufnehmenden Gliederung für assoziierte Piraten nicht zulässig. Die
assoziirtes Mitgliedschaft endet mit der Gründung einer den Pirat betreffenden
Untergliederung. Gegenüber dem Landesverband gelten assoziierte Mitglieder,
wie reguläre Mitglieder der jeweiligen Gliederung.

Erläuterung/Begründung:

Was machen Piraten welche außerhalb der Grenzen einer Gliederung wohnen und zu
wenige aktive sich finden eine eigene Gliederung zu gründen? Zur Zeit finden
sie nur unter dem Dach des Landesverbandes eine Heimat.
Ein passiver Wahlrecht könnte dazu führen die Entwicklung von Piraten in der
aufnehmenden Gliederung zu erschweren.
Die aufnehmenden Gliederung übernimmt alle Pflichten gegenüber diesem
Mitglied. Der aufnehmenden Gliederung dürfen keine Nachteile Erwachsen.
Bundessatzung läßt nur den Wechsel von einer Gliederung zur anderen zu.
Untergliederung hat bei Ansage durch LV den Pirat aufzunehmen.

Antrag 5: Sonderparteitage

Antragsteller: Thomas Krohn

Erweiterung der Satzung §6 um den Absatz §6e Sonderparteitag

neuer Text:

Der Sonderparteitag dient zur Aufstellung von Kandidaten für vorgezogene
Wahlen und zur Verabschiedung von Koalitionsverträgen. Er hat eine
Einladungsfrist von einer Woche. Eine Einladung erfolgt per Schriftform.

Begründung:

Möglichkeiten der Flexibilisierung bei Wahlen und Regierungsbeteilgungen
(Beschluss von Koalitionsverträgen).

Antrag 6: Laufende Tätigkeitsberichte des Vorstandes

Antragsteller: Lily

Ich beantrage die Ergänzung des § 6a Abs. 9 wie folgt

alter Text:

(9) Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen
Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt
werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht
entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn
Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser
unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

neuer Text:

(9) Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen
Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt
werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht
entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn
Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser
unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
Ergänzend dazu verfaßt der Vorstand laufend Tätigkeitsberichte in
Stichwortform. Diese werden im Blog und auf der Wiki-Seite des
Vorstandsmitglieds veröffentlicht.

Begründung:

Es ist nach einem Jahr nicht mehr nachzuvollziehen, welche Arbeiten der
Vorstand genau geleistet hat. Der Rechenschaftsbericht gibt die Arbeit von 12
Monaten nur unzureichend wieder und es ist für die einzelnen Mitglieder auch
nicht nachvollziehbar, ob das jeweilige Vorstandsmitglied kontinuierlich und
in seinem Aufgabengebiet tätig war. Anhand stetig verfaßter Stichwort-Berichte
ließe sich das leichter nachvollziehen. Der Vorteil für den Vorstand: das
Verfassen eines riesigen Tätigkeitsberichtes zum Ende der Dienstzeit fiele
aus. Stattdessen hätte jeder schon eine kleine Vorlage, die nutzbar wäre. Ein
Mehraufwand ist nicht gegeben, da immer nur Stichworte verfaßt werden, sobald
eine Aufgabe begonnen bzw. abgeschlossen wurde. Als positives Beispiel möchte
ich hier anführen: Benutzer:Doktor Chaos/Logbuch LV

Antrag 7: Stichfestere Formulierung des Ordnungsmaßnahmenparagraphen

Antragsteller: Stefan Majewsky

Die jetzt gültige Fassung von § 5 Abs. 1 lautet:

Ordnungsmaßnahmen werden durch die Bundessatzung geregelt.

Ich beantrage die folgende Umformulierung:

Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen
werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene.

Begründung:

Der oben verlinkte § 6 der Bundessatzung sagt im Abs. 3, dass die
Ordnungsmaßnahmen vom Bundesvorstand bzw. vom Bundesschiedsgericht verordnet
werden. In strenger Auslegung wären mit der geltenden Formulierung also die
Bundesgremien für Ordnungsmaßnahmen auf Landesebene zuständig. Die
Umformulierung dient dem einzigen Zweck, sich gegen solch strenge Auslegungen
abzusichern.

Antrag 8: Formale Abschaffung des Vier-Augen-Prinzips für Finanztransaktionen

Antragsteller: Stefan Majewsky

Die jetzt gültige Fassung der Landessatzung besagt:

§ 6a Abs. 13: Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen
das Vier-Augen-Prinzip.
§ 11 Abs. 2: Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede
Transaktion muß von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.

Ich beantrage die Streichung des § 6a Abs. 13 Satz 1 und die Änderung des § 11 Abs. 2 wie folgt:

Jede Transaktion mit einem Volumen von über 50 € muss von zwei
Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.

Begründung:

Das ist nicht umsetzbar. Soll jede Überweisung von zwei Leuten unterschrieben
werden? Was ist mit elektronischen Zahlungsmitteln (Paypal etc.)? Insgesamt
ist das Vier-Augen-Prinzip in vielen Fällen nicht umsetzbar, weswegen ich
dessen Streichung im Sinne der Rechtssicherheit für förderlich halte. Mit den
Kassenprüfern (siehe § 6b Abs. 7) haben wir bereits ein unabhängiges
Prüfungsgremium, dass die unabhängige und zeitnahe Gegenprüfung von Trans-
aktionen gewährleistet. Mit der mittel-/langfristigen Prüfung sind außerdem
der Bundesschatzmeister, die Rechnungsprüfer und das Finanzamt betraut.

Antrag 9: Satzungsbereinigung

Antragsteller: Kay Uwe Fleischer

Entfernung aller a), b) c) u.ä. Paragraphen und Absätze und Neunummerierung der Satzung bei sämtlichen Satzungsänderungen.

Grund: Die Einführung von Bezeichnungen unterhalb der "klassischen Nummerierung" (Bsp.: § 5b Abs. 2c anstatt § 6 Abs. 5) führt zur Unübersichtlichkeit der Satzung und zu Erschwernissen beim Auffinden der richtigen Regelung und dem Zitieren derselben.

Außerdem führt eine stringente Nummerierung der Satzung auch zu mehr Disziplin bei Satzungsänderungen, da das Aufblähen der Satzung bereits an der Anzahl der §§ festgestellt werden kann. Da viele §§ wiederum eine einfache Handhabung der Satzung erschweren, führt eine entsprechende Erkenntnis hoffentlich auch dazu, dass ggf. überflüssige Regelungen gestrichen werden und eine schlanke Satzung erhalten bleibt.

Im Übrigen können sich die Piraten durch eine entsprechende "disziplinierte" Satzungsgebung auch vom Gesetzgeber abgrenzen, der durch Schnellschüsse permanent an den Regelungen herumoperiert und so auch für den rechtsunkundigen Bürger die Lesbarkeit der Gesetze gen Null tendieren lässt.

Die möglichen Probleme beim Beschluss von entsprechenden Änderungsanträgen können dergestalt umgangen werden, dass die Benennung des entsprechenden §§ sich zunächst an der "alten" Satzung orientiert (logisch) und die Neunummerierung jedes Mal in Form von "Die nachfolgenden §§ (Absätze) verschieben sich eine Ziffer nach hinten." beschlossen wird und nachfolgend "im Bürowege" vom Satzungsverantwortlichen erledigt wird.

Ich sehe zwar das Problem, dass man sich dann nach jedem Parteitag ggf. neu in die Satzung einlesen müsste, weil § 2 plötzlich § 3 oder 4 ist, aber dies kann m.E. wiederum zu mehr Disziplin bei Satzungsänderungen führen und vielleicht auch dazu, dass jeder Pirat seine satzungsmäßigen Rechte besser kennen lernt.

Antrag 10: Generalantrag: Streichung der Gründungsversammlung aus der Landessatzung

Antragsteller: Stefan Majewsky

Ich beantrage die folgenden Satzungsänderungen:

Änderung des § 6 Abs. 1: jetzt gültige Fassung:

Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht, das
Landesplenum und die Gründungsversammlung. 

beantragte Fassung:

Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht und
das Landesplenum.

Streichung des § 6 Abs. 2: jetzt gültige Fassung:

Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 08.08.2008.

Änderung des § 6a Abs 3: jetzt gültige Fassung:

...vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung... 

beantragte Fassung:

...vom Landesparteitag...

Änderung des § 6a Abs. 6: jetzt gültige Fassung:

...des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung. 

beantragte Fassung:

...des Landesparteitages.

Änderung des § 8 Abs. 1: jetzt gültige Fassung:

Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gründungsversammlung... 

beantragte Fassung:

Der Landesparteitag und der Landesvorstand...

Begründung:

Satzungspurismus — Regelungen zur Gründungsversammlung sind nicht mehr nötig.

Antrag 11: Präzisierung der Wahlperiode für Vorstandsmitglieder

Antragsteller: Privacy

Es wird die folgende Änderung des § 6a Abs. 3 beantragt.

jetzt geltende Fassung:

Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag oder der
Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.

beantragte Fassung:

Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer
Wahl für die Dauer von einem Jahr, maximal 15 Monaten, gewählt. Wiederwahl und
Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder bis zum Ende der Amtsperiode des
Vorstandes sind möglich.

Block 2

Antrag 1: Formale Einführung von Geschäftsordnungen des Landesverbandes

Antragsteller: Privacy

Es wird in § 6b die Einfügung eines neuen Absatzes zwischen Abs. 2 und Abs. 3 mit folgendem Wortlaut beantragt:

Der Landesparteitag kann besondere Aufgaben, Verantwortlichkeiten und
Procedere im oder für den Landesverband, die nicht anderen, gewählten Organen
obliegen, in entsprechenden Geschäftsordnungen verankern. Die Übersicht über
die gültige Geschäftsordnungen ist der Satzung beizufügen.

Antrag 2: Verlagerung des Landesplenums in eine Geschäftsordnung

Antragsteller: Privacy

Dieser Antrag kann nur behandelt werden, wenn der obige Antrag "Formale Einführung von Geschäftsordnungen des Landesverbandes" angenommen wird.

§ 3 Abs. 2

Es wird die folgende Änderung beantragt:

jetzt gültige Fassung:

Jeder Pirat des Landesverbandes Sachsen hat das Recht, an einem Plenum
teilzunehmen.

beantragte Fassung:

Jeder Pirat des Landesverbandes Sachsen hat das Recht, sich zu inhaltlichen
oder organisatorischen Fragen in zeitweiligen Gruppen zu organisieren.

§ 6 Abs. 1

jetzt geltende Fassung:

Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht, das
Landesplenum und die Gründungsversammlung.

beantragte Fassung (falls der Generalantrag "Streichung der Gründungsversammlung aus der Landessatzung" angenommen wird):

Organe sind der Landesparteitag, der Vorstand und das Landesschiedsgericht.

beantragte Fassung (andernfalls):

Organe sind der Landesparteitag, der Vorstand, das Landesschiedsgericht und
die Gründungsversammlung.

Begründung: Landesplenum und andere Orgenisationsformen ohne Beschlussfunktionen sollten ebenfalls in die GO

§ 6d

Es wird die ersatzlose Streichung aus der Satzung entfernt. Stattdessen sollen Landesplenen gemäß der oben vorgeschlagenen Ergänzung zu § 6b in einer Geschäftsordnung eingefügt werden.

§ 8

Es wird die absatzlose Streichung von § 8 Abs. 1 Satz 2 beantragt. Dieser Satz soll stattdessen analog zu § 6d in eine Geschäftsordnung eingefügt werden.

jetzt gültige Fassung:

Im Plenum sind Gäste grundsätzlich zulässig.

Antrag 3: Vorschlag Landesfinanzordnung

Antragsteller: Privacy und Thomas Krohn

Umbennung Finanzordnung

Umbenennung des §11 Finanzordnung in "Finanzen"

(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung.

wird geändert in:

Es gelten im Wesentlichen die Finanzregelungen des Bundesverbandes.

Absatz (2) wird gestrichen (Vieraugenprinzip); Begründung: Nicht praktikabel im Alltagsgeschäft, Kontrolle durch Buchführungs- und Prüfungspflichten ausreichend.

Absatz (3)

Weiteres wird in einer Finanzordnung geregelt, die vom Landesparteitag
verabschiedet wird.

Als Grundlage dient folgender Vorschlag des Bundeschatzmeisters: Finanzen/Finanzordnung

Block 3

Antrag 1 Verteilungschlüssel MitgliedsBeiträge

bisheriger Text

Sächsische Landessatzung, § 11 - Finanzordnung

(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung
(2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion muß
von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
(3) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto
einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
(4) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann von untergeordneten Gliede-
rungen alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Daten einfordern. Sollte
dies nicht möglich sein, hat er zeitnah Ordnungsmaßnahmen zu beantragen.

Bundessatzung

(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende
Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der
Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält
15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.

neuer Text

Neuaufnahme: §11 Satz (5)

(5)a Es gilt folgender Verteilungsschlüssel.
 Der Landesverband erhält 25%.
 Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%.
 Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
(5)b Regelungen bei Nichtexistenz der Verbände
 Existiert kein Verband so fällt das Geld an den nächsthöheren Verband.
 Reihenfolge: Kreisverband, Bezirksverband, Landesverband

Variante 2: (es wird nur der Verteilungschlüssel geändert)

(5)a Es gilt folgender Verteilungsschlüssel.
 Der Landesverband erhält 35%.
 Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%.
 Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 15%.
(5)b Regelungen bei Nichtexistenz der Verbände
 Existiert kein Verband so fällt das Geld an den nächsthöheren Verband.
 Reihenfolge: Kreisverband, Bezirksverband, Landesverband

Begründung:

1. Die grundlegende Neuaufnahme regelt vor allem die Finanzierung der Bezirksverbände. Der Bezirksverband steht unter 5b, d.h. wenn alle Kreisverbände existieren hat der BV kein Geld mehr. Das ist aber gewollt um nicht noch ein vierte Verteilungsebene einzuführen, dann müsste die 60% Mittel die dem LV verbleiben durch 4 statt durch 3 geteilt werden.
2. Änderung des Verteilungsschlüssels: Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel bleiben dem Landesverband noch gerade mal 9 Euro/Mitglied. Mit den Ermäßigungen und Nichtzahlern bleiben geschätzte 7,5 *300 = 2250 € im Jahr. Davon gehen 500 Euro in Verwaltungstätigkeiten und 1000-1500 in Landesparteitage. Es wäre damit so gut wie kein Geld für landesweite Aktionen übrig.

Antrag 2: Ombudspirat

Die Formulierungen zum Ombudspiraten waren auf dem LPT 2009.2 noch unausgereift; wir hatten uns au eine Vertagung der näheren Bestimmung von Rechten und Pflichten einer solchen Funktion geeinigt. Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass eine Verankerung von Funktionen eines Ombudspiraten in der Satzung nicht notwendig ist. Deshalb schlage ich eine Verankerung in einer Geschäftsordnung (GO) des Landesverbandes vor:

Text für diese GO:

§ X Dem Landesvorstand wird eine unabhängige Ombudsstelle zur Seite gestellt.
Ihre Aufgabenbereiche gliedern sich in die Schlichtungsvermittlung zwischen
einzelnen Mitgliedern, die Schlichtungsvermitltung zwischen einzelnen
Mitgliedern und den Vorstand, sowie die Beratung beider. Die Anrufung ist
freiwillig. Der Weg zu einer Schiedsgerichtlichen Klärung bleibt davon
unberührt. Über die Besetzung und Wahlperode wird in der <<Landesarbeits-
ordnung>> entschieden, es ist mindestens ein Ombudspirat zu wählen.

Falls eine Verlagerung in die GO nicht gewünscht ist, gilt dies als Satzungsänderungsantrag.