SN:Saxnpresse/PM/2012-10-17-Stopp INDECT

Europaweiter Stopp-INDECT-Aktionstag

Die PIRATEN Sachsen unterstützen den Aktionstag gegen staatliche Überwachung an diesem Samstag, den 20. Oktober 2012.

Das seit dem Jahr 2009 laufende EU-Forschungsprojekt INDECT führt Daten aller europäischen Bürger aus allen Lebensbereichen zusammen. Vages Ziel ist, vermutete Gefährdungen jederzeit erkennen und sowohl präventiv als auch schnell aktiv eingreifen zu können. Hierbei werden Informationen aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch aus Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder sozialen Netzwerken herangezogen. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt.

Die sächsische Piratenpartei lehnt dieses Überwachungsprojekt kategorisch ab. Zudem kritisieren die PIRATEN Sachsen die anhaltende Tendenz, einen Präventionsstaat zu schaffen, welcher jeden seiner Bürger unter Generalverdacht stellt. Hierdurch wird die Rechtsstaatlichkeit massiv beschädigt. Besonders im Freistaat Sachsen ist es geboten, öffentliche Aktionen gegen eine solche unverhältnismäßige Überwachung durchzuführen. Es sei nur an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 erinnert. Bereits damals bewies die sächsische Polizei einen unangemessenen Umgang mit persönlichen Daten, als sie im Zuge einer Funkzellenabfrage die Handydaten einer Millionen Bürger abrief und auswertete.

Aufgrund der weit größeren Gefahr des INDECT-Projektes, seiner gravierenden Mängel bezüglich Transparenz, Einhaltung des Grundgesetzes und Achtung der UN-Menschen-rechtskonvention unterstützen die PIRATEN Sachsen den europaweiten Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober 2012.